Ethnische Einheit oder ethnische Säuberung – neues Gesetz in China

VOA News, Public domain, via Wikimedia Commons

Oda Lux, Infomail 1320, 16. September 2026

Seit dem 1. Juli 2026 ist in China ein neues Gesetz zur Förderung ethnischer Einheit in Kraft. Es umfasst in 65 Unterpunkten Regelungen zur Religion, Identität und Sprache. Besonders interessant ist, dass damit nicht nur Chines:innen in der Volksrepublik gemeint sind, sondern, wie es im Englischen heißt, „ethnic Chinese“. Welche Rolle spielt also dieses Gesetz sowohl nach innen wie auch bezüglich der imperialistischen Expansionsbestrebungen Chinas?

Was ist passiert?

Recherchiert man zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes, so findet man vor allem Beiträge über tibetische und uigurische Bedenken. Das ist wenig verwunderlich, bedenkt man, dass diese mehrheitlich von nationalen Minderheiten bevölkerten sog. Autonomen Regionen Chinas seit Jahrzehnten unter strenger Kontrolle Beijings stehen und unterdrückt werden und zugleich zu einem globalen Referenzpunkt von Chinakritiker:innen geworden sind. So verstecken sich wirtschaftliche Rivalitäten gerne mal hinter dem Hochhalten von Menschenrechten in Xinjiang, während die Menschenrechte von denselben westlichen Regierungen in ihrer Einflusssphäre weiterhin mit Füßen getreten werden.

Die bürgerliche Presse hat sich vor allem auf Anordnungen zu Sprache und Religion gestützt. Hochchinesisch soll als Erstsprache verstärkt werden (Artikel 15). (1) In einem multiethnischen Land ist die Frage nach der Lingua franca stets heikel, sofern es Minderheitensprachen unterdrückt. Das heißt natürlich nicht, dass die Sprachreformen reaktionär waren. So hat Mao, um die Alphabetisierungsrate zu steigern, nach dem Zweiten Weltkrieg das komplexe Zeichensystem reformiert. Aber beim neuen Gesetz geht es mit der weiteren Durchsetzung des Hochchinesischen auch um eine weitere Marginalisierung der Sprachen von ethnischen und nationalen Minderheiten, also letztlich um deren Unterdrückung.

Doch beim neuen Gesetz handelt es sich keineswegs um eine Sprachreform. So sollen etwa auch Religionen sinisiert werden (Artikel 46). Dieser Punkt ist kritisch zu betrachten. In China sind ohnehin nur fünf Religionen staatlich zugelassen und die Regelungen strikt. Gerade Religionsgemeinschaften mit einer globaleren Dimension mussten sich in der Vergangenheit den Vorwurf externer Einflussnahme anhören. So wird auf einmal ein/e Katholik:in zum/r Geheimagent:in des Papstes in Rom. Schaut man sich die weiteren Punkte an, so erscheint die Sorge, dass willkürliche Repressionen durchgeführt werden, berechtigt. Allerdings muss das neue Gesetz vor einem historischen sowie geopolitischen Hintergrund analysiert werden.

Wer ist eigentlich chinesisch?

Mit Chines:innen ist eine nicht klar abgrenzbare Gruppe von Personen gemeint, die entweder aus der Volksrepublik stammen oder ethnische Chines:innen sind. Letztere können auch schon seit Generationen in einem anderen Land leben, werden aber aufgrund ihres Phänotyps, ihrer kulturellen Identität oder Selbstzuschreibung als chinesisch angesehen. Daneben gibt es noch Auslandschines:innen, die einen chinesischen Pass besitzen, aber nicht dort leben. Das Chinesische kennt hier folgende Abgrenzungen: huáqiáo, d. h. Oversea Chinese mit chinesischem Pass; huáyì sind Menschen mit chinesischen Vorfahren, aber ohne chinesischen Pass; und huárén sind jene, deren ethnische Zugehörigkeit als chinesisch eingestuft wird. (2)

Der Sammelbegriff ist nicht losgelöst von nationalistischen oder rassistischen, homogenisierenden Zuschreibungen zu sehen. Das Beispiel Taiwans zeigt es: Ein Großteil der Bevölkerung zählt aufgrund der Migrationsgeschichte zur Gruppe der ethnischen Chines:innen. Dabei würden sich die wenigsten Menschen heutzutage noch als chinesisch im engeren Sinne, sondern als taiwanesisch sehen. Weitere Merkmale wie unterschiedliche Sprachen und Zugehörigkeit zu Minderheiten, chinesisch wie taiwanesisch, werden der nationalen Sache wegen hintangestellt. Der politische Zweck ist aber offenkundig: Die Existenz einer eigenen taiwanesischen Nation wird in Abrede gestellt, wenn nicht direkt negiert – und damit auch das Selbstbestimmungsrecht der Taiwanes:innen. Noch wesentlich verschärfter ist die Lage auf dem Festland, da dort, anders als in Taiwan, nicht ethnische Vielfalt, sondern Einheit verordnet ist.

Wer oder was eine Minderheit ist oder war, ist im sinophonen Raum ebenfalls umstritten – zumindest für manche Gruppen. Denn nach der Staatsgründung der Volksrepublik China konnten sich (ethnische) Minderheiten registrieren lassen. Über 400 Gruppen haben es versucht, doch nur 55 wurden bis 1982 anerkannt. (3) Sprache (selbstständige Sprache sowie Dialekt), Religion, Schrift, kulturelle Traditionen sind allesamt Faktoren, die Gruppen voneinander abgrenzen können. Aus dieser Gemengelage versucht der chinesische Staat und seine Vorgänger, eine Nation zu kreieren. Zusammengefasst wird das unter dem Begriff zhōnghuámínzú; chinesische Nation). Bis heute gibt es staatliche Maßnahmen zum Erhalt von ethnischen Minderheiten in China und keine endgültige Auflösung in die Han-Mehrheitsgesellschaft. Dennoch gab und gibt es stets Erweiterungs- und Homogenisierungsbestrebungen.

Ethnische Einheit ist die neue nationale Einheit

In der Einschätzung des neuen Gesetzes treffen mal wieder diejenigen, die China nach dem Mund reden, auf diejenigen, die China per se verteufeln und im Geiste des europäischen oder US-Imperialismus stehen. Weniger Beachtung wurde der globalpolitischen Dimension des Gesetzes bisher geschenkt. So scheint die bürgerliche Presse blind dafür, dass die chinesische Bevölkerung auf ein „gemeinsames Schicksal“ (Artikel 3) eingeschworen werden soll, oder dass bereits in Artikel 1 als Zweck der Einheit „die Verwirklichung der großen Erneuerung vorantreiben“ angegeben wird.

Damit setzt die VR China ihren Kurs, den US-Imperialismus herauszufordern und sich längerfristig als globale Hegemonialmacht zu etablieren, weiter fort. Des Weiteren bringt das Gesetz Repressionen für im In- und Ausland lebende Chines:innen mit sich, zielt auf die Berichterstattung im Sinne der ethnischen Einheit ab, was die Pressefreiheit, sofern es sie in China je gab, weiter einschränkt, und verordnet sogar Eltern, ihren Kindern die Liebe zu China und der kommunistischen Partei beizubringen. Zwei weitere Aspekte seien hier näher beleuchtet.

1. Wer die Geschichte auf seiner Seite hat, formt auch die Zukunft

In Artikel 17 heißt es: „Der Staat soll den Aufbau eigener chinesischer Systeme für historische Daten, Diskurse und Theorien zur Gemeinschaft des chinesischen Volkes fördern, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und andere Einrichtungen dabei unterstützen, die Forschung zu wichtigen grundlegenden Fragen der Gemeinschaft des chinesischen Volkes zu vertiefen, die Geschichte und Bedeutung der integrierten Vielfalt der chinesischen Nation und der chinesischen Zivilisation zu interpretieren sowie die Prinzipien, Theorien und die Philosophie der Entstehung und Entwicklung der chinesischen Nation aufzudecken.”

Geschichtspolitik wird überall auf der Welt betrieben. Denn die Geschichte wird bekanntermaßen von Sieger:innen und von der herrschenden Klasse geschrieben – das sind bedauerlicherweise in den letzten Jahrzehnten die Imperialist:innen gewesen. In China hat die Neuschreibung der Geschichte ebenfalls Tradition. In jüngster Zeit spricht man in der geschichtswissenschaftlichen Forschung zu China gerne über den historischen Nihilismus des Xi Jinping, der eine gezielte Geschichts- und Erinnerungspolitik betreibt. Selbst plurale Erklärungsansätze, wie sie in der europäischen, bürgerlichen Geschichtswissenschaft immerhin zugelassen sind, werden so einzudämmen versucht. Xi führt dabei einen Kampf um das kollektive Gedächtnis der Nation. Die Aussage ist klar: Es darf nur eine Lesart geben. Und in dieser Lesart sind Xinjiang, Tibet und Taiwan (han-)chinesisch.

2. Militarisierung, Militarisierung, Militarisierung

Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings überzieht er das Land mit Militarisierung. Er hat das Militär reformiert und bereitet sich offensichtlich auf den Ernstfall vor. Artikel 48 unterstreicht diese Bestrebungen: „Gemäß diesem Gesetz und den einschlägigen Rechtsvorschriften hat das Militär im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Landesverteidigung Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Aufbau eines starken Gemeinschaftsgefühls des chinesischen Volkes zu leisten, seine eigenen Ressourcen voll auszuschöpfen, um den Aufbau der Gemeinschaft des chinesischen Volkes sicherzustellen, die militärisch-politische Einheit zwischen dem Militär und dem Volk zu festigen und weiterzuentwickeln sowie die nationale Einheit und Sicherheit zu wahren.“ Auch an anderen Stellen stellt sich das Gesetz gegen „ausländische Einflüsse“ und propagiert nationale Souveränität, die auf dem Spiel stünde.

Revolutionär:innen müssen sich die Frage stellen: Warum gerade jetzt? Der US-Imperialismus schwächelt. Ebenso ist Trump in diverse Konflikte involviert, einschließlich einer Reihe von Interventionen, wo seine Strategie gescheitert ist. Lokal spitzt sich von chinesischer Seite aus auch der Konflikt mit Taiwan weiter zu und im Südchinesischen Meer mehren sich die Konflikte mit den Philippinen, die ebenfalls eine bedeutende Anzahl von Einwohner:innen mit einer ethnisch-chinesischen Geschichte hat. Xi führt einen Handels- und Identitätskrieg. Letzterer nimmt dabei zuweilen loriotsche Züge an, wenn schon über Anglizismen innerhalb der chinesischen Sprache kleine Krisen entstehen.

All das geschieht in Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation um die globale Vorherrschaft, inklusive einer militärischen, für die Xi die nationale Einheit benötigt, damit er eine höhere Kontrolle hat. In multiethnischen Staaten kann diese Einheit, zumindest im Kapitalismus, nur mit einer Homogenisierung im Sinne der (vor)herrschenden Nation und der Unterdrückung von Minderheiten hergestellt werden. Allerdings ist das Gesetz nicht allein ein Gesetz gegen Minderheiten (inklusive der Behauptung, dass diese „eigentlich“ dort keine wären, sondern nur besondere Formen der eigentlichen, in diesem Fall chinesischen Nation).

Die Einheit wird versucht, in Totalität zu erzwingen, was auch Kommunist:innen und organisierte Arbeiter:innen unter Druck setzen wird. So heißt es im neuen Gesetz: „Gewerkschaften, kommunistische Jugendverbände, Frauenverbände, Industrie- und Handelsverbände, Verbände literarischer und künstlerischer Kreise, Schriftstellerverbände, Wissenschafts- und Technologieverbände, Verbände von aus dem Ausland zurückgekehrten Chines:innen, Verbände taiwanesischer Landsleute, Behindertenverbände und andere Massenorganisationen sollen sich dafür einsetzen, ein starkes Bewusstsein für die Gemeinschaft des chinesischen Volkes zu schaffen und die Gruppen, mit denen sie in Kontakt stehen, zu vereinen, um gemeinsam zum Aufbau der Gemeinschaft des chinesischen Volkes beizutragen.“ (Artikel 44).

Mit anderen Worten: Alle Massenorganisationen, alle Kulturorganisationen werden verpflichtet, die nationale Ideologie des chinesischen Imperialismus aktiv zu propagieren.

Für das nationale Selbstbestimmungsrecht!

Als Begründung für das Gesetz greifen die Verfasser:innen auf den Mythos des Sozialismus chinesischer Prägung zurück, der im vorliegenden Falle angeblich die Theorien der KP Chinas mit marxistischer Theorie zur ethnischen Frage verbinde. Dem gilt es zu widersprechen! Es werden allein die Interessen des chinesischen Imperialismus bedient. Bereits 1903 wurde von russischen Sozialdemokrat:innen das Recht auf nationale Selbstbestimmung niedergeschrieben. Und trotz der Zuspitzung der politischen Lage im Ersten Weltkrieg und der Durchsetzung von Nationalstaaten verteidigte Lenin dieses Recht. Für Arbeiter:innen gibt es im imperialistischen Land keine legitime Vaterlandsverteidigung und sie verteidigen das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf eigene Sprache für alle nationalen Minderheiten. Alles andere widerspricht den Ideen der internationalen Solidarität und des Internationalismus, auf denen der kommunistische Gedanke baut.

Kern des neuen Gesetzes ist jedoch nicht die nationale Selbstbestimmung, sondern die Vorherrschaft des chinesischen Imperialismus. Als Revolutionär:innen stehen wir an der Seite jener, die sich gegen diesen stellen. In China gilt ebenso wie in Deutschland und jeder anderen imperialistischen Macht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, kein Krieg der eigenen Bourgeoisie dient der Arbeiter:innenklasse!

Zugleich erkennen wir auch, dass es im Kapitalismus keine Lösung ethnischer Spannungen und der nationalen Frage auf Dauer geben wird. Eine sozialistische Föderation in Ostasien, in der alle Ethnien politisch, kulturell und rechtlich gleichgestellt sind und die deren Selbstbestimmungsrecht garantiert, muss daher die Forderung sein.

• Nein zum reaktionären neuen Gesetz zur Förderung ethnischer Einheit!
• Für das Recht nationaler Minderheiten auf die eigene Sprache, für das Recht auf Religionsfreiheit!
• Für das Recht der nationalen Selbstbestimmung!

Endnoten

1 Alle Artikel des Gesetzes siehe: https://www.chinalawtranslate.com/en/ethnic-unity-and-progress-law/

2 Barabantseva, Overseas Chinese, ethnic Minorities and Nationalism: De-centering China, Oxon 2011, S. 11.

3 Vgl. Zhou, Ethnic Minority Languages in China, Berlin/Boston 2020, S. 69

• Demokratische Rechte
• Imperialismus
• Nationalismus
• Neuaufteilung der Welt
• Selbstbestimmungsrecht