Arbeiter:innenmacht

Nein zum Krieg! Gegen die Aufrüstung! Weder Putin noch NATO!

Aufruf zum klassenkämpferischen und antiimperialistischen Block auf der Demo „No War but Class War!“ am 9. April um 14 Uhr in Berlin (U Unter den Linden), Infomail 1184, 2. April 2022

Über einen Monat dauert der reaktionäre Angriff der russischen Streitkräfte auf ukrainische Städte und Dörfer an. Schon jetzt mussten als Folge des Krieges Millionen von Menschen fliehen, Städte wurden in Schutt und Asche gelegt und es gibt zahlreiche Tote. Die NATO-Mächte, darunter Deutschland, rüsten ihrerseits auf und entsenden Waffen in die Ukraine und Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in Nachbarländer Russlands.

Wir stellen uns klar gegen Putins reaktionären Krieg und fordern den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Die russische Armee kämpft keineswegs für „Entnazifizierung“ oder im Interesse der Unterdrückten gegen den Einfluss der westlichen Imperialismen. Das Putin-Regime versucht vielmehr mit brutalen Mitteln, verlorenen Einfluss in der Region wieder zurückzuerlangen.

Doch der Kampf um die Ukraine wird nicht nur von Russland geführt. NATO, USA, EU wollen ihrerseits das Land unter ökonomische und politische Kontrolle bringen und in die westliche militärische Ordnung einbinden. Die Länder Osteuropas dienen schon jetzt insbesondere für das deutsche Kapital als Niedriglohngebiete und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfonds die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Die ukrainische Selenskyj-Regierung steht für die Politik der völligen Unterordnung unter die Interessen der westlichen Imperialismen. Das ist kein Ausweg für die Arbeiter:innen und Massen in der Ukraine!

Deswegen treten wir hier auch gegen jede Intervention der NATO und Deutschlands ein. Der Krieg ist keiner zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären.

Der Charakter der NATO als imperialistisches Bündnis zur Sicherung der geostrategischen Interessen der an ihm beteiligten Militärmächte zeigt sich auch am medial völlig ignorierten Krieg der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung. Im Schatten des Ukrainekriegs begeht die Türkei schreckliche Kriegsverbrechen und bombardiert quasi täglich die Zivilbevölkerung. Während Außenministerin Baerbock (Grüne) mit einer angeblich „feministischen Außenpolitik“ Kriegshetze in Richtung Ukraine betreibt und die Regierung immer weiter gegen Russland aufrüstet, exportiert Deutschland in massivem Umfang Waffen in die Türkei und betont die guten zwischenstaatlichen Beziehungen.

Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet. Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und Völker der Welt dabei herauskommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel!

Der Krieg fordert nicht nur Opfer in der Ukraine. In Russland leiden die Arbeiter:innen unter den massiven Sanktionen, die die imperialistischen Mächte gegen seine Wirtschaft verhängt haben. Massive Preissteigerungen und Entlassungen sind die Folge. Die russischen Soldat:innen werden als Kanonenfutter verheizt. Die Opposition gegen den Krieg wird von der russischen Regierung mit harter Repression überzogen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland!

Auch weltweit sind die Folgen des Krieges zu spüren: Überall steigen Energie- und Weizenpreise massiv, es drohen Nahrungsmittelengpässe insbesondere in den halbkolonialen Ländern. Im Jemen wurden beispielsweise schon jetzt die UN-Rationen um die Hälfte gekürzt.

Gerade kommen viele Menschen in Deutschland an, weil sie die Ukraine verlassen müssen. Wir begrüßen die große Solidarität und die vielen ehrenamtlichen Unterstützungsangebote, die gerade entstehen. Gleichzeitig müssen wir auch die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen. Statt leerstehende Immobilien für die Unterbringung zu nutzen, werden Plätze in inhumanen und unsicheren Lagern geschaffen, an denen seit vielen Jahren Kritik geübt wird. Wir sind für deren Abschaffung und für zwar ALLE Geflüchteten. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wir fordern auch das sofortige Bleibe- und Arbeitsrecht, Bewegungsfreiheit, bedarfsgerechte medizinische und psychologische Betreuung und das Recht auf politische Organisierung für alle Geflüchteten.

Die Arbeiter:innen und Massen in der Ukraine, in Russland und den westlichen Ländern wie Deutschland hegen aus all diesen Gründen ein Interesse daran, den Krieg zu stoppen. Wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir uns hierzulande gegen die massive Aufrüstung und Kriegstreiberei stellen. Wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir die Antikriegsproteste und Streiks gegen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen in Russland unterstützen. Wenn wir Frieden wollen, dann muss uns klar sein, dass wir Arbeiter:innen diejenigen sind, die ihn schaffen – wie die Arbeiter:innen in Italien und Belarus gezeigt haben: Statt sich ihren jeweiligen Regierungen unterzuordnen, haben sie einerseits italienische Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert und andererseits die Versorgung der russischen Truppen in der Ukraine unterbrochen. So kann internationaler Widerstand der Arbeiter:innen aussehen!

Inspiriert von diesen Beispielen wollen wir hierzulande eine Antikriegsbewegung aufbauen, die diese Aktionen verbreitet, verallgemeinert und eine „dritte Position“ vertritt. Erste Beispiele wie die Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufrüstung oder die gleichgerichtete Aktion von Eisenbahner:innen in Berlin hat es schon gegeben. Wir wollen uns weder der NATO-Politik unterordnen noch durch den Verweis auf die „Sicherheitsinteressen“ Russlands den Angriffskrieg legitimieren.

Wir begrüßen, dass Gewerkschaften und Linkspartei schon zu Mobilisierungen gegen den Krieg aufgerufen haben. Jedoch nehmen die Führungen der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE zu Fragen der Sanktionen eine falsche Haltung ein. Sie zerstören nicht nur die Lebensbedingungen der russischen Bevölkerung, sondern sind Teil der wirtschaftlichen Kriegsführung und eskalieren die Situation weiter.

Selbst wenn der 100 Mrd. Euro starke Sonderetat zur Aufrüstung der Bundeswehr und das Zwei-Prozent-Ziel für die jährlichen Militärausgaben in den NATO-Mitgliederstaaten abgelehnt werden, muss der Kampf gegen alle Formen der Kriegsführung und Aufrüstung, offen oder verdeckt, ökonomisch, politisch oder militärisch durch die Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft geführt werden. Jede unklare Haltung oder gar Unterstützung der Politik der NATO, EU oder Deutschlands dient letztendlich dem deutschen Imperialismus, gegen den sich der DGB und DIE LINKE stellen müssen.

Eine tatsächliche Perspektive für eine unabhängige Ukraine, in der die ukrainisch- und russischsprachigen Teile der Bevölkerung und alle verschiedenen Ethnien ihr Recht auf Selbstbestimmung – einschließlich des Rechts auf Lostrennung – verwirklichen und geschwisterlich miteinander zusammenleben können, ist weder unter der Herrschaft des russischen noch des westlichen Kapitals möglich, sondern nur in der Perspektive einer sozialistischen Arbeiter:innenukraine.

Wir fordern die Gewerkschaften, die Linkspartei und die Teile der SPD auf, die sich als antimilitaristisch verstehen, dazu auf, nicht nur zu Antikriegsdemonstrationen aufzurufen. Es braucht Aktionskomitees und Vollversammlungen in Betrieben, an Universitäten und Schulen, die die Diskussion an die Orte tragen, wo wir uns tagtäglich bewegen.

Lasst uns eine starke Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen, die in den Betrieben, an Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische und antiimperialistische Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert. Komm mit uns auf die Demonstration am 9. April um 14 Uhr in Berlin (U Unter den Linden)!

  • Russische Truppen raus aus der Ukraine!
  • Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen! Nieder mit der NATO!
  • Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
  • Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen durch EU und USA!
  • Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten! Für volle demokratische, soziale und Arbeitsrechte für alle Geflüchteten!
  • Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aufrufende Gruppen

Antikapitalistische Linke Berlin

Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM)

Klasse gegen Klasse / Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

REVOLUTION – kommunistische Jugendorganisation

Revolutionäre Sozialistische Organisation (RSO)

[’solid] Nord Berlin

Sozialistische Organisation Solidarität (SOL)

Sozialistische Alternative SAV

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