Solidarität mit Der Linken Neukölln!

Susanne Kühn, Infomail 1318, 3. September 2026

Berlin hat den nächsten „Skandal“: eine Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei Neukölln mit dem Titel „Wütend auf den Kapitalismus“. Dort zeigte der Rapper Dahabflex klare Kante gegen den Genozid und in Solidarität mit Palästina. Der Song „Stop the Genocide“ ruft zur Intifada in Westbank, Palästina, Gaza auf und solidarisiert sich mit der Zeile „Death to the IDF“ mit dem Widerstand gegen den Völkermord.

Skandalös und politisch falsch ist daran – nichts! Dahabflex spricht klar aus, was eine linke Partei wie selbstverständlich vertreten müsste. Und viele in der Neuköllner Linken vertreten das offenbar auch, wenn rund 1.000 Besucher:innen der Veranstaltung jubelten. Dahabflex hat im Grunde auch nichts besonders Aufsehenerregendes gemacht: Er bezeichnet einen Genozid als Genozid und er spricht sich für den Widerstand der Unterdrückten aus. Selbst wenn man die Formulierungen von Dahabflex im Einzelnen nicht teilen mag, so ist es denunziatorisch und zynisch, die Parole „Death to the IDF“ als Aufruf zum Antisemitismus und Massenmord anzuprangern. Den Massenmord begeht die IDF. Der Widerstand dagegen ist legitim und notwendig. Die Parole „Death to the IDF“ drückt das pointiert, zugespitzt, in künstlerischer Form aus. Auf der ganzen Welt würden sogar viele Bürgerliche die inhaltliche Ausrichtung des Songs unterschreiben. Schließlich kennt selbst das Völkerrecht ein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung und Genozid. In Deutschland reicht das allerdings zur Skandalisierung.

Reaktionäre Hetze

Verwunderlich ist sie aber nicht. CDU und AfD, SPD und Grüne stehen schließlich stramm auf der Seite Israels. Von einem Genozid und selbst vom Völkerrecht wollen sie nichts wissen. Stattdessen ziehen sie unter fleißiger Mithilfe der Berliner Presse- und Medienlandschaft – ob Springer oder RBB – über Die Linke her. Diese hätte ein „Antisemitismusproblem“, das besonders krass in Neukölln zum Vorschein käme. Manche haben auch noch die Chuzpe, den Genoss:innen aus dem Bezirk vorzuwerfen, sie wären „geschichtsvergessen“, weil sie einen Genozid beim Namen nennen. Anders die staatstragenden deutschen Held:innen aus dem bürgerlich-prozionistischen Parteien- und Medienkartell: Die Leugnung eines Völkermords gehört zu ihren Lehren aus der deutschen Geschichte, in deren zur heiligen Staatsräson verklärter Tradition man sich damit umso fester stellt.

Der Skandal ist die Skandalisierung. Und damit könnten wir es auch belassen, gäbe es nicht noch einen weiteren, nämlich die Reaktion der Führung von Die Linke Berlin. Die meisten bürgerlichen Medien und die politischen Gegner:innen der Partei fürchten – ob zu Recht oder Unrecht sei hier dahingestellt – einen Sieg der Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Aktuell liegt in Berlin Die Linke aussichtsreich und untermauert so den Anspruch auf den Posten der Bürgermeisterin. Daher will man die Partei in den Wochen vor der Wahl natürlich schwächen, so dass die CDU womöglich doch noch vorne liegt. Und die möglichen Koalitionspartner:innen wollen Die Linke schon im Voraus einem Test unterziehen, wie leicht sie gefügig gemacht werden kann. Wohl wissend, dass es im Berliner Parteiapparat und in der Führung einen starken prozionistischen Flügel gibt, der zugleich auch entschieden für eine Koalition mit Grünen und SPD eintritt, versucht man, die Berliner Spitzen der Linkspartei zum Offenbarungseid zu zwingen.

Wolter und Eralp fallen den eigenen Genoss:innen in den Rücken

Viel Zwang war nicht nötig. Die Vorsitzende Kerstin Wolter und die Spitzenkandidatin Elif Eralp schlossen sich der Hetze gegen die Genoss:innen in Neukölln an. Sie fordern eine „Aufarbeitung der Veranstaltung“, wo es nichts aufzuarbeiten gibt. Sie fallen einmal mehr ihren eigenen Genoss:innen und, was noch viel wichtiger ist, der palästinensischen, arabischen und muslimischen Bevölkerung sowie allen, die gegen den Genozid sind, in den Rücken. Ob das Wolter, Eralp und die Mehrheit des Landesvorstands aus Opportunismus oder reaktionärer Überzeugung tun, ist letztlich zweitrangig.

Ganz sicher ist jedoch, dass sie das Eintreten für die Unterdrückten und deren Widerstand als Hindernis für den Wahlkampf betrachten. Ironischer Weise ist selbst das falsch. Ein klares Eintreten für Palästina könnte der Partei Stimmen bringen, es würde ihrem sonst gern vorgetragenen Versprechen, eine organisierende Klassenpartei für alle zu sein, Glaubwürdigkeit verschaffen. Zugegebenermaßen, es würde Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD erschweren. Doch, selbst wenn man in der falschen, reformistischen Orientierung auf eine rot-grün-rote Landesregierung verharrt, so ist auch dann die Vorstellung fragwürdig, dass man in etwaigen Verhandlungen mehr durchsetzen kann, wenn man bei jeder medialen Hetze einknickt. Hinzu kommt auch die naive Vorstellung, dass Wolter und Eralp vielleicht darauf hoffen, dass ein schnelles Einknicken zu einem schnellen Ende der Medienkampagne gegen Die Linke führen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein. Warum sollen die politischen Gegner:innen der Partei auf eine ihrer wenigen wahltaktischen Trumpfkarten verzichten, auf eine Karte, die umso besser sticht, solange sich die Führung der Berliner Partei von linken, palästinasolidarischen Genoss:innen distanziert? Die Politik dieser Führung ist also nicht nur entsolidarisierend und spalterisch, sie ist auch dumm.

Ist sie auch aberwitzig, hat es doch System. Es folgt aus der inneren Logik des Reformismus, den „Kompromiss“, das Nachgeben gegenüber bürgerlichen Kräften – in diesem Fall der Öffentlichkeit wie den möglichen Koalitionspartner:innen – schon im Voraus vorwegzunehmen. Daher auch die sklavische Angst davor, innerhalb eines „erlaubten“ Meinungskorridors zu verbleiben. Tragischerweise führt eine solche Politik in Zeiten der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Polarisierung genau zum Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu erreichen. Indem sie die radikale Polarisierung zu vermeiden sucht, sammelt sie die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten, die die Schnauze voll haben, nicht, denn sie drückt sich um eine klare Alternative zum Bestehenden.

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