Britannien: Nach Truss – jetzt weg mit dem Rest!

Workers Power, Britannien, Infomail 1202, 24. Oktober 2022

Der Brexit hat die vierte Premierminister:in in sechs Jahren gefordert. Liz Truss versprach „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ – und die Märkte antworteten „nein, nein, nein“. Ihr Versuch, „den Brexit zu Ende zu bringen“, wurde innerhalb von nur 44 Tagen zunichte gemacht. Sie hinterlässt ein bitteres Erbe: steigende Preise, Rechnungen und Zinsen.

Auf den spektakulären Zusammenbruch der Regierung sollte eigentlich eine Neuwahl folgen. Doch nach der kurzen Erfahrung, Truss freie Hand zu gewähren, droht der Konservativen Partei selbst der elektorale Absturz. Deshalb wählt sie zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den/die Premierminister:in selbst.

Das Vereinigte Königreich könnte schon am Montag eine/n Premierminister:in haben, der/die von ein paar hundert Abgeordneten gewählt wird. Am Freitag werden wir wissen, wer das zweifelhafte Privileg erhalten hat. Auf jeden Fall wird das Programm so ablaufen, wie es zuvor von Schatzkanzler Jeremy Hunt angekündigt wurde.

Der Zusammenbruch des Truss-Experiments hat ein neues Zeitalter der Austerität eingeläutet. Sowohl die Labour Partei als auch die Konservativen sind sich einig in der Forderung nach einer „verantwortungsvollen Regierung“, die „schwierige Entscheidungen“ treffen kann, um das „Vertrauen“ der Märkte wiederherzustellen. Wir wissen, was das bedeutet: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Lohnzurückhaltung, um die Profite der Banken, der Monopole und der Spekulant:innen zu schützen.

Hunt wird am 31. Oktober das Budget der Bänker:innen verkünden. Die neue Regierung wird eine Waffe des Klassenkampfes in den Händen der Banken und Finanziers gegen die Arbeiter:innenklasse sein. Einzelgewerkschaften, Dachverband TUC und die gesamte Arbeiter:innenbewegung müssen am Tag der Haushaltsverabschiedung zu Protesten und Arbeitsniederlegungen mobilisieren, um sich der Offensive der Bosse zu widersetzen, unter dem Slogan: „Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen – Tories raus!“

Diese Regierung wird völlig illegitim sein. Aber um ihr arbeiter:innenfeindliches Programm zu besiegen und sie aus dem Amt zu drängen, bedarf es des Massenwiderstands. Wir dürfen den Konservativen keine weitere Atempause gewähren, um sich zu reorganisieren. Mit der Taktik von ein- oder zweitägigen befristeten Streiks während des Sommers haben sie bereits zu viel davon bekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Forderung nach Wahlen als Vorwand für die Demobilisierung der Aktion benutzt wird. Jetzt ist es an der Zeit, unseren Vorteil auszuspielen. Die Gewerkschaften müssen an allen Fronten des Kampfes den Vormarsch ankündigen. Unbefristete Streiks für alle Forderungen können die Regierung lähmen und Neuwahlen erzwingen.

Millionen von Lohnabhängigen würden verständlicherweise Labour wählen, um die Tories zu vertreiben. Aber das wäre nur der Anfang. Was die Märkte der Regierung von Liz Truss angetan haben, werden sie im Handumdrehen mit einer Labour-Regierung veranstalten, die aus der Reihe tanzt. Deshalb hat deren Vorsitzender Keir Starmer die Arbeiter:innen bereits wissen lassen, dass er sich dafür einsetzt, dass Labour „die Partei des gesunden Geldes“ ist – nicht des Geldes in den Taschen der Werktätigen.

Die Krise der Lebenshaltungskosten wird in keinem Wahlkampf aufgeschoben werden – und der Kampf um Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sollte es auch nicht. Wir dürfen im Kampf gegen die Profiteur:innen, die sich die Taschen vollstopfen, während die Arbeiter:innen leer ausgehen, keinen Zentimeter nachgeben.

Das bedeutet, die Basis in den Gewerkschaften zu organisieren, um die Kontrolle über ihre Auseinandersetzungen zu übernehmen, die Unorganisierten gewerkschaftlich zu organisieren und Aktionsräte in jeder Stadt zu bilden, um die Lohnkonflikte mit einer Kampagne für Maßnahmen zugunsten der Arbeiter:innenklasse zu verbinden: Kontrolle der Mieten und Preise, öffentliches Eigentum an den Versorgungsbetrieben und dem Verkehrswesen, ein Mindestlohn von 15 Pfund pro Stunde, eine Vier-Tage-Woche ohne Lohneinbußen und die Beschlagnahmung des Vermögens der Milliardär:innen, um öffentliche Dienste unter Kontrolle der Arbeiter:innen als Teil eines demokratischen Produktionsplans zu finanzieren.

Auf diese Weise können wir unsere Klassenmacht mobilisieren, um die bürgerlichen Tories aus dem Amt zu jagen und uns in die stärkste Position zu bringen, um eine künftige Labour-Regierung zum Bruch mit den Bossen zu zwingen.

Politisches Komitee von Workers Power, 21. Oktober 2022

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