Kein Frieden ohne Gerechtigkeit – Kritik des Antrages des Bundesvorstandstandes der Linkspartei

Martin Suchanek, Neue Internationale 300, Mai 2026

„Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ – so der Titel des Antrags des Parteivorstandes zum Bundesparteitag im Juni 2026. Damit sollen wieder einmal die strittigen Fragen zu Palästina „gelöst“ und die Partei auf eine Mehrheitsposition verpflichtet werden. Schon im Vorfeld wurden die Führungsgremien und der Apparat der Partei auf die Linie des Entwurfes eingeschworen, um für alle Zukunft antizionistische Beschlüsse wie jenen des Landesparteitages von Niedersachsen vom März 2026 zu verhindern.

Dabei durchzieht den gesamten Antrag eine gewisse Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen: Doppelbödigkeit. So erkennt er tiefgehende Differenzen an. Die parteiinterne Debatte solle daher „strukturiert, transparent und geschützt vor Diffamierungen“ geführt werden. „Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen Genoss:innen treten wir gemeinsam entgegen“, heißt es im Text.

Die Wirklichkeit des Parteilebens sieht anders aus. So wurden und werden antiimperialistische, internationalistische Genoss:innen ausgeschlossen (siehe Ramsis Kilani) oder mit Funktionsverboten belegt. Permanent werden die palästinasolidarischen Kräfte in der Partei vom rechten Flügel, von Bundestagsabgeordneten wie den „Silberlocken“ Bartsch, Gysi und Ramelow als „antisemitisch“ – von der BAG Shalom wollen wir hier gar nicht sprechen – diffamiert. Der prozionistische Flügel führt seit Jahren eine Kampagne gegen alle antiimperialistischen Kräfte, diffamiert gezielt Genoss:innen, kollaboriert mit Hetzblättern wie Die Welt oder der Springer-Presse und sticht regelmäßig Interna an die bürgerlichen Journalist:innen durch.

Wer tritt eigentlich im Parteivorstand und an der Spitze der Bundestagsfraktion diesen politischen Kampagnen und Mobilisierungen gemeinsam entgegen? Die Frage stellen, heißt sie auch beantworten. Und sie wirft ein Schlaglicht auf den realen Zustand von Partei und Parteiführung.

Während von den Linken in der Partei „Rücksichtnahme“ auf Genozid-Leugner:innen angemahnt wird, dürfen die Rechten tun und lassen, was sie wollen. Damit fällt man nicht „nur“ den eigenen Genoss:innen und der Solidaritätsbewegung in den Rücken. Man bietet sich vor allem dem deutschen Staat und dessen bürgerlicher Öffentlichkeit an. Und das ist kein Zufall und keineswegs nur auf die Frage Palästinas beschränkt. Denn für die Regierungssozialist:innen, aber auch die Strateg:innen des „rebellischen Regierens“ geht es nicht „nur“ um Palästina/Israel. Vielmehr soll die Partei potenziell „regierungsfähig“ gemacht werden und damit vertrauenswürdig für mögliche Koalitionspartner:innen aus SPD und Grünen und letztlich auch für die „demokratischen“ Teile der deutschen Bourgeoisie. Ohne Verteidigung der Staatsräson ist das jedoch realpolitisch nicht zu haben, von einem ohnedies in die weite Ferne gerückten Mitregieren auf Bundesebene ganz zu schweigen. Auch daher müssen kritische Stimmen diffamiert, marginalisiert und letztlich aus der Partei getrieben werden.

Der Antrag des Bundesvorstandes ist jedoch nicht bloß doppelbödig. Es geht auch um das Festlegen einer Position, die letztlich im Widerspruch zur Solidaritätsbewegung mit Palästina in Deutschland und auf der ganzen Welt steht. Dazu bemüht sich der Parteivorstand um eine scheinbar „ausgewogene“ Position, die so tut, als ob man das bedingungslose Existenzrecht Israels als „Schutzraum aller Jüd:innen“ und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen gleichzeitig vertreten könne. Den Vertreter:innen der Mehrheit ist nämlich durchaus klar, dass eine rein antideutsche, offen zionistische Position, wie sie von der Parteirechten vertreten wird, in der Linkspartei nicht mehrheitsfähig ist. Daher braucht es eine scheinbar über den „Extremen“ stehende vermittelnde Position. Diese kann auch nicht einfach affirmativ zur Staatsräson stehen, sondern muss „friedenspolitisch“ ein Stück weit von dieser abrücken, ohne jedoch deren politische Substanz – die letztlich bedingungslose Verteidigung des Staates Israel – aufzugeben.

Wir wollen uns in der Kritik des Resolutionsentwurfes daher zuerst auf die Einschätzung der Lage und das Verständnis des „Konflikts“ konzentrieren. Darin liegt nämlich der Schlüssel zu allen weiteren Problemen des Textes und der Politik der Linkspartei.

Geschichte und Dogma

Nach Jahren des Genozids in Palästina erkennt auch eine Mehrheit der Partei diese Realität an. „Auch in der Linken sind die Mitglieder mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen.“

Darüber hinaus hält die Beschlussvorlage fest, dass das Unrecht an den Palästinenser:innen eine lange Geschichte hat, die nicht erst 2003 oder 1967 beginnt. So heißt es: „Wir halten fest: Das Unrecht gegenüber den Palästinenser:innen begann nicht erst 1967 oder 2023, sondern spätestens 1948 mit der Nakba, der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen im Zuge der israelischen Staatsgründung und des darauffolgenden Angriffs der arabischen Nachbarstaaten. Diese historische Erfahrung ist zentral für das palästinensische Selbstverständnis und darf weder relativiert noch marginalisiert werden. Gegenwärtig leben Millionen palästinensische Geflüchtete in Flüchtlingslagern sowie in der ausländischen Diaspora. Ihnen wird bis heute die Rückkehr verwehrt.“

Diese Passagen kommen einem Verständnis der Lage in Palästina am nächsten. Sie verweisen auf die Kolonisierung Palästinas und auf die Errichtung eines rassistischen, zionistischen Unterdrückerstaates. Wäre dies eingebettet in ein Verständnis der imperialistischen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Rolle Israels als Brückenkopf und Sachwalter von Großmachtinteressen (v. a. jenen der USA) in der Region, so wäre damit der Weg offen zum Verständnis des Zionismus bzw. des zionistischen Staates.

Auf dieser Grundlage könnte Israel selbst als zentrales, strukturelles Hindernis für das gleichberechtigte Zusammenleben aller Nationen, von Palästinenser:innen und Jüd:innen, begriffen werden. Aber dieser Schritt wird weder analytisch noch begrifflich getan. Im Gegenteil, jede Verbindung mit der imperialistischen Nachkriegsordnung wird ausgeblendet. Das Wort „Imperialismus“ findet sich im gesamten Dokument nicht!

Stattdessen führt der Parteivorstand neben historischen, realgeschichtlichen Betrachtungen eine andere, für den offiziellen Mainstream der Partei entscheidende Konstruktion ein, die die Existenz des Staates Israel rechtfertigt:

„Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Zionismus seit dem späten 19. Jahrhundert auch eine historische Reaktion auf jahrhundertelangen europäischen Antisemitismus war und für Jüdinnen und Juden zu dieser Zeit einen legitimen Wunsch nach Sicherheit und Selbstbestimmung ausdrückte. Palästina als historischer Bezugspunkt schien ihnen als Heimstatt geeignet, dies missachtete aber auf fatale Weise die Perspektive der indigenen arabischen Bevölkerung, auch wenn es in der zionistischen Bewegung stets Stimmen gegeben hat, die für eine friedliche Koexistenz eintraten. Für zahlreiche Jüdinnen und Juden war die Flucht nach Palästina dann in den 1930er und 1940er Jahren zudem die einzige Möglichkeit, dem nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu entkommen. Nach der Staatsgründung wurde Israel auch zum Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, die etwa aus arabischen Ländern und Osteuropa vertrieben wurden. Diese Ambivalenz anzuerkennen, bedeutet weder, koloniale Elemente des Zionismus zu leugnen noch heutige Unrechtsverhältnisse zu rechtfertigen.“

Ambivalenz hin oder her, für die Schlussfolgerung des Parteivorstandes spielt das letztlich keine Rolle, wenn es kategorisch heißt: „Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser:innen in einem unabhängigen Staat Palästina. Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein.“

Zum Charakter des Zionismus

Durch die Resolution zieht sich ein Dualismus zwischen der Anerkennung realer, geschichtlicher Verhältnisse und einem zum Dogma erklärten Geschichtskonstrukt. Demzufolge gelte es, das Existenzrecht Israels trotz aller „kolonialen Elemente“, trotz aller „Ambivalenzen“ als „historische Notwendigkeit“ anzuerkennen, wie es im Beschluss von Halle aus dem Jahr 2024 wörtlich heißt.

Welche Rolle, welche Politik, welchen Charakter der Staat Israel verkörpert, ob er jener einer unterdrückenden oder unterdrückten Nation ist – all diese Fragen spielen für das „Existenzrecht“ Israels im Rahmen dieser idealistischen Setzung letztlich keine Rolle. Auch wenn so getan wird, dass diese aus einer historischen Erfahrung herrühre, wird sie vom Vorstand der Partei (wie im Übrigen von allen Verteidiger:innen der bedingungslosen Anerkennung dieses Existenzrechts) als überhistorisches Dogma gesetzt. Strittig ist dann allenfalls, mit welchen Mitteln diese Staatlichkeit verteidigt werden soll, ob sie sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen müsse oder wie die durch Vertreibung hergestellten Grenzen letztlich gezogen werden sollen.

Um das Existenzrecht zu begründen, wird in der Geschichtsideologie des Vorstandes der Zionismus nicht bloß als historische Reaktion auf den europäischen Antisemitismus, sondern als letztlich fortschrittliche, wenn auch „ambivalente“ Antwort angesehen Dabei wird von dessen reaktionärem Charakter abstrahiert. Bei aller Verschiedenheit der Fraktionen und Strömungen des Zionismus am Ende des 19./Beginn des 20. Jahrhunderts gingen alle davon aus, dass der Antisemitismus in Europa nicht erfolgreich bekämpft oder überwunden werden könne. Die Juden und Jüdinnen müssten immer „Fremdkörper“ dieser Gesellschaften bleiben. Daher lehnte der Zionismus auch die Integration in demokratische, progressive, sozialistische und proletarische Organisationen ab und trat stattdessen für die Migration und Schaffung eines eigenen Staates ein.

Er blieb aber bis zum Sieg des Nationalsozialismus eine nationalistische Minderheitsströmung. Die große Mehrheit des europäischen Jüd:innentums wollte nicht nach Palästina oder in andere Kolonialgebiete migrieren und jene, die auswandern wollten, bevorzugten die USA.

Die politisch bewusstesten Teile, ja die Masse der jüdischen Lohnabhängigen in Europa sahen ihre politische Heimat bis zum Sieg des Faschismus nicht im Zionismus, sondern in der sozialistischen Arbeiter:innenbewegung und deren verschiedenen Strömungen. Auch bedeutende Teile der jüdischen Intelligenz orientierten sich am Sozialismus oder Kommunismus, weil sie diesen als entschiedene Gegner des Antisemitismus betrachteten und damit die Perspektive vollständiger Gleichberechtigung verbanden. Alle wichtigen Theoretiker:innen und politischen Führer:innen der Arbeiter:innenbewegung waren daher entschiedene Gegner:innen des Zionismus.

Dieser orientierte die Massen nämlich weg vom Kampf um die eigenen demokratischen und sozialen Rechte und vertröstete sie stattdessen auf ein utopisches, reaktionäres, nationalistisches und notwendigerweise kolonialistisches Projekt. Alle Strömungen des Zionismus vertraten von Beginn an die Auffassung, die einzige Perspektive der Befreiung des jüdischen Volkes würde in einem Staat liegen. Theodor Herzls Hauptwerk „Der Judenstaat“ bringt das am Beginn der zionistischen Bewegung treffend zum Ausdruck.

Da die Welt jedoch unter den Kolonialmächten längst aufgeteilt war, musste die zionistische Bewegung von Beginn an eine Verständigung mit den Großmächten suchen, wobei dabei zunehmend Großbritannien und die Kolonisierung Palästinas ins Zentrum rückten. Die Balfour-Erklärung versprach 1917 eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes in Palästina. Zu Recht wurde sie von der zionistischen Bewegung als ein wichtiger Schritt zur Realisierung ihres Projekts begriffen (auch wenn die Erklärung in vielem noch recht vage war und der französische und britische Imperialismus natürlich den Nahen Osten als ihr Kolonialgebiet betrachteten, das sie keineswegs abtreten wollten).

Dies verdeutlicht zugleich, dass das zionistische Ziel nur unter zwei, miteinander verbundenen Bedingungen realisiert werden konnte: erstens der Enteignung der palästinensischen Bevölkerung, inklusive deren massiver Vertreibung, um so eine Mehrheit der Kolonialbevölkerung zu schaffen. Zweitens dem Bündnis mit einer oder mehreren imperialistischen Großmächten, die die Entstehung eines zionistischen Staates als Mittel zur eigenen Herrschaftssicherung in der Region betrachteten und deshalb unterstützten Das schloss Konflikte mit solchen Mächten nicht aus, aber letztlich war die Realisierung des zionistischen Projekts von Beginn an davon abhängig, dass es funktional in die imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden werden konnte.

Und so kam es auch. Die Entstehung Israels ist keineswegs eine notwendige oder unvermeidliche Lehre aus der deutschen Geschichte, wie der Parteivorstand nahelegt. Der Sieg des Faschismus und das Versagen der europäischen Arbeiter:innenbewegung führten jedoch dazu, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im europäischen Jüd:innentum verschoben. Der Zionismus wurde von einer Minderheitsströmung zu einer dominanten. Hinzu kam, dass den Jüd:innen, die der Shoah entfliehen konnten, die Migration nach Britannien oder in die USA weitgehend verwehrt war, so dass sie keine reale Alternative zur Flucht nach Palästina hatten.

Auch in den 1930er und 1940er Jahren war der Zionismus keineswegs unumstritten. So kritisiert Trotzki, der als einer der wenigen Revolutionär:innen die drohende industrielle Massenvernichtung durch den Nationalsozialismus vorhergesehen hatte, die zionistische Perspektive Ende der 1930er Jahre scharf und offen. Er brandmarkt, dass der Zionismus mit seiner Kolonisierungsperspektive die Jüd:innen in Palästina bewusst in Gegensatz zu den arabischen Massen setzt und das Schicksal des jüdischen Volkes an imperialistische Großmachtinteressen bindet. Zweitens verweist er darauf, dass bei einem anderen Kriegsverlauf – z. B. der Eroberung Palästinas durch die Wehrmacht – das „sichere Heimatland“ zu einem riesigen Vernichtungslager werden könnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lösten die USA Großbritannien (und Frankreich) als die dominierenden Mächte im Nahen Osten ab. Die Gründung Israels basierte auf dem reaktionären Vertreibungskrieg der zionistischen Verbände (inklusive des „linken“ Labourzionismus) wie auch der Unterstützung der USA (und bei Gründung Israels auch der stalinistischen Sowjetunion). Mit der Staatsgründung ging die Vertreibung von rund 800.000 Palästinenser:innen einher und die Schaffung eines zionistischen, rassistischen Staates, der als Statthalter der USA im Nahen Osten fungierte (und bis heute fungiert).

Der Staat Israel ist dabei nicht einfach ein Staat unter anderen. Er ist selbst ein unterdrückender Staat. Die Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes, die seit 1948 bis heute immer mehr voranschreitet, ist kein vom Charakter dieses Staates loslösbares „Element“, sondern gehört zu dessen innerer Konstitution. Der Zionismus bildet in all seinen Spielarten die nationalistische, rassistische Staatsideologie, den politisch-ideologischen Kitt, der das jüdische Volk als herrschende Nation zusammenschweißt und hinter der eigenen herrschenden Klasse und ihren rassistischen, nationalistischen, kolonialistischen, ausbeuterischen und expansiven Zielen vereint. Und es ist kein Zufall, dass sich der Zionismus in Israel selbst in den letzten Jahrzehnten weiter radikalisiert hat, dass die israelische Rechte, die Siedler:innenbewegung und Teile der Regierung einen offen oder halb faschistischen Charakter angenommen haben.

Andersherum: Der Zionismus ist ein Mittel zur politischen Unterordnung der jüdischen Massen unter das reaktionäre Staatsziel. Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse, die jüdische Intelligenz in Israel nicht mit dem Zionismus brechen, werden sie immer politisch ein Anhängsel, ein bloßes Fußvolk ihrer eigenen herrschenden Klasse und des Imperialismus bleiben müssen.

Der zionistische Staat Israel war immer ein Mittel zur Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen. Er kann nicht wirklich demokratisiert werden, weil er unvereinbar ist mit der Gewährung gleicher Rechte für die palästinensische Bevölkerung. Allein das Rückkehrrecht von Millionen Vertriebenen würde die zionistische Verfasstheit des israelischen Staates sprengen müssen – daher lehnen auch alle Zionist:innen, wie „links“ sie sich auch geben mögen, das Rückkehrrecht ab. Die herrschende Klasse in Israel wird diese Klassenprivilegien wie auch die fortgesetzte Kolonisierung Palästinas und anderer Staaten mit dem Ziel, ein „Großisrael“ zu errichten, nie freiwillig aufgeben.

Solange der Staat Israel als zionistischer, rassistischer Staat existiert, kann das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, der unterdrückten Nation, nie realisiert werden. Seine Existenz ist untrennbar mit der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts einer anderen Nation verbunden. Die zionistische Ideologie gibt dabei vor, dass das jüdische Selbstbestimmungsrecht mit der Existenz des Staates Israel identisch wäre. Diese falsche, verkehrte Gleichsetzung muss von Linken, ja von allen demokratischen Kräften zurückgewiesen werden, weil sie in Wirklichkeit einer gerechten Lösung, einem gerechten Frieden in Palästina entgegensteht. Dieser kann nur auf Basis eines gemeinsamen, säkularen, binationalen und sozialistischen Staates, der das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen anerkennt, realisiert werden. Das ist die grundlegende Lehre aus der gesamten Geschichte Israels und des Zionismus.

Die Politik der Linkspartei – die reaktionäre Ideologie der Äquidistanz

Diese Lehre lehnt der Vorstand der Linkspartei entschieden ab. Auch wenn man nicht darum herumkommt, die Asymmetrie der beiden Seiten anzuerkennen, wird Israel insgesamt nicht als Unterdrückerstaat bezeichnet. Nationale Selbstbestimmung würde den Palästinenser:innen vielmehr nur in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten (Westbank, Gaza, Ostjerusalem) vorenthalten, während sie im Staat Israel „nur“ sozial und politisch diskriminiert würden.

Diese Scheidung zwischen dem angeblich legitimen israelischen Staat in den Grenzen von 1967 und palästinensischen Gebieten, die die Basis eines eigenen Staates bilden sollten, ist für die Linkspartei wesentlich. Daraus wird nicht nur das Recht auf einen, wenn auch fiktiven, palästinensischen Ministaat abgeleitet (mehr oder minder in den Grenzen des Oslo-Abkommens), sondern zugleich wird alles vorher eroberte Staatsgebiet als rechtmäßiges israelisches Hoheitsgebiet verteidigt.

Das grundlegende Problem für einen gerechten Frieden bilden daher auch nicht der rassistische Staat und die Unterdrückung der Palästinenser:innen, sondern die „Scharfmacher:innen“ auf beiden Seiten. Einerseits die israelische Rechte, die die Zivilgesellschaft immer mehr unterdrückte, andererseits die militanten Palästinenser:innen, also der Widerstand gegen die Besatzung, der über rein friedliche Mittel hinausgeht.

Die Solidarität wird ausdrücklich auf jene Kräfte in Palästina und Israel eingeschränkt, die nur gewaltfrei gegen die Besatzung und den Zionismus kämpfen. Der bewaffnete Widerstand in Gaza oder im Westjordanland wird verurteilt und abgelehnt. Und das betrifft nicht nur die Frage der Berechtigung des Ausbruchs am 7. Oktober, sondern jeden bewaffneten Widerstand! Zwar wird der Rückzug der IDF aus den besetzten Gebieten gefordert, gleichzeitig aber wird auch der Widerstand gegen die Besatzungssoldat:innen verurteilt! So heißt es wörtlich: „Gleichzeitig kommt es zu bewaffneten Angriffen und Kriegsverbrechen palästinensischer Akteur:innen etwa gegen israelische Zivilist*innen, die wir unmissverständlich verurteilen.“ Die sog. Zivilist:innen in der Westbank sind vor allem kolonisierende, schwer bewaffnete, Land raubende und mordende Siedler:innenverbände, die israelische Armee eine Besatzungsmacht.

Hier fällt die Linkspartei selbst hinter das Völkerrecht zurück, das sie ansonsten gebetsmühlenartig beschwört. Dieses erkennt das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Pogrome, Genozid, Besatzung und Vertreibung an. Nicht die Linkspartei! Dies ist ein politischer Skandal, der auch deutlich macht, dass die Partei bei allen Lippenbekenntnissen zur „palästinensischen Selbstbestimmung“ den Palästinenser:innen das Recht auf bewaffneten Widerstand abspricht, das sie bei anderen unterdrückten Nationen – z. B. dem kurdischen Volk – zu Recht sehr wohl anerkennt. Dieses Messen mit zweierlei Maß spiegelt selbst den antipalästinensischen und antiarabischen Rassismus in Deutschland wider wie auch die sog. Staatsräson. Diese erkennt Israel das Recht auf bedingungslose Unterstützung zu, während jede Form von bewaffneter Selbstverteidigung gegen dessen Aggression – sei es in Palästina selbst, sei es durch die Hisbollah, den Iran oder die Huthi – als „antisemitisch“ zurückgewiesen wird.

Es ist daher kein Zufall, dass im Resolutionsentwurf jede Forderung nach Entkriminalisierung der Palästinasolidarität fehlt! Man räsoniert zwar über die Berechtigung von Boykotten von Waren aus den besetzten Gebieten, zu einer Solidarisierung mit der kriminalisierten BDS-Kampagne mag man sich natürlich nicht durchringen. Seit Jahren werden zahlreiche palästinensische Organisationen kriminalisiert, Aktivist:innen überwacht, Genoss:innen abgeschoben oder mit Abschiebung bedroht. Auch dazu schweigt die Linkspartei einmal mehr!

Stattdessen behilft man sich mit leeren, unverbindlichen Phrasen wie dem Schutz palästinensischen und jüdischen Lebens in Deutschland, dem Ruf nach „öffentlichem Diskurs“. Das sind letztlich zynische Phrasen, wenn die realen Organisationen der Palästinenser:innen, und das heißt zuerst alle Widerstandsorganisationen, ausdrücklich nicht geschützt werden, wenn deren Verbote nicht aufgehoben werden sollen!

Die einzigen, einigermaßen konkreten, unterstützenswerten Forderungen aus dem Leitantrag beziehen sich auf einen Stopp der Waffenlieferungen für Israel. Gut, aber reichlich wenig. Zumal, wenn das mit der Forderung kombiniert wird, dass die arabischen Staaten und der Iran Israel diplomatisch anerkennen müssten. Dafür sollten sich ausgerechnet die europäischen imperialistischen Mächte einsetzen: „Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die noch ausstehenden Staaten der Region erhöhen, den Staat Israel im Rahmen einer friedlichen Lösung in Israel und Palästina anzuerkennen und der Forderung nach einer Vernichtung des Staates entgegenzutreten.“

Selbst Trumps neokolonialem „Friedensrat“ vermag die Resolution noch ein Gutes abzugewinnen, wenn gefordert wird: „Die Umwandlung der UN-Resolution 2803 in eine die palästinensische Selbstbestimmung nachhaltig unterstützende Resolution, die die Umwandlung des ‚Board of Peace’ von einem neokolonialen Instrument hin zu einer demokratisch legitimierten Körperschaft die palästinensisches Selbstbestimmungsrecht in den Mittelpunkt rückt.“

Hier kommt die eigentliche Position des Vorstandes der Partei zu sich selbst. Eine Mischung aus weltfremden und reaktionären Fantasien, denen zufolge jede noch so reaktionäre Kolonialverwaltung irgendwie fortschrittlich umgewandelt werden könne. Zugleich fordert die Partei die Entwaffnung jedes Widerstandes in Palästina (der Hamas wie auch der palästinensischen Linken, der Hisbollah im Libanon usw.). Verbunden wird das noch mit der Forderung nach Anerkennung Israels, kurzum mit der Forderung, den zionistischen Staat – und zwar den, wie er wirklich existiert und nicht bloß in den Fantasien irgendwelcher Vorständler:innen herumspukt – politisch und diplomatisch zu stärken!

Wer das Existenzrecht Israels sakrosankt stellt, endet nicht zufällig, sondern notwendigerweise bei der Verteidigung eines rassistischen, expansiven Unterdrückerstaates, der gerade die Vernichtung der Palästinenser:innen vorantreibt und im Südlibanon weiter in Richtung eines noch größeren Großisraels expandiert.

Die Linken in der Linkspartei müssen den Entwurf des Parteivorstandes mit aller Entschiedenheit zurückweisen und als das begreifen, was er ist: eine politische Kampfansage gegen alle internationalistischen, antirassistischen, antiimperialistischen und genuin revolutionären Kräfte in der Partei.

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