„Aktuell denken wir von hier bis zur Türklinke“

Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel, geführt von Wilhelm Schulz, Infomail 1099, 10. April 2020

In Zeiten von Corona wird eines deutlich. Es ist nicht der Virus, der die soziale Spaltung verstärkt, dies bewerkstelligen die Umstände, unter denen er wirkt. Wir haben, um die Auswirkungen von Corona zu beschreiben, ein Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel in einem großen Kaufhaus geführt.

Der Einzelhandel läuft hier schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch, ist er doch von einer massiven Umstrukturierung betroffen. Durch Internetkonzerne wie Amazon, die sich bis heute weigern, nach den Tarifbedingungen des Einzelhandels zu vergüten, und nicht mehr als den schlechter entlohnten Tarifvertrag Logistik zu zahlen bereit sind, die zudem systematisch Union-Busting betreiben. Schon vor der Corona-Krise kam es hier zu Fusionen – wie z. B. von Karstadt und Galeria Kaufhof –, Schließungen und Personalabbau. Karstadt hat eine über ein Jahrzehnt andauernde Insolvenzgeschichte: Verkauf für 1 Euro; Einfrieren der Gehälter; Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Jahre andauernde begrenzte Streiks vermochten die Talfahrt für die Beschäftigten allenfalls zu verlangsamen, nicht zu stoppen.

Es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verstärkung dieser Verschiebung in der momentanen Situation kommt. In der Branche herrscht Teilzeitarbeit vor und die Beschäftigten sind mehrheitlich Frauen. Allein diese Zahlen zeigen, dass die Krise uns nicht alle gleichsam treffen wird.

Interviewer: Bitte beschreibe die aktuelle Situation in Deinem Betrieb. Wie wirkt sich Corona auf Deine KollegInnen und Dich aus?

Seit dem 18. März ist das Unternehmen, in dem ich arbeite, geschlossen, so wie der gesamte Einzelhandel außerhalb der Lebensmittel- und Baumärkte. Seitdem sind die Beschäftigten auf Kurzarbeit null und das Unternehmen macht keine Umsätze. Kurzarbeit null bedeutet dabei einfach, dass die Kollegen und Kolleginnen nicht arbeiten und vom Staat KurzarbeiterInnengeld von 60 % beziehungsweise 67 % bekommen, falls sie Kinder haben. Das ist alles demnächst hart an der Kante. Das KurzarbeiterInnengeld zahlt jedoch der Staat und nicht das Unternehmen, in dem ich arbeite. Das wird aus dem pauschalisierten Nettoentgelt des letzten Kalenderjahres errechnet.

Viele im Einzelhandel sind in Teilzeit. Über die Hälfte der Angestellten arbeiten in Teilzeit. Das bedeutet für viele vermutlich, demnächst noch zusätzliche Gelder beantragen zu müssen, wie Wohngeld. Bis dahin konnten sich viele meines Wissens noch über Wasser halten und die wenigsten mussten aufstocken, jedoch sind die Reserven auch aufgrund der aktuellen Mietlage vermutlich sehr gering.

Der Betrieb verspricht aktuell individuelle Lösungen für jede einzelne Person in akuten Problemfällen, aber davon wissen wir noch nichts. Denn aktuell merken unsere KollegInnen das noch nicht so sehr. Wir sind am 18. März geschlossen worden. In der Gehaltsabrechnung wurde vorerst der Lohn für einen vollen Arbeitsmonat ausgezahlt, der Überhang soll vom kommenden Gehalt abgezogen werden, somit kann es zu deutlich weniger als den 60 % kommen. Das KurzarbeiterInnengeld wird somit erst zum 30. April auf dem Konto der KollegInnen sein, dann wird’s heftig.

Bis dahin hat der Betrieb versucht, alles loszuwerden, was er offiziell an Beschäftigten entlassen konnte. Als Betriebsräte konnten wir rein rechtlich unmittelbar nur die Festkräfte retten. Zum 30. April sind jetzt die gegangen worden, die unter 6 Monate Betriebszugehörigkeit aufwiesen. Auch die 450-Euro-Kräfte sind betroffen. Sogar das Personal, das zur Anpassung unseres Personalschlüssels eingestellt wurde und bitter nötig ist, wurde kurzfristig entlassen.

Das Unternehmen selbst macht in diesem Moment offiziell Minus. Die InvestorInnen unseres Hauses besitzen die Immobilien mit der einen Gesellschaft und vermieten sie an die andere. Die Miete wird nicht gestundet.

Interviewer: Die Bundesregierung hat Rettungspakete in Milliardenhöhe verabschiedet. Auf welche Art hilft das Deinen KollegInnen?

Am ehesten durch das KurzarbeiterInnengeld. Auch die Sozialabgaben zahlt die Arbeitsagentur. Sehr aktuell bei unseren KollegInnen ist das Thema Nebenjob in systemrelevanten Berufen. Dies geht kurzfristig im Haus. Solange unter dem regulären Nettogehalt geblieben wird, ist dies abgabenfrei. Es ist unklar, wie viele KollegInnen dies angenommen haben. Die Zustimmung von Arbeit„geber“Innenseite ist aktuell beschleunigt. Mehr ist hier momentan nicht absehbar für uns.

Interviewer: Welche Sicherung gibt es für Alleinerziehende oder Familien?

Da gibt es bei uns nichts, was über das KurzarbeiterInnengeld, also die 67 % hinausgeht. Interessant wird es eigentlich erst, wenn wir wieder öffnen. Zu Beginn ist davon auszugehen, dass wir zwischen der Öffnung und dem 30. Juni auf 50 % KurzarbeiterInnengeld gehen, also das mit dem geringeren Gehalt bis mindestens Ende Juli andauern wird. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 3 Monate nach Ende KurzarbeiterInnengeld nicht möglich. Der Betriebsrat wollte 6 Monate. Aktuell weiß aber niemand, wie es dann aussehen wird.

Besonders schwer für Alleinerziehende wird die Zeit auch. Durch die Kurzarbeit wird auch die Schichtplanung verkürzt. So erfahren die KollegInnen in der Zeit nur noch eine Woche im Voraus, wie sie im kommenden Monat arbeiten werden. Das macht die Planbarkeit schwerer. Von kurzfristigen Krankheitsfällen sprechen wir dabei noch überhaupt nicht.

Interviewer: KurzarbeiterInnengeld trifft im Einzelhandel, der seit Jahren auf dem Zahnfleisch läuft, vermutlich die ArbeiterInnen hart. Wie geht Ihr im Betrieb damit um? Was macht ver.di?

Ver.di schreibt im Fachbereich jeden Tag Newsletter, vor allem zur Rechtsberatung. Die Prüfungen der Azubis sind bis Ende Juni verschoben. Arbeitsverträge gehen hier nur bis zum 31. Juli. Hierzu wird aktuell verhandelt. Ansonsten hat ver.di eine Petition zur Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes herausgegeben von 60 % auf 90 %. Das ist schön und gut. Wer es später zahlt, bleibt offen.

Den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten wir aktuell über Telegram, WhatsApp und E-Mail. Hier schicken wir regelmäßige FAQs zu den uns am häufigsten gestellten Fragen. Die lauteten in den ersten Tagen in der Regel etwa: „Was ist mit Krankschreibung?“, „Was ist mit Urlaub?“; „Was ist mit den Gutstunden?“. Die Fragen sind vielfältig. Wir versuchen über alle Kanäle so transparent wie möglich zu sein. Ob und wie Diskussionen unter den KollegInnen stattfindet, kann ich aktuell nicht sagen.

Das Thema Gutstunden ist ein wichtiges. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Überstunden, die das faktisch sind, nicht abgebummelt werden, bevor das KurzarbeiterInnengeld wirkt. Eigentlich ist unser Ziel, dass überhaupt keine Gutstunden mehr rauskommen sollen, sondern neue KollegInnen eingestellt werden.

Aber aktuell denken wir von hier bis zur Türklinke. Nach Corona müssen die Beschäftigten hier vermutlich zahlen, beispielsweise durch Entlassungen, Personalmangel, Wegfall der Kundschaft. Wir sind sehr stark vom Tourismus abhängig bei uns im Haus und der liegt auf unabsehbare Zeit brach.

Interviewer: In den momentanen Debatten wird, vor allem im Einzelhandel, von massiven Veränderungen für die Zukunft gesprochen. Inwiefern trifft das Euch bereits jetzt?

Ja, wie sich das alles verschieben wird, bleibt offen. Amazon boomt. Wir werden sehen, wohin das führt. Bei uns wird versucht, ein Online-Shopping-System einzuführen. Das war auch vor Corona am Anlaufen und soll jetzt auf Biegen und Brechen beginnen. Soll passieren, damit sich das Geschäft über Wasser hält. Aber mal sehen, wie es nach Corona in unserer Branche aussieht.

Interviewer: Wie ist die Stimmung bei den KollegInnen?

Die Decke fällt ihnen auf den Kopf. Auch wenn die Stimmung momentan ruhiger ist, muss klar sein: Die finanziellen Auswirkungen, die drohen ja erst. Die Sorge verschiebt sich um 4 Wochen. Noch klingt das recht positiv. Die Fragen per Telefon werden momentan weniger. Die Leute finden sich momentan damit ab und hoffen, dass bald wieder die Normalität eintritt.

Interviewer: Der DGB hat dem BDA den Burgfrieden für die laufende Pandemie angeboten. Wie soll der Widerstand gegen Entlassungen dieser Tage organisiert werden?

Streiks und ähnliches sind aktuell unsicher. Erst muss die Situation klarer werden. Noch gibt es kaum Entlassungen. Es ist unklar, wie lang das dauern wird. Die Tiefe der Rezession lässt sich nicht abschätzen. Jedoch ist noch die Arbeit„geber“Innenseite kooperativ, da sie noch auf ihre Angestellten hoffen und sie eh unterbesetzt waren. Somit müssen wir ihnen auf die Finger gucken. Nach der gesundheitlichem Krise, wenn die Personaldecke so gering bleibt, dann muss über Streiks und Arbeitskämpfe geredet werden.

Interviewer: Vielen Dank für das Interview und einen erfolgreichen Kampf, nicht nur um den Erhalt der Stellen, sondern auch um die Verbesserung des Personalschlüssels.

Nachwort

Hier sind wichtige Punkte angesprochen worden. Die Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes ist für die ArbeiterInnenklasse bitter nötig, vor allem für die unteren Schichten dieser, aber die Frage der Bezahlung ist wichtig zu beantworten. Vor wenigen Tagen wurde ein Milliardenpaket der Bundesregierung zur Rettung der Wirtschaft verabschiedet. Nicht nur die Gewichtung geht an den Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung vorbei. Beispielsweise sind gerade 3 Milliarden von 600 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem vorgesehen.

Auch die Frage steht im Raum, wer am Ende die gemachten Schulden begleichen darf. Sparprogramme sind in eben jenen Bereichen zu befürchten, in denen jetzt systemrelevante HeldInnen gefeiert werden. Da sie aber außer im privatisierten Sektor keinen Mehrwert schaffen, sondern „nur“ erhalten – u. a. in Form von Menschenleben – können sie die sein, die diese Einsparungen wieder als Erste spüren. Auch eine mögliche allgemeine Steuererhöhung würde eine Umlagerung der Kosten auf die ärmere Bevölkerung darstellen. Kämpferische ArbeiterInnen in Betrieben und Gewerkschaften müssen jetzt schon gegen die Sozialisierung der Schulden und die Privatisierung der Gewinne eintreten. Wir brauchen Beschlagnahmen von jenen, die Millionen besitzen. Die ArbeiterInnen in allen Bereichen, die nicht für die Sicherung der Bedürfnisse (Gesundheit, Lebensmittel, Kommunikation, …) nötig sind, müssen bei vollen Bezügen freigestellt werden. Sollten UnternehmerInnen Beschäftigte entlassen und Betriebe schließen wollen, sollten diese ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen verstaatlicht werden. Wir brauchen auch ein Herabsetzen der Miete auf die zum Erhalt notwendigen Kosten – dort wo selbst dies nicht stemmbar ist, ein vollständiges Einfrieren eben jener.

Aber der Einzelhandel alleine wird vermutlich wirklich vor recht leeren Kassen stehen. Das zeigt für uns aber noch deutlicher die Notwendigkeit eines breiten Kampfes der ArbeiterInnenklasse gegen die Auswirkungen der Corona-Krise, die sich somit nicht nur ökonomisch in ihren Gewerkschaften organisieren müssen, sondern dort auch den Druck aufbauen, um sich für einen Wertschöpfungsketten übergreifenden Arbeitskampf einzusetzen. Dafür stellt die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) bereits heute einen möglichen Keim dar, in dem sich kämpferische ArbeiterInnen sammeln können.

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