Ob Laschet, Baerbock oder Scholz – ihr Angriff kommt, bereiten wir uns vor!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Bundestagswahl, Infomail 1161, 8. September 2021

Selbst wenn sich Laschet und Baerbock nicht gegenseitig darin überbieten würden in sämtliche Fettnäpfchen des bürgerlichen Wahlkampfspektakels zu treten, hätten wir nichts von ihnen zu erwarten. Das Gleiche gilt für die Scholz-SPD, die vier Wochen vor der Wahl tatsächlich vom Kanzleramt träumen darf, weniger wegen Scholz‘ farbloser Akzente und noch weniger wegen seiner Sozialpolitik, sondern einfach, weil er sich in Zeiten von Flut und Corona nicht wie ein völliger Dilettant verhält und als Finanzminister vielleicht als Mann mit dem (Hilfs-)Geld gesehen wird, nachdem er jahrelang der Mann rigider Sparpolitik und der Schwarzen Null war.

Dabei eint Laschet, Baerbock und Scholz nicht nur ihr kaum aus dem Quark kommender Wahlkampf  – angesichts der Verwerfungen in der Weltwirtschaft, der Umweltzerstörung und der Pandemie mit weltweit Millionen Todesopfern stehen sie bei allen Unterschieden doch vor allem für eins: Nicht die Unternehmen und Banken, nicht VW, RWE und BioNTech sollen die Krisen bezahlen, sondern wir!

Während die KollegInnen im Gesundheitswesen bis heute unter Personalmangel, katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden, werden deutsche Konzerne mit Milliarden fit gemacht, Jobstreichungen zu Tausenden inklusive!

Jede wirkliche ökologische Wende bleibt aus, richten soll es der Markt. Aber der richtet sich nach Energiewirtschaft und AutobauerInnen die mit Milliarden subventioniert werden. Green New Deal heißt das demnächst, auf dass sie noch Jahre Kohle verbrennen und Verbrenner bauen dürfen.

International stehen Union, Grüne und SPD für die Aufrüstung der Bundeswehr, Militärinterventionen wie in Mali, rassistische Abschottung Europas, die Verwüstung Afghanistans. Ihnen geht es darum, die BRD für den internationalen Konkurrenzkampf fit zu machen, mit EU und Euro als Vehikel zur Durchsetzung deutscher Interessen.

Was sie  unterscheidet, ist ihre Verpackung: grün, sozial oder eben christlich-konservativ, je nach sozialer Basis und Tradition. SPD und Grüne garnieren daher eine mögliche Regierungspolitik mit sozialen und grünen Versprechungen, während sie längst wissen, dass diese an der Realität kapitalistischer Konkurrenz scheitern werden.

FDP und AfD präsentieren sich da als Parteien der (klein)bürgerlichen  Opposition, denen all das noch zu grün, zu ökologisch, zu sozial und zu wenig nationalistisch gerät. Während sich die FDP als Alternative für die Fittesten in der Konkurrenz aufführt, gibt sich die AfD als rechtspopulistische „Volkspartei“, als nationalistische und rassistische Alternative. Beide stilisieren sich zu VorkämpferInnen der Freiheit, aber was sie meinen, ist die Freiheit der deutschen (Mittelschichts-)Wirtschaft, an der Unfreiheit und Ausbeutung aller anderen rütteln sie nicht. Im Gegenteil, sie stehen für schärfere Ausbeutung und kräftigeren Neoliberalismus.

Es ist egal, ob die nächste Regierung von Laschet, Baerbock oder Scholz geführt wird, ob sie nun mit oder ohne Lindner als Koalitionspartner auskommt – sie wird für alle ArbeiterInnen und RentnerInnen, für die Mitglieder der Gewerkschaften, für MigrantInnen, proletarische Frauen und Jugendliche, für gebeutelte MieterInnen und Arme eine Welle sozialer Angriffe bedeuten. Es ist an uns, die kommenden Wochen und die Wahlen zu nutzen, um den Kampf gegen diese Angriffe vorzubereiten!

DIE LINKE wählen?!

Wahlen verändern nichts Grundlegendes, aber sie bringen ein Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zum Ausdruck, und das kann uns nicht egal sein.

Wir rufen zur Wahl der Linkspartei auf als Teil des Abwehrkampfs, denn sie stützt sich auf jene Lohnabhängigen, GewerkschafterInnen, Aktive in sozialen Bewegungen, die Widerstand leisten, die Wohnungskonzerne enteignen und die Reichen für die Krise zahlen lassen wollen. Trotz ihrer reformistischen, durch und durch bürgerlichen Politik organisiert DIE LINKE wichtige Teile der sozialen Bewegungen und des linken Flügels der betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven. Sie repräsentiert im Gegensatz zur SPD jenen Teil der ArbeiterInnenklasse, der gegen offene Sozialpartnerschaft und imperialistische Intervention eintritt und soziale und politische Verbesserungen erkämpfen und in Parlamenten durchsetzen will.

Sie steht für eine Reihe fortschrittlicher Forderungen wie einen bundesweiten Mietendeckel, die Erhöhung des Mindestlohns, eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine bessere Finanzierung der Pflege, ein Verbot von Waffenexporten, die Ablehnung von Auslandseinsätzen, eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro und eine stärkere Besteuerung der Reichen.

Aber es reicht bekanntlich nicht, diese Forderungen einfach aufzustellen und zu hoffen, sie in einer möglichen Koalitionsregierung mit den Grünen oder unter einer rechten SPD unterzubringen und umzusetzen. Eine „Reformregierung“ von SPD, Grünen und Linkspartei lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie würde ein rein bürgerliches Programm vertreten, sich durch die Koalition mit einer offen bürgerlichen Partei den Interessen des deutschen Kapitals unterordnen. Ohne Bekenntnis zu NATO, Bundeswehr und weiteren Auslandseinsätzen wäre eine solche Regierung nicht zu haben. In Ländern wie Berlin – von Thüringen ganz zu schweigen – tritt der Charakter solcher Regierungsbeteiligungen der LINKEN deutlich hervor. Während sie für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. eintritt, befindet sich DIE LINKE im Senat in Geiselhaft.

Aber warum hält sie eigentlich so hartnäckig an den Koalitionshoffnungen fest? Bei RegierungssozialistInnen wie Ramelow oder Bartsch wundert das niemanden, ebenso wenig bei der Linkspopulistin Wagenknecht und ihren AnhängerInnen. Kapitalismus und Marktwirtschaft wollen sie allenfalls an der Regierung sozialer und fairer ausgestalten. Dass das eine Illusion ist, beweist die Geschichte der SPD. Aber wie steht es um die Bewegungslinke, die zunehmend die Linkspartei dominiert? Sie gibt vor, den Kampf auf der Straße, in den Krankenhäusern, in der MieterInnenbewegung oder gegen repressive Polizeigesetze mit einer geschickten „Transformationsstrategie“ verbinden zu können. Jedoch auch hier gilt, dass der Arzt am Krankenbett das Kapitalismus stets auf der politischen Intensivstation endet. Eine linkere Illusion in parlamentarische Reformierbarkeit des Kapitalismus ist immer noch eine Illusion.

Was wir stattdessen wollen, ist der Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei und einer neuen, einer revolutionären Internationale, die keine Wahlvereine sind, sondern Kampforganisationen, gestützt auf ein Programm von Übergangsforderungen, das Reformen und Wahlen als Mittel zum Zweck begreift, als Mittel zur Vorbereitung einer sozialistischen, revolutionären Umwälzung.

Und trotzdem rufen wir bei den Wahlen zum Bundestag und in Berlin auf, die Linkspartei zu wählen. Warum? Wir teilen ihre Illusionen in den Parlamentarismus und ihr reformistisches, bürgerliches Programm nicht. Aber die ArbeiterInnenklasse und AntikapitalistInnen können Parlamente und Wahlen nutzen – als Mittel zur Verhinderung reaktionärer Gesetze, vor allem aber als Tribüne für den Klassenkampf und zur Mobilisierung gegen Kapital, rechte Parteien, bürgerliche Regierungen. In diesem Sinne könnte eine LINKE im Parlament nützlich und sinnvoll sein. Entscheidend ist aber der Kampf außerhalb des Parlamentes!

Wir richten uns direkt an die Linkspartei und besonders an ihre Mitglieder, denen es ernst ist mit den Forderungen ihrer Partei: Fordert sie auf, gegen die sicher kommenden Angriffe der nächsten Bundesregierung zu mobilisieren! Fordert sie in Berlin auf, nicht nur für die Enteignung von DW & Co. zu stimmen, sondern dafür auf die Straße zu mobilisieren! Tragt den Vorschlag politischer Streiks zur Abwehr reaktionärer Gesetze und zur Durchsetzung von Enteignung, Mietendeckel, kostenlosem Nahverkehr oder Vermögensabgabe in die LINKE – wir unterstützen das. Aber seid auch bereit zu brechen, wenn die LINKE doch für ein Bundeswehr-Afghanistan-Mandat stimmt, anstatt für offene Grenzen einzutreten, wenn sie die Berliner Krankenhausbewegung oder DWE-Kampagne ins Leere laufen lässt, fossile Energieunternehmen subventioniert, anstatt sie zu enteignen! Verrät Euch die Linkspartei und tausende WählerInnen, dann solltet Ihr mit uns eine neue, wirklich revolutionäre Partei aufzubauen versuchen.

Gegen Umweltzerstörung mit Antikapitalismus!

Millionen Jugendlicher waren seit den letzten Bundestagswahlen für eine echte Klimaschutzpolitik auf der Straße, wütend und enttäuscht darüber, dass nichts passierte! Viele dürfen nun zum ersten Mal wählen, überlegen, die Grünen an die Regierung zu hieven aus der Hoffnung, dass mit Annalena Baerbock als Kanzlerin endlich wer das sagen hat, dem Klima und Umwelt nicht völlig egal sind.

Und es ist auch zu erwarten, dass die Grünen mehr als Union und SPD zum Schutz unserer Lebensgrundlage tun werden. Aber die drängende Frage bleibt: Reicht das aus, wo doch nur noch wenige Jahre übrig sind, um überhaupt noch vom 1,5 Grad-Ziel träumen zu können?

Für die Grünen sind Kapitalismus und Umweltschutz keine zwingenden Widersprüche. Für sie geht das Aufrüsten der deutschen Exportwirtschaft im Green New Deal mit Umweltschutz in eins, bezahlt vor allem durch die ArbeiterInnenklasse. Was dann dabei rauskommt, sind ein subventioniertes E-Auto von VW, das eher umweltschädlicher als ein Verbrenner ist und vielleicht noch das kosmetische Inlandsflugverbot. An der Prämisse grenzenlosen Wachstums auf einer begrenzten Erde halten sie aber fest!

Wer wirklich die Umwelt retten will, sollte das Kreuz also nicht bei den Grünen setzen, sondern für eine antikapitalistische Umweltpolitik kämpfen. Wer das tut, ist beispielsweise Ende Gelände. Aber es hat das Problem, abstrakt und auf Grubenbesetzungen reduziert zu bleiben.

Was es unserer Meinung nach in der Umweltbewegung braucht, sind also zwei Schritte:

  • Einen Bruch mit der bürgerlichen Umweltpolitik der Grünen und NGOs. Es retten uns weder Markt noch Kapital! Sie zu beseitigen, ist die erste wirklich nachhaltige Umweltschutzmaßnahme!
  • Für konkreten Umweltantikapitalimus! Enteignung, ArbeiterInnenkontrolle und demokratische Pläne zur Produktionsumstellung sollten dringend in Ende Gelände und WaldbesetzerInnenbewegung diskutiert werden! Sonst bleibt der System Change ein ewiger Traum!

Nach der Wahl ist vor dem Kampf!

Nach den Wahlen, nach dem Kreuz für die LINKE und für die Enteignung der Deutsche Wohnen & Co.  geht der Kampf eigentlich erst los. Scholz, Laschet, Baerbock werden nach dem 26. September für soziale Angriffe sorgen und werben. Eine Massenbewegung gegen Krise und Pandemie aufzubauen, die vor der Eigentumsfrage nicht haltmacht, kann sie aufhalten. Wir schlagen eine Aktionskonferenz von sozialen Bewegungen wie den MieterInnen-, Umweltbewegungen von Ende Gelände bis zu linken FFF-Gruppen, Frauenorganisationen, Gruppen rassistisch Unterdrückter von Black Lives Matter bis Migrantifa, linken Gruppierungen, Gewerkschaften, Linkspartei und allen anderen Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen (einschließlich aller linken Kräfte in der SPD) vor. Diese sollte die Lage nach den Wahlen und einen Mobilisierungsplan gegen die Attacken von Regierung und Konzernen diskutieren und beschließen. Als mögliche Forderungen schlagen wir vor:

  • Verbot aller Räumungen und Wohnungskündigungen, Erlass der Mietschulden! Für die Wiedereinsetzung der Wohngemeinnützigkeit und Enteignung der großen profitorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. unter Kontrolle der MieterInnen!
  • Gegen jede Diskriminierung von MigrantInnen bei der Suche nach Wohnung oder Arbeitsplatz! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle!
  • Enteignung des Gesundheitssektors und der Pharmaindustrie; Aufhebung aller Patente auf Impfstoffe! Rasche und gerechte globale Verteilung! Kontrolle der Maßnahmen durch die Beschäftigten im Gesundheitssektor! Streichung der Schulden der Länder des globalen Südens!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Carearbeit zur Durchbrechung der sexistischen Arbeitsteilung! Milliardeninvestitionen in Bildung, Erziehung und Pflege, bezahlt durch progressive Besteuerung von Reichen und KapitalistInnen!
  • Nein zur Festung Europa – offene Grenzen! Organisierter Selbstschutz gegen rechte Gewalt! Verteidigt die Demonstrationsfreiheit und demokratische Rechte!
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen, Waffenexporten, politischen und wirtschaftlichen Hilfen für reaktionäre Regime! Austritt aus der NATO!
  • Kampf gegen alle Entlassungen! Gesetzlicher Mindestlohn und Mindesteinkommen für alle von 15 Euro/Stunde! Enteignung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen drohen! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Personalausgleich und Lohn!
  • Die Folgen der Klimakrise und ihre Bewältigung, Überflutungen und Waldbrände müssen durch die bezahlt werden, die sie verursachen, die durch Kohlestrom und Verbrennerautos Milliarden verdienen! RWE, VW und Co entschädigungslos enteignen – für eine nachhaltige  Produktionsumstellung unter demokratischer Kontrolle derer, die dort arbeiten! Nein zur allgemeinen CO2-Steuer – ja zur massiven Besteuerung der Gewinne aller Unternehmen, die die Energiewende verschleppen und die Umwelt zerstören!

Gegen Mietenwahnsinn! Enteignung – was sonst?

343.000 Unterschriften in der 2. Sammelphase sind ein riesiger politischer Erfolg der gesamten Protestbewegung gegen Mietenwahnsinn, Immobilienspekulation und Zwangsräumungen. Stimmt am 26. September mit JA für den Volksentscheid! Eine Mehrheit wäre ein bundesweites, ja internationales Signal. Doch es wäre – darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen – längst nicht das Ende des Kampfes, er würde vielmehr in eine neue Phase treten.

Die Immobilienlobby und Schmierblätter wie BILD führen ihren eigenen Wahlkampf gegen die Vergesellschaftung. Dubiose SpekulantInnen lassen besetzte Häuser räumen. Das Verfassungsgericht kassiert den Mietendeckel.

Während die Immobilienhaie Milliarden Gewinne einfahren und Hunderttausende aus ihren Wohnungen verdrängen, lehnt Frau Giffey kategorisch Enteignungen ab. Die Grünen liebäugeln zwar mit DWE, aber nur weil sie auf Stimmen spekulieren. CDU, FDP und AfD stehen klar auf Seiten des Kapitals, die Enteignung der Immobilienhaie gilt ihnen gar als „Sozialismus“. Auch bei einem JA steht die Vergesellschaftung längst nicht fest und schon gar nicht, zu welchen Bedingungen sie erfolgen würde.

Die Linkspartei gibt sich als konsequente Unterstützerin von DWE. Dass unter einem rot-roten Senat dereinst über 150.000 Wohnungen privatisiert wurden, verschweigt sie lieber. Vor allem aber umschifft sie die Frage, wie eigentlich die Vergesellschaftung durchgesetzt werden soll. Die KandidatInnen der Linkspartei müssen sich ohne Wenn und Aber hinter die DWE-Kampagne  stellen, die sofortige Umsetzung des Volksentscheides ohne Abstriche zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen, zu einer Vorbedingung für etwaige Koalitionsverhandlungen. Vor allem aber müssen sie gemeinsam mit der gesamten Initiative und allen anderen MieterInnenbewegungen nach dem 26. September die bestehenden Strukturen zu Aktionskomitees in den Wohnblöcken und Stadtteilen, aber auch in Betrieben, an Unis und Schulen ausbauen. Weigern sich Abgeordnetenhaus und Senat, einen Volksentscheid umzusetzen, müssen wir zu härteren Kampfmitteln greifen.

Wir müssen von den Gewerkschaften, in den Betrieben politische Streiks einfordern, uns bei den zu enteignenden Wohnungsunternehmen auf einen organisierten Mietboykott und ähnliche Kampfmaßnahmen vorbereiten, um eine zügige Enteignung von unten zu erzwingen!

Krankenhausbewegung, Bahn, öffentlicher Dienst – Tarifkämpfe unterstützen!

Streik bei der Bahn AG, bei Charité und Vivantes: Der Klassenkampf meldet sich zurück. Tausende  Beschäftigte haben die Schnauze voll nach Jahren des Maßhaltens. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen wurden 2020 als Corona-HeldInnen gefeiert. Neueinstellungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Rücknahme der fatalen Privatisierungen – Fehlanzeige!

Streik ist die einzige Sprache, die die Vorstände (halb)staatlicher Betriebe oder PrivateigentümerInnen verstehen. Diese wirtschaftlichen Auseinandersetzungen werfen aber zugleich grundsätzliche Fragen auf. Während die KollegInnen der GDL einen Arbeitskampf führen, stellt sich die EVG auf Seiten des Kapitals. Während die Beschäftigten bei Gorillas und anderen Unternehmen unter extrem prekären Arbeitsverhältnissen leiden gegen Überausbeutung kämpfen, halten die großen Dachverbände die Füße still. Während massive Arbeitsplatzverluste drohen, herrschen in der Großindustrie sozialer Frieden und PartnerInnenschaft mit dem Kapital vor.

Bei allen Kämpfen stoßen wir auf die Rolle der Bürokratie in der ArbeiterInnenklasse – in den Gewerkschaftsapparaten, in den Betriebsräten.

Wir brauchen daher aktive Unterstützung aller, die – ob mit oder ohne Unterstützung durch ihre Führung – in den Kampf treten. Das erfordert auch klare Kante in den Gewerkschaften und Betrieben gegen die Bürokratie. Das gilt auch für viele kämpferische KollegInnen in der Linkspartei. Schluss mit einer Politik der Unterordnung unter den Gewerkschaftsapparat, für den Aufbau einer bundesweiten klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition, schließt Euch zu diesem Zweck der VKG an!

Veranstaltungen zur Bundestagswahl

Donnerstag, 9. September, 19.00

Wählt die Linkspartei, aber organisiert den Klassenkampf!

Donnertag, 16. September, 19.00

Enteignung – was sonst? Gemeinsam gegen Mietenwahn und Immobilienhaie

Donnerstag, 30. September, 19.00

Nach der Wahl ist vor dem Kampf. Eine Analyse der Wahlergebnisse

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Nach der Wahl ist vor dem Kampf Analyse der Wahlergebnisse Ob Scholz oder doch noch Laschet – wer auch immer Kanzler werden mag, wird eine Regierung zusammenzimmern, die entscheidende Angriffe auf die Lohnabhängigen führen muss.[...]

Wem gehört die Stadt?

Mai 2021, 40 Seiten A 4, 3,- €

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