Klimakatastrophenbewältigung auf kapitalistisch: ein Jahr nach der Flut im Ahrtal

Martin Seifert (The original uploader was CnndrBrbr at German Wikipedia..), CC0, via Wikimedia Commons

Joshua Kornblum, Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass sich die Flut in der Region um Ahrweiler ereignet hat. Eine Katastrophe, die 134 Menschen das Leben gekostet hat – Menschenleben, die umsonst verlorengegangen sind. Denn die Katastrophe war, auch laut Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, vorhersehbar und hätte verhindert werden können. Entgegen allen vorhandenen Informationen des DWD (Deutscher Wetterdienst) oder des EFAS (Europäisches Hochwasserwarnsystem) wurde erst gar nicht und dann viel zu spät gehandelt. Um die Ignoranz auf die Spitze zu treiben, sprach noch am selben Nachmittag das Landesumweltministerium eine Entwarnung aus: Es gebe „kein Extremhochwasser“. Versagt haben ebenfalls diverse Warninstrumente, welche unzureichend oder gar nicht genutzt worden sind, auch wegen fehlender Instandhaltung.

Schuld daran will keine:r sein. Es handle sich um „eine Verkettung mehrerer vor allem lokaler und regionaler Besonderheiten“ oder die Katastrophe sei schlicht „nicht vorstellbar“ gewesen, sagt die Politik. Es wird auf bürokratische Vorgänge verwiesen. Man habe mit den vorhandenen Informationen eben nichts anfangen können oder man dachte, dass die erforderlichen Maßnahmen schon von anderer Ebene eingeleitet worden seien. Der Untersuchungsausschuss vermutet, dass sich die verantwortlichen Zeug:innen zwecks unwahrheitsgemäßer Aussagen absprechen.

Umgang mit den Folgen

Im August letzten Jahres, fast einen Monat nach der Katastrophe, beschloss die Bundesregierung einige Maßnahmen mit dem Ziel, die entstandenen Schäden und Kosten zu erstatten sowie ein besseres Warnsystem zu etablieren. Versprochen wurden außerdem ausreichend finanzielle Soforthilfen für die betroffenen Einwohner:innen.

Was ist daraus nun geworden? Der Katastrophen- und Alarmplan? Fehlt, „steht noch am Anfang“, „kein Fertigstellungsdatum“. Ein gewünschter Hochwasserschutzplan für die gesamte Länge der Ahr wird nicht einmal angegangen. Die elektronischen Warnsirenen seien zwar zum Großteil schon aufgebaut, ein Datum zur Inbetriebnahme gibt es aber auch nicht. Es herrscht berechtigterweise weiterhin Angst vor einem ähnlichen Ereignis in der Zukunft – vor allem, wenn man einbezieht, dass Hausbesitzer:innen kaum Unterstützung bekommen, sollten sie ihr Heim an einer sichereren Lage wiederaufbauen wollen.

Der betreffende, standortgebundene Wiederaufbau geht schleppend und umständlich voran. Jetzt, wo das Thema keine bundesweite Präsenz mehr besitzt, zeigt sich der Charakter der kostenscheuenden deutschen Bürokratie. Wenn man sich heute ins Ahrtal wagt, bekommt man den Eindruck, die Flut sei keine zwei Monate her.

Das, obwohl zum Wiederaufbau eine Unterstützung von 30 Milliarden Euro angekündigt worden ist. Bei flüchtiger Beurteilung könnte man also meinen, dass die Problematik nicht finanzieller Natur ist. Jedoch wurde von den versprochenen 30 Milliarden bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt. So erhalten Hausbesitzer:innen nur 20 Prozent der – wohlgemerkt selbst vorgenommenen – Kostenschätzung zur Wiedergutmachung der Gebäudeschäden. Bei den damaligen unmittelbaren Soforthilfen wurde nur die Deckung der unmittelbaren Grundbedürfnisse berücksichtigt, in Höhe von läppischen 3.500 Euro pro Haushalt. Vielen fehlen also die Mittel, um überhaupt mit dem Wiederaufbau beginnen zu können. Anträge zur Geldbewilligung sind überaus kompliziert, werden bei minimalen Formfehlern abgelehnt, und für die Antragsverfahren dringend nötige Gutachter:innen sind völlig überlastet. Anschließend gebrauchte Handwerker:innen sowie Material fehlen ebenfalls. Über ein halbes Jahr nach der Flut wurden nur 700 Anträge bewilligt und davon lediglich 5 Antragssteller:innen voll ausgezahlt. In Folge geben viele Einwohner:innen ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung oder gar ihren Heimatort auf und ziehen fort. Diejenigen, die bleiben, müssen zum Teil noch immer bei Freunden oder Verwandten unterkommen.

Zu Glück beginnt sich auch Widerstand zu formieren. Am 2. Juli demonstrierten rund 350 Betroffene der Flutkatastrophe in Mainz, um endlich Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten, die sie bis heute aufgrund der komplizierten Verfahren nicht bewilligt gekriegt haben.

Wer hilft wirklich?

Der bürgerliche Staat zieht sich in Fällen verheerender Katastrophen stark aus der Verantwortung. Gesundheit oder Klimaschutz sind dem Kapitalismus lästige Kostenfaktoren, und in außerordentlichem Maß betrifft das auch den Katastrophenschutz.

Hier wird fast vollkommen auf die gegenseitige (und unvergütete) Solidarität der Menschen selbst gesetzt. Offiziell heißt es zwar, Katastrophenschutz sei Ländersache. Gemeint ist damit aber nicht ein von der Landesregierung unterhaltener öffentlicher Dienst, sondern sind die in dem jeweiligen Bundesland ansässigen freiwillige Hilfskräfte. So kommen in erster Linie Organisationen wie das DRK (Deutsches Rotes Kreuz), die AWO (Arbeiterwohlfahrt), kirchlich begründete (und finanzierte) Organisationen wie die Malteser oder die Johanniter neben vielen anderen Freiwilligen zum Einsatz. Die Feuerwehr stellt in Deutschland mit einer Freiwilligenquote von 93,5 Prozent keine Ausnahme dar.

In Extremfällen bietet „der Bund“ auch Unterstützung, sprich in Form des THW (Technisches Hilfswerk), mit einer Freiwilligenquote von ganzen 98 Prozent, neben größtenteils ungeeigneten Kräften wie der Bundespolizei oder Bundeswehr, deren Einsatz eher an Imagepflege erinnert.

Fazit: Es war und ist vor allem die überwältigende Solidarität der einfachen Bevölkerung untereinander, die Hilfskonvois organisierte, wochenlang beim Aufräumen half und riesige Geldsummen spendete – lange bevor sich die Regierung dazu durchringen konnte –, die die Katastrophe zu bewältigen versucht.

Was erwartet uns?

Angesichts der für Arbeiter:innen sich stets verschlechternden Lebensverhältnisse und der immer größeren Gefahr klimatisch bedingter Desaster muss die Frage gestellt werden, ob wir uns auf den Schutz des Staates verlassen können oder unser Leben auch hier den Profitinteressen des Kapitals ausgeliefert ist. Schauen wir uns dazu die Funktion und die dahinterstehenden Interessen des heutigen Systems des Katastrophenschutzes an:

Dysfunktionale Struktur, bedürftige Kommunikation sowie ein insgesamt fehlender politischer Wille bilden den Hintergrund, vor dem sich das Unglück in Ahrweiler abspielte. Laut Katastrophenforscher:innen ist dieser Zustand auch auf den Rest Deutschlands übertragbar. Formale Vereinbarungen existieren zwar für den schlimmsten Fall, nötige Übungen in Zusammenarbeit und transparente Katastrophenschutzpläne vermisse man jedoch. Meist haben die Verantwortlichen andere Aufgaben, die priorisiert werden. Und es besteht keine Tendenz, dies zu ändern. „Ohne Hochwasser keine Deiche“, bisher beschlossene Maßnahmen seien „nur kosmetische Verbesserungen“ und der Film „Don’t look up“ sei „gar nicht so originell“, so die Einschätzung der Katastrophenforscher Martin Voss und Christian Kuhlicke in der taz, April 2022.

Einen weiteren wichtigen Aspekt finden wir bei wiederholter Betrachtung der Freiwilligenorganisationen, ohne die es praktisch gar keinen funktionierenden Katastrophenschutz gäbe. Diese werden zu großen Teilen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Weiter sinkende Reallöhne und andere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse haben einschneidende Folgen: Erstens sinkt die Anzahl spendenwilliger Privatpersonen, die ohnehin schon von 34,6 Millionen (2005) auf 20 Millionen (2021) gesunken ist. Zweitens lässt auch die Bereitschaft zum Engagement als freiwillige Hilfskraft nach. Denn Einkommen und Arbeitsbedingungen beeinflussen die Zeit, die für gesellschaftliches Engagement zur Verfügung steht. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen schon heute für einen Großteil der Spenden aufkommen. Die Folge ist eine immer größere Einflussnahme durch das Kapital, sodass zwangsläufig der Schutz von Menschenleben immer deutlicher dem Profitzwang untergeordnet oder reale Hilfe durch Imagewerbung ersetzt wird.

Aus all dem können wir schließen, dass wirksamer Katastrophenschutz wie jede Form von Vorsorge selbst eine Frage des Klassenkampfes ist. Wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und Katastrophen wie im Ahrtal in Zukunft verhindern, müssen wir als Arbeiter:innenklasse ein eigenes Programm durchsetzen.

Das inkludiert natürlich die Bereitstellung und Freigabe von Hilfsgeldern. Wie ein Jahr bitterer Erfahrung zeigt, kann diese Aufgabe nicht einfach Staatsbeamt:innen sowie Banken und Versicherungen überlassen werden. Vielmehr müssen Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Hilfsorganisationen und der Bevölkerung die unbürokratische Auszahlung und Bereitstellung kontrollieren und durchsetzen.

Dasselbe betrifft aber auch Schutzpläne gegen Katastrophen und Aufwand zu deren zukünftiger Verhinderung. Damit diese angesichts des Klimawandels rasch umgesetzt werden, braucht es massive Investitionen, die durch die Besteuerung von Großvermögen und Unternehmensgewinnen finanziert werden. Alle jene, die aus Sicherheitsgründen ihr bisheriges Haus oder ihre Wohnung verlassen müssen, müssen dafür voll entschädigt werden.

Dies sind nur einige, aber wichtige Elemente eines ausgebauten Katastrophenschutzes unter Arbeiter:innenkontrolle, welcher Leben schützt, nicht Profite!

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