Nach dem Parteitag: Die Agonie der Linkspartei

DIE LINKE, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Jaqueline Katharina Singh, Neue International 266, Juli/August 2022

Am Wochenende des 25./26. Juni tagten die G7 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen im Zeichen von Ukrainekrieg und ökonomischer Krise. Zeitgleich wurde in Erfurt versucht, eine ganz andere Art der Krise einzudämmen – auf der Tagung des 8. Bundesparteitages der Linkspartei.

Allein die Tatsache, dass sich DIE LINKE schon vor Monaten entschlossen hatte, die eigene Veranstaltung auf dieses Wochenende zu legen, spricht Bände über die Prioritätensetzung einer Organisation, die sich nach wie vor gern als Bewegungs- und Friedenspartei geriert. Doch warum sollte ausgerechnet eine, dem Anspruch nach sozialistische Oppositionspartei der Mobilisierung gegen die imperialistischen Ausbeuter:innen dieser Welt und die „eigene“ Regierung Priorität zumessen?

Angesichts des Krisenzustandes der Partei, des katastrophalen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl und des Rücktritts des Parteivorstandes im Zusammenhang mit #linkemetoo hat man schließlich Wichtigeres zu tun. Die Terminfestlegung symbolisiert gewissermaßen den Zustand einer Partei, für die es kein Problem gewesen wäre, die eigene Tagung um eine Woche zu verschieben.

Doch wer sich vom Wochenende richtungweisende Entscheidungen, ein politisches Kräftemessen der Flügel oder wenigstens eine klärende Auseinandersetzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Konfrontation, die zumindest in etlichen Artikeln vor der Tagung durchklang, fand nicht oder allenfalls schemenhaft statt. Letztlich blieb die inhaltliche Debatte aus, oder um es mit den Worten von Thies Gleiss zu beschreiben: „Mit der bekannten durchgestylten, synthetischen und immer furchtbar übertrieben wirkenden Inszenierung des Profiparteitagorganisationsstabes der LINKEN fand am letzten Juni-Wochenende in Erfurt die ‚1. Tagung des 8. Parteitages’ statt. Wie immer war es teuer, unauthentisch und langweilig.“

Was hätte es gebraucht?

Statt der gespielter Einigkeit zwischen den Flügeln, dass es nach außen nicht einen weiteren Eklat braucht, hätte die inhaltliche Klärung in den Vordergrund gerückt werden müssen. Die SAV schreibt dazu: „Auf dem Parteitag waren aber nur zwei Stunden für eine Generaldebatte vorgesehen, und eine Stunde für eine Diskussion zum Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus. Dass diese Zeit nicht ausreichen würde, hätte klar sein müssen. Über 70 Beiträge kamen in der Generaldebatte nicht zu Wort. Stattdessen nahmen Grußworte, Einspieler, Promi-Reden und Abstimmungsprozeduren großen Raum ein – in Anbetracht der Erwartungen an den Krisenparteitag eine unglückliche Parteitagsregie.“

Stattdessen hätte es in der Tagesordnung die bewusste Möglichkeit für die Delegierten geben sollen, die inhaltlichen Differenzen in Debatten und Anträgen offen auszudiskutieren. Warum? Ein Überspielen dieser Differenzen lässt sie nicht verschwinden.

Vielmehr ist der „Pluralismus“ der Partei eben einer der Gründe, warum das Außenbild so zerrüttet erscheint. Mit bloßen Ermahnungen oder erzwungener Nettigkeit können die Probleme nicht gelöst werden, da sie ihren Ursprung selten in der Form, sondern im Inhalt tragen. Stattdessen entschied sich der alte Parteivorstand, dessen Mehrheiten im neuen faktisch fortbestehen, die Krise der Linkspartei weiter zu verwalten.

Ursache der Krise

Was in den Medien als ewig währender Kleinkrieg zwischen Wagenknecht und dem Rest der Partei dargestellt wird, ist in der Realität facettenreicher. Dennoch kann man den Kern des Konfliktes recht gut zusammenfassen. So lautet die Hauptfrage letzten Endes, was Sozialismus ist und wie man dahin kommt, wobei insbesondere die Rolle des bürgerlichen Staates eine tragende Rolle spielt. Dabei kann man im Groben drei Flügel ausmachen: Während der der Regierungssozialist:innen wie beispielsweise um Bodo Ramelow zwar verbal ab und zu den demokratischen Sozialismus erwähnt, besteht seine Politik in nichts anderem als einer linken Spielart der Sozialdemokratie. Offen und praktisch strebt er die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen an – und letztlich, ohne Widerstand von einem anderen Flügel in der Partei erwarten zum müssen.

Die linkspopulistische Strömung um Sahra Wagenknecht hat gegen Regierungsbeteiligungen grundsätzlich nichts einzuwenden. Allenfalls wirft sie Ramelow und Co. vor, sich zu billig zu verkaufen. Sie versucht, sich als letzte Bastion der „Friedenspolitik“ der Linkspartei und als Anwältin der Lohnabhängigen und ihrer sozialen Nöte in Stellung zu bringen, was jedoch am national-zentrierten und sozial-chauvinistischen Charakter dieser Politik nichts ändert.

Als dritter Flügel hat sich in den letzten Jahren die sog. Bewegungslinke in Stellung gebracht, die im alten wie neuen Vorstand die meisten Mitglieder stellt.

Sie reklamiert für sich gern eine grundlegende Kritik an der faktischen Schwerpunktsetzung auf parlamentarische Arbeit, inklusive der in regionalen und kommunalen Vertretungen. Dieser bürgerlichen Realpolitik möchte sie eine andere entgegenstellen, die auf Mobilisierungen und Arbeit in sozialen Bewegungen setzt. Mehr als andere Strömungen beschwört sie auch das sozialistische Ziel – freilich nicht im Sinn einer Übergangsprogrammatik, sondern vielmehr als ein von der realen Arbeit DER LINKEN in Gestalt von Abgeordneten, Gewerkschafter:innen, Aktiven in sozialen Bewegungen losgelöstes in der Ferne.

Aber selbst die meisten Sprecher:innen der Bewegungslinken sehen darin kein Problem, weil auch für sie der „Sozialismus“ nur eine Vision darstellt, die erst in ferner Zukunft Realität werden kann. Derweil ist „Transformationsstrategie“ angesagt, also die mehr oder minder pragmatische Kombination von Regierungsbeteiligungen und Bewegungsaktivismus.

Was alle Flügel eint

Dass es ihr bei aller Beschwörung eines letztlich mehr moralisch verstandenen „Sozialismus“ nie um eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft ging, gehört zum Gründungskonsens der Partei. Ganz wie die Sozialdemokratie oder der Labourismus verstand und versteht sie ihre Aufgabe in der „Reform“ des Kapitalismus, die über zahlreiche Fortschritte und Rückschläge nach einem langwierigen, im Kern aber graduellen Transformationsprozess zum Sozialismus führen soll.

Dieses Konzept ist, wie Geschichte und Degeneration der Sozialdemokratie verdeutlichen, historisch gescheitert und theoretisch vom Marxismus längst widerlegt. Das sozialistische Endziel der „Transformation“ dient natürlich auch nicht als reales, sondern vor allem als ideologische Beschwörungsformel, als utopische Begleitmusik zu den Niederungen der „Realpolitik“.

Wer jedoch ablehnt, die Herrschaft des Kapitalismus durch eine Revolution zu brechen, wer von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seiner Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiter:innenräte nichts wissen will, der/die ist letztlich gezwungen, auf den bürgerlichen Staat als Instrument der Veränderung zu setzen. Unter dieser Voraussetzung sind Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen notwendig, ja folgerichtig. Offen bleibt nur, ob der Kurs auf Rot-Grün-Rot aktuell oder erst zu einem „günstigeren“ Zeitpunkt opportun erscheint.

Innerhalb dieses Rahmens werden die Machtkämpfe der Partei ausgetragen. Dass sie aktuell so scharf ausfallen, hängt freilich damit zusammen, dass DIE LINKE selbst im bürgerlichen Spektrum zur Zeit wenig reüssieren kann und fraglich ist, wozu eine linkssozialdemokratische Partei neben dem SPD-Original überhaupt gebraucht wird. Da dies aber nicht in die Debatte des Parteitages einfloss, führt uns das zur Frage: Was wurde dann besprochen und beschlossen? Bevor wir auf die personellen Entscheidungen zu sprechen kommen, widmen wir uns den inhaltlichen Debatten.

Für oder gegen die NATO?

Zwar bemühte sich die bürgerliche Presse vorab, das Bild der Linkspartei als Putinversteherin zu zeichnen und auch, wenn es davon Mitglieder in der Partei geben mag, stellen sie nur einen marginalen Teil dar. Der Leitantrag 3 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ des Parteivorstandes bezüglich des Ukrainekrieges stellt dies ebenfalls mehr als deutlich klar. Dafür liegt eine andere Stolperschnur: die Rolle des westlichen Imperialismus und die Positionierung bezüglich der NATO. Im Antrag wird die Vorgeschichte des Krieges ausblendet, die NATO-Kritik fällt recht handzahm aus. Klare Forderungen, dass es keine NATO-Interventionen geben darf, oder gar Kritik an deren Plänen zur Osterweiterung sind nicht enthalten.

Eine Alternative dazu stellte der Ersatzantrag des linken Lagers dar, der scheinbar unter der Federführung von marx21, aber auch Mitarbeit der AKL stand und von Landesvorständen in Hessen und NRW sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten unterstützt wurde.

In ihm heißt es: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite.“ Der Antrag sprach sich zudem gegen einen Wirtschaftskrieg aus (in gesamter Länge hier nachzulesen: https://linke-gegen-krieg.de/).

Trotz breiten Bündnisses der linken Kräfte scheiterte der Ersetzungsantrag, bekam aber respektable 43 % der Delegiertenstimmen. Der Parteivorstand sah sich offenbar sogar gezwungen, die Parteilinke Wissler vorzuschicken, um den Leitantrag inhaltlich zu verteidigen und eine Mehrheit für den linken Antrag zu verhindern.

Weitere Anträge, die die Positionierung weiter in Richtung Waffenlieferungen oder gar Pro-NATO verschieben sollten, wurden ebenso abgelehnt wie solche, die Sanktionen insgesamt ablehnten wie beispielsweise der Antrag eines Sol-Mitgliedes aus Bad Cannstatt.

Auffällig dabei ist, dass der Jugendverband den rechten Flügel des Parteitags stellte und beispielsweise zu den Kräften gehörte, die gerne per se für Sanktionen und Waffenlieferungen wären.

Doch warum gibt es überhaupt die Debatte? Dieser Konflikt – und die Art, wie er ausgetragen wird – ist nur ein anderer Ausdruck der Krise der Linkspartei. Weil die Stimmen der Regierungssozialist:innen bereits vor dem Ukrainekrieg ihre NATO-Solidarität festgeschrieben hatten, da dies für mögliche Koalitionen auf Bundesebene notwendig wäre, zeigt sich auch hieran, wie fehlende Analyse und gemeinsame Methodik sich negativ auswirken können. Zwar lehnt DIE LINKE Waffenlieferungen und Kriegseinsätze ab, aber sie vermag den imperialistischen Charakter der deutschen und westlichen Politik nicht zu erkennen. Dennoch stellen die 43 % für den linken Antrag einen, wenn auch den einzigen Erfolg der Linken auf dem Parteitag dar und einen Ansatz, eine Opposition in der Partei um eine zentrale politische Frage herum zu formieren.

#linkemetoo

Einen anderen inhaltlicher Schwerpunkt stellte die Debatte zu #linkemetoo dar. Obwohl Gregor Gysi seine Redezeit nutzte, um geschlechtsinklusive Sprache zu kritisieren und es nach Wisslers Wahl zu empörten Ausrufen kam, wurde jedoch der Antrag „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ angenommen. Inhaltlich setzt dieser positive Noten: Die sexualisierte Gewalt innerhalb der Linkspartei wird als Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse begriffen. Das sei aber keine Entschuldigung, diese zu ignorieren, sondern bedeute, dass es Strukturen für den Umgang damit brauche – und diese zu schaffen, sei nicht nur Aufgabe von FLINTAs.

Was wohl eine Schwierigkeit ausmachen wird, ist die angedeutete Debatte bezüglich der Definitionsmacht. In dem Antrag selbst wird sich positiv auf die Unschuldsvermutung bezogen, eine klare Ablehnung der Definitionsmacht erfolgt im Umkehrschluss daraus jedoch leider nicht und wäre wohl hitziger diskutiert worden.

Schade an dieser Debatte insgesamt ist, dass sich die Linke zwar als Spiegel der Gesellschaft begreift, aber nicht die Konsequenzen daraus zieht, für gesamtgesellschaftliche Verbesserungen zu kämpfen. Die Neuerungen innerhalb der Partei, die Erarbeitung von Richtlinien und Sensibilisierung sind richtig und wichtig. Eine reale Verbesserung für Betroffene kann es aber nur geben, wenn z. B. fortschrittliche Reformen des Sexualstrafrechts erkämpft, Betroffene finanziell unterstützt werden oder die Möglichkeit zur Meldung von Übergriffen massiv vereinfacht wird. Zu unseren Vorschlägen siehe: https://arbeiterinnenmacht.de/2022/04/18/linkemetoo-aus-den-fehlern-lernen/.

Personalfragen

Insgesamt fokussierte sich die Partei auf Personalfragen. Als Vorsitzende wurde das Tandem aus Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt, also eine Neuauflage des letzten Vorsitzes mit Schirdewan statt Hennig-Wellsow. Die Kandidat:innen, die dem Wagenknecht-Flügel zugeschrieben wurden, haben je rund ein Drittel der Stimmen bekommen. Aber in der Wahl zum Parteivorstand konnten sie sich nicht durchsetzen.

Der Parteivorstand selbst wurde von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert. Hier kritisiert die AKL zu Recht, dass es erneut keine Entscheidung gab, Ämter und Mandate zu trennen oder eine Kontrolle dieser Funktionen einzuführen. Die aktuelle Entwicklung wird eher als weitere Zentralisierung beschrieben. So schreibt sie: „Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.“

Allein das illustriert, dass die Partei fest im Griff einer Bürokratie steckt – und daran stößt sich bezeichnenderweise keiner der drei großen Flügel.

Ähnlich wie beim letzten Parteitag mischt die Bewegungslinke (BL) zahlenmäßig im Vorstand gut mit. Wer das anfangs noch als Linksverschiebung hätte deuten können, ist nach dieser Periode wohl vorsichtiger in der Bewertung. 11 Mitglieder im 26-köpfigen Vorstand werden ihr zugerechnet. Die zweitgrößte Gruppierung stellen die Regierungssozialist:innen, deren Ziel natürlich darin liegt, R2G zur Realität werden zu lassen. Zur zu erwartenden Praxis schreibt die AKL: „Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die ‚Bewegungslinke’ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden ‚Hufeisen’ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.“

Was sagen die Zentrist:innen?

Während sich marx21 bereits vor dem Parteitag mit Optimismus nicht zurückhalten konnte, sieht es bei SAV und Sol anders aus. Beide Gruppen bewerten den Parteitag mit gemischten Gefühlen und halten fest, dass der versprochene Krisenparteitag ausblieb, um „Weiter so!“ zu verfahren, was der Partei letztendlich schadet. Die Konsequenzen bleiben jedoch schwammig. So setzt die SAV weiter Hoffnungen in die Bewegungslinke und schreibt: „Wenn die Bewegungslinke für eine Partei kämpft, die sich auf Bewegungen orientiert, ihr politischer Ausdruck sein kann, mit dabei hilft, die Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, sich auf die kommenden Proteste gegen steigende Lebenskosten, die Klimakrise, noch mehr zwischen-imperialistische Kriege vorbereitet, und darin für eine sozialistische Gesellschaftsalternative kämpft, kann die vereinte Parteilinke DIE LINKE noch retten. Die Bewegungslinke muss dafür allerdings ihre Hasenfüßigkeit gegenüber den Reformer*innen ablegen.“

Das klingt zwar schön. Doch nicht nur das Verhalten der Bewegungslinken seit ihrer Gründung hat gezeigt, dass die Mitglieder zwar motiviert sein mögen und einzelne inhaltlich gute Forderungen aufwerfen, aber in zentralen Fragen einknicken – und zwar nicht nur wegen persönlich-pragmatischen Opportunismus‘, sondern auch, weil es der inneren Logik der sog. Transformationsstrategie, also der strategischen Ausrichtung dieser Strömung entspricht.

Um Druck auf die Bewegungslinken aufzubauen, reichen Vorschläge für gemeinsame Aktionen nicht – es bedarf auch einer Kritik ihrer grundlegenden, reformistischen Strategie, um die Notwendigkeit eines Bruchs mit dieser Spielart des Reformismus deutlich zu machen.

Die Sol hält sich fast noch bedeckter, wenn sie in einem Auswertungsartikel schlussfolgert: „Sol-Mitglieder haben auf dem Parteitag als Delegierte für konsequente sozialistische Positionen gestritten. Wir konnten 61 Zeitungen verkaufen und für mehrere hundert Euro Literatur des Manifest-Verlags verkaufen. Eine Reihe von Parteimitgliedern wollen mit der Sol die Diskussion darüber fortsetzen, wie es mit der LINKEN weitergehen kann und wie eine starke sozialistische Kraft in der Bundesrepublik aufgebaut werden kann.“

Schön für die Sol. Ein Konzept zum Kampf für eine revolutionäre Position ist das aber nicht.

Zusammengefasst heißt das: marx21 will beim Postenschacher nicht außen vor bleiben, ignoriert die Rechtsentwicklung der Partei und setzt weiter auf die Bewegungslinke und das Prinzip Hoffnung. Von der Krise wird zwar gesprochen, gleichzeitig aber jeder kleinster Gewinn als Schritt Richtung Sozialismus gefeiert.

Die anderen Kräfte sind an dieser Stelle realistischer in ihrer Einschätzung, aber vage und unzulänglich bezüglich der Konsequenzen.

DIE LINKE und der Kampf für revolutionäre Politik

Der Parteitag verdeutlicht einmal mehr, dass sich die Linkspartei in einer Existenzkrise befindet – egal, ob nun die „populäre Linke“ um Sahra Wagenknecht austritt oder nicht. Es mag der Krise nur eine andere, schockartige Form verleihen. Ansonsten geht einfach das politische Siechtum weiter, bei dem ein Teil der Linken auf der Straße sein mag, die anderen eben in den Parlamenten und nicht so wenige an Regierungen oder Kommunalverwaltungen zu finden sind.

Grundsätzlich müssen wir aber festhalten: Wer denkt, dass aus der Linken noch eine sozialistische Arbeiter:innenpartei wird, die diesen Namen verdient, kann auch auf eine parallele Sonnen- und Mondfinsternis warten. Falls revolutionäre Linke in oder außerhalb der Linkspartei mehr erreichen wollen, als einzelne Mitglieder für sich zu gewinnen, sondern die Krise der Partei zu nutzen anstreben zwecks Formierung einer größeren politischen Kraft, die unzufriedene, klassenkämpferische, antiimperialistische Mitglieder sammelt und politisch formiert, steht sie vor mehreren miteinander verbunden Aufgaben.

1. Die kämpferischen Elemente müssen um konkrete Kampagnen aktiv formiert werden

43 % für den linken Antrag gegen den Krieg zeigen, dass es in der Linkspartei hunderte, wenn nicht tausende Aktive gibt, die zumindest per Unterschrift für eine Politik gewinnbar sind, die die Invasion des russischen Imperialismus in der Ukraine verurteilt und zugleich gegen die westliche imperialistische Politik von NATO, USA, EU und Deutschland angehen will.

Doch damit die 43 % nicht nur in den Protokollen des Parteitages auftauchen, müssen sie zu einer Kraft formiert werden, die aktiv eine Bewegung gegen den Krieg und die mit ihm verbundene ökonomische Krise, Preissteigerungen oder drohende Schließungen von Betrieben aufbaut. Eine solche müsste auch aktiv in den Gewerkschaften gegen Sozialpartner:innenschaft und nationalen Schulterschluss und für eine Politik des Klassenkampfes auftreten.

2. Formierung um ein revolutionäres Aktionsprogramm

Um eine politische Alternative zur reformistischen, bürokratischen Strategie der Parteiführung auszuarbeiten, reichen Kampagnen um einzelne Forderungen aus zwei Gründen nicht. Erstens werfen in der aktuellen Periode die großen Frage des Klassenkampfes – ökologische Katastrophe, massive Preissteigerungen, Flucht/Migration, Krieg, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, um nur einige zu nennen – die Eigentumsfrage und die nach der Reorganisation der Gesellschaft selbst, also nach dem Kampf gegen den Kapitalismus, auf. Eng damit verbunden sind die Fragen nach einem Verständnis des Imperialismus als globaler kapitalistischer Ordnung wie nach dem Charakter des bürgerlichen Staates und der sozialistischen Revolution.

Kurzum, es braucht ein Programm, eine Antwort, die diese Fragen verbindet und ein System von Übergangsforderungen, das eine Brücke vom Kampf gegen aktuelle Angriffe und für Verbesserungen mit dem für eine sozialistische, revolutionären Umwälzung darstellt.

Zweitens bedarf es einer grundlegenden Alternative zur Politik der Linken selbst, eines politisch-programmatischen Gegenentwurfs zum Erfurter Programm und zur Transformationsstrategie – vom pragmatischen Regierungssozialismus und Linkspopulismus ganz zu schweigen. Genau dieser Aufgabe haben sich die Linken in der Linkspartei bisher nicht gestellt. Die Bewegungslinke macht – bestenfalls – aus der Not, dem Fehlen eines eigenen Programms, eine Tugend. Auch die AKL vermochte über Jahre (!) nichts vorzulegen. Marx21, SAV und Sol haben sich der Aufgabe entweder erst gar nicht gestellt oder nur halbherzig.

3. Vorbereitung eines Bruchs

In der gegenwärtigen Lage muss das Ziel einer solchen Formierung der politisch-programmatisch organisierte Bruch mit der Linkspartei sein, um in dieser Auseinandersetzung isolierte, politisch ratlose Mitglieder zu sammelen, so dass nicht nur einzelne unabhängig voneinander und frustriert austreten, sondern dies in DER LINKEN und in [’solid] einen organisierten Charakter annimmt.

Gerade die Auseinandersetzung in der Partei und um einen Fraktionskampf wäre auch wichtig, um das Bewusstsein und die politische Ausrichtung zu klären und Genoss:innen, die bisher nur das politische Leben in einer weitgehend passiven reformistischen Partei kennen, auf eine Zukunft nach der Linkspartei vorzubereiten.

In diesen Prozess sollten von Beginn an auch alle revolutionären Kräfte außerhalb der Linkspartei einbezogen werden, die das Ziel einer revolutionären, kommunistischen Umgruppierung auf Basis gemeinsamen Eingreifens in den Klassenkampf und einer klaren programmatischen Grundlage teilen. Dabei darf, um nicht den Fehler der Linkspartei selbst zu wiederholen, die Diskussion der bestehenden, teilweise sehr tiefen politischen, theoretischen und programmatischen Differenzen unter den verschiedenen Strömungen mit revolutionärem Anspruch nicht hintangestellt werden. Sie müsste vielmehr selbst in die Programmdebatte integriert werden.

Die drei Punkte wie auch unser eigenes Programm wollen wir als Arbeiter:innenmacht in einen solchen Prozess, sollte er zustande kommen, einbringen. Wir verstehen dies nicht als Vorbedingung, wohl aber als Beitrag, der alle anderen Strömungen in- und außerhalb der Linkspartei zur Diskussion darüber auffordert, die das Ziel der Schaffung einer revolutionären Alternative zum Reformismus im Hier und Jetzt angehen wollen.

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