Linkspartei vor der Wahl: Aufbruch sieht anders aus

blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Basti Linowicz/Martin Suchanek, Neue Internationale 257, Juli/August 2021

Aufbruch lautete das Motto der Parteiführung in den letzten Monaten. Mit der Wahl von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu den neuen Parteivorsitzenden im Februar 2021 und der Einigung auf Wissler und Bartsch als SpitzenkandidatInnen soll vor allem Einigkeit und Geschlossenheit signalisiert werden. Doch deren Beschwörung will nicht so recht gelingen.

Und das Gerede vom Aufbruch wirkt nicht erst seit den katastrophalen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die Linkspartei im Vergleich zu 2016 über fünf Prozentpunkte verloren hat, schal.

Der Linkspartei geht es wie so manchen unglücklichen Fußballvereinen: Zuerst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch das Pech dazu. So bleibt sie in den Umfragen seit Jahren um die 7 % hängen – und das trotz der Dauerkrise der Regierung, des Niedergangs der SPD und des Rechtsrucks der Grünen. Es fragt sich also, warum DIE LINKE davon nicht profitieren kann.

Richtungsstreit reloaded

Naive Gemüter machen dafür gern die Querschüsse einer Sahra Wagenknecht und eines Oskar Lafontaine verantwortlich.

Der Streit in der Partei DIE LINKE um die Veröffentlichung des neuen Buches von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“ dürfte schließlich kaum jemandem entgangen sein. Die Tatsache, dass Wagenknecht von den eigenen GenossInnen als „Lifestyle-Linken“ schreibt, welche sich selbst heillos in der Identitätspolitik verloren hätten und sich nur noch für die Rechte von „skurrilen Minderheiten“ interessieren würden, sie MigrantInnen für Niedriglöhne verantwortlich macht und damit offensichtlich versucht, die an die AfD verlorengegangenen WählerInnen wieder einzufangen, sowie die Selbstbezeichnung als „konservative Linke“ bieten allerlei parteipolitischen Zündstoff.

So schrieb sie in ihrem Buch wortwörtlich: „Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich.“

Die Zerrissenheit der Linkspartei, der nun entfachte Streit und das von fast allen Medien aufgegriffene, auf die Veröffentlichung des Buches folgende, von Parteimitgliedern initiierte Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht wären vielleicht nicht ganz so brisant, stünden nicht in weniger als drei Monaten die nächsten Bundestagswahlen an.

Wohin treibt die Linkspartei?

Die Veröffentlichung des neuen Buchs war sicher kein Zufall. Aber es sollte auch nicht als Ursache für die Probleme der Linkspartei missverstanden werden. Schließlich stellt es auch eine Reaktion auf den schwindenden Rückhalt Wagenknechts innerhalb der Partei dar und auf das Fiasko der von ihr initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ als bewusste Polarisierung innerhalb der Partei.

Auf dem Bundesparteitag im Februar konnten sich vor allem VertreterInnen der „Bewegungslinken“ durchsetzen. So stellen diese fast die Hälfte der auf dem Parteitag gewählten Parteivorstandsmitglieder. Der linkspopulistische Flügel konnte sich damals kaum platzieren, auch wenn die erneute Nominierung von Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl mit über 60 % aufzeigt, dass sie weiterhin über Rückhalt in der Partei verfügt.

Auch der Populismus dieses Flügels läuft letztlich darauf hinaus, der Partei die verlorengegangenen Stimmen zurückzuholen, um diese fit für die Übernahme von Regierungsverantwortung zu machen. So sagte Wagenknecht selbst in einem Interview im Mai mit Matthias Kohlmeier: „Auch ich wünsche mir eine Regierung, die dieses Land endlich wieder sozial zusammenführt. Wenn eine solche Regierung möglich ist, dann sollten wir uns daran beteiligen.“

Aber im Gegensatz zu ihren KonkurrentInnen setzt Wagenknecht auf offenen Sozialchauvinismus, um so die „einfachen Leute“ – eine vorzugsweise deutschstämmige, klassenübergreifende Allianz von Lohnabhängigen, kleinen Gewerbetreibenden bis hin zum unternehmerischen Mittelstand – als Basis für eine Reformregierung zu gewinnen.

Damit befindet sich der linkspopulistische Flügel jedoch innerparteilich in der Defensive. Auf ideologischer Ebene haben aber auch die RegierungssozialistInnen zugunsten der Bewegungslinken an Einfluss verloren. Schließlich ist es auch schwer, die Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Bremen und Berlin als Muster für eine „Transformation“ in Richtung einer anderen Gesellschaftsordnung hinzustellen. Und den Bewegungspolitiker, der sich zufällig im Amt des Ministerpräsidenten oder stellvertretenden Bürgermeisters verloren hat, nimmt Ramelow und Lederer niemand ab.

Charakter der Partei

Dass es sich bei der Partei DIE LINKE um keine revolutionäre, sozialistische handelt, sondern um eine weitere linkssozialdemokratische Organisation, stellt keine besondere Neuigkeit dar. DIE LINKE selbst hat sich schließlich immer als eine Partei zur Reform und Bändigung des Kapitalismus präsentiert – und wollte auch nicht mehr sein.

In dem Sinne hat sich ihr Charakter als bürgerliche ArbeiterInnenpartei in den letzten Jahren nicht groß gewandelt. Programmatisch schwebt ihr eine Marktwirtschaft ohne große Monopole und Konzerne vor, ein Sozialismus auf Basis von Warenproduktion und pluralen Eigentumsverhältnissen, also ungefähr das, was Marx im Kommunistischen Manifest als kleinbürgerlichen Sozialismus bezeichnet.

DIE LINKE erkennt zwar die Existenz von Klassen und auch des Klassenkampfes an – aber nicht dessen Zuspitzung. Der Kampf für eine andere Gesellschaft ist für ihre Alltagspraxis weitgehend fiktiv, eine Worthülse. Das drückt sich auch im Sozialismusbegriff selbst aus. Dieser wird nicht als bestimmte Produktionsweise, sondern vor allem als Wertegemeinschaft verstanden. Das bürgerlich-demokratische System ist ihr als politisches Terrain heilig.

Das bedeutet aber auch, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer Ziele durch Regierungsbeteiligungen herbeiführen muss. Wer die gewaltsame sozialistische Revolution ablehnt, muss schließlich eine Politik der sozialen Reform im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Institutionen verfolgen oder er erklärt Daueropposition zum Selbstzweck.

Wo die Linkspartei an der Regierung ist, gestaltet sie die bestehenden Verhältnisse mehr oder minder sozial mit. Dabei akzeptiert sie die Institutionen des bürgerlichen Systems als unüberschreitbaren Rahmen linker Politik, der allenfalls durch einzelne Reformen zu erweitern wäre. Während die RegierungssozialistInnen möglichst rasch mit SPD und Grünen auch auf Bundesebene koalieren wollen und daher eine Aufweichung der sogenannten „roten Haltelinien“ gerade auch in Sachen Außenpolitik anstreben, gehen die Bewegungslinken und wohl auch die Mehrheit der Partei davon aus, dass eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2021 faktisch unmöglich ist. Daher können sich auch Leute wie Wissler bei etwaigen Tabus unnachgiebiger und oppositioneller geben.

Dem entspricht auch, dass die Bewegungslinke die Politik der Partei „linker“ gestalten und ideologisch anders rechtfertigen will. Sie versucht dies mithilfe der sogenannten Transformationsstrategie. Damit will sie den Druck von der Straße durch soziale Bewegungen und die Unterstützung dieser durch ihre Abgeordneten in den Parlamenten betonen.

Strategie der Bewegungslinken

Das entscheidende Problem dieser Konzeption liegt im Verständnis von Klassenkampf und Staat. Der bürgerliche Staat wird als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse begriffen, als Terrain des Klassenkampfes, nicht als Staat des Kapitals, nicht als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie.

Der Unterschied zum Marxismus besteht dabei nicht darin, dass der Kampf um Reformen und für demokratische Rechte abzulehnen wäre. Auch nicht darin, dass Kämpfe auf staatlichem Boden ausgetragen werden können und müssen, sondern in der Annahme, dass diese den Klassencharakter des Staates aufheben könnten. Die Transformationsstrategie begreift einen zu reformierenden bürgerlichen Staat als ein Instrument gesellschaftlicher Veränderung hin zum Sozialismus.

Das findet sich auch im Parteiprogramm wieder: „DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“

Auch wenn hier nebulös von Brüchen und Umwälzungen von revolutionärer Tiefe gesprochen wird, so bleibt folgendes Kernproblem: Die Transformationsstrategie löst die Dialektik von Reform und Revolution so auf, dass die Revolution als eine in die Breite gezogene, als bloß tiefer gehende, grundlegendere und langwierige Kette von Reformen verstanden wird. Die Revolution bildet dann im Grunde nur eine Fortsetzung ewiger Reform- und Transformationsbemühungen.

Soziale Basis der Linkspartei

Nichtsdestotrotz entspricht die linkere reformistische Strategie einer realen Veränderung der sozialen Basis der Linkspartei, vor allem ihres Verhältnisses zu den Gewerkschaften. DIE LINKE hat heute rund 60.000 Mitglieder, also stagniert zahlenmäßig seit Jahren, was aber nicht über massive Veränderungen ihrer Zusammensetzung hinwegtäuschen darf.

  • Die Linkspartei hat wichtige Schichten und die Bindekraft zu Arbeitslosen, ärmeren Schichten der Klasse und auch des KleinbürgerInnentums im Osten an die AfD verloren. Dies ist zweifellos Resultat von Regierungspolitik und Anpassung, aber auch eines Rechtsrucks und einer Demoralisierung von Teilen der Lohnabhängigen selbst.
  • Zugleich hat sie im Westen eine stärkere Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend (und somit über längere Zeit auch bei jüngeren Lohnabhängigen) gewonnen. Das drückt sich auch in veränderten Größen der Landesverbände, einem stärkeren Gewicht im Westen aus.
  • Das Wachstum und diese Verschiebung verweisen auch darauf, dass die Linkspartei in den Gewerkschaften und Betrieben, also in der organisierten ArbeiterInnenklasse stärker geworden ist und zwar deutlich mehr, als dies bei Wahlen zum Ausdruck kommt. Die betrieblichen und unteren gewerkschaftlichen FunktionsträgerInnen betreiben auch nicht einfach dieselbe Politik wie der sozialdemokratisch dominierte Apparat, aber sie fordern diesen nicht heraus, zumal ihre reformistische Politik natürlich auch im Rahmen tarifvertraglicher und sozialpartnerschaftlicher Regulierung bleibt. Die Linkspartei betreibt z. B. eine aktive Politik, ihre jüngeren AnhängerInnen aus den Unis in den Gewerkschaftsapparat zu schicken (z. B. über Organising- und Trainee-Programme) und so ihre Verankerung zu stärken.
  • Sie hat in den letzten Jahren an Verankerung in sozialen Bewegungen gewonnen, wenn auch nicht ohne Rückschläge und eher indirekt, also über die Zusammenarbeit, informelle Bündnisse mit Teilen der radikalen Linken (IL, Antifa) und MigrantInnenorganisationen (einige kurdische Vereine, Teile von Migrantifa, DIDF).

Die Flügelbildung in der Linkspartei drückt leztlich diese Veränderungen aus. Während der linkspopulistische Teil um Wagenknecht im Grunde eine Rückkehr zur imaginierten heilen Welt der alten PDS ohne Identitätspolitik beschwört, können die „demokratischen“ und RegierungssozialistInnen letztlich nur mehr oder weniger imaginäre Erfolge in Koalitionen  aufweisen.

Die „Bewegungslinke“ verspricht hingegen, die inneren Gegensätze der Partei im Rahmen einer „neuen“ linksreformistischen Strategie zu überbrücken. Ihre Leitideologie stellt die sog. „verbindendene Klassenpolitik“ dar. Sie kombiniert eine Transformationsstrategie an den Regierungen, den Kampf um den Staat mit Arbeit in sozialen Bewegungen und der Verankerung in Gewerkschaften (bzw. im Apparat). Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Flügel in der Partei insgesamt durchsetzen und deren linksreformistischen Charakter stärker akzentuieren wird.

Dies erklärt auch, warum die Linkspartei in den letzten Jahren tatsächlich in bestimmten Bewegungen und Auseinandersetzungen aktivistischer auftreten konnte – und zwar selbst in Bundesländern, wo sie an der Regierung ist, wie in der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin. Sie konnte dabei fast vergessen machen, dass dereinst der rot-rote Senat über 150.00 Wohnungen privatisierte.

Diese Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht auf Berlin. In NRW spielt sie eine wichtige Rolle bei den Mobilisierungen gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechtes. Natürlich ist die Arbeit in Bewegungen nicht frei von Widersprüchen – gerade dann, wenn die Regierungspraxis offen mit deren Zielen kollidiert wie z. B. in Brandenburg, wo die Linkspartei an der Landesregierung weiter an der Braunkohleverstromung festhielt.

Stagnation auf Wahlebene

Zugleich vermag es die Linkspartei aus mehreren Gründen nicht, unter scheinbar günstigen Bedingungen zuzulegen. Zweifellos trägt die innere Widersprüchlichkeit ihrer Politik, Regierung und Opposition gleichzeitig darstellen zu wollen, dazu bei. Es wäre aber zu platt zu sagen, dies liege nur an ihrer harmlosen, bürgerlichen Politik (so gesehen dürften die Grünen erst recht nichts gewinnen).

Anders als SPD (und Grüne) belastet DIE LINKE das Problem, dass sie für eine Regierung auf Bundesebene allenfalls nur als Anhängsel in Frage kommt und auch nur als kleinste Partnerin (während diese beiden wenigstens hoffen könnten, eine solche Koalition zu führen). D. h. ihr linkeres Reformprogramm krankt in den Augen der Masse der WählerInnen darin, dass es nie Regierungshandeln bestimmt. Was radikalen Linken als Vorzug erscheinen mag, stellt unzufriedene SPD- und GrünenwählerInnen vor ein Problem. Sie fürchten, dass die Wahl einer kleinen, reformistischen Oppositionspartei nur eine verlorene Stimme darstellt und keinen Einfluss auf die Regierungsbildung hat.

Für die Linkspartei wiederum stellt sich das Dilemma folgendermaßen dar: Sie will einerseits die unzufriedenen AnhängerInnen von SPD und Grünen locken. Anderseits will sie jene WählerInnen, denen sie schon zu angepasst ist, nicht verprellen.

In der aktuellen Situation können wir als KommunistInnen nicht eigenständig zu den Wahlen antreten und genug WählerInnenstimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen. Wir verfügen nicht über eine revolutionäre Massenorganisation, die hierzu imstande wäre, und es existiert im Moment kein massenhaftes revolutionäres Klassenbewusstsein. Daher stellt sich für uns als MarxistInnen die Frage, wie wir die anstehenden Bundestagswahlen dennoch nutzen können, um ein revolutionäres Programm und eine sozialistische Perspektive unter den ArbeiterInnen zu verbreiten.

Wahlen

Wir können die anstehenden Bundestagswahlen nicht einfach ignorieren. Sie stellen nicht nur einen wichtigen Gradmesser für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen dar. Trotz ihrer reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenpolitik organisiert DIE LINKE wichtige Teile der sozialen Bewegungen und des linken Flügels der betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven. Sie repräsentiert im Gegensatz zur SPD jenen Teil der ArbeiterInnenklasse, der gegen offene Sozialpartnerschaft und imperialistische Intervention eintritt und soziale und politische Verbesserungen erkämpfen und in Parlamenten durchsetzen will.

Wir hegen und fördern keine Illusionen in den Charakter der Partei DIE LINKE, aber das Kräfteverhältnis, also die Kampfbedingungen, die die Wahlen zum Ausdruck bringen, können uns nicht egal sein. Wir rufen daher zu ihrer Wahl auf.

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen stellt sie eine Reihe fortschrittlicher Forderungen auf wie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Erhöhung des Mindestlohns, eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine bessere Finanzierung der Pflege, ein Verbot von Waffenexporten, die Ablehnung von Auslandseinsätzen, eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro und eine stärkere Besteuerung der Reichen.

An diesen Forderungen müssen wir anknüpfen und von der Linken einfordern, keiner Koalitionsregierung mit offen bürgerlichen Parteien wie den Grünen beizutreten. Insbesondere auf Bundesebene muss sie mit der Illusion Schluss machen, dass eine „Reformregierung“ überhaupt möglich wäre.

Stattdessen müssen wir, wo es immer möglich ist, die KandidatInnen der Linkspartei darauf verpflichten, gegen alle reaktionären und arbeiterinnenfeindlichen Gesetze, gegen alle Einschränkungen demokratischer Rechte, gegen jeden Cent für die Bundeswehr und gegen jede Auslandsintervention zu stimmen. In Berlin müssten ihre Abgeordneten z. B. die sofortige Umsetzung der Enteignung von Vonovia/Deutsche Wohnen und Co. einfordern.

Der Wahlkampf und Veranstaltungen dazu von DWE sollten daher genutzt werden, um von der Linkspartei die Unterstützung und den Aufbau einer Bewegung gegen die Abwählzung der Lasten von Krise, Pandemie und sog. ökologischer Transformation zu fordern.

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