Türkei: Gerichtliche Intervention und die Krise der politischen Repräsentation

Tilbe Akan, Infomail 1313, 24. Juni 2026

Am 21. Mai entschied das Landgericht Ankara, dass der 38. ordentliche Parteitag der CHP, der am 4. und 5. November 2023 stattfand, nach dem Grundsatz der „absoluten Nichtigkeit“ rechtlich ungültig sei. Dies führte zu einer Reihe landesweiter Proteste, doch aufgrund der verhaltenen Reaktion der CHP-Führung um Özel ebbte die Bewegung ab. Die Entscheidung des Gerichts geht jedoch weit über den Fall der CHP hinaus und deutet auch auf einen Wandel im Staatsregime selbst hin.

Absolute Nichtigkeit nach türkischem Recht

Mit der Entscheidung wurde der Parteitag für nichtig erklärt, auf dem Özgür Özel Kemal Kılıçdaroğlu als Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) abgelöst hatte. Das Gericht annullierte zudem die Rechtmäßigkeit von Özgür Özel, den Zentralvorstand und den Hohen Disziplinarausschuss und setzte Kılıçdaroğlu sowie die früheren Parteiorgane vorübergehend wieder ein.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren Vorwürfe, wonach die freie Willensentscheidung der Delegierten während des Parteitags 2023 durch finanzielle Anreize, Beschäftigungsversprechen, Geschenke und politische Gefälligkeiten beeinträchtigt worden sei. Der ehemalige Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savaş, und mehrere Delegierte reichten im Februar 2025 Klagen ein, in denen sie die Aufhebung des Parteitags und die Absetzung der neu gewählten Parteiführung forderten. In den Klagen wurde argumentiert, dass die Abstimmung der Delegierten manipuliert worden sei und der Parteitag daher von Anfang an nichtig gewesen sei.

Das Gerichtsverfahren spitzte sich zu, nachdem der ehemalige Bürgermeister von Uşak, Özkan Yalım, nach seiner Festnahme im März 2026 im Rahmen der Bestimmungen zur „wirksamen Reue“ ausgesagt hatte. Yalım gab an, er habe Özgür Özel vor dem Parteitag finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,2 Millionen türkischen Lira (22.630 Euro) in bar gewährt, und behauptete, den Delegierten seien kommunale Arbeitsplätze und andere Vorteile im Austausch für die Unterstützung von Özel angeboten worden. Er gab ferner an, ein Teil des Geldes sei über Mittelsmänner übergeben worden, und verwies auf angebliche WhatsApp-Nachrichten zu diesem Vorgang. Özgür Özel wies alle Vorwürfe zurück.

Das Gericht nahm diese Aussagen in die Berufungsakte auf und kam zu dem Schluss, dass der Parteitag als rechtlich nicht existent zu betrachten sei. Nach türkischem Recht bedeutet „absolute Nichtigkeit“, dass eine Rechtshandlung von Anfang an als ungültig gilt, wodurch alle durch diese Handlung zustande gekommenen Beschlüsse und Strukturen hinfällig werden. Folglich stellte das Gericht auch die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden außerordentlichen Parteitage in Frage, die unter der Führung von Özgür Özel organisiert worden waren.

Das Urteil hat eine große politische und rechtliche Debatte ausgelöst, da es die gerichtliche Kontrolle über interne Parteitage erheblich ausweitet. Die Entscheidung ermöglicht es Gerichten, politische Führungswahlen aufgrund angeblicher Korruption oder Einflussnahme auf Delegierte rückwirkend für ungültig zu erklären – selbst bei geheimen Wahlen, bei denen der Nachweis einer Beeinflussung des politischen Willens äußerst umstritten bleibt. Obwohl die Entscheidung vom Gericht einstimmig getroffen wurde, ist sie noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Berufungsgericht angefochten werden.

Über die CHP hinaus

Dieses Urteil ist nicht bloß eine interne Angelegenheit der CHP. Die Auswirkungen reichen weit über die größte parlamentarische Oppositionspartei selbst hinaus. Was sich nun abzeichnet, ist eine neue Form der politischen Regulierung, in der sich Gerichte zunehmend nicht nur als Ausleger des Rechts, sondern als aktive Schiedsrichter über politische Legitimität positionieren. Die rechtlichen und politischen Auswirkungen des Urteils zur „absoluten Nichtigkeit“ ebnen potenziell den Weg für die Infragestellung jeder nach dem Parteitag getroffenen politischen Entscheidung, einschließlich der Debatten über die Legitimität der Kommunalwahlen 2024 und der danach gebildeten Verwaltungen. Was hier geschaffen wird, ist nicht bloß ein Präzedenzfall im Parteirecht, sondern ein völlig neues Regime der politischen Kontrolle.

Es gibt kaum einen Grund, das Urteil als neutralen Rechtsprozess zu interpretieren. Die Entscheidung ist grundlegend politischer Natur. Die Doktrin der absoluten Nichtigkeit wurde zu einem Instrument umgewandelt, mit dem politische Legitimität selbst rückwirkend aufgehoben werden kann. Es geht nicht mehr darum, ob es innerhalb eines Parteitags zu Verfahrensunregelmäßigkeiten gekommen ist. Es geht darum, dass sich die Justiz die Befugnis angemaßt hat, zu entscheiden, welche politischen Ergebnisse gültig sind und welche für nichtig erklärt werden können.

Seit Monaten war die Möglichkeit einer solchen Entscheidung bereits öffentlich diskutiert worden. Das am 21. Mai verkündete Urteil bedeutete keinen plötzlichen  Schock in der Größenordnung der Operationen vom 19. März 2025, als İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, verhaftet wurde. Die CHP hätte sich politisch, organisatorisch und gesellschaftlich darauf vorbereiten können. Das ist jedoch nicht geschehen.

Dieses Scheitern offenbart einen tieferen Widerspruch innerhalb der CHP-Führung. Die Partei verhält sich nach wie vor so, als reichten gewöhnliche parlamentarische Methoden, institutionelle Appelle und eine Politik der kontrollierten Opposition angesichts einer sich beschleunigenden autoritären Umstrukturierung des Regimes weiterhin aus. Doch die aktuelle Lage deutet auf etwas anderes hin: Die letzten institutionellen Mechanismen, die die Machtkonsolidierung der Exekutive einschränken, werden abgebaut. Die weitere Einschränkung von Wahlen, die gerichtliche Kontrolle von Oppositionsparteien und die Verengung des politischen Wettbewerbs sind keine hypothetischen Gefahren mehr, sondern werden zur Realität.

Unter diesen Umständen läuft die CHP Gefahr, zu einer dauerhaft kontrollierten Opposition reduziert zu werden, die nur innerhalb der vom Regime selbst festgelegten Grenzen toleriert wird.

Die Grenzen der Strategie der CHP

Eine der deutlichsten Entwicklungen, die sich nach dem 19. März 2025 abzeichnete, war das Aufkommen einer starken gesellschaftlichen Wut, insbesondere unter der Jugend an den Universitäten und den jüngeren Generationen. Der Druck der Massen veranlasste die CHP-Führung zu einer relativ radikalen Rhetorik und bremste auch Erdoğan aus. Allerdings fehlte den Aufrufen der CHP letztlich jede linke, radikale und volksnahe Anziehungskraft auf die Massen. Der Diskurs der links-nationalistischen Partei griff vielmehr auf die gleichen alten Themen wie Säkularismus, Freiheit und Demokratie im kemalistischen Stil zurück. Dies festigte zwar für eine Weile die eigene Basis, erreichte jedoch nicht die Arbeiter:innen und Armen, die schon seit langem von der CHP und ihrer bürgerlichen Politik desillusioniert waren.

Diesmal, nach dem Urteil zur absoluten Nichtigkeit, ist es zumindest vorerst noch schlimmer. Özgür Özel gelang es nicht, sich zu einem echten Volksführer zu entwickeln, der in der Lage wäre, diese Wut in eine nachhaltige politische Mobilisierung umzuwandeln. Stattdessen versuchte die CHP-Führung wiederholt, die Bewegung einzudämmen, zu verlangsamen oder zu institutionalisieren. Das Zögern, nach dem Gerichtsurteil zu breiteren Mobilisierungen auf die Straße aufzurufen, hat das Misstrauen in Teilen der Opposition nur noch verstärkt, dass die CHP letztendlich eher einen Kompromiss als eine Konfrontation anstreben würde. Dieses Zögern hat die Glaubwürdigkeit der Führung selbst geschwächt. Das Abwarten auf die Ergebnisse des Berufungsgerichts, während die gesellschaftliche Dynamik nachlässt, führt zu Lähmung. Die Massen können sich nicht an einem Widerstand beteiligen, der nicht aktiv organisiert wird. Politische Autorität schwächt sich ab, wenn die Führung gerade in Momenten, die eine Eskalation erfordern, unentschlossen wirkt.

Unterdessen wird die Strategie der Regierung immer deutlicher. Jahrelang konnten freie und kompetitive Wahlen noch bis zu einem gewissen Grad funktionieren, da der Regierungsblock zuversichtlich war, diese weiterhin gewinnen zu können. Doch die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Inflation, die soziale Erschöpfung und der Zusammenbruch des breiten Konsenses haben die Lage verändert. Die Angst vor dem Wahlpotenzial von Ekrem İmamoğlu zeigt, dass das Regime zunehmend an seiner eigenen Fähigkeit zweifelt, seine Vorherrschaft durch gewöhnliche Wahlmechanismen aufrechtzuerhalten.

Deshalb lässt sich die aktuelle Situation nicht einfach als eine weitere autoritäre Episode verstehen. Der Wandel der Türkei hin zu einem offen autokratischen System hat sich spätestens seit 2015 beschleunigt. Was die vorherige Phase auszeichnete, war, dass Wahlen noch einen teilweise wettbewerbsorientierten Anschein behielten und die Opposition über einen begrenzten Handlungsspielraum verfügte. Dieser Spielraum schrumpft nun rapide.      Die Konzentration institutioneller Macht hat ein Ausmaß erreicht, bei dem nahezu alle Mechanismen staatlicher Autorität im Einklang mit den Interessen der Exekutive funktionieren. Justiz, Wahlprozesse, Medienstrukturen und Verwaltungsinstitutionen fungieren zunehmend als miteinander vernetzte Instrumente der Regimekontinuität.

Warum das Regime die Jugend und die Klassenpolitik fürchtet

Die soziale Schicht, die die Regierung am meisten beunruhigt, ist nicht unbedingt die traditionelle Wähler:innenschaft der CHP, sondern die sich politisch radikalisierende Jugend. Die Verbraucher:innenboykottkampagnen, die sich gegen regierungsnahe Unternehmen, Medienkanäle und Marken richteten, waren erfolgreich. Die sozialistische Linke hat, so schwach sie derzeit auch sein mag, nach wie vor starken Einfluss an den Universitäten. Dieser Einfluss und diese Führungsrolle führten zu einer starken radikalen Straßenbewegung. Die Proteste nach dem 19. März 2025 offenbarten eine generationelle Dynamik, die über die von der CHP-Führung bevorzugten vorsichtigen Grenzen hinausging.

In Istanbul hielten die Demonstrationen noch einige Zeit an. In vielen anderen Städten blieb die Mobilisierung jedoch schwach. Die Universitätsbewegung, die anfangs für Schwung gesorgt hatte, verlor allmählich an Zusammenhalt. Dies war zum Teil auf Unterbrechungen in den Semesterpausen und organisatorische Schwächen zurückzuführen, spiegelte aber auch das Fehlen einer politischen Kraft wider, die bereit war, die Eskalation aufrechtzuerhalten.      Die derzeitige Strategie der Opposition stützt sich stark auf die Mittelschicht mit Angestelltenberufen, auf säkulare Ängste und auf die symbolische Verteidigung der Wahlrechte. Doch keines dieser Elemente allein kann eine dauerhafte antiautoritäre Bewegung hervorbringen. Wenn das Ziel darin besteht, die soziale Basis des herrschenden Blocks ernsthaft zu untergraben, dann ist eine Politik, die sich auf Arbeiter:innen, Armut und Klassenausbeutung konzentriert, unumgänglich. Die Beispiele zeitgenössischer linker Massenbewegungen auf internationaler Ebene zeigen dies deutlich. Kampagnen, die in der Lage sind, Arbeiter:innen, prekär lebende Jugendliche, verschuldete Haushalte und die Armen direkt anzusprechen, können politische Brüche herbeiführen, zu denen der liberale Institutionalismus nicht fähig ist. Doch eine vergleichbare strategische Ausrichtung wurde von der CHP-Führung bisher nicht ernsthaft verfolgt. Und dies wird aufgrund des Klassencharakters dieser Partei auch nicht geschehen.

Teile des wirtschaftlichen Establishments der CHP signalisierten weiterhin Vertrauen in neoliberale Persönlichkeiten wie Mehmet Şimşek (Wirtschaftsminister), obwohl die Sparpolitik das soziale Elend weiter verschärfte. In der Praxis bedeutete dies, dass es nicht gelang, auch nur eine Alternative in Form einer umverteilenden Sozialreform zu formulieren – und das gerade in dem Moment, in dem die Massenverarmung die Gesellschaft radikalisierte. Tiefe Armut, sinkende Löhne, Inflation, prekäre Wohnverhältnisse und Arbeitslosigkeit verändern den Alltag. Die Exportbranchen haben zu kämpfen, der Zugang zu Krediten wird eingeschränkt, die Löhne sinken weiter, und sogar Teile des Kapitals äußern zunehmend Besorgnis hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Die CHP hofft gewissermaßen, dass sie zu der Partei werden könnte, auf die dieser Teil der herrschenden Klasse blicken würde.

Doch obwohl die Wirtschaftskrise auch Teile der Bourgeoisie trifft, gibt es nach wie vor keinen organisierten bürgerlichen Block, der in der Lage wäre, die Exekutivgewalt einzudämmen. Es gibt Gerüchte, dass Teile des Großkapitals Ressourcen ins Ausland verlagern, anstatt der Regierung direkt entgegenzutreten. Das Regime scheint zunehmend auf eine dynastische Machtkonzentration ausgerichtet zu sein, die weder durch demokratische Institutionen noch durch interne kapitalistische Ausgleichsmechanismen eingeschränkt wird.

Die soziale Frage und das Versagen der Organisation

Die Schwächung der organisierten Arbeiter:innenschaft ist ein entscheidender Faktor der derzeitigen Sackgasse. Anfang der 2000er Jahre verfügten oppositionelle Gewerkschaftsstrukturen und breitere kollektive Organisationen noch über eine größere Mobilisierungsfähigkeit. Im Laufe der Zeit haben Privatisierung, Prekarisierung, Repression und Zersplitterung die Organisation der Arbeiter:innenklasse systematisch geschwächt. Heute herrscht zwar Wut unter den Massen vor, doch ihre organisatorischen Kanäle sind schwach. Die Demonstrationen nach dem 19. März 2025 haben diesen Widerspruch anschaulich offenbart. Die Mobilisierungen konzentrierten sich stark auf Jugendliche unter dreißig und ältere säkulare Schichten über fünfzig. Doch eine radikale Straßenmobilisierung, vor allem durch diese Bevölkerungsgruppen, aufrechtzuerhalten, bleibt schwierig. Die Energie der säkularen Mittelschicht aus der Gezi-Ära (Protestwelle 2013) besitzt nicht mehr dasselbe Selbstvertrauen oder denselben Optimismus. Was fehlt, ist eine breitere politische Aktivierung der Arbeiter:innenklasse.

Ereignisse wie die Proteste von Arbeiter:innen in Bergbauregionen oder konservative Wähler:innen, die offen „Wir haben Hunger“ rufen, zeigen, dass sich die Risse innerhalb der sozialen Basis des herrschenden Blocks vergrößern. Sollten sich diese Ausbrüche vertiefen, werden sie nicht mehr den kontrollierten Kundgebungen der CHP ähneln. Sie könnten unvorhersehbarer, sozial verwurzelt und materiell motiviert werden. Doch ein solches Potenzial kann sich nicht von selbst organisieren.

Die aktuelle Lage erfordert eine Organisation auf Nachbarschaftsebene und in den Betrieben, arbeiter:innenzentrierte Kampagnen, die direkte Auseinandersetzung mit Armut sowie Formen der Solidaritätspolitik, die in der Lage sind, säkulare Jugendliche, prekär Beschäftigte, verschuldete Haushalte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen unter einem gemeinsamen politischen Horizont zu vereinen.

Internationale Rahmenbedingungen und die Krise der liberalen Demokratie

Weltweit agieren Staatsführer:innen, die ihre autokratische Macht ausbauen wollen, zunehmend in einem Umfeld, in dem sich die liberal-demokratischen Normen erheblich abgeschwächt haben. Vergleiche mit Ungarn, Ecuador, Südkorea oder anderen aktuellen Krisen tauchen immer wieder auf, da weltweit ein autoritärer Wandel stattfindet. Die aktuellen Probleme entfalten sich im Rahmen einer umfassenderen internationalen Krise der liberalen Demokratie. Dennoch lässt sich die Türkei nicht einfach durch Analogien zu Ungarn oder anderen aktuellen autoritären Regimen verstehen. Zwar verdeutlichen solche Vergleiche bestimmte Tendenzen, doch nimmt die Türkei innerhalb des globalen Systems eine Sonderstellung ein.

Ein Grund dafür ist geopolitischer Natur. Im Gegensatz zu kleineren autoritären Staaten, die nach wie vor in hohem Maße von westlichen Institutionen abhängig sind, genießt die Türkei eine erhebliche strategische Autonomie. Ihre geografische Lage, ihre militärischen Kapazitäten, ihre Rolle innerhalb der NATO, ihre Funktionen im Bereich der Migrationssteuerung sowie ihr regionaler Einfluss verschaffen dem Regime einen Handlungsspielraum, über den viele andere Regierungen nicht verfügen. Dies mindert die Wirksamkeit externen demokratischen Drucks und erhöht die Fähigkeit des Regimes, internationale Kritik abzufedern.

Auch das internationale Umfeld ist für eine autoritäre Konsolidierung zunehmend günstiger geworden. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bedeutet mehr als nur einen Wechsel in der amerikanischen Führung. Trump ist zu einem symbolischen und politischen Bezugspunkt für Regierungen geworden, die bestrebt sind, die Exekutivgewalt auszuweiten und gleichzeitig institutionelle Beschränkungen zu schwächen. Weltweit agieren Staats- und Regierungschef:innen mit autoritären Ambitionen zunehmend unter Bedingungen, unter denen demokratische Rückschritte weniger internationale Konsequenzen nach sich ziehen als in früheren Jahrzehnten.

Dieser Kontext ist für die Türkei von besonderer Relevanz. Es lässt sich kaum übersehen, dass groß angelegte Operationen gegen die Opposition zeitlich mit Telefonaten zwischen Erdoğan und Trump zusammenfielen, die jeweils vor den Operationen stattfanden. Ob durch ausdrückliche Zustimmung oder stillschweigende Duldung – die internationalen Kosten einer autoritären Eskalation scheinen deutlich geringer zu sein als zuvor. Die Erwartung, dass westliche Mächte als Hüterinnen der türkischen Demokratie fungieren würden, hat sich wiederholt als illusorisch erwiesen.

Die Haltung der Europäischen Union offenbart denselben Widerspruch. Trotz regelmäßiger Kritik hinsichtlich demokratischer Rechte und der Unabhängigkeit der Justiz werden die Beziehungen zur Türkei nach wie vor in erster Linie von Migrationskontrolle, Sicherheitsbedenken, militärischer Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die verhaltene Reaktion der europäischen Regierungen auf die jüngsten Entwicklungen zeigt, dass Stabilität und geopolitischer Nutzen weiterhin schwerer wiegen als demokratische Erwägungen, für die sich die CHP insbesondere nach dem 19. März 2025 eingesetzt hat.

 Die CHP-Führung setzt weiterhin große Hoffnungen auf internationale Legitimität und Druck von außen. Doch die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass weder die EU noch die USA als wirksames Gegengewicht zur autoritären Neuausrichtung fungieren werden. Die Organisation des demokratischen Widerstands hängt daher in erster Linie von innenpolitischen sozialen Kräften und weniger von internationalen Akteur:innen ab. Gleichzeitig verschärfen sich die inneren Widersprüche der Türkei weiter. Religiöse, ethnische und klassenbezogene Spannungen überschneiden sich in einer Gesellschaft, die ohnehin schon unter Inflation, Verarmung, Wohnungsnot und sinkendem Lebensstandard leidet. Solche Widersprüche verschwinden unter autoritärer Herrschaft nicht, sondern häufen sich an.

Tatsächlich besteht ein Paradoxon der autoritären Konsolidierung darin, dass mit der Verengung institutioneller Kanäle für die Opposition die Zeit bis zu sozialen Explosionen oft kürzer wird. Wenn Wahlmechanismen, Rechtsmittel, Medienplattformen und repräsentative Institutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, sucht die soziale Unzufriedenheit zunehmend Ausdruck in direkten Formen kollektiven Handelns. Die Schließung demokratischer Kanäle beseitigt Konflikte daher nicht, sondern kann sie sogar noch verstärken.

Sollten sich diese Widersprüche verschärfen, könnten sich künftige Mobilisierungen erheblich von herkömmlichen CHP-Kundgebungen unterscheiden. Sie dürften eher aus materiellen Missständen als aus rein institutionellen Anliegen hervorgehen und könnten sich daher durch traditionelle Oppositionsmechanismen schwerer eindämmen lassen.

Verschärft wird diese Situation durch das Fehlen eines bedeutenden kapitalistischen Blocks, der in der Lage wäre, die Exekutive in Schach zu halten. Historisch gesehen stießen autoritäre Projekte oft an Grenzen, die von konkurrierenden Kapitalfraktionen gesetzt wurden, denen wirtschaftliche Stabilität am Herzen lag. In der heutigen Türkei fehlen solche Zwänge zunehmend. Große Teile des Kapitals scheinen eher auf Anpassung, Kompromisse oder die Verlagerung von Ressourcen ins Ausland ausgerichtet zu sein als auf direkte politische Konfrontation.

Folglich schreitet die Machtkonzentration mit bemerkenswert wenigen institutionellen Hindernissen voran. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die Inflationsdruck erzeugen, Investitionen hemmen, die Prekarität der Arbeitsverhältnisse verschärfen oder die langfristige Entwicklung untergraben, werden trotz wachsender Kritik seitens der Exporteur:innen und Wirtschaftsverbände fortgesetzt. Kurzfristige politische Kontrolle hat zunehmend Vorrang vor wirtschaftlicher Rationalität.

Das Ergebnis ist ein Regime, das offenbar weder durch demokratische Institutionen noch durch traditionelle kapitalistische Ausgleichsmechanismen eingeschränkt wird. Was sich abzeichnet, ist nicht bloß eine autoritäre Regierung, sondern die Möglichkeit eines stark personalisierten Machtsystems, dessen langfristige Entwicklung zunehmend Formen dynastischer Herrschaft ähnelt.

Doch diese Machtkonzentration bringt auch neue Schwachstellen mit sich. Abwanderung von Fachkräften, demografische Alterung, sinkende Produktivität, sich verschlechternde Lebensstandards und soziale Fragmentierung setzen der Nachhaltigkeit autoritärer Regierungsführung Grenzen. Das Regime mag zwar über eine beispiellose institutionelle Kontrolle verfügen, regiert aber gleichzeitig eine Gesellschaft, die tiefe strukturelle Krisen durchlebt.

Dieser Widerspruch prägt die aktuelle Lage. Die Zwangsmöglichkeiten des Staates haben sich dramatisch ausgeweitet, während die gesellschaftlichen Grundlagen der Zustimmung weiter erodieren. Die Zukunft der türkischen Politik wird weitgehend davon abhängen, welche dieser Tendenzen sich schneller entwickelt.

Der kurdische Friedensprozess und die Widersprüche autoritärer Regierungsführung

Die derzeitige autoritäre Wende wirft auch wichtige Fragen hinsichtlich der Zukunft des „Friedensprozesses“ auf. Welche Form ein erneuter Dialog zwischen dem Staat und der kurdischen Bewegung auch immer annehmen mag, er hängt von der Existenz eines Rahmens ab, in dem die kurdischen Führer:innen einen De-facto-Ausverkauf an den türkischen Staat irgendwie rechtfertigen können. Öcalan und die PKK sind bereits einen langen Weg gegangen, doch der türkische Staat verlangt noch mehr, ohne selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen.

In dieser Hinsicht schafft das gerichtliche Eingreifen gegen die CHP ein umfassenderes politisches Problem, das weit über die Opposition selbst hinausreicht. Dieser Widerspruch lässt sich kaum ignorieren. Um die kurdischen Massen für einen Friedensprozess zu gewinnen, wird die politische und moralische Autorität Öcalans und anderer Führer:innen nicht ausreichen, wenn es keine realen oder auch nur symbolischen Erfolge gibt, wie z. B. die Freilassung Öcalans.

Daher erfordert ein solcher „Friedensprozess“ auch eine gewisse Vertrauenswürdigkeit der türkischen Institutionen – wenn schon nicht der Regierung oder des Repressionsapparats, so doch zumindest einiger anderer wie der Gerichte. Angesichts ihrer eigenen Geschichte als Instrumente nationaler Unterdrückung, der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Parteien sowie der Schauprozesse gegen deren Führer:innen gab es ohnehin schon immer wenig Vertrauen. Nun zeigen die Gerichtsurteile gegen die CHP, dass das Erdoğan-Regime nicht bereit ist, irgendeine Einigung zu akzeptieren, die seine Herrschaft untergraben könnte. Daher sind die „Friedensgespräche“ de facto ins Stocken geraten, auch wenn beide Seiten weiterhin behaupten, sie wollten sie fortsetzen, nicht, weil sie darauf vertrauen, dass sie zum Erfolg führen werden, sondern weil es in der aktuellen Situation nützlich ist. Erdoğan und die türkische Regierung können die kurdische Bewegung in Schach halten, indem sie ihr die „demokratische Lösung“ als Anreiz vorhalten, solange diese sich weiterhin auf Verhandlungen (oder die Forderung nach ernsthaften Verhandlungen) statt auf Taten konzentriert. Die kurdische Bewegung – insbesondere die DEM-Partei und Öcalan – hält am „Friedensprozess“ fest, da es keine alternative Strategie gibt.

Daher verurteilt die DEM-Partei zu Recht die Razzien in CHP-Büros, das Gerichtsurteil und andere Formen der Unterdrückung – doch sie kritisiert weder die halbherzige Reaktion der nationalistischen Partei noch schlägt sie entschiedene Maßnahmen gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte vor.

Aus diesem Grund sind die Verteidigung demokratischer Rechte und der Kampf gegen die Zerstörung der noch verbliebenen demokratischen Formen nicht nur ein Anliegen der Opposition. Sie sind auch mit jeder dauerhaften Lösung der Kurd:innenfrage verbunden. Ohne echte demokratische Garantien, ohne vollständige Gleichberechtigung und die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung – sei es im Rahmen des türkischen Staates oder durch die Gründung eines eigenen kurdischen Staates – werden ein echter Frieden und die Überwindung der nationalen Unterdrückung unmöglich sein.

Die sozialistische Linke steht daher vor einer historischen Verantwortung. Die zentrale Schwäche der türkischen sozialistischen Bewegung besteht heute nicht nur in der Unterdrückung, sondern auch in Zersplitterung, Sektierertum und der Unfähigkeit, engstirnige, auf Identität oder Lebensstil ausgerichtete Polarisierungen zu überwinden. Ohne den Wiederaufbau einer Klassenpolitik, die in der Lage ist, breite gesellschaftliche Schichten zu organisieren, wird es keine erfolgreiche Verteidigung demokratischer Rechte und keine Ausweitung der bestehenden geben.

Die gleiche Erkenntnis gilt für die CHP. Die Verteidigung von Demokratie, Säkularismus und verfassungsrechtlichen demokratischen Normen bleibt wichtig, doch diese Themen allein werden die verbleibende soziale Basis des herrschenden Blocks wohl kaum aufbrechen können. Wenn die Linke hofft, Erdoğans Unterstützung unter konservativen Arbeiter:innen, Haushalten mit geringem Einkommen und wirtschaftlich unsicheren Wähler:innen zu schwächen, muss sie eine explizit linksgerichtete politische Ausrichtung entwickeln, die in der Lage ist, demokratische Forderungen mit sozialen und wirtschaftlichen Missständen zu verknüpfen.

Letztendlich lässt sich der Autoritarismus nicht allein durch Wahlen, Rechtsmittel oder parlamentarische Manöver besiegen. Es bedarf des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft, eines Bündnisses der Arbeiter:innenklasse, der Armen in den Städten und auf dem Land sowie der national und sozial Unterdrückten, das in der Lage ist, den Einfluss des Regimes innerhalb der Gesellschaft selbst in Frage zu stellen.

Offensichtlich verfügt die CHP nicht über eine Strategie, um ein solches Bündnis aufzubauen oder anzuführen. Auch die DEM-Partei oder die türkische extreme Linke haben keine solche Strategie, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Kampf für und der Aufbau eines solchen Bündnisses, einer solchen Einheitsfront, erfordert die Schaffung einer revolutionären Alternative, den Einsatz für eine neue Arbeiter:innenpartei, die in der Lage ist, den Kampf für demokratische und soziale Forderungen mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden.