Sahra Wagenknecht: Selbstgerechtigkeit des Linkspopulismus

Stefan Katzer, Neue Internationale 256, Juni 2021

Nachdem es um Sahra Wagenknecht einige Zeit relativ still geworden war, ist sie nun wieder zurückgekehrt in die Talkshows und Radiosendungen der Republik. Dort präsentiert sie selbstbewusst ihr neues Buch mit dem Titel „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“.

Noch bevor sie zahlreiche Gelegenheiten dazu bekam, ihr neues „Programm“ der breiteren Öffentlichkeit zu erklären und ihre Thesen ausgiebig darzulegen, phantasierte sie sich bereits als Opfer einer „cancel-culture“, die unliebsame Meinungen unterdrücke. Die Kritik an einem vermeintlich elitär-kosmopolitischen Linksliberalismus, der durch das Verfolgen der Sonderinteressen ohnehin privilegierter Minderheiten dem Neoliberalismus in die Hände spiele und die Öffentlichkeit fest in seiner Hand hätte, nimmt in Wagenknechts neuem Buch entsprechend breiten Raum ein.

Zielsetzung

Die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorurteile gegenüber einer oft nur verzerrt dargestellten Identitätspolitik aufgreifend, unternimmt Wagenknecht darin den Versuch, ihr populistisches Projekt eines „linken Konservatismus“ zu begründen. Hierfür will sie WählerInnen aus allen Klassen und gesellschaftlichen Schichten gewinnen.

Strategisch geht es Wagenknecht darum, ehemalige LINKE-WählerInnen von der AfD zurückzuholen sowie die gesellschaftliche Linke und bisherige NichtwählerInnen für ihr Programm zu mobilisieren. Die Linke solle dadurch endlich (wieder) politik- und regierungsfähig werden, eigene Mehrheiten erringen und die Politik umsetzen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung ohnehin befürwortet werde (Einführung einer Vermögenssteuer, höherer Mindestlohn etc.). Wagenknecht bemüht sich dabei auch um jenen Teil der SPD, den sie der „traditionellen Linken“ zurechnet. Ihr politisches Versprechen lautet, sich um die Belange der „normalen“, hart arbeitenden Teile der Bevölkerung zu kümmern.

Der Kampf für die Interessen dieser Teile der Klasse ist für RevolutionärInnen selbstverständlicher, integraler Bestandteil des Klassenkampfes. Der Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse usw. muss Bestandteil eines jeden (revolutionären) linken Programms sein. Angesichts der bereits stattfindenden und noch zu erwartenden Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der gesamten ArbeiterInnenklasse ist es daher in der Tat wichtig, dass sich die Linke auf einen Abwehrkampf gegen Massenentlassungen, Sozialabbau und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorbereitet.

Ähnlich wie Teile der SPD (z. B. Wolfgang Thierse) suggeriert Wagenknecht allerdings, dass es der Linken in den letzten Jahren vor allem deshalb nicht gelungen sei, konsequent für die Interessen der arbeitenden, erwerbslosen und verrenteten Bevölkerung zu kämpfen, weil sie sich im Kampf um die Interessen „elitärer Minderheiten“ vollkommen aufgerieben habe. Daher Wagenknechts scharfe Ablehnung der „Identitätspolitik“ und der akademischen Mittelschichten, die sie als Trägerinnen derselben identifiziert.

Falscher Gegensatz

Tatsächlich gibt es an den Grünen, die Wagenknecht als Hauptvertreterin des Linksliberalismus und der Identitätspolitik ausmacht, aus linker Sicht viel zu kritisieren – etwa dass sie eine durch und durch bürgerliche Partei sind, allzeit bereit, Kriege zu führen, Menschen abzuschieben, Autobahnen zu bauen, soziale Errungenschaften einzustampfen, den deutschen Imperialismus zu verteidigen und dergleichen mehr. Gleichzeitig pflegen die Grünen wie kaum eine andere Partei ein Image als antirassistische, LGBTQIA-unterstützende „Friedenspartei“ und damit auch als konsequente bürgerliche Alternative zur AfD. Wagenknecht tut nun in ihrer Abrechnung mit den Grünen allerdings so, als seien die Grünen v. a. deshalb nicht in der Lage, Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu machen, weil sie sich „zu viel“ um identitätspolitische Fragen kümmerten.

Die zugrundeliegende Botschaft ihrer Abrechnung mit Linksliberalismus und Identitätspolitik lautet letztlich: Wer sich zu viel um die Belange gesellschaftlicher Minderheiten bzw. unterdrückter Schichten der Bevölkerung kümmert, kann keine Politik im Interesse der „normalen“ Leute mehr machen – ganz so, als schlössen sich die Kämpfe für gleiche Rechte, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, offene Grenzen einerseits und jene für höhere Löhne, sichere Renten und Arbeitsplätze andererseits gegenseitig aus.

Wagenknecht spricht dabei nicht nur für sich, ist nicht nur eine grandiose und selbstgerechte Selbstdarstellerin, sondern vertritt auch einen bestimmten Flügel innerhalb ihrer Partei. In Nordrhein-Westfalen, immerhin dem mitgliederstärksten Landesverband, wurde sie nicht nur mit deutlicher Mehrheit zur Spitzenkandidatin zu den Bundestagswahlen gekürt, ihre AnhängerInnen konnten auch die meisten aussichtsreichen Listenplätze gewinnen.

Sozialchauvinismus und Nationalismus

Für diesen offen sozialchauvinistischen Flügel innerhalb des Reformismus bedeutet, „links“ zu sein, im Wesentlichen, sich schützend vor die einheimische Bevölkerung zu stellen, insbesondere vor jenen Teil, dem es ökonomisch schlechtgeht, der prekär beschäftigt und dabei von den Flexibilitätsanforderungen des Kapitalismus permanent überfordert ist. Andere Fragen des Klassenkampfes, wie sie auch von identitätspolitischen Gruppierungen (leider in falscher Weise) adressiert werden, bleiben in dieser ökonomistisch verkürzten Perspektive zwangsläufig außen vor.

So betont Wagenknecht zwar, gegen wirklichen Rassismus einzustehen – nationale Abschottung und die massenhafte Abschiebung von Geflüchteten erscheinen in ihrer Gedankenwelt aber gar nicht als rassistisch, sondern in gewisser Weise als normale Vollzughandlungen eines gut funktionierenden, souveränen Nationalstaates, den sie auch ansonsten gegen jegliche Kritik verteidigt und gar zum einzigen Garanten sozialer Sicherheit stilisiert.

„Die Nationalstaaten sind allerdings auch die einzige Instanz, die gegenwärtig in nennenswertem Umfang Marktergebnisse korrigiert, Einkommen umverteilt und soziale Absicherungen bereitstellt. […] Es sieht also ganz danach aus, dass die Nationalstaaten genau da handlungsfähig sind, wo ihnen schlagkräftige Interessengruppen im Nacken sitzen. Wer weniger Einfluss hat, hat Pech gehabt. An mangelnder Handlungsfähigkeit hapert es also nicht. Problematisch ist eher, wie die Nationalstaaten handeln. […]. Aber dieses Problem wird nicht durch die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationale Institutionen gelöst, sondern durch die Wiederherstellung der Demokratie innerhalb der Nationalstaaten.“ (S. 230 f.)

Vom Klassencharakter des Staates des Kapitals will Wagenknecht schon lange nichts mehr wissen. Außerdem springt ins Auge, dass Wagenknechts Analyse, trotz drängender werdender globaler Probleme (Klimawandel, imperialistische Konflikte, erzwungene Massenmigration etc.), sich weitgehend auf den nationalen Rahmen beschränkt. Ihr Ausgangspunkt ist nicht der globale Kapitalismus und die Frage, wie dieser überwunden werden kann, sondern die nach möglichen Regierungskoalitionen unter Beteiligung der LINKEN. Die globale Ebene erscheint bei ihr einzig als Tummelplatz skrupelloser Kapitalmächte, „transnationaler ‚Multi-Stakeholder-Gruppen’“ (S. 228), gegen die einzig auf nationaler Ebene anzukommen sei.

Die Möglichkeit und Notwendigkeit eines konsequent proletarischen Internationalismus, der grenzüberschreitende Solidarität zwischen ArbeiterInnen weltweit organisiert und die Kapitalmächte auf globaler Ebene stellt, kommt bei Wagenknecht nicht vor. Im Gegenteil: In ihrer national zentrierten Welt erscheint der Internationalismus der ArbeiterInnenklasse nur als besondere Spielart des Kosmopolitismus. Ihre Kritik richtet sich daher letztlich wie jeder Linkspopulismus auch, ja vor allem gegen den revolutionären Marxismus.

Anpassung an SPD und DGB

Weitaus nachsichtiger hingegen verfährt sie mit Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie. Schließlich knüpft sie ja auch an deren nationaler Klassenzusammenarbeit an. Die für die Klasse der Lohnabhängigen verheerende Standortpolitik von SPD und DGB dabei konsequent weiterdenkend, wird von ihr letztlich alles, was den sozialen Zusammenhalt der nationalen Gemeinschaft gefährdet, als problematisch erachtet. Zu jenen Faktoren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeblich bedrohen, zählt Wagenknecht dabei nicht nur „Flexibilisierung, Wirtschaftsliberalismus und Globalisierung“ (S. 221), sondern auch hohe Zuwanderung (ebd.). Sie stellt sich damit und mit ihrer offenen Ablehnung der Forderung nach offenen Grenzen gegen einen Teil der ArbeiterInnenklasse und reproduziert die nationalistische und rassistische Spaltung durch die Herrschenden. Zugleich predigt sie den Zusammenhalt der nationalen Gemeinschaft, von AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, und zeigt sich nicht daran interessiert, das Bewusstsein der Klasse zu heben. Vielmehr geht es ihr darum, auch die borniertesten Teile der Klasse vor „Angriffen“ auf ihr bürgerlich-chauvinistisches Weltbild zu schützen.

Ihr Zurückweisen der Forderung nach offenen Grenzen rechtfertigt Wagenknecht zwar mit dem angeblich linken Ziel der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und sieht sich damit gar in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie konservativer DenkerInnen. Dass es der revolutionären ArbeiterInnenbewegung aber niemals um den „sozialen Zusammenhalt“ des nationalen Kollektivs, also von Kapital und Arbeit, sondern um die Solidarität unter den ArbeiterInnen und Unterdrückten zwecks Überwindung des Klassengegensatzes ging, fällt bei Wagenknecht unter den Tisch. Für diejenigen, die an der Grenze zurückgewiesen oder gegen ihren Willen in ihr „Heimatland“ abgeschoben werden, macht es aber keinen Unterschied, aus welchen vorgeschobenen Gründen dies geschieht. Zu Recht werden sie eine solche Politik als rassistisch erachten.

An der Debatte um die Forderung nach offenen Grenzen innerhalb der Linkspartei zeigt sich zugleich die ganze Misere des Reformismus. Während nur wenige linke GenossInnen innerhalb der Partei die Forderung nach offenen Grenzen auch gegenüber dem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen (Ramelow) vorbringen und dessen Abschiebepolitik anprangern, hat man sich im Rest der Partei offensichtlich damit arrangiert, dass auch unter Beihilfe von MinisterInnen der LINKEN abgeschoben wird.

Das, was Wagenknecht offen fordert, nämlich Zuwanderung zu begrenzen, wird von den Regierungslinken ganz real längst umgesetzt – ohne, dass dies in der Breite der Partei auf ähnlichen Widerspruch stoßen würde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass diejenigen, die den offenen Chauvinismus von Sahra Wagenknecht kritisieren, letztlich selbst kein antirassistisches Programm verfolgen, sondern oft nur eine verlogenere Abschiebepolitik decken. Dem Linkspopulismus und offenen Sozialchauvinismus aus den eigenen Reihen kann die Partei somit, abgesehen von moralischer Empörung, nichts Substanzielles entgegensetzen. Die Forderung nach offenen Grenzen wirkt dadurch, dass sie nicht mit anderen Forderungen zu einem einheitlichen revolutionären Programm vermittelt wird, daher eher wie ein leeres Versprechen und ein Bekenntnis, das man ablegt, um das eigene linke Gewissen zu beruhigen. Dementsprechend leicht haben es die GegnerInnen dieser Forderung, die den VertreterInnen derselben vorwerfen, weltfremden Vorstellungen anzuhängen.

„Kleiner Mann“ oder revolutionäres Subjekt?

Letztlich ist in den Augen Wagenknechts jede/r, der/die die Vorurteile des „kleinen Mannes“ kritisch hinterfragt und auf die problematischen Seiten seiner politischen Einstellung hinweist, ein „Lifestyle-Linker“. Nach der Definition Wagenknechts müsste man wohl auch Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und Co. als solche bezeichnen, gehe es den Lifestyle-Linken doch wesentlich darum, „[…] nicht nur das Leben der Arbeiter und anderer Benachteiligter [zu] verbessern, sondern ihnen zugleich ihre wahren Interessen [zu] erklären und ihnen ihre Provinzialität, ihre Ressentiments und Vorurteile [auszutreiben].“ (S. 29 f.)

Wagenknecht aber behandelt den „kleinen Mann“ lieber wie ein zur kritischen Einsicht prinzipiell unfähiges Kind, das es vor allen möglichen Gefahren zu schützen gelte. Die schlecht bezahlten Arbeiterinnen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen werden von ihr überhaupt nicht als politische Subjekte wahrgenommen, die dazu in der Lage wären, ihr Bewusstsein zu heben und für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Sie beschreibt sie vielmehr ausschließlich als Opfer, die es zu schützen gelte – sei es vor den Angriffen der Herrschenden auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, sei es aber auch vor einer Kritik an ihren politischen Einstellungen. Das Subjekt der Veränderung ist der „kleine Mann“ bei Wagenknecht nur insofern, als seine Rückständigkeit nicht kritisiert werden darf. Das soll verständnisvoll erscheinen, in Wirklichkeit ist es jedoch paternalistisch. Wenn die rückständigen Vorstellung der zum „kleinen Mann“ verkommenen Lohnabhängigen als unveränderliche Züge der Klasse betrachtet werden, können sie sich letztlich vom Einfluss bürgerlicher Ideologie nie befreien, es allenfalls zu einer reformistisch oder linkspopulistisch geprägten Klasse bringen. Die eigentlichen AkteurInnen, die deren angemessenen Platz in der Gesellschaft sichern sollen, sind ironischerweise nicht die „kleinen Leute“, sondern ist die Bürokratie in linken Parteien und Gewerkschaften, professionelle StellvertreterInnen dieser Menschen, die, ganz wie die Linksliberalen vorzugsweise aus der akademisch gebildeten Mittelschicht stammen.

Revolutionäre Alternative

Eine revolutionäre Strategie hingegen muss auf der Einsicht aufbauen, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann. Die ArbeiterInnen und Unterdrückten brauchen keine gutbezahlten, privilegierten BürokratInnen und Abgeordneten, die längst ihrer demokratischen Kontrolle entzogen sind und weit mehr verdienen als das durchschnittliche Einkommen ihrer WählerInnen und AnhängerInnen. Dass diese bürokratische Schicht ihre Interessen verrät, ist nicht Ergebnis der Identitätspolitik, sondern folgt aus der Logik jeder bürgerlichen ArbeiterInnenpolitik, der es um die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit geht statt um die Überwindung des Ausbeutungsverhältnisses selbst.

Was es braucht, ist eine Partei, die fähig ist, den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande und international zu organisieren, ihn anzuführen und ihm eine Richtung zu geben, die auf die Überwindung aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zielt. Es besteht dabei kein Gegensatz zwischen den Interessen derjenigen, die in ein patriarchales System gepresst werden, aus dem sie berechtigterweise ausbrechen wollen, und den Interessen jener, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Wer einen solchen Gegensatz behauptet, trägt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse bei, die niemals nur aus weißen IndustriearbeiterInnen bestand, sondern vom Kapital immer schon global geformt, umgebildet und neu zusammengesetzt wurde. Die ArbeiterInnenklasse hat somit keine fixe Identität, sondern setzt sich ständig neu zusammen, wird ständig neu formiert und entsprechend den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals rekrutiert.

Wie wir bereits in anderen Artikeln gezeigt haben, gibt es aus marxistischer Perspektive berechtigte Kritik an der Identitätspolitik. Wir haben dort ebenfalls die Notwendigkeit betont, dass sich RevolutionärInnen am Kampf für die Befreiung aller gesellschaftlich Unterdrückten beteiligen, ihn als integralen Bestandteil des Klassenkampfes begreifen und entsprechend führen. Wagenknecht hingegen geht es nicht um eine Kritik an der Identitätspolitik in revolutionärer Absicht. Wagenknechts Programm ist das eines chauvinistischen, klassenübergreifenden Linkspopulismus. Ihre Kritik an der Identitätspolitik bedeutet somit keinen Schritt nach vorne, sondern eher zwei Schritte zurück.

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