Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Reallohnverlust droht

Mattis Molde, Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Für die Stahlindustrie wurde im Juni ein Ergebnis vereinbart, für die Metall- und Elektroindustrie wird gerade die Forderung aufgestellt. Auf Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes fordern die regionalen Tarifkommissionen für die nächste Runde 8 % bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Betrachten wir die Tarifabschlüsse der letzten Jahre, so scheint die IG Metall-Führung Reallohnverluste eingepreist zu haben. Keine neue Entwicklung. Umso wichtiger ist es, dass klassenkämpferische Gewerkschafter:innen die zögerliche, auf faule Kompromisse angelegte Politik des Apparates kritisieren und zugleich dafür kämpfen, dass in der Tarifrunde die bestehenden Forderungen nicht weiter verwässert werden, sondern dafür voll mobilisiert wird.

Dazu ist es unerlässlich, Lehren aus den vergangenen Jahren zu ziehen.

Tarifergebnis Stahlindustrie

Die IGM war mit einer Forderung von 8,2 % für 12 Monate in die Tarifrunde gegangen. Der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) hatte zuletzt 4,7 % bei einer Laufzeit von 21 Monaten angeboten. Das Ergebnis: Am 1. August sollen die Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent steigen, bei einer Laufzeit von 18 Monaten. Für Juni und Juli bekommen die Beschäftigten insgesamt 500 Euro als Einmalzahlung, Auszubildende erhalten 200 Euro. Die Gewerkschaftsführung ist zufrieden. „Das Verhandlungsergebnis ist die höchste prozentuale Entgeltsteigerung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren“, so Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Umgerechnet auf 12 Monate sind dies gerade 4,3 % Lohnerhöhung. Bekanntlich liegt die Inflation bei ca. 8 % und ein Rückgang ist keineswegs in Sicht. Das bedeutet für die KollegInnen, dass ihre Reallöhne und damit der Lebensstandard deutlich sinken werden.

Die letzte Tabellenerhöhung hatte es im März 2019 mit 3,7 % gegeben. 2021 gab es nur eine Einmalzahlung von 500 Euro sowie eine neue Jahressonderzahlung neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Einmalzahlung erhöhte zwar das Jahreseinkommen leicht, aber eben nicht dauerhaft. Im Vergleich zu 2021 wächst also das Jahreseinkommen nicht um 6,5 %, oder anders gesagt: Es bestand und besteht weiterhin großer Nachholbedarf.

Die Jahressonderzahlung, die es außer bei Stahl auch in der Metall- und Elektroindustrie als „tarifliche Sonderzahlung“ gibt, konnte und kann in freie Tage umgewandelt werden, was vor allem in der Auto- und Zulieferindustrie zur „Beschäftigungssicherung“ zwangsweise geschieht und somit nur selbst bezahlte Kurzarbeit darstellt.

Metallindustrie

Wenn die nächste Tarifrunde im Herbst 2022 beginnen wird, wird die letzte Tabellenerhöhung der Monats- bzw. Stundenlöhne 4 ½ Jahre her sein, also noch länger als in der Stahlbranche. Große Teile der stattdessen vereinbarten Sonderzahlungen wurden in diesen Jahren nicht ausbezahlt, weil Ausstiegsklauseln vereinbart wurden, die den Unternehmen Verschiebung und Nichtauszahlung ermöglichen, was reichlich ausgenutzt wurde. Viele Kolleg:innen waren außerdem in Kurzarbeit oder hatten Arbeitszeitabsenkungen ohne Lohnausgleich. Viele – insbesondere Frauen – haben wegen notwendiger Kinderbetreuung während der Lockdowns ihre Arbeitszeit reduzieren müssen und verfügten dadurch über weniger Einkommen.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen von durch die Decke schießenden Energie- und Lebensmittelpreisen, den hohen Mietsteigerungen sowie 4 ½ Jahren ohne Tabellenerhöhungen wäre dringend eine hohe Lohnforderung nötig, am besten als Festgeldforderung oder Mindestbetrag, da die Steigerungen der Lebenshaltungskosten die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen wesentlich härter treffen. Schließlich geben sie einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Gas, Strom und Lebensmittel aus, also für Waren, deren Preise gerade überdurchschnittlich steigen.

Der Metallertreff Stuttgart, der auch Teil der VKG, der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, ist, hat deshalb schon im April mit tausenden Flyern vor den Metallbetrieben im Raum Stuttgart geworben:

„Eine 5 %-Forderung wie in vergangenen Jahren wird nicht reichen! Eine Forderung in Höhe von ca. 10 % des Facharbeiterecklohns ist notwendig. Das wären als Festgeld rund 350 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Damit könnten Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre und die hohe Inflation einigermaßen ausgeglichen werden. Diese Forderung wollen wir zur Diskussion in die Vertrauensleutestrukturen einbringen.“ Bei heutiger Inflationsentwicklung ist selbst dies zu wenig.

Auseinandersetzung in der IGM

Diese oder ähnliche Vorschläge drücken sehr gut den Druck seitens der Basis aus. Auch auf der Delegiertenversammlung der Ortsverwaltung Stuttgart, der zweitgrößten in der Republik, hagelte es harsche Kritik am Vorgehen des IG Metall-Vorstandes. Dieser hatte, besonders nachdem schon die Forderung der Stahlarbeiter:innen von 8,2 % aufgestellt worden war, mit allen Mitteln versucht, die Bewegung von unten einzudämmen. In Abfragen an die Belegschaften in den Betrieben durfte als höchstes der Gefühle der Vorschlag 6 – 8 % angekreuzt werden. Der Vorstand bekräftigte noch einmal mit einer „Empfehlung“, die alle Verantwortlichen sehr wohl als Anweisung verstehen, von 7 – 8 % diese Deckelung bei 8 %.

Alle Redner:innen auf der Delegiertenversammlung Stuttgart bis auf eine Wortmeldung kritisierten den Versuch des Vorstandes, die Diskussion über die Forderungshöhe zu deckeln und zu dämpfen, und legten ihrerseits Vorschläge von meist über 10 % vor, aber auch noch höhere Forderungen. Auch wenn die Vorschläge in Stuttgart vor dem Hintergrund von Daimler und Porsche höher ausfallen mögen als anderswo, müssen sich alle Metaller:innen fragen, warum der Vorstand so bemüht ist, keine Forderung zuzulassen, die einen Abschluss möglich macht, der den Reallohn sichert. Aufgabe einer Gewerkschaftsführung, die sich den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet fühlt, müsste nicht nur das zum Ausgangspunkt ihrer Debatten machen und dann überlegen, wie der nötige Druck aufgebaut werden kann, auch ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Kern dieser Überlegungen müsste sein, wie die Belegschaften, die mehr und auch kämpfen wollen, zu ermutigen und so die zaudernden Sektoren der Belegschaften mitzuziehen.

Die IGM-Spitze macht das Gegenteil. Die Forderung wird gedämpft. Den kampfstarken Belegschaften der Autoindustrie wird signalisiert, dass sie sich ja zusätzlich eine Jahresprämie holen können – völlig außerhalb tariflicher Normen. So zersetzt man Solidarität und Kampfkraft.

Zeitgleiche Festlegung

Die Tarifkommissionen haben jetzt überall und gleichzeitig der Forderung von 8 % zugestimmt. Die Bürokratie konnte sich durchsetzen. Das ist nicht so schwer, da die Tarifkommissionen nicht demokratisch gewählt sind: Kandidat:innen müssen vom Ortsvorstand vorgeschlagen werden. Wer „falsch“ abstimmt, droht bei der nächsten Wahl rauszufliegen.

Der IGM-Vorstand missachtet bei seinem Vorgehen auch seine eigene gewerkschaftliche Beschlussfassung. Diese lautet seit Jahrzehnten, dass sich eine Forderung nach folgender Formel zusammensetzen müsse: prognostizierte Inflationsrate + Produktivitätssteigerung + Umverteilungskomponente. In „normalen“ Jahren konnte man übrigens daraus mit ziemlicher Sicherheit das Ergebnis vorhersagen, das die IGM-Bürokratie anstrebte und wo sie abschließen würde: die Inflationsrate + ein Bruchteil der Produktivitätssteigerung und nie eine Umverteilung. Jedenfalls nicht zugunsten der Beschäftigten! Der Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz ist in allen Industrien seit Jahrzehnten rückläufig.

Jetzt ist diese Formel, die heilige Kuh der IGM-Tarifpolitik, auch quasi offiziell geopfert worden. Stattdessen fordert der Vorsitzende Hofmann „weitere Entlastungen für die Beschäftigten von der Politik: Darüber hinaus ist es Aufgabe der Politik, dass sie zugleich beim gewaltigen Problem der Preisanstiege steuernd eingreift. Wir können die aktuellen Teuerungsraten nicht allein über Tarifpolitik ausgleichen.“ Mit anderen Worten: Die Führung der größten und kampfstärksten Einzelgewerkschaft akzeptiert schon im Voraus Einkommensverluste.

Dafür soll der Staat einspringen. Hofmann: „Die IG Metall fordert, dass Übergewinne mit einer einmalig erhobenen Steuer abgeschöpft werden. Das würde Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen der Menschen verwendet werden könnten.“ Was tut die IGM dafür? Sie setzt auf sozialdemokratische Held:innen wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der ein Klimageld für geringe und mittlere Einkommensgruppen vorschlägt, die Erhöhung des Mindestlohns auf seine Fahnen schreibt und auch gegen eine einmalige Steuer auf Übergewinne nichts einzuwenden hätte. So wie die Gewerkschaftsbürokratie auf die Profitinteressen der Unternehmen Rücksicht nimmt, findet die Entschlossenheit von Heil ihre Grenzen am Koalitionsfrieden mit Finanzminister Lindner. Die Gewerkschaftsbürokratie setzt auf stumpfe Waffen.

Arbeitskampf und Streik!

Dabei wissen alle, die schärfste Waffe der Beschäftigten ist der Streik. Ohne massive, bundesweite Arbeitsniederlegungen wird selbst die 8 % Entgelterhöhung nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Doch Streiks wollen Hofmann und Co. möglichst vermeiden und appellieren stattdessen an „die Politik“, was wohl die Regierung meint, aber selbst hier schwammig bleibt. Die Kapitalist:innen bleiben von einer berechtigten Forderung verschont, obwohl z. B. Daimler nach Aussage des Betriebsratsvorsitzenden im Motorenwerk Stuttgart-Untertürkheim, Michael Häberle, eine Kapitalrendite von 15,4 % im ersten Quartal erwirtschaftet hat. Sie werden auch nicht mit der Frage, wer die Kosten für Krieg und Krise zu zahlen habe, belästigt: Daimleraktionär:innen oder die Daimlerbeschäftigten, Kapital oder Arbeit? Die IG Metall Bürokrat:innen winden sich und schwafeln von „der Politik“.

Dabei wäre eine branchenübergreifende Kampagne zur Sicherung aller unteren und mittleren Einkommensgruppen notwendig. Sie könnte alle Gewerkschaften, alle Branchen und auch andere Teile der Bevölkerung umfassen – Hofmann selbst nennt „etwa Rentnerinnen, Rentner und Studierende“, die unter den Preiserhöhungen leiden. Aber um selbst eine einmalige Sondersteuer oder jede andere Forderung, die in die Tasche der Kapitalist:innen greift, durchzusetzen, braucht eine solche Kampagne eine echte Bewegung: nicht bloß Facebookposts, sondern Massenmobilisierungen auf der Straße und in den Betrieben! Streiks und Warnstreiks in der Metallindustrie müssten Bestandteil einer solchen sein.

Mit einer IG Metall-Führung, die weder eine ernsthafte Kampagne gegen die Teuerung will noch eine Tarifrunde, die das Reallohnniveau sichert, werden wir nur schwer gewinnen können. Metallerinnen und Metaller sowie die Linken in den Gewerkschaften dürfen angesichts dessen nicht die Illusion verbreiten, dass einfach nur durch kämpferische Aktionen und gute Mobilisierungen die Führung dazu gezwungen werden könnte, weiter zu gehen, als sie will.

Dazu ist zugleich nötig, dass sich die Aktiven in den Betrieben bewusst werden, mit wem sie es in ihrer Führung zu tun haben. Dass sie sich darüber klar werden, dass die Bürokratien in den Gewerkschaften – nicht nur der IG Metall – andere Ziele als die Mitglieder verfolgen, nämlich die Gewinne des Kapitals, die „Konkurrenzfähigkeit“ des deutschen Exportkapitals zu sichern, die Stellung der herrschenden Klasse in Deutschland und der Welt zu verteidigen. Diesen politischen Zielen ordnet die Bürokratie die elementaren, gewerkschaftlichen unter und das sollte ein Grund sein für gewerkschaftliche und betriebliche Aktivist:innen, mit diesen Zielen, mit dieser Politik zu befassen und sich selbst zu fragen, ob das auch ihre sind.

Volle Mobilisierung!

Zugleich wird der Wunsch nach einem möglichst hohen Tarifabschluss Hunderttausende auf die Beine bringen. Diese Mobilisierungen müssen alle Metaller:innen, ja alle Lohnabhängigen unterstützen. Sie und letztlich deren höheres Ergebnis sind besser geeignet, um die Politik der Bürokrat:innen zumindest ein Stück weit zu durchbrechen, zu entlarven und die Selbstorganisation und das Bewusstsein der Basis zu erhöhen.

Politische Klärung und Organisierung eines wirklichen Widerstandes gegen das Kapital, so dass die Gewerkschaften ihren Aufgaben gerecht werden, müssen Hand in Hand gehen – nicht nur bei der Verteidigung der Reallöhne. Es geht dabei nicht darum, im kleinen Kreis über die Allmacht und den Verrat der Apparate zu lamentieren, sondern konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie die Mitglieder der Gewerkschaft über die Aktionen entscheiden, über Warnstreiks und Streiks. Es geht darum, die volle Kampfkraft der Gewerkschaft für die 8 % und für eine einjährige Laufzeit zu entfalten, statt auf Verhandlungen im Hinterzimmer zu setzen. Wenn die 8 % durchgesetzt werden sollen, muss möglichst rasch die Urabstimmung eingeleitet werden, um den Weg für unbefristete Streiks freizumachen.

Einen solchen Kurs durchzusetzen, erfordert den Kampf in den existierenden gewerkschaftlichen Strukturen, für die Wiederbelebung von Vertrauensleutekörpern und Betriebsgruppen sowie das Eintreten für regelmäßige Voll- und Abteilungsversammlungen, für die Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit von Aktions- und Streikkomitees.

Zugleich müssen all jene, die den sozialpartnerschaftlichen Kurs der sozialdemokratisch dominierten Bürokratie ablehnen, eine eigene, vom Apparat unabhängig organisierte Opposition auf die Beine stellen, eine klassenkämpferische Basisbewegung. Den besten Ansatz in diese Richtung bildet zur Zeit die VKG, die am 8. und 9. Oktober nach Frankfurt/Main zu einer bundesweiten Konferenz einlädt (vernetzung.org). Wir unterstützen diese und fordern alle klassenkämpferischen Kräfte, die bisher der VKG fern blieben, auf, sich zu beteiligen. Die Konferenz der VKG kann schließlich einen wichtigen Schritt zum Aufbau einer Basisopposition und eines gemeinsames Kampfes gegen Krieg und Krise darstellen.

Anhang: Hohe Profite trotz Pandemie

Mercedes-Benz Group: Gewinn 2021: über 14 Mrd. Euro – eine Verdoppelung zu 2020. Umsatzrendite: 12,7 %. Dividende: 5 Euro pro Aktie, fast das 4fache wie für 2020 (1,35 Euro).

Porsche: Gewinn 2021: 5,3 Mrd. Euro, eine Steigerung um 27 %, Umsatzsteigerung: 15 %. Dividende: 2,56 Euro je Aktie. Porsche-Chef Oliver Blume bezeichnete das vergangene Jahr als „das erfolgreichste in der Geschichte von Porsche“.

Bosch: Gewinn 2021: 3,2 Mrd. Euro, 60 % mehr als 2020, Umsatz: 78,8 Mrd. Euro – 10 % mehr als 2020.

• ArbeiterInnenbürokratie
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