8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! Urabstimmung und Vollstreik jetzt!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG, ursprünglich veröffentlicht auf vernetzung.org am 31. Oktober 2022), Infomail 1203, 4. November 2022

Der Gesamtmetallverband hat nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 Euro – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns!

Das Angebot von 3000 Euro – umgerechnet auf 30 Monate – wären gerademal 100 Euro mehr im Monat. Das ist einfach nur lächerlich und unverschämt, weil damit absolut nichts ausgeglichen werden kann und sich auch nicht in der Tabelle niederschlägt. Nach 4 ½ Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung ist es mehr als dringend, dass es jeden Monat mehr Geld gibt und nicht schon wieder nur eine Einmalzahlung. Auch die Differenzierungen sind abzulehnen – sie sind ein klarer Angriff auf den Flächentarif. Erkämpfte Errungenschaften bei Entgelt und Arbeitsbedingungen werden ausgehöhlt, die Entsolidarisierung und das Standortdenken befördert.

Nein zu halben Sachen

Nur mit tabellenwirksamen Erhöhungen kann der Lebensstandard erhalten werden. Da sind die im Juni beschlossenen 8 % inzwischen schon eher zu niedrig. So fordert z.B. verdi für den Öffentlichen Dienst 10,5 %, mindestens aber 500 Euro. Eine so bescheidene Forderung von 8 % darf nicht auf eine noch längere Zeit gestreckt werden, sonst ist der Reallohnverlust noch höher. Deshalb sagen wir – maximale Laufzeit von 12 Monaten – die Zeiten sind ungewiss, die Krise wird noch länger dauern. Die Handlungsfähigkeit muss gewahrt bleiben. Die Laufzeit darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Die IG Metall hat das Angebot von Gesamtmetall als unzureichend bezeichnet. Das stimmt! Aber es ist ein Problem, dass die Forderungen in aktuellen Stellungnahmen nicht mehr benannt werden. Stattdessen ist nur noch die Rede von „8% mehr Geld“ nicht von „8% Tariferhöhung“. Wenn eine tabellenwirksame Tariferhöhung gefordert wird, dann immer ohne Zahl. Die 12 Monate werden gar nicht mehr erwähnt. Heißt das, dass die Spitze der IG Metall offen ist dafür, die 3000€ Einmalzahlung in die „8% mehr Geld“ einzubauen, nachdem sie dies in der konzertierten Aktion mitverhandelt hat? Gegen 3000 Euro ist nichts zu sagen – aber es muss dabei bleiben: es darf keine Kompensation dieser Einmalzahlung mit einem Tarifergebnis geben!

Es darf keine Schönrechnerei geben, wie es beim Chemieabschluss der Fall war. Gäbe es zum Beispiel 4 % ab jetzt und weitere 4% ab Oktober 2023, so bedeutet das bei einer Inflationsrate von aktuell 10% und weiteren 8% im nächsten Jahr deutlichen Reallohnverlust. Dazu kommt, dass der Anstieg bei Energie und Lebensmitteln deutlich über der Inflationsrate liegt. Daher brauchen wir die 3000 Euro abschlagsfreie Einmalzahlung ZUSÄTZLICH zu der Tabellenerhöhung von mindestens 8% auf 12 Monate!

Ernst machen!

Die Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IGM betonen die Notwendigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen und die ersten Warnstreiks sind in der Nacht vom 28.10 auf den 29.10. angelaufen. Es wird allerdings notwendig sein, Urabstimmung und Voll-Streik vorzubereiten. Das hat Gesamtmetall mit ihrem Null-Rundengeschrei und dem unverschämten Angebot deutlich gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass die IG-Metall-Vertrauenskörper jetzt Beschlüsse fassen, und den führenden Gremien der IG Metall den klaren Auftrag erteilen, Urabstimmung und Voll-Streik vorzubereiten.

Bei den 24-stündigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie 2018 mit Beteiligung von hunderttausenden Kolleg*innen wurde im Ansatz deutlich, welche Kraft in den Belegschaften steckt. Eine starke Streikbewegung in der M&E- Industrie ist möglich und nötig! Als Vorbereitung wären große Warnstreiks und ein flächendeckender 24-Stunden-Warnstreik sinnvoll. Innerhalb eines solchen könnten die Belegschaften zu Versammlungen zusammengebracht werden, um über die weitere Strategie für Urabstimmung und Vollstreik zu beraten und anschließend in kämpferischen Demonstrationen Stärke zeigen. Wo noch nicht geschehen, sollten betriebliche Arbeitskampfleitungen gewählt werden. Es ist jetzt wichtig, möglichst alle Kolleg*innen in einen Arbeitskampf einzubeziehen und alle Arbeitskampfschritte gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen. Außerdem sollte in Streikversammlungen über jedes neue Angebot umfassend informiert, diskutiert und abgestimmt werden. Annahme eines Angebots sollte erst nach Diskussionen und Abstimmungen in Streikversammlungen erfolgen. Es muss endlich wieder ernst gemacht werden: Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still!

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