Anti-Gesundheitspass-Demonstrationen in Frankreich – kein Pass oder keine Impfung?

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Novel_Coronavirus_SARS-CoV-2.jpg

Marc Lassalle, Infomail 1166, 11. Oktober 2021

Von Mitte Juli bis Ende August protestierten in Frankreich jeden Samstag rund 200.000 Menschen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses. Auch jetzt sind noch jede Woche etwa 100.000 auf der Straße. Warum gibt es diese Bewegung, und worum geht es ihr wirklich?

Gründe

Im Juli kündigte Präsident Macron angesichts der vierten Covid-Welle an, dass für den Zutritt zu Kinos, Theatern und anderen Großveranstaltungen ein Gesundheitspass erforderlich ist, der entweder eine Impfung oder einen kürzlich durchgeführten negativen PCR-Test nachweist. Später wurde die Liste um Bars, Restaurants, Fernzüge und Einkaufszentren erweitert. Ab dem 30. August benötigen auch Beschäftigte in diesen Sektoren den Ausweis, und ab September ist die Impfung für alle Angestellten im Gesundheitswesen obligatorisch. MitarbeiterInnen, die die Impfung verweigern, können ohne Bezahlung suspendiert werden. Obwohl es für die Allgemeinheit keine solche Verpflichtung gibt, führt die Zahl der Orte, an denen dieser Ausweis erforderlich ist, de facto zu einer Impfpflicht.

Normalerweise kommt das politische Leben in Frankreich während der Sommerpause zum Erliegen, so dass nicht nur die Zahl, sondern auch die Tatsache, dass die Demos stattfanden, sehr überraschend ist. Hinzu kommt, dass sie in kleineren Städten stattfanden und nicht nur in Paris und anderen Großstädten. Insgesamt gab es jede Woche mehr als 200 Demonstrationen. In Toulon, einer Hochburg des Protests, blockierten 22.000 Menschen stundenlang die Autobahn und die Hauptstraßen.

Auf den Plakaten stand: „Wahlfreiheit“, „Leben ohne Pass“, „Mein Körper, meine Wahl, meine Freiheit“, „Nein zur Gesundheitsdiktatur“. Zu den DemonstrantInnen gehören Teile der ArbeiterInnenklasse (Beschäftigte im Gesundheitswesen, LehrerInnen), der Mittelschicht und des KleinbürgerInnentums und auch kleine KapitaleigentümerInnen, viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. Das, was von der Gelbwestenbewegung übrig geblieben ist, ist sehr präsent und aktiv. Neben der französischen Trikolore und dem Gesang der Marseillaise waren auch regionale Fahnen (Bretagne, Normandie) und sogar monarchistische Fahnen zu sehen: ein sehr vielfältiges, klassenübergreifendes Gemisch.

Die vorherrschende Vorstellung ist, dass die „Freiheit“ von der Regierung angegriffen wird und die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, eine persönliche Entscheidung ist, eine grundlegende bürgerliche Freiheit, in die sich die Regierung nicht einmischen sollte. Dieses bürgerlich-individualistische Konzept der Freiheit ist in Frankreich stark ausgeprägt („Liberté“ ist das erste Motto auf allen Rathäusern) und ein wichtiger Teil des nationalen Mythos, der sogar in den Gewerkschaften und den linken Parteien und Organisationen, einschließlich der zentristischen Gruppen, weithin akzeptiert wird.

Ein zweites Element ist das weit verbreitete und tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung, das sie sich weitgehend selbst zuzuschreiben hat. Im März 2020 erklärte der Gesundheitsminister, dass Gesichtsmasken nicht notwendig seien, aber es wurde bald klar, dass dies nur dazu diente, den Mangel an Masken im Land zu vertuschen, selbst für das Gesundheitspersonal. Die Haltung der Regierung zu Impfstoffen hat das Problem noch verschärft. Erst hieß es, der russische Sputnik V und die chinesischen Impfstoffe seien unwirksam, dann war AstraZeneca an der Reihe, dessen Impfstoff seit Juli für Spenden an andere Länder reserviert sind – eine sehr merkwürdige Auslegung der internationalen Solidarität.

Die sehr seltenen Fälle von Nebenwirkungen der Impfung werden in den Medien so übertrieben dargestellt, dass eine regelrechte Psychose entsteht. Ob die Haltung der Regierung mit wirtschaftlichen Interessen (der französische Pharmamulti Sanofi oder das Institut Pasteur könnten irgendwann einen Impfstoff entwickeln) oder mit nationalen Sicherheitsüberlegungen zusammenhängt, ist nicht klar. Die ganze Atmosphäre der Geheimniskrämerei in Bezug auf den EU-Vertrag für Impfstoffe und die Nutzung von Patentrechten zur Steigerung der Profite für einige von ihnen trägt jedoch zum Misstrauen bei.

Dies baut auf einer bereits diffusen Feindseligkeit gegenüber allen Impfstoffen auf. Laut Umfrage auf einer der Demos erklärten 66 Prozent, dass sie nicht geimpft werden wollen, und das Meinungsforschungsinstitut kam zu dem Schluss, dass „hinter der Verweigerung des Gesundheitspasses, die im Namen der Grundfreiheiten erfolgt, eine gemeinsame Anti-Impfkultur steht“. In der Tat wurden im Juli nach den ersten Protestaktionen zwei Impfzentren durch Feuer beschädigt, und auch ApothekerInnen wurden angegriffen.

Wie in anderen Ländern wird dies von einer starken Strömung rechtsgerichteter VerschwörungstheoretikerInnen beeinflusst. Seit Beginn der Covid-Pandemie hat dieses rechte Milieu mit dem Arzt Didier Raoult, Leiter einer Universitätsklinik in Marseille, eine neue Ikone geschaffen. Er behauptete (und tut dies immer noch), dass Chloroquin gegen Covid wirksam sei und überzeugte damit viele französische ÄrztInnen. Heute setzt er diesen Kreuzzug gegen Impfstoffe fort und erscheint vielen als wahrer Vertreter des „Volkes gegen die Elite“. Frankreich ist auch das Land, in dem der gefälschte Dokumentarfilm „Hold Up“ gedreht wurde: ein Stück Fake News, das auf der Idee einer großen Verschwörung aufbaut und Covid mit Bill Gates und dem Davoser Forum in Verbindung bringt, um einen autoritären Staat durchzusetzen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Proteste gegen den Gesundheitspass von rechtsgerichteten reaktionären Parteien, einschließlich offen faschistischer Organisationen, unterstützt, organisiert und oft auch dominiert wurden. In Paris wurden große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern von Florian Philippot organisiert, der früher dem Rassemblement National von Marine Le Pen angehörte und heute Vorsitzender einer kleinen rechtsextremen Partei, den Patrioten, ist. Andere faschistische oder reaktionäre Gruppen sind ebenfalls aktiv, darunter Action Française, Bordeaux Nationaliste, Les Zouaves, La Ligue Du Midi und Civitas (katholische FundamentalistInnen). Im August waren auf mehreren Demonstrationen antisemitische Plakate zu sehen, auf denen Juden und Jüdinnen in Frankreich und anderswo für die Pandemie verantwortlich gemacht wurden und die den jüngsten Aufruf eines Armeegenerals zu einem Staatsstreich zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung unterstützten.

Die französische Linke

Die Position der meisten französischen linken Parteien und Gewerkschaften ist bestenfalls zweideutig. Alle sind gegen die Zwangsimpfung, und eine gemeinsame Position ist in einer Petition zusammengefasst, die von Jean-Luc Mélenchon und anderen Abgeordneten der Parteien France Insoumise und PCF, aber auch aus Gewerkschaften CGT, SUD sowie der Partei NPA unterzeichnet wurden. Das kurze Dokument prangert die Maßnahmen gegen ArbeiterInnen (wie die Aussetzung des Arbeitsvertrags), die Tatsache, dass PatientInnen ohne den Pass nur in Notfällen in Krankenhäuser eingelassen werden, und die allgemeine Kontrolle, die der Pass einführt, an. Außerdem wird eine generelle Impfung mit massiven Mitteln und Einstellungen für das Gesundheitssystem sowie die Abschaffung von Patenten auf Impfstoffe gefordert.

Diese Forderungen sind zwar richtig, umgehen aber mehrere entscheidende Fragen. Sollen die ArbeiterInnen und AktivistInnen an den Samstagsdemos teilnehmen? Wie soll die Covid-Pandemie bekämpft werden? Gibt es eine absolute Freiheit, den Impfstoff zu wählen oder nicht? Vor allem aber weichen sie der Frage aus: Was ist der Charakter der Bewegung: ist sie fortschrittlich oder reaktionär?

Die Frage, ob man die Demos unterstützen soll, hängt eindeutig von dieser Charakterisierung ab. Die Neue Antikapitalistische Partei, NPA, versuchte, alle zu versöhnen, indem sie im Juli schrieb: „Im Gegensatz zu dem, was sie uns glauben machen wollen, sind die Zehntausenden von Menschen, die sich mobilisiert haben, kein Haufen von schrecklichen Antivax-ReaktionärInnen. Auch wenn es unter ihnen einige Randgruppen der extremen Rechten und VerschwörungstheoretikerInnen gibt, die niemals unsere Verbündeten sein werden, kann die soziale und politische Linke nicht passiv bleiben.“ Ja, aber was sollte dann getan werden? Leider weicht das NPA-Flugblatt dieser Frage aus, indem es erklärt, dass „sie sich den Mobilisierungsinitiativen anschließen würden, wo immer es möglich ist, ihre Politik zu vertreten“.

Während sich in einigen Städten CGT- und SUD-Ortsverbände den Demonstrationen angeschlossen haben, ruft der SUD-Gesundheitssektor dazu auf, sich nur an solchen Mobilisierungen zu beteiligen, die „nichts mit den von Rechtsextremen und VerschwörungstheoretikerInnen initiierten Protesten zu tun haben, die wir bekämpfen“.

Die einzige Gruppe, die von Anfang an auf die „Bewegung“ aufgesprungen ist, ist Révolution Permanente, RP, die Sektion der Fracción Trotskista, die sich kürzlich von der NPA abgespalten hat. RP hat jahrelang die Gefahr der extremen Rechten in Frankreich unterschätzt. Sie hat die Bewegung der Gelbwesten unkritisch unterstützt und das Gleiche mit den Anti-Pass-Demonstrationen getan.

RP räumt ein, dass die teilnehmenden Personen stark gegen Impfungen sind: „Die Bewegung beschränkt sich weiterhin darauf, den Gesundheitspass mit einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Impfstoff anzuprangern“, und weiter: „Auch wenn die Mobilisierung mit ihrer Opposition gegen den Autoritarismus im Gesundheitsbereich eine fortschrittliche Perspektive zum Ausdruck bringt, können wir nicht verbergen, dass die Mehrheit der mobilisierten Personen mehr oder weniger entschieden gegen den Impfstoff ist, oft aufgrund von Zögern, mangelnder Information und totaler Ablehnung der Politik Macrons.“ (rp 17 Juli)

RP weist darauf hin, dass dadurch eine diffuse Idee entsteht, um vor allem die Einheit zu betonen: „Ob man geimpft ist oder nicht, es ist wichtig, gegen den Gesundheitspass zu kämpfen“. Indem sie jedoch darauf bestehen, dass RevolutionärInnen teilnehmen sollten, offenbaren sie einen groben Opportunismus. So loben sie beispielsweise Jérôme Rodriguez, einen der Anführer der Gelbwesten, für seine Slogans „Geimpft oder nicht geimpft, wir sterben vor Hunger“, „Geimpft oder nicht geimpft, wir werden alle wegen der Ökologie sterben“, „Geimpft oder nicht geimpft, um unsere Freiheit wiederzuerlangen, sollten wir Macron und seine gesamte Regierung stürzen, um wieder zu leben.“ (Ebenda). Diese Slogans sind schlichtweg falsch. Sie tragen zur Verwirrung bei, spielen bestenfalls die Hauptfrage der 100-prozentigen Impfung für alle herunter und sind weit davon entfernt, einen progressiven Weg vorzuschlagen.

RP prangert auch die Komplizenschaft und die engen Kontakte zwischen der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den FaschistInnen an: „Wir haben zum Beispiel gesehen, wie gewerkschaftlich organisierte Feuerwehrleute der SUD in der Nähe von fundamentalistischen Priestern der Civitas marschiert sind oder wie ein Funktionär der CGT-Ortsgruppe ein Mitglied der RN, das ins Mikrofon spricht, mit seinem Schirm geschützt hat. Wir haben auch gesehen, wie Verschwörungstheoretiker wie Richard Boutry von streikenden Beschäftigten des Gesundheitswesens das Mikrofon angeboten bekamen.“

Die RP besteht jedoch darauf, dass die großen Gewerkschaften in die Bewegung eingreifen sollten, um zu verhindern, dass die FaschistInnen Einfluss auf die ArbeiterInnen ausüben: „Es ist unabdingbar, dass die ArbeiterInnenbewegung eine hegemoniale Politik gegenüber der Mobilisierung des 17. Juli (der ersten Anti-Pass-Demo) entwickelt, an der sich Teile der ArbeiterInnenschaft beteiligen.“ (Ebenda)

Eine ausgewogenere und kritischere Einschätzung wird von der Fraktion L’Etincelle (Der Funken; einer Fraktion innerhalb der NPA) geäußert. Während L’Etincelle die Bewegung der Gelbwesten kritiklos unterstützt hat, ist er in diesem Fall aufgrund seines Workerismus zurückhaltender. In einer aktuellen Bilanz (Convergences Révolutionnaires, cr 8. September) der Proteste im ganzen Land kommen sie zu dem Schluss: „Zwar haben ArbeiterInnen und Angestellte an diesen Demonstrationen teilgenommen, aber sie taten dies als Einzelpersonen, und es hat sich kein wichtiges ArbeiterInnenkontingent gebildet, ob unter einem gewerkschaftlichen Banner oder nicht.“

Zur Frage des Antisemitismus: „Die Leute, die diese [antisemitischen] Plakate tragen, konnten problemlos unter den anderen DemonstrantInnen marschieren. Abgesehen von Ausnahmefällen wurden sie nicht zur Rede gestellt. Das bedeutet nicht, dass die Masse der Menschen antisemitisch ist, sondern dass diese verwerflichen Positionen für sie nicht schockierend waren.“

Und, um zum Schluss zu kommen: „Eine Tatsache ist sicher: keine Protestaktion hat in diesen zwei Monaten eine stark soziale Ausrichtung gehabt.“ „Es ist vor allem ein gesellschafts- und klassenbezogener Herbst, auf den wir zählen sollten, um gegen die Angriffe der Regierung diese beunruhigende Flut von Obskurantismus, die der extremen Rechten hilft, in den Hintergrund zu drängen oder zu marginalisieren.“

Der Charakter der Bewegung

In Anbetracht all dieser Elemente stellt sich die einfache Frage: Welches ist der Charakter der Bewegung selbst? Auch wenn sie einige berechtigte Forderungen stellt (gegen die Entlassung von nicht geimpften Lohnabhängigen), ist es ziemlich offensichtlich, dass es sich um eine Massenbewegung gegen die Impfung handelt. Sie verharmlost die sehr reale Gefahr der Pandemie und lehnt alle Sicherheitsmaßnahmen des Staates ab. Wie die bevorstehende nächste Welle in Frankreich und weltweit zeigt, ist die Gefahr der Pandemie real. In Wirklichkeit wird sie von den bürgerlichen Regierungen heruntergespielt. Alle ihre Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, lediglich die Auswirkungen auf die Unternehmen im Industrie- und Finanzsektor zu begrenzen.

Natürlich haben diese halbherzigen Maßnahmen verständlicherweise Teile der KapitalistInnenklasse verärgert, deren Unternehmen nicht geschützt wurden, wie Restaurants, Kinos, Tourismusbetriebe usw. Vor dem Hintergrund einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise, von der die ArbeiterInnenklasse und die Armen am stärksten betroffen sind, spricht die Bewegung zwar berechtigte Ängste und Wut an, aber sie lenkt sie auf ein reaktionäres Ziel.

Die Bewegung selbst trägt keinen zweideutigen Charakter, wie ihn die Gelbwestenbewegung mancherorts aufwies. Sie ist eine reaktionäre kleinbürgerliche Massenbewegung. Selbst wenn sie reale Themen aufgreift oder berechtigte Forderungen erhebt, ändert dies nichts an ihrem grundlegenden Charakter. In der Tat haben die meisten reaktionären populistischen Bewegungen einige reale Missstände für die Massen angesprochen, denn das müssen sie, wenn sie verarmte Teile des KleinbürgerInnentums und sogar Teile der ArbeiterInnenklasse für ihre reaktionären Ziele mobilisieren wollen.

Das „Anti-Vax“-Element der Bewegung ist also kein untergeordneter Aspekt, sondern ihr Kern. Die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und Irrationalismus ist kein Ausreißer in einer ansonsten unterstützenswerten Anti-Regierungs-Bewegung, sondern entspricht ihrem Wesen. Der No-Vax-Aufruf und die damit verbundene Ablehnung oder zumindest Verharmlosung der Gesundheitsgefahr stehen im Zentrum der Bewegung.

Deshalb sollten die Gewerkschaften und die organisierte Linke die Anti-Vax-Protestaktionen nicht unterstützen. Es ist sinnlos, verwirrend und gefährlich zu glauben, dass eine Mobilisierung, die sich zentral auf die reaktionäre Anti-vax-Ideologie stützt, zu einer fortschrittlichen ArbeiterInnenbewegung umorientiert werden kann.

Was ist zu tun?

Stattdessen sollte sich die französische ArbeiterInnenbewegung auf drei Hauptpunkte konzentrieren:

  1. Die Grundlage jedes fortschrittlichen Protests gegen die Regierung sollte die Forderung nach 100 Prozent kostenlosen Impfungen für alle sein. Heute ist dies nicht der Fall, und die Klassenungleichheiten spiegeln sich direkt in den Statistiken wider. Vor dem Sommer hatten sich 72 Prozent der ÄrztInnen, aber nur 59 Prozent des Krankenhauspflegepersonals und 50 Prozent der PflegehelferInnen stechen lassen. Ähnliche Zahlen gelten für ArbeiterInnen und Angestellte. Covid hat die ärmsten Gebiete, die ungelernten und die eingewanderten ArbeiterInnen stark getroffen. Auch in ländlichen Gebieten sind große Teile der Bevölkerung aufgrund von Vorurteilen und fehlenden medizinischen Einrichtungen nicht geimpft. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und all jene, die von der IT-Lücke zurückgelassen wurden. Die Gewerkschaften sollten fordern, dass die Regierung anstelle einer repressiven Kampagne mobile Impfzentren in diesen Gebieten eröffnet und Pflegepersonal und ÄrztInnen einstellt, um alle diese Bevölkerungsschichten zu erreichen.
  2. Die Gewerkschaften sollten die ArbeiterInnen in separaten Demonstrationen organisieren und sich nicht denen von FaschistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen anschließen. Dies könnte z. B. mit einem Streik im medizinischen Bereich beginnen, aber unter der Woche und nicht am Wochenende, und sich auf die ArbeiterInnenorganisationen stützen. Offensichtlich sollten wir versuchen, die ArbeiterInnen, die von den Samstagsdemonstrationen angezogen wurden, zurückzugewinnen, indem wir sie in eine separate ArbeiterInnenmobilisierung einbinden.
  3. Die Vorstellung, dass die Impfung eine rein individuelle Entscheidung ist, ist abzulehnen und zu bekämpfen. Dies ist eine reaktionäre „libertäre“ Position, die nichts mit den kollektiven Werten und der Solidarität der ArbeiterInnenklasse zu tun hat. In mehreren Sektoren sind die ArbeiterInnen bereits verpflichtet, sich impfen zu lassen, z. B. gegen Hepatitis. Kinder müssen geimpft werden, um in Kindergärten und Schulen aufgenommen zu werden. Durch solche Maßnahmen konnten Krankheiten, die früher tödlich waren, wirksam ausgerottet werden. In Zeiten einer Pandemie kommt die „Freiheit“, sich nicht impfen zu lassen, der Freiheit gleich, das Virus auf andere Menschen zu übertragen und sie damit in Gefahr zu bringen. Jede Entscheidung, die auf einer rein individuellen Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses beruht, ist nichts anderes als ein bürgerlicher „liberaler“ Ansatz im Gesundheitsbereich. Wir lehnen zwar das repressive Arsenal von Macron und seiner Regierung ab, stellen uns aber nicht auf die Seite der ReaktionärInnen, nur weil sie ebenfalls gegen ihn sind.

Covid hat grundlegende Schwächen der französischen Linken enthüllt und ihre tiefe Führungskrise offengelegt. Der Versuch, gegensätzliche Ansätze durch vage und zweideutige Formulierungen in Einklang zu bringen, wie es die NPA getan hat, verwirrt die Probleme nur noch mehr. Der AbenteurerInnentum der RP ist sogar noch gefährlicher. Nur eine klare, klassenbezogene Analyse der grundlegenden Probleme und klassenkämpferische Lösungen dafür können den französischen ArbeiterInnen, aber auch denen in anderen Ländern, im Kampf gegen die bürgerlichen Regierungen, ihre Sparmaßnahmen und ihre regressiven Sozialreformen helfen. Das ist auch der einzige Weg, um der Gefahr faschistischer reaktionärer Ideen und Kräfte zu begegnen, die andernfalls eine breitere Öffentlichkeit und mehr Einfluss gewinnen könnten.

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