„Querdenken“ stoppen – und den Kampf gegen Krise und soziale Angriffe führen!

Quelle: https://www.facebook.com/AABStgt/photos/pcb.5258567107549110/5258542824218205

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Stuttgart zur Mobilisierung gegen Querdenken in Karlsruhe, Infomail 1152, 3. Juni 2021

Die „Bewältigung“ von Pandemie und Coronakrise folgt ganz der Logik das Kapitals: Im Zentrum stand von Anfang an die Maxime, die profitablen Kernsektoren der Wirtschaft unbeeinträchtigt zu lassen. Die Rekordgewinne, die Daimler, Porsche und die Deutsche Bank 2020 eingefahren haben, wurden bezahlt durch staatliche Subventionen und Lohnverzicht mittels Kurzarbeit. Weltweit ist die Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Impfstoffen zur Waffe im Kampf um Einflusssphären der imperialistischen Mächte geworden – natürlich auch für Deutschland, das seinen politischen Führungsanspruch in Europa dadurch erneuern konnte. Für „unser Land“ am besten wäre es, die Füße stillzuhalten und „mit dem Virus zu leben“ (was bekanntlich für bislang ca. 89.000 Menschen in der BRD nicht möglich war).

Abseits aller kruden und bisweilen auch unterhaltsamen Denkunfälle in den Köpfen der „QuerdenkerInnen“ liegt das reaktionäre Ziel dieser Bewegung darin, die kapitalistische Pandemiepolitik auf eine neue Stufe zu heben – durch völlige Aufhebung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen und Wiederherstellung der „Freiheit“ des Kapitals. Reaktionär ist diese Bewegung bereits ganz unabhängig davon, dass sie FaschistInnen in ihren Reihen duldet.

Gefährlich ist diese Bewegung auch deshalb, weil sie sich auf eine soziale Basis von KleinbürgerInnen und Mittelschichten stützt, die bereits vor 2020 in ihrer gesellschaftlichen Stellung bedroht war und dies auch in den kommenden Jahren sein wird. Sie sieht den Grund darin aber nicht in der Krise des Kapitalismus, sondern in der „Elite“ und spricht auch Lohnabhängige und andere Unterdrückte an, um sich in einer klassenübergreifenden Bewegung „Volk gegen die da oben“ zu vereinen. „Querdenken“ könnte ein Vorbote für die Zukunft sein. Was sich heute gegen „Umvolkung“ und „Coronadiktatur“ richtet, könnte bald gegen eine imaginierte „Klimadiktatur“ oder Ähnliches entstehen.

Die Rechten sind in der Lage, mit ihrer Mischung aus zum Freiheitskampf hochstilisierter Rücksichtslosigkeit, demagogischem Aufgreifen wirklicher Existenzangst, Coronaleugnung, Verschwörungstheorien und Irrationalismus Massen vor allem aus dem KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten, aber auch aus der ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. Und dieser Mobilisierungserfolg scheint die für antifaschistische Proteste der Vergangenheit gewohnten Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

„Demokratischer Konsens“?

Beim Protest gegen offene Nazis oder gegen die AfD stellt sich nämlich meist ein „Konsens der Vernünftigen“ gegen die rechte Minderheit ein. Mit diesem Konsens kommt es zum Schulterschluss von linken Antifas bis hin zu „aufrechten DemokratInnen“, praktisch zu einer ganz großen Koalition für Demokratie und Grundgesetz. In der Praxis setzt diese Situation – so problematisch ihr klassenübergreifender Charakter auch ist – dem Handeln der Staatsmacht gewisse Grenzen und verbannt den rechten Zoo in sein Hamburger Gittergehege. Bei Querdenken hat sich u. a. in Stuttgart gezeigt, dass sich der breite, demokratische, „antifaschistische Konsens“ im Angesicht einer derartigen kleinbürgerlichen Massenmobilisierung in Luft auflöst. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Konsens Abstand Halten und Maske Tragen, aber der reicht nicht für eine Massenmobilisierung gegen rechts.

Trotz der öffentlichen Empörung über deren Missachtung des Infektionsschutzes hat sich der Rechtsstaat zunächst auf ihre Seite geschlagen und den QuerdenkerInnen Auftrieb gegeben. Auch das zwischenzeitlich halbherzige Eingreifen gegen die Aufmärsche wird ihnen kaum nachhaltig schaden, sondern vielmehr ihr Narrativ der Merkeldiktatur bestätigen. Es hilft an dieser Stelle auch nichts, nach einem harten Eingreifen der Polizei gegen die Rechten zu rufen. Im Gegenteil, wie die Gegenproteste in Stuttgart gezeigt haben, nutzt die Staatsmacht ebendiese Mittel vor allem gegen Linke – und das werden die Bullen auch weiter tun.

Kräfteverhältnis

Diesem Kräfteverhältnis zugrunde liegt auch ein politisches Problem der deutschen Linken. Die Rechten mobilisieren mit einer reaktionären Kritik an der Regierung. Auch wenn in dieser Bewegung zahlreiche Nazis wie ReichsbürgerInnen und andere extrem rechte Kräfte marschieren und Einfluss gewinnen, so handelt es sich bei „Querdenken“ und anderen (noch) nicht um eine faschistische, sondern um eine rechtspopulistische Bewegung. Ihre Einheit und Kraft bezieht sie daraus, dass sie sich als Volksbewegung von unten gegen die Elite ausgibt.

Da der Rechtspopulismus auch wirkliche soziale Folgen der kapitalistischen Krisen- und Pandemiepolitik aufgreift und pseudoradikale Lösungen anbietet, zieht er gesellschaftliche Verzweiflung an und formt sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung, deren kleinsten realen Nenner der Ruf nach „Öffnung“ aller Wirtschaftssektoren darstellt, also eigentlich eine Politik im Interesse des Kapitals. „Querdenken“ denkt konsequent und insofern geradlinig zu Ende, was es bedeutet, wenn gesagt wird, dass wir „mit dem Virus leben müssen“.

Gegen rechts hilft nur Klassenkampf!

Blockaden und Proteste gegen die Aufmärsche von „Querdenken“ und Co. müssen zweifellos weiter einen Teil des Widerstandes gegen den Aufstieg der Rechten bilden. Aber dies wird nicht reichen. Vielmehr muss der kleinbürgerlichen Demagogie auf dem Feld des Klassenkampfes der Boden entzogen werden. Daher müssen wir den Kampf gegen rechts verbinden mit dem gegen die Krisenabwälzung, gegen die gescheiterte Pandemiebekämpfung und dafür, dass das Kapital die Kosten für die Krise selbst bezahlen muss. Dieser Kampf muss auch mit den Gewerkschaften geführt werden, die hierfür mit der sozialpartnerschaftlichen Politik und der „nationalen Einheit“ brechen müssen. Erst wenn die ArbeiterInnenbewegung als unabhängige Kraft auf die Bühne tritt, wird klar werden, dass das „Volk“, in dessen Namen die Rechten sprechen wollen, eine Fata Morgana ist.

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