Massenentlassungen bei Mahle: Jetzt gilt’s! Mobilisierung gegen den Kahlschlag!

Karl Kloß/ Mattis Molde, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Am 16. September verkündeten die Mahle-Bosse ihren Plan: den Abbau von insgesamt 7.600 Stellen weltweit – zusätzlich zu den hunderten Arbeitsplätzen, die sie schon bisher durch Entlassung von LeiharbeiterInnen und Befristeten sowie Werksschließungen vernichtet hatten. Auf Deutschland entfallen dabei 2.000 Stellen, auf Europa insgesamt 3.700, auf Nordamerika 2.800 sowie auf Südamerika und den Raum Asien/Pazifik insgesamt 1.100.

Das sind ziemlich genau 10 % der Belegschaften weltweit. Dass die Bosse solche Ziele im Visier haben, war keine Überraschung. Vor dem Hintergrund des seit nun 1,5 Jahren laufenden Sparprogramms bei Mahle, in dessen Zuge schon im vergangenen Jahr in Europa etwa 1.700 Stellen abgebaut worden sind, und der Ankündigung, mehrere Werke zu schließen, war es insgesamt nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern des „Wann“ für weitere Ankündigungen von Stellenstreichungen. Die Pandemie hat die Krise der Autoindustrie und der Zulieferindustrie nochmal vertieft, aber Bosse nutzen sie auch, um ihre Angriffe zu verschärfen.

In der Woche darauf wurden nun die Abbaupläne im Einzelnen bekannt: Gaildorf (282 Beschäftigte) soll bis 2023 geschlossen werden, Freiberg/Sachsen (86) schon bis 2022. Eislingen soll 39 von 274 Arbeitsplätzen verlieren, Rottweil 153 von 822, Zell im Wiesental 70 von 448, Wustermark 30 von 138, Lorch 36 von 191, Neustadt/Donau 95 von 503; Mühlacker 211 von 1.394, Schorndorf 95 von 443. An den Zentralen in Stuttgart sollen mindestens 800 von rund 4.500 gehen.  Ergibt insgesamt also zwischen 15 und gut 22 % pro Werk.

Die Betriebsräte

Dieser Abbau soll sofort beginnen und nächstes Jahr abgeschlossen sein. Das bedeutet in einigen Fällen, dass die Bosse bestehende Vereinbarungen mit den Betriebsräten brechen wollen.

Dass die Konzernführung die Aufsichtsratssitzung nutzen würde, um zur Attacke zu blasen, schwante auch den Betriebsräten. Vermutlich wussten diejenigen ihrer Mitglieder, die auch im Aufsichtsrat sitzen, sogar schon länger Bescheid. Vor dem Tagungsort in Stuttgart-Feuerbach protestierten am 16.9. dann zweihundert Beschäftigte. Der Betriebsrat in Feuerbach hatte dazu „aufgerufen“ mit der Aufforderung „Setzt mit uns ein Zeichen!“ und der Frage: „Kommt nun ein Personalabbau von 30 % – Bin ich auch betroffen?“

Statt Mobilisierung gegen die Gegnerin, die Konzernleitung, nur Betroffenheitslyrik, statt Protest nur Symbolik. Der Betriebsrat der benachbarten Konzernzentrale in Cannstatt verzichtete gleich ganz darauf, den Termin bekanntzumachen, andere Werke schickten Delegationen. Viele gutbezahlte Beschäftigte in den Zentralen des Konzerns stehen jeglichen Aktionen wie auch der Gewerkschaft generell distanziert gegenüber. Wenn aber auch 800 ihrer Arbeitsplätze bedroht sind und sie auch schon in den letzten 18 Monaten Mobbing und Druck von Seiten der Vorgesetzten und der Personalleitung erfahren haben, die sie zum „freiwilligen“ Gehen weichklopfen wollen, dann sind sie offen für Aktionen. Aber nicht für „Aktionen“, von denen sie nicht wissen, für die halbherzig geworben und deren Wirkungslosigkeit schon vorher deutlich gemacht wird.

Ein sehr fatales Bild gibt in diesem Zusammenhang die IG Metall ab: Bei der Aufsichtsratssitzung, bei der der Stellenabbau den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaft verkündet wurde, gab es nicht wirklich eine Gegenreaktion, stattdessen wurde diese Entscheidung kommentarlos hingenommen. Der Gesamtbetriebsrat wiederum ist momentan mit sich selbst beschäftigt und nicht wirklich handlungsfähig, da ihm die Führung abhandengekommen ist.

Die IG Metall

Das passt insgesamt zur Haltung der IG Metall während der letzten sechs Monate: Statt aktiv den Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren oder wenigstens zu Corona-konformen Aktionen zu mobilisieren, übt man sich in Passivität und harrt der Dinge, die da kommen. Ansonsten sieht die Strategie der Führung etwa so aus: Erst den Schock „sacken lassen“, dann Unmut oder Empörung äußern, mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung der unternehmerischen Zukunft einfordern, an das soziale Gewissen der KapitalistInnen appellieren (im Fall von Mahle an die „soziale Verantwortung“ eines Stiftungsunternehmens) und im besten Fall zu halbherzigen Aktionstagen aufrufen und so hoffen, dass man etwas bewegen kann.

Dazu passt auch das Statement von Uwe Meinhardt, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Mahle: „Die IG Metall akzeptiert keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Standortschließungen. Unsere Tarifverträge haben genügend Instrumente, um ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen. Das gilt für Mahle genauso wie für alle anderen Unternehmen der deutschen Automobilindustrie.“ Aus diesem kurzen Absatz der Pressemitteilung der IG Metall zum Stellenabbau bei Mahle wird vor allem eines deutlich: Man ist nicht dazu bereit, Aktionen auf der Straße durchzuführen und die Belegschaft dafür zu mobilisieren, sondern hofft auf eine „gütliche“ Einigung. Zudem setzt man auf sozialverträgliche Maßnahmen wie etwa Abfindungsprogramme auf „freiwilliger“ Basis, eine massive Ausweitung der Altersteilzeit, frühzeitige Verrentungen und letztlich Kurzarbeit im großen Stile. Dies sind die Werkzeuge, die Uwe Meinhardt, aber auch der Vorstand der IG Metall in Frankfurt meinen, wenn er davon spricht.

Widerstand aus der Belegschaft

Es gibt auch andere Stimmen in der Belegschaft. Unter dem Namen MAHLE-SOLIDARITÄT haben sich schon seit längerem KollegInnen aus 5 Werken zusammengetan und sind mit Flyern an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben schon vor der Aufsichtsratssitzung geschrieben:

„Dann (2019; Anm. der Red.) wurden Scheinlösungen gefunden: Arbeitsplatzsicherungen für einige Monate oder Kurzarbeit, die dann verlängert wird. Das hat die GF (Abk. für Geschäftsführung; d. Red.) ermutigt. Vor allem seitdem Öhringen im Stich gelassen wurde und Werke in mehreren europäischen Standorten geschlossen werden, wissen sie, dass die Betriebsräte nicht solidarisch sind. Jetzt, wo klar wird, dass die GF den großen Hammer auspackt, retten einige Führungsleute aus der Arbeitnehmervertretung nur noch sich. Aber neue Namen an der GBR-Spitze (GBR: Gesamtbetriebsrat; d. Red.) werden nur was ändern, wenn es eine Wende für eine offene und kämpferische Politik gibt!

Auch Herr Kocken von der IG Metall setzt sich ab. Er hatte gute Aktionstage organisiert. Aber solche Tage sind nur zum Dampf Ablassen, wenn danach nichts folgt. Es gab nie einen Plan, wie der Widerstand aufgebaut wird, was nach den Aktionstagen kommt, wie die Belegschaften gemeinsam die Pläne der GF blockieren können. Der Grund ist, dass Betriebsräte und IG Metall im Grunde die Ziele und die Entscheidungsgewalt der GF akzeptieren. (…)

Wir können anders, wenn Betriebsräte und IG Metall ihre Halbherzigkeit aufgeben, wir an der Basis uns selbst in Bewegung setzen und Druck machen, die Belegschaften ihre Kraft verbinden, bei Mahle und in der ganzen Autoindustrie. Wir können ihnen zeigen, dass sie uns brauchen, durch Ablehnung aller Überstunden, Sonderschichten, Verlagerungsmaßnahmen. Durch Streiks, die jetzt in der kommenden Tarifrunde völlig legal wären. Durch die Besetzung der Betriebe, die sie dichtmachen wollen. Durch Verteilung der Arbeit auf alle, bei vollem Lohn natürlich.“  (Mahle-Solidarität Nr. 8)

Nach der Aufsichtsratssitzung titelt die nächste Ausgabe von MAHLE-SOLIDARITÄT: „Aufsichtsrat läßt Katze aus dem Sack – Massenentlassungen bestätigt! 7.600 Arbeitsplätze bedroht!”

Und fordert:

„Nötig ist ein gemeinsamer Widerstand aller Belegschaften! Protestaktionen sind gut – aber nur, wenn sie helfen, echten Widerstand zu entwickeln, der die GF daran hindert, ihre Pläne umzusetzen!

Nötig sind Konzepte der IG Metall für Zukunftsprodukte! Für effektive, ressourcenschonende, kombinierbare Verkehrskonzepte. Über das E-Auto hinaus! Denn das verlagert das Abgasproblem nur, verstetigt Feinstaub- und Platzprobleme und schafft mehr und neue Umweltprobleme.

Aber wie sich schon in Öhringen zeigte, wo neue Produkte entwickelt, aber dann von der GF nicht umgesetzt worden waren:

Wir brauchen die Kraft, sie auch durchzusetzen!

Für eine Wende der IG Metall!

Die IGM muss in dieser ganzen Auto-Krise – nicht nur bei Mahle – zu anderen Mitteln greifen als zahnlosen Appellen:

  • Eine Perspektive für alle: Kampf um jeden Arbeitsplatz!
  • Streik! Besetzung von bedrohten Betrieben!
  • Enteignung von Betrieben, die von Schließung bedroht sind! (Steht in der Satzung der IG Metall !)
  • Kontrolle aller Unternehmensentscheidungen durch die Belegschaften, vor allem Investitionen, Entwicklung und Produktion! Das gilt erst recht für enteignete Betriebe!
  • 30-Stundenwoche für alle und überall bei vollem Entgelt- und Personalausgleich!“

Aktionsprogramm

Was die KollegInnen von Mahle-Solidarität sagen, zeigt den Weg nicht nur für die Mahle-Betriebe, sondern auch für die ganze Metall-Industrie. Gerade in Baden-Württemberg, aber nicht nur dort, stehen hunderte von Betrieben aus der Sicht des Kapitals zur Disposition.

Der Bezirksleiter der IG Metall, Zitzelsberger, benennt die Angriffe durchaus und organisiert eine Kampagne unter dem Titel „Solidarität gewinnt“. Aber das Ziel seiner Aktionen sind erneut „gute Vereinbarungen“. Diese werden aber nicht nur gerade jetzt häufig gebrochen, sie „sichern“ auch oft die Arbeitsplätze auf Kosten anderer im gleichen Konzern und sie reduzieren jede Belegschaft auf „ihre Interessen“. Dies hat seine Ursache in der Politik der IG Metall, die Partnerschaft mit dem Kapital auch unter dem Generalangriff desselben fortzusetzen. Hier ist die Forderung der MAHLE-SOLIDARITÄT vollkommen richtig, dass der Kampf nur dann erfolgreich sein wird, wenn die ganze Branche und alle bedrohten Belegschaften gemeinsam kämpfen.

Gemeinsam heißt nicht zeitgleich, sondern für die gleichen Ziele, für das gleiche Programm!

  • Also 4-Tage-Woche nicht als „betriebliche Lösung“, sondern für alle, um die Arbeit auf alle zu verteilen.
  • 4-Tage-Woche (oder 30 Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich, damit alle mitmachen können!
  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Beschäftigte entlassen wollen und Verstaatlichung unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle!
  • In so einem Kampf hätten auch Streiks und Betriebsbesetzungen ein anderes Ziel, als nur die Abfindungen zu erhöhen.

MAHLE-SOLIDARITÄT arbeitet mit dem Metallertreff Stuttgart und der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG zusammen. Das zeigt den Weg, wie in der IG Metall für eine andere Politik gekämpft werden kann. Das ist die Basis, auf der aktive kritische KollegInnen und die Linke, AktivistInnen gegen die Klimakatastrophe und die Krisenpolitik zu einer Bewegung werden können. Denn letztlich sind zwei Dinge nötig: den Kampf im Betrieb unter die eigene Kontrolle zu bekommen, und zweitens ist eine Bewegung aufzubauen, die die Angriffe des Kapitals insgesamt bekämpft.

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