Katalonien: Freiheit für die Gefangenen!

Dave Stockton, Infomail 1073, 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof von Madrid nach einem viermonatigen Prozess neun katalanische separatistische AnführerInnen zu 9 bis 13 Jahren Gefängnis für ihre Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung 2017.

Daraufhin versammelten sich Zehntausende, hauptsächlich junge DemonstrantInnen in den Stadtzentren Kataloniens, wo sie mit einem Polizeieinsatz konfrontiert wurden, der sich zu einer dreitägigen Schlacht mit zahlreichen Festnahmen entwickelt hat.

Die katalanischen PolitikerInnen hatten bereits zwei Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem der ehemalige Premierminister der Volkspartei (PP) Mariano Rajoy die paramilitärische Guardia Civil entsandt hatte, um die Unabhängigkeitsbewegung nach einem Referendum zu unterdrücken, das von Unabhängigkeitsparteien durchgeführt wurde.

Tatsächlich sollten Rajoy und seine MinisterInnen im  Gefängnis sitzen, nicht Oriol Junqueras und seine MitstreiterInnen. Die drakonischen Urteile sind das Ergebnis des Versäumnisses, das Erbe der faschistischen Franco-Diktatur aus der spanischen Verfassung zu tilgen, einschließlich der Strafbefugnisse des Obersten Gerichtshofs, und der Verweigerung des elementaren demokratischen Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung.

Die Urteile verstoßen eklatant gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention, aber die KatalanInnen werden lange darauf warten, dass entweder diese Organe oder ihre Mitgliedsstaaten die Handlungen des spanischen Staates verurteilen. Ebenso sollten sie nicht darauf warten, ob die Fraktion der Progressiven Allianz der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament (S&D) oder ihre Dachorganisation, die moribunde Sozialistische Internationale, ihnen zu Hilfe kommt.

Tatsächlich hat ihre Mitgliedsorganisation, die spanische Sozialistische ArbeiterInnenpartei PSOE, die Repression begeistert begrüßt. Premierminister Pedro Sánchez sagte gegenüber ReporterInnen: „Heute endet ein exemplarisches Gerichtsverfahren. Niemand steht über dem Gesetz. In einer Demokratie wie Spanien wird niemand wegen seiner Ideen oder seiner Politik vor Gericht gestellt, sondern wegen strafbaren Verhaltens, wie es das Gesetz vorsieht“. Er versicherte den Medien, dass seine Regierung der Entscheidung des Gerichts „voll und ganz nachkommen“ werde.

Diese zynische und kriecherische Aussage entlarvt die linken Referenzen von Sánchez und seiner Partei als plumpe Täuschung. Sie stellt die Sinnlosigkeit der Hoffnung klar, dass seine Politik bei der Erhaltung des spanischen Staates als Gefängnis der Nationen von der Form abweicht, die von den ErbInnen Francos in der Volkspartei festgelegt wurde.

Um das verbrecherisches Maß vollzumachen, förderte Sánchez zynisch die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit den KatalanInnen, um seine Stimmen bei den letzten Wahlen zu vermehren und katalanische Parteien in den Cortes (dem Madrider Parlament) zur Unterstützung seiner Regierung zu bewegen. Aber angesichts der Wahl, die Integrität des spanischen Staates mit Gewalt zu verteidigen oder seine Koalition aufrechtzuerhalten, triumphierte die Loyalität zu seinem König und seinem Land über diese Interessen der WählerInnen, geschweige denn sozialistische Prinzipien – falls er jemals welche hatte.

Pablo Casado, der derzeitige Vorsitzende der Volkspartei, lobte den Gerichtshof praktisch mit denselben Worten wie Sánchez und stellte den Ministerpräsidenten nur darin auf die Probe, dass er ja nicht den verurteilten FührerInnen eine Amnestie oder Begnadigung der Regierung anbieten soll. Unterdessen kritisierte der Generalsekretär der protofaschistischen Vox-Partei, Javier Ortega Smith-Molina, das Urteil wegen seiner Nachsicht. Die katalanischen FührerInnen hätten wegen des Verbrechens der gewalttätigen Rebellion zu je 25 Jahren verurteilt werden sollen.

Die einzige einigermaßen prinzipientreue Position kam vom Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias, wenn auch in einer angesichts des Ernsts der Lage eher zurückhaltenden Sprache. Er sagte, der Satz „wird in die Geschichte Spaniens als Symbol dafür eingehen, wie man politische Konflikte in einer Demokratie nicht angeht“. In einer Nachricht auf Facebook sagte Iglesias, er wolle „seine Unterstützung an die verurteilten FührerInnen und ihre Familien senden“.

Diese verbale Solidarität passt zur lauwarmen Unterstützung seiner Partei für die nationalen demokratischen Rechte. Tatsächlich sollte jedeR DemokratIn, geschweige denn SozialistIn, der/die im spanischen Staat lebt, die sofortige Freilassung der verurteilten FührerInnen, die Aufhebung ihrer Beschuldigungen und die Einstellung aller Anklagen gegen den im Exil lebenden katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont fordern.

Widerstand

Obwohl es die gemäßigte Basisorganisation, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), war, die am ersten Abend zur Demonstration bei Kerzenlicht aufrief, besetzten noch in dieser Nacht mehrere tausend Menschen den Flughafen Barcelona. Sie wurden mit Polizeiprügel und Salven von Gummigeschossen konfrontiert, die mehr als 130 Verletzte forderten und einen jungen Demonstranten das Auge kosteten.

Diese direkte Aktion und die in den folgenden Tagen wurden von Tsunami Democràtic, einer neuen Online-Plattform, organisiert. Der Schlüssel zum Erfolg der Bewegung sind die AktivistInnen der Komitees für die Verteidigung der Republik (CDRs), die gegründet wurden, um der Annahme einer direkten Herrschaft des spanischen Staates im Jahr 2017 zu widerstehen, die twitterten: „Es ist an der Zeit, sich gegen den autoritären Faschismus des spanischen Staates und seiner KomplizInnen zu erheben. Es ist Zeit für den Volksaufstand.“ In anderen spanischen Städten, darunter auch in Madrid, kam es zu Solidaritätsaktionen, und am 18. Oktober wurde in Katalonien ein Generalstreik ausgerufen.

So sehr die Demonstrierenden auch im Recht sein mögen, es sollte nicht vergessen werden, dass, obwohl es in den Monaten um das Referendum 2017 riesige Demonstrationen und direkte Aktionen gab, die Schwäche und Spaltung der nationalistischen FührerInnen sowie das Fehlen einer wirksamen und beträchtlichen Solidarität aus ganz Spanien und Europa mit dem Sieg des spanischen Staates endeten. Die derzeitige Führung des katalanischen Parlaments, die Generalitat, fordert kläglich Verhandlungen. Diese werden zu nichts führen. Denunziationen von DemonstrantInnen, die der Polizeigewalt ausgesetzt sind, durch den katalanischen Präsidenten wird die Madrider Regierung nur ermutigen.

Strategie

Solange die SeparatistInnen die Frage als Kampf um Unabhängigkeit und nicht um das demokratische Selbstbestimmungsrecht stellen, erschweren sie die Unterstützung der rund 50 Prozent der katalanischen Bevölkerung, die sich gegen die vollständige Unabhängigkeit aussprechen.

Heute verfügt Katalonien nicht einmal mehr über eine echte Autonomie. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es Madrid nicht möglich gewesen, sein Parlament aufzulösen und seine FührerInnen wegen der Organisation eines Referendums ins Gefängnis zu stecken. Alle aufrichtigen spanischen DemokratInnen sollten die Ausweitung einer echten Autonomie auf alle Nationalitäten Spaniens unterstützen und dafür kämpfen, auch wenn sie nicht wollen, dass die ArbeiterInnenklasse des Landes in konkurrierende Staaten aufgeteilt wird. Aber wenn die Mehrheit in einem Referendum ohne Unterdrückung für die völlige Unabhängigkeit stimmte, dann wäre es gleichermaßen die Pflicht von DemokratInnen und SozialistInnen in ganz Spanien und Europa, ihnen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Entscheidung zu helfen.

Wie im Falle Schottlands glauben wir jedoch nicht, dass die Schaffung neuer und kleinerer kapitalistischer Staaten eine der großen sozialen Fragen der ArbeiterInnen beantworten wird. Tatsächlich wäre jede Versuchung, die große Zahl spanischsprachiger Menschen und MigrantInnen kulturell oder sprachlich zu „katalanisieren“, an sich reaktionär.

Als sozialistische InternationalistInnen setzen wir Illusionen in den bürgerlichen nationalistischen Separatismus entgegen – den Kampf, die neoliberale und imperialistische EU in Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa zu verwandeln, in denen alle Nationen und Nationalitäten ein hohes Maß an Autonomie und das Recht hätten, eigene separate Einheiten zu bilden, wenn sie es wollten.

In der Zwischenzeit sollten die SozialistInnen in den Nachbarstaaten der Europäischen Union von den Parlaments- und Europaparlaments-Abgeordneten aus Labour- und sozialistischen Parteien verlangen, dass sie Entschließungen verabschieden, in denen sie die Entscheidung des Madrider Gerichtshofs verurteilen und die bedingungslose Freilassung der Gefangenen sowie die sofortige verfassungsmäßige Anerkennung des Rechts der spanischen Nationen auf Durchführung von Unabhängigkeitsreferenden fordern, wenn sie dies wünschen.

Eine starke europäische Solidaritätsbewegung kann den ArbeiterInnen in Spanien helfen, das den undemokratischen Charakter der Verfassung und den kastilischen Chauvinismus zu überwinden, der die ArbeiterInnenklasse korrumpiert und schwächt. Das bedeutet, dass man die Notwendigkeit aufgreifen muss, die spanische Verfassung als Föderalrepublik neu zu schreiben, eine Aufgabe, die nur durch eine souveräne verfassunggebende Versammlung erreicht werden kann, die von einer ArbeiterInnenregierung einberufen und verteidigt wird, die auf Organen der ArbeiterInnendemokratie basiert und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Auf diese Weise können die notwendigerweise miteinander verbundenen sozialen und demokratischen revolutionären Aufgaben erfüllt und die Einheit der ArbeiterInnenklasse erreicht und erhalten werden.

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