Vorwärts für einen heißen Herbst heißt Kampf für die Einheitsfront!

Wilhelm Schulz, Infomail 1198, 13. September 2022

Die Verbraucher:innenpreise steigen, die Energiekosten erreichen ein Rekordhoch. Während einzelne Konzerne mit Milliardensubventionen gerettet werden, macht die hiesige Energiewirtschaft unterm Strich Milliardengewinne. Die Ampelkoalition verabschiedet eine kapitalfreundliche Gasumlage. Für die, die sich die Teuerungen nicht mehr leisten können, antwortet sie mit Einmalzahlungen aus der Gießkanne. Dagegen ist Widerstand zu erwarten – und er ist dringend nötig.

Doch schon bevor die ersten Aktionen gegen die Preissteigerungen des ausgerufenen „heißen Herbsts“ angelaufen waren, hagelte es Diffamierungen. Als hätten sich all die Geister des alten Europas versammelt, um eine Hexenjagd auszurufen. Eine Hexenjagd, die jedweden Versuch, den Teuerungen mit Methoden auf der Straße oder im Betrieb entgegenzutreten, als russlandfreundlich diffamiert. Ein Vorwurf, den wir als Kriegsrhetorik zurückweisen. Denn die aktuelle Not und ihre sich drohende Verschärfung sind Ausdruck des zugespitzten Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und Vorbotinnen der kommenden Rezession. Über kurz oder lang steht die Frage im Raum, welches soziale Klasseninteresse sich durchsetzt, welche Klasse für Krieg und Krise zahlt: das Bürger:innentum oder die Lohnabhängigen.

Als Revolutionär:innen sagen wir daher, dass im Kampf gegen die Teuerungen die breiteste Einheit der Arbeiter:innenorganisationen nötig ist. In manchen Fällen können gemeinsame Absprachen der subjektiv revolutionären Linken dafür nützlich und notwendig sein, aber keinen Ersatz darstellen. Doch was bedeutet das und welche Stellung nehmen Revolutionär:innen in einem solchen Bündnis ein?

Bislang beobachten wir einen Formierungsprozess verschiedener Bündnisse gegen die Teuerungen. Die Partei DIE LINKE hat bereits Anfang August einen „heißen Herbst“ angekündigt. Die Industrie- und Handelskammer beteiligt sich vereinzelt bereits an Aktionen. Die Gewerkschaften diskutieren darüber, welche Forderungen in den Tarifrunden aufgestellt werden können, und planen vereinzelt die Beteiligung an politischen Protesten. Selbst unter SPD-Linken regt sich Kritik an der Regierungspolitik der Ampel. Die radikale Linke ist, wie gewöhnlich, uneinig. Uneinigkeit besteht darüber: Welche Bündnispartner:innen sollen gewonnen werden? Was soll angesichts der brennenden Fragen Inhalt des Bündnisses sein? Wie sollen sich die Bündnisse nach rechts abgrenzen?

Warum brauchen wir eine Einheitsfront?

Wir halten es für die zentrale Aufgabe der bestehenden widerspenstigen linken Bündnisse, Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse wie die Gewerkschaften, linke Parteien, Mieter:innenvereine und -bündnisse und migrantische Organisationen in Bewegung zu bringen. Nur wenn wir es schaffen, eine Massenbewegung aufzubauen, die einerseits politischen Protest auf die Straße bringt, aber auch proletarische Kampfmaßnahmen in den Betrieben ausübt, wie Streiks und Besetzungen, aber auch Preiskontrolle und Entscheidung über die Verteilung und Produktion der Waren, können wir die Angriffe real abwehren, auch wenn dies notwendig einen Bruch mit dem Programm des Klassenfriedens bedeuten muss. Und nur so können wir es schaffen, dass die Rechten die sozialen Fragen nicht nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, verschwörungstheoretisch oder gar faschistisch besetzen.

Wir müssen daher versuchen, die Massenorganisationen der Klasse, wie die Gewerkschaften, die großen Vereine (Mieterverein, Naturfreunde, ASB, Volkssolidarität) und reformistischen Parteien oder wenigstens linke Gliederungen (DIE LINKE und Teile der SPD, die sich gegen den Kurs der Ampel stellen), aber auch NGOs wie Attac für den Protest zu gewinnen. Wie stehen diese verschiedenen Organisationen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine? Die meisten stehen geschlossen hinter den Sanktionen, einige haben ihre rote Linie zu Waffenlieferungen bereits überschritten. Sie sind im Widerspruch befangen, zugleich Teile der Maßnahmen zu verteidigen, während ihre Mitgliedschaft die Konsequenzen ausbadet. Eine Fokussierung auf besagten Widerspruch birgt also das Potenzial, den Führungsanspruch dieser Massenorganisationen herauszufordern und zugleich für reale Verbesserungen zu kämpfen. Dieser Logik folgend, geht es nicht darum, einen möglichst weitreichenden, alles umfassenden Forderungskatalog zu finden. Debatten um programmatische Klarheit sind keine Vorbedingung zur Einheit in der Aktion. Vielmehr muss ein mögliches Bündnis, eine Einheitsfront darauf fokussieren, was es gemeinsam abzuwehren gilt. Es ist das Recht und die Pflicht der teilnehmenden Organisationen, darum zu streiten, wie dies möglichst erfolgreich geschehen kann. Um dies zu erreichen, brauchen wir jedoch keine Vielzahl von Bündnissen, sondern eines.

Anhand der gemeinsamen lebendigen Erfahrungen kann die Diskussion, welches Programm die Preissteigerungen bekämpfen kann, überzeugender geführt werden als an jedem Reißbrett dieser Welt. Dieses Ziel erfordert jedoch, dass die verschiedenen Organisationen auch ihre Mitgliedschaft in Bewegung bringen. Neben öffentlichen Demonstrationen können dies ebenfalls Versammlungen im Kiez oder Betrieb sein. Die Gefahr, dass die verschiedenen subjektiv revolutionären Kräfte hierbei in die Minderheitsposition geraten würden, ist real, aber eben auch den gesamtgesellschaftlichen wirklichen Verhältnissen entsprechend.

Zwei Gefahren – Sektierer:innentum und Opportunismus

Bereits jetzt beobachten wir zwei andere Orientierungen bezüglich des Aufbaus kampffähiger Bündnisse. Einen Ansatz bezeichnen wir als sektiererisch, den anderen als opportunistisch. Beide werde an dieser Stelle anhand erster Aktivitäten in Berlin nachgezeichnet.

In Berlin haben wir im Wesentlichen zwei zentrale Bündnisansätze momentan. Eines nennt sich „Umverteilen“, das andere „Brot, Heizen, Frieden“. Als Arbeiter:innenmacht sind wir aktuell in letzterem aktiv. Beide haben für linke Bündnisse eine ordentliche Größe und könnten sicherlich einige tausend Menschen mobilisieren, was aber gesamtgesellschaftlich kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte.

Das Umverteilen-Bündnis stellt eine Art Ansammlung aus Community-Organizing dar, gewissermaßen eine Einheitsfront von unten, die sich nicht zum Ziel setzt, Basis und Führung von Parteien wie DIE LINKE oder Gewerkschaftsverbände als solche in ein Bündnis zu ziehen. Statt auf regelmäßige Mobilisierungen zu setzen, orientieren sie sich auf handwerkliche Tätigkeiten drum herum (begrifflich: Organizing-Methoden). Den Mitgliedern von Parteien und Gewerkschaften wird zwar die Teilnahme gestattet, aber nur ohne organisatorische Zugehörigkeit. Sie sollen nur als Individuen, nicht als Vertreter:innen von Organisationen dabei sein.

Statt auf Kampfstrukturen wird hier auf Nachbar:innenschaftsvernetzung gesetzt, und statt die politischen Grenzen der abgelehnten Organisationen lebendig zu entlarven, wird hier auf das plumpe Angebot gesetzt, des „Macht doch einfach bei uns mit“, so als ob die Organisierung bei anderen politischen Kräften einfach nur eine Entscheidung mangels anderen Angebots sei und keine Überzeugungsfrage. Hier werden Ross und Reiter:in verwechselt, denn statt die ideologische Dominanz falschen Bewusstseins in der Klasse anzugreifen, wird deren Überwindung quasi zur Vorbedingung – na wenn‘s denn so einfach nur wäre. In diesem Sinne ist die Selbstwahrnehmung als das linkere Bündnis naheliegend. Jedoch ist dies kein Selbstzweck, sondern immer eine Frage des Zugangs zu aktiven und nach politischer Orientierung suchenden Massen relevant. Das bedeutet, jedoch nicht, dass das andere Bündnis seine Prinzipien für die Beteiligung anderer Kräfte über Bord wirft.

Das andere Bündnis „Brot, Heizen, Frieden“ umfasst bis dato größere Organisationen, wie die Naturfreunde Berlin, Aufstehen, aber auch bewegungslinke Teile der Linkspartei. Es verfügt über das Potenzial, Teile der Gewerkschaften zu integrieren, und steht vor der Herausforderung, auch den regierungssozialistischen Teil der LINKEN zur Aktion zu bewegen. Gleichzeitig befinden sich auch linkspopulistische Kräfte wie Aufstehen oder die populäre Linke (der sog. Wagenknechtflügel) im Bündnis. Hier tritt ein anderer, nicht minder wichtiger Konflikt offen zum Vorschein: Ausrichtung auf die Einheit von Linken und Arbeiter:innenorganisationen oder auf ein populistisches Bündnis, auf Volk oder Klasse?

Diese Frage ist vor allem entscheidend angesichts des Wettrennens zwischen den Versuchen, Bewegungen gegen die Teuerungen aufzubauen, einer von links, der andere von rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck der vergangenen Jahre nimmt selbst Einfluss auf das Bewusstsein der Demonstrierenden. Aufgabe einer linken Bewegung gegen die Teuerungen ist somit beides, sowohl eine Abwehr dieser Teuerungen zu erkämpfen als auch gegen die vorherrschenden Ressentiments und Vorurteile in der Bewegung einzustehen. Der linkspopulistische Flügel droht, letzteres für ersteres aufzugeben, und fokussiert sich auf die Worthülse, die Leute mit Gefühlen abzuholen. Es steht die Sorge im Raum, dass Verwässerungen des klassenpolitischen Programms vorgenommen werden, um noch die/den letzte/n möglichen Bündnispartner:in zu integrieren. Das Bündnis hat somit eine doppelte Aufgabe, ein Maßnahmenprogramm vorzulegen, dass das Potenzial aufweist, massenwirksam aus der Defensive herauszutreten, und andererseits, sich klar nach rechts abzugrenzen.

Vorbild Gelbwesten?

Der linkspopulistische Teil des Bündnisses strebt also eine Art Wiederholungsversuch der Gelbwestenbewegung aus Frankreich (2018/19) an. Eine Bewegung, die die soziale Sprengkraft unter Macron und die mögliche Stärke der Arbeiter:innenbewegung zeigte, aber zugleich ein gefährlicher Bodensatz für die rechtspopulistische Rassemblement National und auch faschistische Kräfte darstellte. Die Gelbwesten entstanden als eine Antisteuerbewegung der unteren Mittelschichten, die jedoch auch eine große Zahl von Arbeiter:innen mobilisierte. Sie stellte sich als unpolitisch dar und ein Verbot von politischen Organisationen auf, während rechte bis faschistische Kräfte einfachen Zugang zu den Reihen der Bewegung erlangten und Mélenchons France insoumise ihre Fahnen von roten in die Trikolore umtauschte.

Die Reduktion auf Preis- und Steuerfragen stellte hier einen scheinbaren Kompromiss antagonistischer Klassen dar mit der Illusion, dass jede/r Bürger:in davon profitiere. Für uns ist der Charakter einer Bewegung insgesamt keine sozialstrukturelle Frage, sondern eine politische. Demnach, und das gilt für die Gelbwesten wie für die aktuellen Ansätze gegen die Teuerungen, wenn der möglichst klassenübergreifende kleinste Nenner im Fokus steht, die Zusammenschlüsse mit Kämpfen der Arbeiter:innen vermieden werden, dann droht uns, keine Alternative zu den vorherrschenden Kräften oppositioneller Bewegungen darzustellen, somit die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung weiterhin unbeantwortet zu lassen.

Daher brauchen wir die möglichst breite Einheitsfront der Arbeiter:innenklasse – ein Aktionsprogramm, das das Verlangen nach Abwehr und ein Heraustreten aus der scheinbar machtlosen Defensive befriedigt, aber dabei klarmacht, dass diese Bewegung eine internationale, eine solidarische sein muss. Die umfassenden Forderungskataloge und Aktionsprogramme sind dabei Produkte der Perspektiven der einzelnen politischen Kräfte, jedoch keine Vorbedingung für den gemeinsamen Kampf. Für solch eine Widerstandsbewegung werden wir kämpfen und rufen alle Aktivist:innen auf, die sich dieser Perspektive anschließen, dies gemeinsam Wirklichkeit werden zu lassen.

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