Frankreich: die Regierungsoffensive und die Aufgaben der Revolutionär:innen

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Marc Lassalle, Infomail 1273, 3. Januar 2025

Seit den letzten Europawahlen im Juni ist Frankreich in eine neue politische Phase eingetreten, die von einer tiefen Instabilität und gewalttätigen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse in einem Gesamtkontext des Aufstiegs der extremen Rechten geprägt ist. Macrons Versuch, die Nationalversammlung aufzulösen und Ende Juni vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, um eine Regierungsmehrheit zu erlangen, war ein völliger Fehlschlag. Das neue Parlament besteht aus drei großen Blöcken: Die Neue Volksfront (NFP; aus PS, PCF, Grünen, La France insoumise LFI und anderen kleineren Kräften und Verbündeten) erhielt eine Mehrheit (193 Abgeordnete), aber weit entfernt von einer absoluten (289). Die RN konnte ihre Vertretung auf 125 Sitze deutlich erhöhen. Macrons Koalition erlitt eine schwere Niederlage, konnte aber dank der „republikanischen Front“, bei der linke Wähler:innen den/die bestplatzierte/n Kandidat:in in jedem Wahlkreis gegen die RN unterstützten, eine ansehnliche Parlamentsfraktion (164) aufrechterhalten. Die traditionelle rechte Partei, die Republikaner:innen (LR), die Nachfolgerin der gaullistischen Parteien ist, wurde mit nur 47 Abgeordneten auf die Rolle der Juniorpartnerin reduziert.

Permanente Regierungskrise

Während die linken Parteien den Sieg für sich beanspruchten und auf ihrem Mandat zur Regierungsbildung bestanden, war Präsident Emmanuel Macron den ganzen Sommer über mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken beschäftigt. Erst Anfang September wurde Michel Barnier (LR) zum Premierminister ernannt. Der 73-Jährige, ein Berufspolitiker seit seiner Geburt, ist kaum ein Symbol für die Erneuerung des politischen Lebens, die Macron versprochen hatte. Der erzkonservative Katholik hat eine Mischregierung zusammengeschustert, in der der traditionellste und reaktionärste Flügel der LR mit Minister:innen aus Macrons Partei und anderen Mitte-Rechts-Verbündeten kombiniert wird. Das zentrale Problem der Regierung besteht darin, dass sie keine Mehrheit in der Versammlung hat und daher leicht stürzen könnte, wenn NFP und RN beide einen Misstrauensantrag unterstützen. Da die Verfassung vor dem Sommer keine Neuwahlen zulässt, steht Frankreich ein Jahr mit einer schwachen Regierung und undurchsichtigen und zynischen Verhandlungen und parlamentarischen Manövern bevor.

Während der Bildung der Barnier-Regierung stand Macron täglich in Kontakt mit Marine Le Pen, um ihre stillschweigende Unterstützung zu erbitten. Bei mehreren Gelegenheiten äußerten sie und Jordan Bardella, die neue aufstrebende Figur der RN, ihre Ambitionen, die Regierung an der kurzen Leine zu halten, und wollen eindeutig große Zugeständnisse erhalten. Dies wurde bereits in Barniers erster öffentlicher Erklärung deutlich, als er sagte, dass Einwanderung für die französische Gesellschaft „unerträglich“ sei. Innenminister Bruno Retailleau (LR), ein ehemaliger Berater des erzreaktionären Monarchisten Philippe De Villiers’, hat deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, ein neues Antieinwanderungsgesetz zu verabschieden, das französischen Staatsbürger:innen eine nationale Präferenz einräumt (ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde letztes Jahr vom Verfassungsgericht abgelehnt). Retailleau und Barnier trafen sich mit italienischen Minister:innen, die in Albanien ein „Drehkreuz“ (in Wirklichkeit ein Gefängnis) für die Abschiebung von Migrant:innen, die in Italien ankommen, vorbereiten, obwohl dies auch von italienischen Gerichten für illegal erklärt wurde. Retailleaus Behauptung, dass „Bürgerrechte weder unantastbar noch heilig sind“, ist ein Hinweis auf die sehr reale Gefahr, die für Millionen von Arbeiter:innen nicht-französischer Herkunft und in der Tat für die multinationale und multirassische Arbeiter:innenklasse Frankreichs im Allgemeinen besteht.

Die erste Bewährungsprobe für die Regierung war die Vorbereitung des Haushalts für 2025. Vor dem Hintergrund eines schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Staatsschulden suchte Barnier nach Einsparungen und Steuererhöhungen im Wert von 60 Milliarden Euro. Während die ursprüngliche Botschaft lautete, dass ein Teil davon aus Steuern für Großunternehmen und Superreiche stammen könnte, wurde schnell klar, dass sich das gesamte Manöver gegen den öffentlichen Sektor und die Lohnabhängigen richtete. In den Diskussionen wurden verschiedene reaktionäre Maßnahmen in Betracht gezogen: Streichung von 4.000 Lehrerstellen, Kürzungen im Haushalt der Kommunalverwaltung, im Gesundheitssystem, bei den Beschäftigten im öffentlichen Sektor und bei den Renten. Die Debatte im Parlament verlief chaotisch. Schließlich scheiterte die Regierung am Haushalt und fiel Anfang Dezember 2024 nach einem Misstrauensvotum des Parlaments.

Kurz vor Weihnachten präsentierte Macron eine neue Regierung um François Bayrou, die sich auf dieselben Fraktionen stützt wie ihre Vorgängerin. Und sie ist nicht weniger instabil, obwohl man, wenn auch vergeblich versuchte, die PS aus der NFP zu lösen.

Die Neue Volksfront

Seit den Wahlen konzentriert sich die NFP auf die Frage der Regierung. Nach wochenlangen internen Verhandlungen ernannten sie Lucie Castets, eine hochrangige Beamtin in der Pariser Kommunalverwaltung, zu ihrer Kandidatin für das Amt der Premierministerin. Nachdem Macron sich für Barnier entschieden hatte, prangerte die NFP einen „demokratischen Raub“ an und auf den von La France insoumise organisierten Demonstrationen wurden Plakate mit der Aufschrift „Macron hat unsere Stimme gestohlen“ gezeigt. Dies war jedoch sowohl der Höhe- als auch Endpunkt der Straßenmobilisierung. Seitdem hat die NFP ihre Aktivitäten auf das Parlament beschränkt. LFI schlug einen Antrag auf Amtsenthebung von Macron vor, der nicht einmal zur Abstimmung gestellt wurde.

Eine ebenso symbolische Opposition wird auf der Straße von der CGT, dem wichtigsten Gewerkschaftsverband, organisiert. Sie lehnte das Haushaltsgesetz ab und besteht darauf, dass die Arbeiter:innenklasse nicht für die Krise bezahlen sollte, aber sie beschränkte die Mobilisierung auf einen einzigen Aktionstag Anfang Oktober, eine eher traditionelle Herbstdemonstration – und blieb weit hinter dem zurück, was nötig wäre.

Angesichts der Angriffe der Regierung sowie einer neuen Welle von Fabrikschließungen und Entlassungen (180 Schließungen in den letzten 12 Monaten, wobei laut CGT 90.000 Arbeitsplätze gefährdet sind) müssen Revolutionär:innen der Arbeiter:innenklasse einen Schlachtplan vorschlagen. Ein wichtiger Faktor ist die Tiefe und Breite der Illusionen der Lohnabhängigen in den Reformismus. Im vergangenen Jahr demonstrierten Millionen gegen die Rentenreform, und laut Umfragen lehnten 80 % der Bevölkerung diese „Reform“ ab. Die bewusste Entscheidung der reformistischen Gewerkschaftsführerungen, keinen Generalstreik auszurufen, in Verbindung mit den Schwächen der Revolutionär:innen, brachte diese Bewegung jedoch zum Scheitern und führte zu einer Niederlage. In diesem Jahr wandten sich Millionen an die politischen Kräfte, die mit der Arbeiter:innenklasse verbunden sind, insbesondere an die PS und die LFI, um die RN zu stoppen und auf politischer Ebene einen Sieg zu erringen.

Dieser Druck von unten erklärt die schnelle Gründung der NFP, die große Mobilisierung zu ihren Gunsten, einschließlich großer Demonstrationen, die ungewöhnliche Unterstützung durch die CGT und die Millionen von Stimmen, die sie in der Arbeiter:innenklasse und in Migrant:innenvierteln erhielt. Dies erklärt auch, warum Macrons ursprüngliche Taktik – die PS oder zumindest einen Teil davon von der NFP abzuspalten, um eine Mitte-Links-Regierung zu bilden – nicht erfolgreich war. Angesichts der Unterstützung von unten beschloss die PS, die NFP-Karte zu spielen, obwohl sie gespalten war, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres Neuwahlen erwartete.

Die extreme Linke

Die zweifellos opportunistischste Position unter den radikalen politischen Gruppen wird von der NPA-Anticapitaliste unter der Führung von Philippe Poutou und Olivier Besancenot vertreten. Sie beschloss, der NFP beizutreten, und Poutou trat bei den Parlamentswahlen unter deren Banner an. Im September argumentierte sie noch, dass „die Erfahrung der NFP, auch wenn sie noch fragil ist, die Möglichkeit in sich trägt, über die Logik der Fragmentierung der letzten Jahrzehnte hinauszugehen. Die NFP (wenn wir sie fortsetzen und stärken) kann als Rahmen für diese Dynamik der Vereinigung und Stärkung des Klassenbewusstseins dienen, das in einer Front und einem Programm verkörpert ist. Der Beginn der Konvergenz innerhalb der NFP von Kräften der sozialen Bewegungen und politischen Kräften ist ein Schritt nach vorne“. (Revue l’Anticapitaliste, Nr. 159, September 2024). Nur einen Monat später ist der „Schritt nach vorne“ verschwunden, die NFP wird in der Vergangenheitsform erwähnt, und die NPA-A fordert stattdessen, dass wir „Rahmenbedingungen für gemeinsame Überlegungen und Maßnahmen schaffen müssen, um ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das ausreicht, um den Kampf gegen Macron, die Regierung Barnier und RN aufzunehmen“. Oder anders ausgedrückt: „Um die dringenden Maßnahmen der NFP durchzusetzen, können wir nur auf uns selbst zählen!“ (L’Anticapitaliste, 723, 3. Oktober 2024).

Wenn dies der Fall ist, ist es legitim zu fragen, wie die Bilanz der Beteiligung der NPA-A an der NFP aussieht. Leider ist von diesen opportunistischen Führern, deren langjähriger Ehrgeiz, sich den Reihen der Reformist:innen anzuschließen, sie dazu veranlasste, das gesamte NPA-Projekt über Bord zu werfen, keine ernsthafte Analyse zu erwarten. Es ist leicht vorherzusagen, dass sie dem Weg anderer Sektionen des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale folgen werden, sich im Reformismus auflösen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden werden.

Die Gruppe Révolution Permanente (französische Sektion der FT und Schwesterorganisation von RIO) hingegen erkennt die Notwendigkeit an, den Arbeiter:innen eine politische Perspektive vorzuschlagen. Sie orientiert sich jedoch hauptsächlich an einer Reform des politischen Systems:

„Die Ausarbeitung eines Schlachtplans, der in einem Generalstreik gipfelt, um Macron zu stürzen und unsere dringendsten Forderungen durchzusetzen, muss für eine Massenbewegung Priorität haben. … Dies bedeutet, dass die Macht in die Hände einer einzigen Versammlung gelegt werden muss, die Gesetze verabschiedet und regiert, ohne von einem Senat, einem Verfassungsrat oder dem Präsidenten der Republik kontrolliert zu werden. … Da die Mehrheit der Bevölkerung immer noch allgemeine Wahlen erwartet, wie der sprunghafte Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, der als entscheidend angesehen wird, würde eine einzige Versammlung die politische Bildung der Arbeiter:innen und der Volksschichten beschleunigen und den Kampf für eine Arbeiter:innenregierung erleichtern“ (Révolution Permanente, „Die politische Krise der Fünften Republik und revolutionäre Politik“).

Das Problem bei dieser Position, die eindeutig auf die Diskussion mit den Wähler:innen und Unterstützer:innen der LFI ausgerichtet ist, ist ihr Opportunismus und ihre Zweideutigkeit. Die Fünfte Republik hat sicherlich einen antidemokratischen, bonapartistischen Charakter, und sicherlich sind viele Arbeiter:innen gegen die Politik von Macron und würden ihn gerne loswerden. Das Hauptproblem ist jedoch, dass wir keine „demokratischere bürgerliche Demokratie“ brauchen, sondern eine ganz andere Art von Staat. Wenn die Arbeiter:innen die Kraft haben, die Fünfte Republik loszuwerden, dann haben sie sicherlich auch die Kraft, ihre eigenen Kampf- und Regierungsorgane zu schaffen, die in den Fabriken, Arbeitsplätzen und Stadtvierteln verwurzelt sind. Das Ziel eines neuen demokratischen Systems vorzuschlagen, ist bestenfalls eine Ablenkung von anderen, wesentlicheren Zielen.

Lutte Ouvrière hat eine korrekte Analyse des Klassencharakters der Barnier-Regierung und prangert natürlich den Kapitalismus an. Sie stellt die Notwendigkeit einer revolutionären Partei dar:

„Solange die Arbeiter:innen keine Partei für sich selbst aufbauen, die in den Fabriken und in den Arbeiter:innenvierteln verankert ist, eine Partei, die nicht darauf abzielt, Minister:innen zu stellen, die den Staat der Bourgeoisie verwalten, sondern eine Partei bewusster Arbeiter:innen, die den Kampf gegen die Kapitalistenklasse und ihre Enteignung vorbereitet, werden ihre Interessen mit Füßen getreten.“ (Lutte de Classe, 9. September 2024). Trotz des beeindruckenden Engagements von LO in der Arbeiter:innenklasse hat sie jedoch nie die Übergangsforderungen formuliert, die der militanten Avantgarde der Arbeiter:innenklasse als Wegweiser von ihren aktuellen Kämpfen bis zur Enteignung der Bourgeoisie dienen können. Tatsächlich leugnet sie die Gültigkeit solcher Forderungen unter den gegenwärtigen Bedingungen und verschiebt ihren Einsatz auf Zeiten revolutionärer Krisen.

Die Position der NPA-R, in der auch die Genoss:innen der Liga für die Fünfte Internationale in Frankreich aktiv sind, ist anders. Sie erkennt an, dass in der Arbeiter:innenklasse weiterhin tiefgreifende demokratische Illusionen bestehen, führt dies jedoch auf die von den Führer:innen der NFP geschaffenen Illusionen zurück. Sie wendet sich hauptsächlich an die Basis der Arbeiter:innen und erkennt die Notwendigkeit einer Art Aktionsprogramm an:

„Wir brauchen einen Schlachtplan, um ,das Land zum Stillstand zu bringen‘. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen: die Offensive der Bosse, die die Ungleichheiten durch Lohnsenkungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, vermehrten Stellenabbau und Zerstörung der für die Menschen nützlichen öffentlichen Dienste vertieft. Nur der Kampf der Arbeiter:innen und Jugendlichen kann dies aufhalten und das Kräfteverhältnis umkehren. Kämpfe, die bis zum Ende geführt werden, ohne sich im falschen sozialen Dialog zu verlieren oder sich auf den parlamentarischen Kalender zu beschränken. In diese Bemühungen müssen wir ab sofort all unsere Kräfte gegen eine Kampfregierung von Barnier-Macron-Le Pen einsetzen, die den Bossen bei ihrer Offensive dient.“ (NPA-R, 9. September 2024)

Aktionsprogramm

Wir teilen diese Perspektive. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, sie zu entwickeln und zu artikulieren, wobei drei Überlegungen zu berücksichtigen sind:

Erstens muss diese Perspektive in einem echten und konkreten Schlachtplan verankert werden, d. h. in einer Reihe von Übergangsforderungen, die die entscheidenden Fragen des heutigen Klassenkampfes ansprechen und den Kämpfen der Arbeiter:innen sowohl konkrete Ziele als auch eine Kampfmethode bieten. Diese Reihe von Forderungen sollte weiter zu einem Notfallplan für die Arbeiter:innenklasse koordiniert werden, d. h. zu einem Aktionsprogramm.

Zu den dringendsten Forderungen gehören:

• Schluss mit dem Stellenabbau, Schluss mit den Fabrikschließungen. Die Arbeiter:innen von Michelin (Reifenherstellerfirma) in Cholet (Maine-et-Loire) machen es vor: Streik gegen die Schließungen, Besetzung der Fabriken, diese Kämpfe landesweit vernetzen. Wir fordern die Enteignung dieser Fabriken unter Arbeiter:innenkontrolle.
• Die Bosse und Reichen sollen zahlen: Nach der ersten Runde der Sparmaßnahmen von Michel Barnier werden weitere folgen. Die enormen staatlichen Subventionen, die dem Privatsektor gewährt wurden, müssen offengelegt werden. Die Beschäftigten im staatlichen Sektor, in den Banken und Finanzhäusern sowie im Privatsektor müssen die Bücher öffnen und die enormen angehäuften Gewinne und Vermögenswerte offenlegen.
• Verteidigung der öffentlichen Dienste. Nein zu Stellenabbau, nein zu Sparhaushalten in den öffentlichen Diensten. Die Arbeit„nehmer“:innen in diesen Sektoren müssen ihre Stimme erheben, wie sie es im Gesundheitssektor tun. Sie müssen die tatsächliche Zerstörung der öffentlichen Dienste aufdecken, die vor allem in den Krankenhäusern, im Bildungssektor und an den Universitäten stattfindet.
• Schluss mit Abschiebungen, Schluss mit rassistischer Diskriminierung, nein zur nationalen Präferenz, öffnet die Grenzen. Die Angriffe auf die Bürger:innenrechte von Einwander:innen werden auch ihre Organisation schwächen und sie der Superausbeutung und polizeilichen Repression aussetzen. Das schwächt die gesamte Arbeiter:innenklasse.

Nur eine große landesweite Bewegung kann diese gleichzeitigen Angriffe stoppen. Einzelne isolierte Kämpfe müssen miteinander verbunden werden. In den Betrieben, Arbeiter:innen- und Einwander:innenvierteln müssen Aktionskomitees eingerichtet werden.

Zweitens: Sobald wir uns an die Arbeiter:innenklasse wenden und eine neue Reihe von Kämpfen vorschlagen, wird sich eine große Frage stellen. Im Jahr 2023 marschierten Millionen von Arbeiter:innen und streikten gegen Macrons Rentenreform. Dieser Kampf wurde niedergeschlagen. Ohne diese Niederlage zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie dieses Scheitern überwunden werden kann, ist es unmöglich, die Massen davon zu überzeugen, einen „Kampf bis zum Ende“ zu beginnen.

Drittens ist es unmöglich, die Illusionen in den Reformismus zu ignorieren, die Millionen von Arbeiter:innen weiterhin hegen. Nicht nur die LFI pflanzt diese falschen Ideen in die Köpfe der Arbeiter:innen. Der Reformismus hat in fast 150 Jahren tiefe Wurzeln im Land geschlagen und wird von Massenorganisationen mit ihren Apparaten und ihren eigenen tiefen Wurzeln in der Arbeiter:innenklasse verkörpert. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, inwieweit der Reformismus im politischen Bewusstsein der Massen verankert ist.

Wir können diese Illusionen nicht einfach ignorieren, sondern müssen Wege finden, die Realität des Reformismus zu entlarven, selbst wenn – oder gerade wenn – er vorgibt, radikal zu sein. Ein Aktionsprogramm sollte spezifische und konkrete Forderungen enthalten, die an die Führer:innen der Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse gerichtet sind, in erster Linie an die CGT. Sie ist eine Massenorganisation, die die kämpferischsten Aktivist:innen an der Basis zusammenbringt. Die Überschrift eines kürzlich erschienenen CGT-Flugblatts lautet: „Die Regierung ist sehr zerbrechlich: Wir können sie zum Umkehren bringen!“ Das ist sicherlich wahr, und wir müssen die CGT-Führer:innen beim Wort nehmen. Sicherlich können wir die Regierung besiegen, aber es ist auch sicher, dass wir dies nicht auf der Grundlage der Taktik der CGT tun können.

In jedem Betrieb, in jeder Fabrik müssen wir von den örtlichen Gewerkschaftsführer:innen, in erster Linie von denen der CGT, verlangen, dass sie Verbindungen zu anderen angegriffenen Fabriken aufbauen und konkrete Schritte für gemeinsame Aktionen unternehmen. Auf regionaler und nationaler Ebene müssen ähnliche Forderungen an die höheren Ebenen der Gewerkschaftsbürokratie gerichtet werden. Wir müssen landesweit einheitliche Termine für Demonstrationen gegen die Angriffe der Bosse und Regierung, nationale Demonstrationen, nationale Streiktage bis hin zu einem nationalen Generalstreik fordern, der den privaten und öffentlichen Sektor vereint und nicht im Voraus auf einen Tag beschränkt ist.

Letztendlich müssen wir die Basis organisieren, um für diese Forderungen kämpfen zu können und sie den nationalen Gewerkschaftsführungen aufzuzwingen, wenn sie sie nicht selbst aufgreifen. Dies wird den Arbeiterinnen und Arbeitern die Realität hinter der „linken“ Rhetorik der Reformist:innen vor Augen führen. Ähnliche Forderungen können in den Reihen der PCF und in den militanteren Zweigen von La France Insoumise (LFI) erhoben werden.

Die französischen Arbeiter:innen sind einem ernsthaften Angriff der Regierung Barnier ausgesetzt. Es stimmt jedoch, dass die Regierung, ebenso wie der Präsident, anfällig ist, und ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen der Arbeiter:innenklasse kann sie aufhalten und ihm eine Niederlage auferlegen, die mindestens so schwerwiegend ist wie die, die er für uns plant. Revolutionär:innen müssen einen echten Schlachtplan aufstellen, um sie zu besiegen, der auf den gesammelten Lehren des internationalen Klassenkampfes basiert und vor allem den unverzichtbaren Wert der Methode der Übergangsforderungen nutzt, die der proletarischen Avantgarde den Weg weist, wie der Kampf „bis zum Ende“ von den Teilkämpfen „von heute“ ausgeht und darüber hinaus der einzig sichere Weg ist, um einen endgültigen Sieg zu erringen. Die Formulierung eines solchen Aktionsprogramms, das diese brennenden Fragen anspricht, ist die Aufgabe der Stunde. Aufgrund ihrer Größe und Politik kann und muss die NPA-R die Führung übernehmen und so zu einer treibenden Kraft für die Schaffung dieser Bewegung werden.

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