China und die neue Weltlage: Quo vadis?

Alex Needham, Public domain, via Wikimedia Commons

Resa Ludivien, Neue Internationale 265, Juni 2022

Die letzten Monate haben das weltweite Machtgefüge ins Wanken geraten lassen. Doch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wirkt sich nicht nur auf das Verhältnis der NATO zu Russland oder die EU aus, sondern auch auf halbkoloniale Länder und den plötzlich etwas leiseren, weiteren Anwärter auf die Hegemoniestellung: China.

Der Krieg um die Ukraine

China hält sich in Fragen zum Krieg in der Ukraine auffällig bedeckt. Hilfszahlungen sind marginal und selbst eine politische Beteiligung an der „Lösung“ des Konfliktes scheint nicht in Sicht. Hintergrund für diese Haltung bildet der Umstand, dass es sich in einer zwiespältigen Lage befindet. Einerseits ist es Verbündeter Russlands. Sie sind nicht nur beide autoritär regiert, sondern wollen auch ein Gegenstück zum Westen darstellen. Durch die derzeitige westliche Russlandpolitik, insbesondere auch durch die Sanktionen, wird Russland noch näher an China gedrängt. Der ökonomische Austausch wird voraussichtlich auch steigen, da China ein wohlwollender Abnehmer für russische Rohstoffe ist, die jetzt im Westen „verbrannt“ sind.

Andererseits kommt China der Krieg denkbar ungelegen. Innenpolitisch steht die Regierung wegen Corona unter Zugzwang und der außenpolitische Druck erhöht sich stetig. Vor allem die USA nutzen den bereits bestehenden Konflikt mit der Volksrepublik, um ihr auch mit Sanktionen zu drohen. Trotz der Verbundenheit mit Russland, die weiterhin besteht, hätte sie nichts davon, sich zu offen zu positionieren oder am Krieg zu beteiligen, da sie damit einhergehende, schwer kalkulierbare Risiken fürchtet. Indirekt könnte sie zwar dennoch profitieren durch eine Verwicklung Russlands und der NATO in einen langen Krieg und indem sie sich gegenüber den Halbkolonien als „friedliche“ Alternative präsentiert.

Ost-West 2.0?

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass eine Neupositionierung für eines der beiden großen Lager (pro und contra NATO) nicht nur bei russischen Nachbar:innen angestoßen wurde, sondern auch die Frage der „Verteidigung“ in sonst „neutralen“ Staaten diskutiert wird. Neben Russland steht auch China auf der Anti-NATO-Seite. Eine russische Niederlage würde daher auch Konsequenzen für seine Expansionsbestrebungen haben, da unklar ist, was auf Putin folgt. Für die chinesische Regierung käme ein Regierungswechsel zu einem prowestlichen Regime im Nachbarland einer Schwächung gleich.

Die inneren Krisen in China, allen voran die Pandemie, aber auch eine nahende wirtschaftliche Krise, deren Ursache die massive Überakkumulation von Kapital bildet, setzen die KP noch zusätzlich unter Druck. Bereits jetzt ist die Stimmung schlecht. Immer mehr Menschen äußern ihre Unzufriedenheit und Verzweiflung wegen der Coronamaßnahmen sowie der dadurch entstandenen ökonomischen Einschränkungen wie fehlender Lohn und ausbleibende Nahrung, ganz zu schweigen von einer noch krasseren Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Expansionsbestrebungen sind auf ökonomischer Ebene vor allem im Projekt „Neue Seidenstraße“ zu erkennen. Doch nicht nur China selbst, sondern auch Länder, die sich ihm angenähert haben, sind von der derzeitigen Krise betroffen. Sie hat bereits Pakistan und Sri Lanka erfasst. Das Versprechen von Wohlstand und Modernisierung nach chinesischer Manier, die das Projekt „Neue Seidenstraße“ mit sich bringen sollte, kann derzeit nicht eingehalten werden.

Im Gegenteil. Bisher hat die chinesische Regierung nur wenig getan, um ihren Verbündeten finanziell zu helfen. Dies führt sogar dazu, dass sich solche Länder zumindest zeitweilig wieder stärker am Westen orientieren – weil sie sich gezwungen sehen, mit dem IWF Vereinbarungen zu treffen, um den Bankrott abzuwenden und das Land zu stabilisieren. Einerseits kann das als Versuch der Schwächung des chinesisch dominierten Blocks gesehen werden. Andererseits dürfen diese „Hilfen“ nicht romantisiert werden, da die Arbeiter:innenklasse weder von der einen noch anderen Dominanz einen tatsächlichen Vorteil hat. Inwiefern Länder wie Pakistan wieder aus dem chinesischen Einfluss gelöst werden können, bleibt abzuwarten.

Nur einen Antagonismus zwischen „dem Westen“ und allen anderen, autoritären und nicht halbkolonialen Ländern (vor allem östlich von Europa) zu sehen, ignoriert aber die realen Interessen, die Länder wie Russland oder China verfolgen, und damit auch den realen Konflikt zwischen den sich formierenden imperialistischen Blöcken. Es geht nicht um „Demokratie und Freiheit“ vs. „Autoritarismus und Diktatur“, sondern um die Neuaufteilung der Welt.

Taiwan

Eine Besonderheit Chinas im derzeitigen Konflikt ist die Verbindung mit der Taiwanfrage. So versucht das Land seit Jahren auf politischem Wege und zuletzt mit immer mehr militärischer Drohkulisse, Taiwan „zurückzuholen“. Letzteres, eine kleine Insel, im strategisch wichtigen Ostchinesischen Meer, war zwar nie Teil der Volksrepublik, aber die Rhetorik der KP versucht dennoch, die Geschichte für sich günstig umzudeuten.

Einen Angriff des gut ausgerüsteten chinesischen Militärs würde Taiwan als Staat, der von vielen Ländern auf Druck Chinas nicht einmal anerkannt ist, alleine nur schwer überstehen. Die Einnahme würde die chinesische Seegrenze in Richtung USA und Japans verlegen. Taiwan setzt daher im Angriffsfall seine Hoffnung auf die USA, welche ihrerseits bereits zugesagt hat, es zu verteidigen. Diese hypothetische Konstellation bildet jedoch nur ein mögliches Szenario einer kriegerischen Konfrontation. Zur Zeit arbeiten die USA unter Biden daran, in Ostasien bestehende militärische Bündnisse zu stärken und neue wie z. B. AUKUS (Abkommen zwischen Australien, Britannien und den USA) zu schaffen, um China zu isolieren.

Kontrolle nach innen = Stärke nach außen?

Wer das kapitalistische System studiert, weiß, dass ökonomischer Aufschwung und schnelles Wachstum nicht dauerhaft anhalten können und nicht nur von individuellen oder nationalen Bemühungen abhängen. Auch wenn die Expansion des Kapitalismus in China ungewöhnlich lange anhielt, scheint deren Endlichkeit nun auch das Land erfasst zu haben. War „made in China“ noch vor einigen Jahren ein spöttischer Ausdruck dafür, wie sich die Blüte der chinesischen Wirtschaftskraft auf alle Kontinente erstreckte, ist die Volksrepublik nun ökonomisch angeschlagen. Sie kann, anders als vor 10 Jahren nicht mehr den Motor der Weltwirtschaft spielen, auf den man sich angesichts der sich anbahnenden internationalen Krise stützen könnte. Der politische und ökonomische Druck von außen auf China ist gestiegen. Doch Beijing will zuerst die Krisen im Innern angehen.

Das jahrhundertealte Konzept der inneren Harmonie, das als philosophische Grundlage den starken Fokus auf innere Angelegenheiten und Kontrolle bereits in vorkapitalistischen Zeiten setzte, bestimmt auch jetzt das Krisenmanagement der KP. Die Konzentration auf die Innenpolitik prägte auch den Volkskongress, der Anfang März stattfand – einer der wichtigsten Termine in der chinesischen Politik. Der wichtigste kommt freilich noch: der Parteitag im November 2022. Die oben bereits benannten Krisen versucht man, im Alleingang, und ohne großes Aufsehen zu erregen, zu lösen.

Das Problem liegt dabei aber darin, dass nicht nur Pandemie, sondern auch Inflation globale Phänomene sind. Um der Wirtschaftskrise im Land selbst entgegenzuwirken, wird versucht, „kontrolliert“ Kapital zu vernichten. Damit sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen begrenzt werden. Bei der gesamten Problemstellung handelt es sich jedoch um eine Art Quadratur des Kreises. Der Zweck der Krise besteht, innerkapitalistisch betrachtet, gerade darin, überschüssiges, nicht mehr konkurrenzfähiges Kapital zu zerstören, um so einen neuen Zyklus produktiver Neuinvestitionen und einer Erneuerung des Kapitalstocks einzuleiten. Je größer die Masse des überakkumulierten Kapitals, je mehr dieses auch die Finanzsphäre ergriffen hat und spekulative Blasen die Summen fiktiven Kapitals erhöht haben, desto heftiger muss die Zerstörung durch die Rezession ausfallen, damit die Grundlagen für einen neuen expansiven Zyklus gelegt werden können.

Dies inkludiert aber auch eine enorme Zuspitzung der Klassenkonflikte. Reales kapitalistisches Eigentum muss zerstört werden. Vor allem aber bedeutet dies auch die Stilllegung von Betrieben und Massenentlassungen von Arbeiter:innen. Die KP fürchtet solche Konflikte und ist ihrer wohl bewusst. Daher greift sie auf Repression und Überwachung in extremer Form zurück. Zugleich versucht sie aber auch, das Zerstörungswerk der Krise „kontrolliert“ durchzuführen. Dies schließt aber notwendigerweise ein, dass überschüssiges Kapital nicht zerstört, sondern fortgeschleppt und damit die Ursache der Krise nicht beseitigt wird.

Eine weitere Reaktion auf Weltwirtschaftskrisen ist die vermeintliche Stärkung nach innen, die allerdings Nationalismus und Repression befördert. Für die Arbeiter:innen bedeutet das weitere Einschränkungen. Eine nach außen gerichtete Krisenpolitik würde zwangsläufig zu einer Erstarkung der Achse Beijing-Moskau und einem Einspannen bereits verbündeter Regionalmächte, also Blockbildung, führen. Für die Aufrüstungsspirale und Kriegsgefahr wären das nur Brandbeschleuniger.

Klassenkampf in China

Die chinesische Arbeiter:innenklasse ist die größte der Welt. Kein Wunder also, dass man gerade versucht, diese niederzuhalten, um das Land zu kontrollieren. Ihr Potenzial, einen nationalen Umsturz oder eine gar internationale Bewegung einzuleiten, ist enorm. Jedoch sind auch die Hürden Repression und Unterdrückung massiv. Es gab in der Vergangenheit und auch in den letzten Jahren bereits unzählige Arbeitskämpfe. Aufgrund der eingeschränkten Versammlungsfreiheit, keiner Möglichkeit zur freien Organisierung und des ausgebauten Überwachungsapparats blieben die Kämpfe jedoch oft auch lokal beschränkt und durch die Zensur auch wenig im Land beachtet. Eine der größten Bewegungen neben der in Hongkong war vor Corona die chinesische Variante der #MeToo-Bewegung, die zwar keinen Klassenstandpunkt bezog, aber es schaffte, eine solche Dynamik zu entwickeln, dass die Social-Media-Zensur nicht hinterherkam.

Der Unmut über die soziale und politische Lage wird immer größer und entlud sich zuletzt gegen die Coronamaßnahmen, die ein „Überleben“ immer schwieriger machen. Die ökonomische, pandemische und innenpolitische Krise sowie der Systemkampf der KP mit den USA fordern ein Aktionsprogramm für den Klassenkampf in China. Die Krise wird sich weiter verschärfen. Es braucht eine gemeinsame Organisierung um ein solches herum gegen die Krise, damit Lohnabhängige, Bauern/Bäuerinnen und Unterdrückte nicht die Quittung für die Krise erhalten. Bereits jetzt gibt es lokale Kämpfe, Organisierung im Kleinen und im Untergrund oder spontane Aktionen im Betrieb. Es braucht einen gezielten Aufbau und eine Vernetzung der Kampfstrukturen auch über die großen Städte hinaus auf dem Land. Da legale Arbeit in China so gut wie unmöglich ist, kann nicht nur auf erlaubte Möglichkeiten zurückgegriffen werden, sondern der Aufbau einer revolutionären Partei muss auch mit illegaler Untergrundtätigkeit verbunden werden.

Eine revolutionäre Partei in China muss mit der Politkaste der KP-Führung brechen und von der Erkenntnis ausgehen, dass es sich von einem degenerierten Arbeiter:innenstaat hin zu einer imperialistischen Macht entwickelt hat. Die chinesische Arbeiter:innenklasse hat nichts, davon sich hinter die Kriegsrhetorik der Regierung einzureihen. Ganz im Gegenteil. Dieser Fokus nach außen dient nur, um Widersprüche im Innern zu vernebeln wie den Angriff auf die Lebensgrundlage von Arbeiter:innen oder die Beschränkung von demokratischen Rechten wie der Pressefreiheit oder die Unterdrückung von Minderheiten. Auch in China gilt wie in jedem imperialistischen Staat: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Lasst die Kapitalist:innen für die Krise zahlen! Bekämpft die Militarisierung und den Nationalismus!

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