Arbeiter:innenmacht

US-Truppenabzug vertieft Riss zwischen USA und Deutschland

Martin Suchanek, Infomail 1309, 5. Mai 2026

Am 30. April verkünden US-Präsident Trump und Kriegsminister Hegseth den Abzug von 5.000 US-Soldat:innen aus Deutschland. Auch wenn sich einige deutsche Imperialist:innen, allen voran der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, gelassen geben und erklären, dass sich dieser Schritt schon lange abgezeichnet hätte, so erschüttert er doch einmal mehr die transatlantischen Partner:innen der USA.

Vordergründig

Vordergründig wurde der Schritt durch eine wenig diplomatische Äußerung des deutschen Kanzlers ausgelöst, der sich bis vor kurzem noch eines guten Verhältnisses zu Trump brüstete. So erklärte er am 27. April vor einer Schulklasse, dass die USA keine „Exit-Strategie“ für den Iran-Krieg hätten. So würde der Iran eine ganze Nation, nämlich die USA, vorführen und demütigen.

Diplomatische Worte hören sich zweifellos anders an. Merz spricht aber dabei nur aus, was eigentlich alle deutschen bürgerlichen Politiker:innen denken. Schon früher hatte er erklärt, dass die USA „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“ seien. Daher sei der Feldzug, so die deutsche Regierung, auch nicht unser Krieg, sondern gefährde vielmehr die Weltwirtschaft.

Keine Frage. Trump und seine Administration waren angesichts dieser Äußerungen in Rage, auch wenn im Grunde nur gesagt wurde, was ohnehin alle wissen. Merz, so Trump, zeige nur einmal mehr, dass er „keine Ahnung“ habe, „wovon er spricht“. Statt dem größten Präsidenten aller Zeiten dumm zu kommen, solle sich der Versager Merz lieber um sein „kaputtes“ Land kümmern. Schließlich stünden die USA vor großen Erfolgen.

Trump verkennt dabei, dass seine kontrafaktische Weltsicht selbst seine Verbündeten und überzeugte Transatlantiker:innen – und Merz ist eigentlich einer von ihnen – in Westeuropa dazu zwingt, sich zumindest verbal von den USA zu distanzieren. Den größten Unfug noch als geniale Strategie schönzureden und Verständnis für die „US-Enttäuschung“ über andere westliche Staaten im Iran-Krieg zu äußern, können sich in Europa nur noch Politiker:innen vom Schlage des NATO-Generalsekretärs Rutte erlauben. Dessen Job hängt schließlich mindestens genauso sehr von der US-Regierung ab wie von den anderen NATO-Staaten.

Ansonsten können selbst bürgerliche Politiker:innen die verheerenden Folgen der ebenso barbarischen wie abenteuerlichen US-Strategie einfach ausblenden. Die europäischen kapitalistischen Klassen, ohnedies schon durch die Krise und die Konkurrenz aus China und den USA in Bedrängnis, fürchten die wirtschaftlichen Auswirkungen. Sollte es nicht bald einen Waffenstillstand und Verhandlungsergebnisse mit dem Iran geben, drohen Rezession und Inflation. Die Massen fürchten diese ebenso und außerdem massive soziale Verschlechterungen, Entlassungen und Sozialabbau, also die Kosten des US-Krieges. In allen europäischen Ländern lehnte eine große Mehrheit den reaktionären Krieg gegen den Iran von Beginn an ab, und auch die Unterstützung Israels, ohnedies immer schon unpopulär, wird von noch mehr Menschen abgelehnt.

Tiefere Ursachen

Zweifellos haben die Äußerungen von Merz, aber sicher nicht weniger die Weigerung der spanischen Regierung, die Verwendung von US-Militärbasen für den Iran-Krieg zu untersagen, den Konflikt zwischen den USA einerseits und der EU und den sie führenden Mächten andererseits verschärft. Neu ist das alles jedoch nicht.

In der im Dezember 2025 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie machen die USA die EU und ihre aktuelle Politik als grundsätzliches Problem aus, das es zu bekämpfen gilt. Schon davor erklärte Trump einen Zollkrieg gegenüber der EU, der vorerst mit einem Teilsieg der US-Regierung endete. Auch die Pläne, US-Soldat:innen aus Europa abzuziehen, verfolgte schon die erste Trump-Regierung. Sie wurden allerdings von Joe Biden kassiert.

Auch wenn der Abzug von 5.000 US-Soldat:innen auf Deutschland vordergründig wie eine „Bestrafungsaktion“ für eine unbotmäßige Äußerung eines Ahnungslosen wirkt, so hat dieser viel tiefere Ursachen und darf nicht als eine „spontane“ Reaktion missverstanden werden.

Das Verhältnis der USA zur EU bzw. Westeuropa war schon vor dem April nachhaltig zerrüttet. Die „transatlantische Partnerschaft“ ist ein politischer Torso; die USA und die EU stehen zueinander eher als Gegner:innen und weniger als Verbündete. Wie Trumps Drohung weiterer Zollerhöhungen zeigt, die besonders die deutsche Autoindustrie treffen würden, beschränkt sich der größer werdende Riss keineswegs auf den militärischen Bereich, sondern umfasst alle Aspekte des transatlantischen Verhältnisses.

Unter Trump versucht die nach wie vor größte und stärkste imperialistische Macht, ihre niedergehende Vormachtstellung mit anderen Mitteln – mit „Unilateralismus“ – zu sichern, militärische Abenteuer, direkte Interventionen in Lateinamerika (Blockade Kubas, Sturz Maduros) inklusive. Der Krieg gegen den Iran zeigt aber auch, dass die Politik der US-Administration an ihre Grenzen stößt, dass der imperialistische Angriff auf den Iran zu einer politischen Niederlage der USA, zur Zerrüttung ihres Bündnissystems und zu einer weiteren Vertiefung der Entfremdung mit den EU-Mächten führen kann.

Der Abzug von 5.000 oder mehr Soldat:innen ist ein Ausdruck davon. Nachdem einige Tage gerätselt wurde, aus welchen Stützpunkten sie abzogen werden, so gibt es jetzt Klarheit. 5.000 Soldat:innen der Stryker-Brigade sollen aus der bayerischen Oberpfalz abgezogen werden. Es handelt sich dabei um Einheiten, die den Truppenübungsplatz Grafenwöhr gemeinsam mit anderen NATO-Soldat:innen und auch ukrainischen Kräften nutzen. Bei diesen Übungen geht es vor allem um die Stärkung der Ostflanke der NATO, also um Kräfte für die imperialistische Aufrüstung gegen den Hauptfeind Russland. Diese Kräfte sind die für die USA unter denen in Deutschland und Europa am leichtesten verzichtbaren, nachdem die USA unter Trump ihre Strategie gegenüber Russland und der Ukraine grundlegend verändert haben und nunmehr als „Vermittler“ für einen imperialistischen Frieden auf Kosten der Ukraine auftreten.

Die für die US-Kriegsführung strategisch viel wichtigeren Stützpunkte wie Ramstein – der größte US-Stützpunkt in Europa, von dem aus auch die Angriffe auf den Iran koordiniert wurden – bleiben unberührt. Kein Wunder, mit einem Abzug aus Ramstein oder auch aus Stuttgart, wo sich US-Oberkommandos für Europa (EUCOM) und Afrika (AFRICOM) befinden, würden sich die USA nur ins eigene Fleisch schneiden. Wenn Trump also von weiteren Abzügen in Deutschland, aber auch Italien spricht, so wird es wahrscheinlich vor allem um Einheiten oder gemischte Verbünde Richtung Osteuropa gehen.

Militärisch signifikanter als der Abzug von 5.000 Soldat:innen für die NATO und für die europäischen imperialistischen Mächte ist, dass Trump die unter Biden für 2026 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk gestoppt hat. Dies, so der führende „Verteidigungspolitiker“ der CDU und Militarist, Kiesewetter, sei das „eigentlich schwierige Signal“. Daher müsse jetzt auch die Produktion eigener Mittelstreckenraketen, das Projekt „European Long-Range Strike Approach“ (ELSA) durch Deutschland, Britannien, Frankreich, Italien, Polen und Schweden vorangetrieben werden.

Es ist zu erwarten, dass früher oder später nicht nur die Debatte um die Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms in Europa forciert wird, sondern auch die Frage einer eigenen deutschen Nuklearstreitmacht aufs Tapet kommen wird. Der deutsche Imperialismus will schließlich die größte konventionelle Streitmacht Europas aufbauen. Damit diese aber als Machtmittel für eigene Ziele – ob im Rahmen der EU oder außerhalb – voll zur Geltung kommen kann, damit Deutschland im Kampf um die Neuaufteilung der Welt ganz vorne mitspielen kann, müssen früher oder später auch eigene Atomwaffen her.

Im Klartext: Der US-Truppenabzug heißt nicht Abrüstung, sondern deutsche und europäische „souveräne“ Aufrüstung.

Der Kampf um die Schließung aller Militärbasen der USA, den Abzug aller US-Soldat:innen, um die Auflösung der NATO und aller anderen imperialistischen Bündnisse in Deutschland und ganz Europa muss verbunden werden mit dem gegen jede eigene europäische Aufrüstung. Bisher wurde diese vor allem mit der angeblichen „russischen Gefahr“ begründet, jetzt soll sie auch noch als Akt europäischer „Unabhängigkeit“ von Trump und den USA verkauft werden. In Wirklichkeit geht es Deutschland, Frankreich, Italien und all den anderen kleineren imperialistischen Staaten wie auch den anderen EU-Ländern vor allem darum, selbst bei der Neuaufteilung der Welt mitzumischen. Wenn sie von europäischer „Unabhängigkeit“ reden, so meinen sie im Grunde nur die Fähigkeit des imperialistischen Bündnisses EU, des kapitalistischen Europas, seine politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen auch militärisch sichern zu können.

So wie wir in den USA eine Bewegung gegen Trump, die US-Kriege und Interventionen, eine massenhaft Anti-Kriegsbewegung brauchen, so brauchen wir sie auch in Europa – und zwar gegen die „eigenen“ Regierungen, gegen die eigenen herrschenden Klassen und Kapitale, gegen die europäischen imperialistischen Mächte, ihren Militarismus und ihre Aufrüstung. Denn auch in Deutschland und der EU steht der Hauptfeind nicht in Moskau, Washington oder Peking, sondern im eigenen Land.

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