Libanon: Kampagne gegen Besatzung und „Normalisierung“

Alí Hammoud, Infomail 1317, 5. August 2026

Am Samstag, dem 18. Juli, fand in Beirut die zweite Konferenz der Kampagne gegen Besatzung und Normalisierung im Libanon statt – also die offizielle Bekanntgabe ihrer Gründung. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche politische und gewerkschaftliche Organisationen, Vereine und Genossenschaften sowie politische und soziale Aktivist:innen teil. Auch international war die Präsenz beachtlich: Mit dabei waren Genoss:innen von der Internationalen Sozialistischen Liga, der Revolutionären Linken Strömung in Syrien sowie inabhängige Aktivist:innen aus Ägypten und anderen Ländern.

Im Rahmen der Konferenz fand eine umfassende interne Debatte über die politischen und organisatorischen Aufgaben der Kampagne sowie über die Mechanismen zur Stärkung ihrer Arbeit in der nächsten Phase statt. Die Teilnehmer:innen wurden in vier Arbeitsausschüsse aufgeteilt: den Ausschuss für die Entwicklung und Gestaltung des politischen Diskurses, den Ausschuss für lokale Koordination und Widerstand, den Ausschuss für internationale Koordination und den Ausschuss für Basisarbeit. Jedes Gremium führte ausführliche Diskussionen, die mit einer Reihe von Empfehlungen und Schlussfolgerungen endeten, die die Grundlage für den Aktionsplan der Kampagne für die kommende Zeit bilden werden.

In den Diskussionen herrschte Einigkeit darüber, dass die aktuelle Phase einen Wandel von vereinzelten Initiativen hin zu einem einheitlichen politischen und organisatorischen Rahmen erfordert, der in der Lage ist, den Kampf gegen Besatzung und Normalisierung mit der täglichen Basisarbeit zu verknüpfen, die Koordination zwischen den verschiedenen Kräften und Aktivist:innen zu stärken und Solidaritätsnetzwerke sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene auszubauen – entsprechend dem Ausmaß der Herausforderungen, vor denen der Libanon und die Region stehen.

Auf praktischer Ebene einigten sich die Teilnehmer:innen darauf, die erste Massenmobilisierung der Kampagne für den 7. August zu organisieren, mit einem sowohl lokalen als auch internationalen Fokus. Im Libanon rief die Kampagne zu einer Demonstration vor dem Regierungspalast in Beirut auf, während gleichzeitig Solidaritätsaktionen vor libanesischen Botschaften und Konsulaten in verschiedenen Ländern organisiert werden, mit dem Ziel, die internationale Solidarität zu erweitern und den politischen Druck gegen den Normalisierungsprozess und die Besatzung zu erhöhen.

Die Konferenz endete mit einer Pressekonferenz, bei der drei politische Erklärungen abgegeben wurden.

Die erste, im Namen der Kampagne, bekräftigte deren Ablehnung des Normalisierungsprozesses und jeglicher Form von Zugeständnissen und betonte die Notwendigkeit, der Besatzung mit allen Mitteln entgegenzutreten. Sie verband zudem den Kampf für nationale Befreiung und die Befreiung von der Besatzung mit der Notwendigkeit eines politischen Wandels angesichts des derzeitigen Systems.

Die zweite Rede hielt der ägyptische politische Aktivist Alaa Abdel Fattah (ein ehemaliger politischer Gefangener), der betonte, wie wichtig es ist, die Solidarität mit dem Libanon und dem libanesischen Widerstand auszubauen, und diesen als die letzte Front der direkten Konfrontation mit dem Feind bezeichnete. Er merkte an, dass der Fortbestand dieser Front die Mobilisierung aller politischen, gesellschaftlichen und materiellen Ressourcen zu ihrer Aufrechterhaltung erfordert, ebenso wie den Übergang zu einer Kriegswirtschaft, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sichert und die Voraussetzungen für sozialen Widerstand stärkt, damit die Menschen weiterleben, Widerstand leisten und kämpfen können.

Die dritte Rede hielt eine Vertreterin der Internationalen Sozialistischen Liga, die den Standpunkt der Organisation und der Revolutionären Linken Strömung in Syrien darlegte. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig internationalistische und militante Solidarität mit den Völkern des Libanon, Palästinas und Syriens angesichts der Besatzung ist, und bekräftigte, dass die Völker der Welt die hegemonialen Projekte der USA ablehnen und den Widerstand unterstützen, der dem Staat Israel seit mehr als sieben Jahrzehnten die Stirn bietet. Sie betonte außerdem, dass es die Aufgabe der revolutionären Kräfte sei, diesen Kampf mit einer sozialistischen und emanzipatorischen Perspektive zu verknüpfen.

Zum Abschluss der Konferenz erneuerte die Kampagne ihren Aufruf an alle politischen und  gewerkschaftlichen Kräfte, an Jugendorganisationen sowie an Aktivist:innen aus allen Regionen, sich ihr anzuschließen und beim Aufbau eines breiteren Bündnisses gegen die Besatzung und die Normalisierung mitzuhelfen. Außerdem wurde der 7. August als Termin für die erste Straßenaktion im Rahmen ihres Kampfprogramms bestätigt, wobei betont wurde, dass es sich hierbei weder um einen vorübergehenden Kampf noch um einen an ein bestimmtes Ereignis gebundenen handelt, sondern um einen langwierigen Prozess der Organisation und des Kampfes gegen die Besatzung sowie gegen Projekte der Herrschaft und Unterwerfung.

Die Teilnehmer:innen bekräftigten, dass die Bekämpfung der Normalisierung ein untrennbarer Teil des Befreiungskampfes ist und dass der Aufbau einer radikalen Massenbewegung – die in der Lage ist, die Kräfte des Volkswiderstands zu vereinen und den politischen Kampf mit dem sozialen und Klassenkampf zu verknüpfen – die vorrangige Aufgabe der aktuellen Phase darstellt. Sie betonten außerdem, dass die Auseinandersetzung mit dem zionistischen und imperialistischen Projekt nicht vom Kampf für soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Sozialismus getrennt werden kann und dass der Ausbau der internationalen Solidarität sowie die Stärkung der organisatorischen Präsenz und des Engagements vor Ort im Libanon die beiden Grundpfeiler der Arbeit der Kampagne in der kommenden Zeit bilden werden.

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