Schweden: Nein zum Imperialismus – Nein zur NATO

S. Persson, Arbetarmakt, Infomail 1198, 13. September 2022

Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine leicht überarbeitete und später erweiterte Fassung eines Diskussionsbeitrags, der auf dem offenen Treffen von Arbetarmakt unter dem Titel „Nein zum Imperialismus, nein zur NATO“ gehalten wurde.

Ein Genosse fragte mich kürzlich, wie Arbetarmakt  „die NATO-Mitgliedschaft verhindern“ wolle. Angesichts des Kräfteverhältnisses kann man natürlich über die Formulierung streiten, aber es ist dennoch eine gute Frage. Mit welchen Methoden wollen wir gegen die schwedische Mitgliedschaft in der NATO und damit für die Auflösung des NATO-Bündnisses kämpfen? Und wie sollte eine breitere Bewegung kämpfen, um erfolgreich zu sein?

Die Antwort muss von der politischen Linie kommen, die wir in Fragen des Antiimperialismus, Militarismus und Internationalismus vertreten. Um zu erklären, wo wir stehen, möchte ich etwas zu den Argumenten sagen, die wir revolutionären Kommunist:innen im Kampf gegen die NATO-Mitgliedschaft nicht verwenden, und warum.

Weil die Kriegsdrohung nicht real ist

Ein gängiges Argument gegen die NATO-Mitgliedschaft ist der Hinweis darauf, dass eine solche militärische Aufrüstung „unnötig“ oder nicht wirklich notwendig sei, da Russland kaum zu einer Invasion bereit sei. Das ist natürlich inhaltlich richtig und ein Argument, das gegen die gegenteilige Angstmacherei der Kriegstreiber:innen und Profiteur:innen ins Feld geführt werden sollte. Als Argument gegen die NATO-Mitgliedschaft an sich ist es jedoch nicht stichhaltig, denn die logische Konsequenz wäre, dass die NATO-Mitgliedschaft von Bedeutung wäre, wenn die Kriegsgefahr zunimmt.

Wir sind gegen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO nicht in erster Linie, weil sie eine überflüssige Absicherung gegen einen militärischen Angriff auf Schweden wäre, sondern weil sie „unseren“ imperialistischen Block stärken würde. Selbst im Falle eines militärischen Angriffs muss die schwedische Arbeiter:innenklasse ihre eigene Klassenverteidigung auf die Beine stellen, im Gegensatz zur Verteidigung der Nation und ihres kapitalistischen Systems durch die Oberschicht und oft auch im Gegensatz zu dieser.

Weil Sozialist:innen stattdessen für eine starke schwedische Verteidigung eintreten sollten

Dies ist zu einer beliebten Aussage der Linken geworden. Die Idee ist, dass Schwedens „militärische Blockfreiheit“ (auf die wir weiter unten zurückkommen werden) nur durch eine starke Innenverteidigung verteidigt und gestärkt werden kann. So argumentieren z. B. die Linkspartei und die ihr nahestehenden Kräfte.

Als Beispiel kann ein Beitrag in der V-Zeitung Flamman von einem Autor des „All for All“-Podcasts Fire and Motion dienen (Anpassung an NATO macht Schwedens Verteidigung schwächer, 16. Mai). In dem Artikel wird die „geringe Glaubwürdigkeit der Linkspartei in Verteidigungsfragen“ angesichts ihrer früheren lückenhaften Opposition gegen den Militarismus beklagt, und weiter, dass Schwedens operative Verteidigung und Küstenartillerie geschwächt oder geschlossen wurden und dass „wir“ (die schwedische Bourgeoisie/das zivilstaatliche Gewaltmonopol) nicht „auf eine billige und allgemeine“ staatliche Streitkraft gesetzt haben.

Hier wird argumentiert, dass die bereits erfolgte Anpassung an die NATO die Widerstandsfähigkeit der Verteidigung geschwächt hat und die schwedische NATO-Mitgliedschaft eine zu große Nähe zu den Vereinigten Staaten aufweist und eine solche Entwicklung offensichtlich fortgesetzt werden soll. „Die NATO ist also nicht nur eine moralische Frage“, heißt es abschließend, „sondern birgt auch die Gefahr, dass wir (der bürgerliche Staat, Anm.) unsere (seine, Anm.) Verteidigung praktisch nicht stärken können.“

Der Autor ist auf jeden Fall ein Kenner von Verteidigungsfragen, und seine Einschätzung der schwedischen Verteidigungsfähigkeiten ist sicherlich richtig. Was jedoch fehlt, ist die Frage: Sollte die Stärkung der militärischen Macht des bürgerlichen Staates, wozu ein Nein zur NATO laut Argumentation führen würde, von Sozialist:innen angestrebt werden?

Als revolutionäre Marxist:innen ist unsere Antwort auf diese Frage ein eindeutiges Nein. „Keine Person, keinen ,Pfennig’ für den Militarismus“ ist auch heute noch unsere Losung – die schwedischen Arbeiter:innen sollten keinen Öre  für eine imperialistische „Verteidigung“ bezahlen müssen, die, anders als im Artikel behauptet, nicht wirklich „unsere“ ist, sondern deren Hauptaufgabe es ist, mit der Waffe in der Hand die Herrschaft der Oberschicht in diesem Land, wie in allen kapitalistischen Staaten, zu schützen und zu sichern.

Wenn das Argument lautet, dass die NATO-Mitgliedschaft die Armee der Bourgeoisie „schwächt“ und zum Beispiel Operationen wie die gegen streikende Arbeiter:innen im Ådal-Tal 1931 unmöglich machen könnte, dann wäre das für Sozialist:innen eher ein Argument für die NATO – aber jetzt wird es verdreht.

Dass eine starke schwedische Verteidigung und damit Milliarden, die an „unsere eigenen“, schwedischen Kriegsgewinnler:innen statt an Washington fließen, notwendigerweise im Widerspruch zur NATO-Ausrichtung stehen würden, ist ebenfalls zweifelhaft. Schaut Euch zum Beispiel das Verhalten der Linkspartei in diesem Frühjahr an, als sie für eine historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmte! Wenn es nach der Führung der schwedischen Linkspartei geht, werden drei Milliarden an Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse für die Verteidigung ausgegeben, und langfristig werden die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des BIP pro Jahr betragen.

Die Aufrüstung wird von der Rechten und den Kriegsprofiteur:innen seit Jahrzehnten gefordert, aber mit dem Ukrainekrieg haben sie auch die Linkspartei (und die Grünen) ins Boot geholt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei begründet dies damit, dass eine starke Verteidigung „es uns ermöglicht, bündnisfrei zu bleiben“ – ohne zu verheimlichen, dass die Forderung nach 2 % des BIP auch die formale Beitrittsforderung der NATO ist. Forderungen nach einer Aufrüstung der schwedischen Verteidigung können durchaus Hand in Hand mit dem internationalen Militarismus gehen, und in diesem Licht werden die Argumente über eine „gestärkte schwedische Verteidigung“ eher zu einer hinterhältigen Methode, um die Linke dazu zu verleiten, ihre letzten Ansprüche auf Antimilitarismus aufzugeben.

Aber treten Sozialist:innen nicht für die Verteidigung ein?

Nun, ein Angriffskrieg auf Schweden – auch wenn er im Moment unwahrscheinlich ist – würde, wie jeder Krieg, natürlich vor allem die Arbeiter:innenklasse treffen. Aber in einer solchen Konfrontation, z. B. einem innerimperialistischen Krieg zwischen Schweden bzw. der schwedischen Seite und dem russischen Imperialismus, handelt es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um einen reaktionären Krieg von beiden Seiten. Die Frage, wer einen innerimperialistischen Krieg begonnen hat, ist nachrangig. Der eigentliche Charakter des Krieges wäre ein Kampf um die Neuaufteilung von ökonomischen und geostrategischen Einflusssphären zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken.

Es wäre die Aufgabe von Sozialist:innen, Soldat:innen und Arbeiter:innen, auch innerhalb der Armee zu agitieren und dort demokratische Rechte einzufordern, die aber langfristig auch „unsere Verteidigung“ in Frage stellen, die letztlich nur eine ideologische Maskerade der Interessen der schwedischen Bourgeoisie darstellt.

Eine solche Politik muss Seite an Seite mit dem Klassenkampf geführt werden, der auch im Krieg nicht aufhört, selbst wenn er zur Niederlage „unseres“ Landes führt. In einem imperialistischen Konflikt wissen klassenbewusste Arbeiter:innen, dass die Niederlage des eigenen Landes das geringere Übel ist.

„Die NATO bedroht die schwedische ‚Bündnisfreiheit‘“

Von der Kommunistischen Partei heißt es, dass die schwedische Sicherheitspolitik „seit über 200 Jahren auf Bündnisfreiheit im Frieden ausgerichtet ist“ (Proletären, 10. Mai), und von Allt åt Alla (Alle für Alle) Göteborg, dass eine NATO-Mitgliedschaft „das Ende der schwedischen Bündnisfreiheit“ bedeuten würde (Mittskifte.org, Petition).

Der Mythos der schwedischen Blockfreiheit und Neutralität ist stark. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Überraschung und Enttäuschung, die nach der Kehrtwende der sozialdemokratischen Partei in der NATO-Frage in weiten Kreisen zum Ausdruck kam. Aber wenn wir uns gegen die NATO aussprechen, dürfen wir nicht solche Mythen schüren, auch wenn die Versuchung groß ist. Wir müssen der Arbeiter:innenklasse sagen, wie es ist, und es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass Schweden mindestens seit Mitte des 20. Jahrhunderts im imperialistischen Weltsystem eindeutig auf der Seite der USA steht.

„Blockfreiheit“ und „Neutralität“ waren eine Schimäre. Dies konnten Politiker:innen während des Kalten Krieges manchmal benutzen, um dem schwedischen Imperialismus etwas Spielraum zwischen den USA und der Sowjetunion zu verschaffen, aber hinter den Kulissen war es klar, auf welcher Seite Schweden steht. Der Mythos der Neutralität erfüllte seinen Zweck, aber in den letzten Jahren (z. B. nach der Mitgliedschaft im NATO-Projekt „Partnerschaft für den Frieden“ seit dessen Beginn im Jahr 1994 und der Unterzeichnung des Gastlandabkommens 20 Jahre später) hat er mehr oder weniger auch für die herrschende Klasse seine Rolle ausgespielt. Dann sollten die Sozialist:innen sie auch nicht am Leben erhalten. Im besten Fall führt es die Arbeiter:innen, die uns zuhören, nur weiter in die Irre.

Man könnte hinzufügen, dass selbst ein wirklich neutrales, imperialistisches Schweden, das als imperialistische Supermacht ohne jegliche Blockzugehörigkeit agiert – wenn auch bestenfalls eine hypothetische Vorstellung –, für Sozialist:innen nicht erstrebenswert wäre.

„Sozialist:innen sind gegen den Krieg und für den Frieden“

Dies ist das nächste Argument, das „gut klingt“, hinter dem sich aber, wenn man ein wenig an der Oberfläche kratzt, im besten Fall eine falsche Darstellung der Realität und im schlimmsten Fall eine Abkehr vom Marxismus verbergen.

Als Beispiel können wir die Sozialistische Politik (SP) und ihre Wochenzeitschrift Internationale anführen, in der man im Frühjahr ein Argument nach dem anderen für Frieden, Pazifismus und gegen Krieg lesen konnte. Vieles davon können wir natürlich gut nachvollziehen, wie z. B. die Forderungen nach Abrüstung und weniger Geld für die Verteidigung (dass die SP-Genoss:innen einer Partei beigetreten sind, die gerade für eine historische Aufrüstung gestimmt hat, ist in diesem Zusammenhang noch etwas seltsamer). Aber unser Nein zu Waffen und Krieg und das pazifistische Nein kommen aus zwei verschiedenen Richtungen.

Der Marxismus hat seit seinen Anfängen den Pazifismus und allgemeine Appelle an den „Frieden“ klar abgelehnt, da sie nicht zum Frieden, sondern zur Niederlage führen. Wir leben in einer imperialistischen Welt des Krieges, in der die gegnerische Seite gut bewaffnet ist. Der Verzicht auf unsere eigene demokratische Verteidigung oder auf unser Recht, gegen die Verfechter:innen der Unterdrückung zu kämpfen, bedeutet, die Herrschaft des Kapitals für immer zu garantieren.

Wir sind also nicht in erster Linie gegen die NATO, weil sie generell mehr Krieg bedeutet und wir allgemein für mehr Frieden sind – obwohl das natürlich ein Argument für uns ist, wir Sozialist:innen sind Freund:innen des Friedens –, sondern weil die NATO die Aufrüstung des Klassengegners – des Imperialismus – bedeutet und wir im Klassenkampf im gegnerischen Lager stehen.

„Schweden sollte stattdessen andere Militärbündnisse eingehen“

Eines der seltsamsten Argumente gegen einen NATO-Beitritt ist das des Chefredakteurs von Flamman (17. Februar), die „einzige glaubwürdige Alternative“ sei das, „was Frankreich und andere Länder in den 1990er Jahren vorgeschlagen haben, nämlich ein europäisches Militärbündnis, an dem sich Russland beteiligen kann. Eines, das mit den USA und anderen Ländern zusammenarbeiten kann, bei dem aber die europäischen Staaten die Führung übernehmen. Die Antwort liegt weder in Moskau noch in Washington, aber auch nicht in der Isolation“.

Also nicht Moskau oder Washington, sondern Paris. Sicherlich gibt es in einigen Kreisen in den EU-Ländern Unterstützung für eine solche Strategie eines neuen, von den USA unabhängigen imperialistischen Bündnisses, aber es fragt sich, warum Sozialist:innen ein solches anstreben sollten. Was würden z. B. die Arbeiter:innen und Armen, die gegen den französischen Neokolonialismus in Afrika kämpfen, davon halten?

„Die Entscheidung (für den NATO-Beitritt) ist nicht demokratisch getroffen worden“

Ein weiteres Argument, das an sich nicht falsch ist, das aber nicht zur Grundlage der gesamten Argumentation der Sozialist:innen werden darf. Es ist natürlich völlig richtig, auf die Heuchelei hinzuweisen, die darin besteht, dass eine so große Veränderung über die Köpfe der Bürger:innen hinweg durchgeführt wird, ohne dass eine Parlamentswahl dazwischen liegt. Alle Parteien, die sich für die NATO-Mitgliedschaft entschieden haben, sollten dies niemals vergessen dürfen.

Aber unser Widerstand gegen die schwedische NATO-Mitgliedschaft steht und fällt nicht mit einem Referendum. In diesem Fall würde ein Referendum leicht zu einem Mittel werden, um etwas schnell abzusegnen, für das eine vereinte Gruppe von Politiker:innen und Medien bereits hart propagiert und die Menschen dazu gebracht hat zu glauben, dass es der einzige Weg ist. Dies zeigt sich beispielsweise in Nooshi Dadgostars (Parteivorsitzende der Linkspartei) Äußerungen zum Erfordernis eines Referendums, in denen sie klarstellte, dass ein solches nur abgehalten würde, um der Entscheidung demokratische Legitimität zu verleihen. Führt ein Referendum durch, und die schwedische Linkspartei kann die NATO-Mitgliedschaft mit Freuden annehmen!

Für die Kommunist:innen hängt die Legitimität der NATO-Mitgliedschaft nicht ausschließlich von solchen vorübergehenden Stimmungen ab, schon gar nicht in einer extrem aufgeheizten Kriegsatmosphäre, wie sie derzeit herrscht. Deshalb ist es schlichtweg unpraktisch, wie „Alle für Alle“ zu einem Referendum aufzurufen. Und im Gegensatz zur Linkspartei, die inzwischen die Mitgliedschaft akzeptiert und von früheren Formulierungen, die NATO solle aufgelöst werden, Abstand genommen hat, würde sich unsere grundsätzliche Ablehnung der NATO auch dann nicht ändern, wenn eine Mehrheit in einem Referendum dafür stimmen würde.

Wie können wir die NATO-Mitgliedschaft verhindern?

Es gab viele Beispiele für die Argumente, die wir nicht gegen die NATO verwenden. Und es gibt einige – von der Forderung nach einer Stärkung der Verteidigung des bürgerlichen Staates oder dem Mythos der schwedischen Blockfreiheit, der massiven Aufrüstung der Linkspartei und der schwindenden NATO-Opposition bis hin zum Pazifismus der SP, dem Vertrauen der Kommunistischen Partei auf die Staatssicherheitsdoktrin und Flammans skurrilem Gerede von der Unterordnung Schwedens unter den französischen Imperialismus.

Diese Vermischung von Proimperialismus und Pazifismus ist auch eine Antwort darauf, warum der Widerstand gegen die NATO so schwach ist. Die kommunistische Tradition des Antiimperialismus, des Antimilitarismus und des Einsatzes für die Selbstverteidigung der Arbeiter:innenklasse ist verlorengegangen, zum Teil mit direkter Hilfe der Totengräber:innen des Marxismus in den stalinistischen Vorgänger:innen der Linkspartei.

Vorhin ist schon betont worden, dass wir sagen müssen, wie es ist. Meine Antwort an den Genossen, der mich fragte, wie wir die schwedische Mitgliedschaft in der NATO stoppen wollen, lautete daher auch, dass wir dies – angesichts der Kräfteverhältnisse und der Probleme mit der Arbeiter:innenbewegung und der Linken, die ich hier skizziert habe –, höchstwahrscheinlich nur schwer erreichen werden.

Was wir jedoch tun können und bei den Protesten in diesem Frühjahr und Sommer auch getan haben, ist, den Widerstand der NATO aus einer anderen Perspektive zu betrachten und zu versuchen, Unterstützer:innen dafür zu gewinnen. Genug davon, was man nicht sagen sollte, sondern vielmehr: Was sollten wir sagen?

Wir sollten die Geschichte der NATO als ein Projekt zur Stärkung des US-Imperialismus hervorheben. Wir sollten die Lügen über die schwedische Blockfreiheit oder die Hoffnung auf andere imperialistische Bündnisse zurückweisen. Wir sollten darauf beharren, dass es bei der Ablehnung der NATO darum gehen muss, die Mitgliedschaft in ihren Kontext zu stellen – eine zwischen imperialistischen Blöcken aufgeteilte Welt, in der Schweden ein kleiner, aber aktiver Akteur ist. Unsere Slogans sollten lauten: Nein zur NATO! Auflösung der NATO! Kampf gegen jede Art von Kriegstreiberei und Imperialismus! Keine Krone, keine Öre für die Armee des bürgerlichen Staates!

Ob NATO-Mitgliedschaft oder nicht, wir wissen, dass die Erde von Krieg und Konflikten geprägt ist, die auf ein weltweites imperialistisches System zurückzuführen sind, in dem verschiedene Blöcke um „ihre“ Gebiete kämpfen, um sie auszubeuten. Solange dieses System besteht, werden wir mit fortgesetztem Militarismus, neuen Kriegen und Arbeiter:innen konfrontiert sein, die sich an der Front gegenseitig umbringen. Unsere Aufgabe ist es, diejenigen zu versammeln, die dies erkennen und dagegen kämpfen wollen, auch wenn wir diese Schlacht verlieren.

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

− 1 = 3

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Okt
3
Mo
13:00 Heizung, Brot und Frieden @ Berlin, Potsdamer Platz
Heizung, Brot und Frieden @ Berlin, Potsdamer Platz
Okt 3 um 13:00
Heizung, Brot und Frieden @ Berlin, Potsdamer Platz
Heizung, Brot & Frieden! Demonstration am 03. Oktober um 13 ab Potsdamer Platz in Berlin Protestieren statt Frieren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber[...]
Okt
8
Sa
10:30 Konferenz der VKG am 8./9. Oktob... @ Frankfurt/Main, Saalbau Haus Ronneburg
Konferenz der VKG am 8./9. Oktob... @ Frankfurt/Main, Saalbau Haus Ronneburg
Okt 8 um 10:30 – Okt 9 um 13:30
Konferenz der VKG am 8./9. Oktober: Gewerkschaftliche Strategien gegen Aufrüstung, Lohnverzicht und Sozialkahlschlag @ Frankfurt/Main, Saalbau Haus Ronneburg
Konferenz der VKG am 8./9. Oktober: Gewerkschaftliche Strategien gegen Aufrüstung, Lohnverzicht und Sozialkahlschlag Die VKG wurde vor knapp drei Jahren gegründet, um KollegInnen zusammenzubringen, die in ihren Betrieben und Gewerkschaften für kämpferische Gewerkschaften eintreten und[...]

Internationalismsmus Revolutionäres Sommercamp

31. Juli – 5. August

Programm und Anmeldung

Besuche uns auf

Facebook