Frankreich: Arbeiter:innen in der Offensive

Marc Lassalle, Infomail 1202, 22. Oktober 2022

Seit fast einem Jahr haben die französischen Arbeiter:innen zu einer Reihe von Streiks im ganzen Land mobilisiert, die nach dem Sommer an Schwung gewannen. Die Raffineriearbeiter:innen erzielten die größten Auswirkungen, indem sie praktisch die gesamte Produktion und Verteilung von Benzin für mehrere Wochen blockierten. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 10 %, um die höheren Preise für alle notwendigen Produkte auszugleichen. Verglichen mit dem Gewinn des Total-Konzerns, der im letzten Jahr 16 Milliarden Euro betrug, der Dividende von 2,6 Milliarden Euro, die an die Aktionär:innen ausgeschüttet wurde, oder dem irrsinnigen Jahresgehalt von 6 Millionen Euro des Vorstandsvorsitzenden sind die Forderungen der Arbeiter:innen völlig gerechtfertigt. So sehr, dass mehrere andere Sektoren ihrem Beispiel folgen: Arbeiter:innen in den Atomkraftwerken, in den Automobilfabriken (PSA-Stellantis), Zug- und U-Bahn-Beschäftigte, usw.

Beteiligung

Am 18. Oktober demonstrierten 300.000 Arbeiter:innen an einem Aktionstag, zu dem die größten Gewerkschaften, darunter CGT, FO, Solidaires und die Student:innengewerkschaften, aufgerufen hatten. Ein ähnlicher Aktionstag mit vergleichbaren Zahlen fand am 29. September statt. Am 16. Oktober organisierte NUPES, ein Bündnis linker Parteien, zu dem Jean-Luc Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), die Kommunistische Partei, PCF, die Sozialistische Partei, PS, die Grünen und andere kleinere Kräfte gehören, eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten, an der mehr als 100.000 Menschen in Paris teilnahmen. Diese Zahlen sind die höchsten seit 2019 und ein deutliches Zeichen für eine allgemeine Kampfbereitschaft.

Die Regierung von Präsident Macron, die von der aktiven Arbeiter:innenklasse herausgefordert wird, ist schwächer denn je. Im Parlament fehlt ihm eine Mehrheit von 44 Abgeordneten und er musste auf ein antidemokratisches Verfahren zurückgreifen, um das Haushaltsgesetz ohne Debatte zu verabschieden. Nachdem er sich wochenlang geweigert hatte, ein Problem mit dem Benzin anzuerkennen, griff er zur „Requisition“, einer Verwaltungsmaßnahme, die die Raffineriearbeiter:innen zur Wiederaufnahme der Arbeit zwingt. In der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ist die Unzufriedenheit weit verbreitet: steigende Preise im Vergleich zu den seit Jahren blockierten Gehältern, schlechte Arbeitsbedingungen, der fortgesetzte Abbau des öffentlichen Dienstes, die Gefahr einer weiteren Rentenreform.

Die Streikenden hatten viele Gründe, um aktiv zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Mobilisierung praktisch alle Sektoren umfasste, darunter bezeichnenderweise auch viele Beschäftigte des Privatsektors. Am Vorabend des 18. Oktober befürchtete die Regierung sogar einen Generalstreik, der jedoch nicht eintrat. Trotz Hunderter von Generalversammlungen in den Betrieben, der Besetzung von Hunderten von Oberschulen und allgemeiner Diskussionen über die Notwendigkeit eines Generalstreiks in der gesamten Arbeiter:innenbewegung entschied sich kein einziger Sektor, den „verlängerbaren Streik“ fortzusetzen (es ist eine französische Tradition, den Streikbeschluss jeden Tag zu erneuern). Trotz einer Situation, in der ein Generalstreik notwendig ist, und Bedingungen, die dafür reif sind, fand der erneute Streik nicht statt.

Schwächen

Der Grund für das derzeitige Scheitern liegt in der Spaltung des proletarischen Lagers und seinen politischen Schwächen.

Die Gewerkschaften, einschließlich der CGT, der radikalsten der großen Gewerkschaften, wollen keinen Generalstreik. Das ist nach zwei Jahrzehnten breiter Bewegungen gegen neoliberale Reformen in Frankreich klar: Jedes Mal versuchte die nationale CGT-Führung, sich mit vereinzelten Aktionstagen Luft zu verschaffen. Heute wendet sie eine ähnliche Taktik an.

Der Wahlerfolg der NUPES bei den Parlamentswahlen im Juni erfolgte vor dem Hintergrund des Aufstiegs der rechtsextremen Rassemblement National und ihrer rassistischen Ideologie und nach Jahren neoliberaler Reformen und Teilniederlagen. NUPES selbst leidet unter tiefen internen Spaltungen. PCF und PS haben sich Mélenchon nur angeschlossen, um ihre Abgeordneten zu retten. Bis vor fünf Jahren war die PS sogar an der Regierung und führte ähnliche neoliberale Angriffe durch wie Macron heute, mit Macron als Minister.

France Insoumise stellt ein weiteres Vehikel für Mélenchon dar, um im Rahmen des bürgerlichen Staates an die Macht zu kommen. Immer wieder behauptet er: „Wir bauen eine neue Volksfront auf“. Die Volksfront von 1936 profitierte von einer positiven, aber weitgehend unverdienten Aura, die von der PCF geschaffen wurde. Die Arbeiter:innen streikten damals, um eine eigene Regierung zu bekommen, um ihre Lebensbedingungen durch Reformen zu verbessern, um Faschismus und Krieg zu stoppen. Am Ende haben sie so gut wie nichts erreicht: Diese Regierung brach nach ein paar Jahren zusammen und das Vichy-Regime übernahm die Macht. Das ganze Land, ja die ganze Welt, stürzte bald in den Alptraum des imperialistischen Krieges, Nazismus und Faschismus drückten der europäischen Arbeiter:innenklasse ihre eiserne Ferse auf.

Das Programm von Mélenchon ist daher bestenfalls hoffnungslos utopisch. Sein Populismus entwaffnet die Arbeiter:innenklasse, verschmilzt sie mit dem „Volk“, lobt die „Gelbwesten“, lenkt die Energien auf parlamentarische Aktionen statt auf den Klassenkampf und Streiks in den Betrieben.

Kleinere politische Kräfte wie die NPA und die Révolution Permanente (FT) rufen zwar zum Generalstreik auf und geben zu Recht die Parole einer allgemeinen Lohnerhöhung aus, haben aber beide aus entgegengesetzten Gründen einen einseitigen und falschen Ansatz für die Einheitsfront. Die NPA passt sich der NUPES an (sie rief zum Marsch des 16. Oktobers auf und ihr Spitzenpolitiker Poutou sprach auf derselben Plattform wie Mélenchon) und begrüßt sie als positive Neuzusammensetzung der Arbeiter:innenklasse ohne viel Kritik. Die RP lehnt die Volksfront von Mélenchon ab, versteht aber nicht die Notwendigkeit, sich auf die Millionen von Arbeiter:innen zu beziehen, die für Mélenchon gestimmt haben und heute mobilisiert sind. Ein richtiges Verständnis der Einheitsfront ist für die französischen Revolutionär:innen unerlässlich, um in der gegenwärtigen Situation etwas bewirken zu können.

Trotz der verpassten Gelegenheit für einen Generalstreik bleibt die Situation explosiv. Wie ein Minister erklärte, „könnte ein Streichholz ausreichen“, um sie zu entfachen. Die Wut der Arbeiter:innenklasse, die Kampfbereitschaft und die Schwäche der Regierung werden in den kommenden Monaten anhalten. Für die französischen Revolutionär:innen ist es von entscheidender Bedeutung, die Situation richtig zu analysieren, ein Aktionsprogramm mit mobilisierenden Forderungen aufzustellen und die Notwendigkeit eines Generalstreiks innerhalb der Gewerkschaften, unter den nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen und in den Reihen der NUPES zu verallgemeinern.

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