Rückblick auf 2024 und Perspektiven für 2025

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1272, 1. Januar 2025

Im Jahr 2024 verschärfte sich das, was oft als „Mehrfachkrise“ bezeichnet wird – eine wirtschaftliche, ökologische, politische und militärische Krise. Es war ein Jahr verheerender Kriege auf drei Kontinenten – in der Ukraine in Europa, in Westasien, der israelische Völkermord in Gaza und die Bombardierung der Nachbarländer, in Afrika der schreckliche Bürgerkrieg im Sudan und in Südasien der eskalierende Konflikt in Myanmar. Es war ein Jahr mit einer Rekordzahl an Wahlen, bei denen in vielen Fällen rechte Demagog:innen und rassistische Parteien siegten.

Der beschleunigte Klimawandel im heißesten Jahr, das jemals aufgezeichnet wurde, führte zu Stürmen wie dem Hurrikan Helene und dem Taifun Gaemi. Überschwemmungen, wie in Valencia, töteten Tausende und zwangen Millionen Menschen, ihre Häuser zu verlassen. Die Ursache dieser zahlreichen Krisen ist die zunehmende Rivalität zwischen den alten und den neuen imperialistischen Mächten, die um die Neuaufteilung der Welt kämpfen.

Wirtschaftliche Wurzeln der Krise

Diese Rivalität wird seit dem Finanzcrash von 2008/2009 durch die Krise der kapitalistischen Rentabilität angetrieben, die sowohl die imperialistischen Metropolen (alte und neue) als auch die Mehrheit der von ihnen ausgebeuteten Länder in der halbkolonialen Welt betrifft. Russland hat zwar die von den USA verhängten Sanktionen überstanden, von denen einige hofften, dass sie das Land in die Knie zwingen würden, wird aber durch Putins Abenteuer in der Ukraine schweren Schaden erleiden. In China hat der Zusammenbruch hoch verschuldeter Bauunternehmen nicht nur zig Millionen unfertige Gebäude hinterlassen, sondern auch eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung versiegen lassen. Darüber hinaus ist die jährliche BIP-Wachstumsrate auf 4,8 Prozent gesunken, aber die „Initiativen“ der Regierung haben sich auf recht geringfügige fiskalische Lockerungen beschränkt, was auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas selbst hindeutet.

Trotz einer Reihe von Gegenmaßnahmen der Regierungen, insbesondere Bidens US-amerikanischem Rettungsplan, einem Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar, hat sich daraus keine größere globale Expansionsphase ergeben. Zwar erlebten die USA eine Erholungsphase von der schweren Covid-Rezession 2020 – 2022 und sogar so etwas wie eine Börsenboom, aber die Niederlage von Kamala Harris im November bestätigt, dass viele US-Bürger:innen immer noch unter den Folgen der Lebenshaltungskostenkrise litten und die amtierenden Politiker:innen dafür verantwortlich machten. Unterdessen schwanken große europäische Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwischen Stagnation und Rezession.

In den meisten halbkolonialen Ländern hält die Krise an und ist sogar noch gravierender. Fast eine Milliarde Menschen sind täglich von Hunger und Unterernährung bedroht. Dies, die Umweltkrise und Kriege haben Millionen Menschen dazu getrieben, aus ihrer Heimat zu fliehen und in Nachbarländern Zuflucht zu suchen. Diejenigen, die versuchen, Nordamerika oder Europa zu erreichen, sehen sich an den Grenzen der Festung Europa oder der USA, hinter denen aufstrebende rassistische und rechtsextreme Parteien immer barbarischere Maßnahmen fordern und die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme den Migrant:innen zuschieben, mit dem Tod konfrontiert.

Die Überakkumulation von Kapital und der Rückgang der Profitrate in allen großen Ländern schüren die Rivalität zwischen den neuen und alten imperialistischen Mächten um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft und ihre menschlichen und natürlichen Ressourcen. Deshalb droht der neue US-amerikanische Präsident mit einem beispiellosen Zollkrieg, nicht nur gegen wirtschaftliche Feind:innen wie China, sondern auch gegen Verbündete wie Kanada, Deutschland und Mexiko. Sein Ziel ist es, die Dominanz der USA im globalen Finanz- und Handelswesen und die neuen Technologien zu nutzen, um dem Jahrzehnt des Niedergangs der US-Hegemonie entgegenzuwirken. Trump mag zwar kurzfristig erfolgreich darin sein, seine Rival:innen zu Zugeständnissen zu zwingen, doch dies wird die globalen Spannungen, die kapitalistische Konkurrenz, geostrategische Konflikte und eine beispiellose Welle der Militarisierung verschärfen.

Seine wirtschaftliche Erpressung zielt nicht nur darauf ab, einen aufstrebenden Rivalen, China, zu schwächen, sondern auch darauf, langjährige „Partner:innen“ in Europa und Nordamerika die Kosten für die Wiederherstellung der Größe Amerikas tragen zu lassen. Die Europäische Union befindet sich bereits in einer schweren Krise, die durch den Ukrainekrieg und die dadurch entstandene Spaltung der Mitgliedstaaten noch beschleunigt wurde. Wenn Trump ein Abkommen mit Putin schließen kann, das Kiew zwingt, Gebiete aufzugeben, wird dies die inneren Widersprüche und die geostrategischen Unterschiede zwischen den europäischen Bourgeoisien verstärken. Wenn der neue US-Präsident einen Handelskrieg vom Zaun bricht, wird dies, zusammen mit den unvermeidlichen Vergeltungsmaßnahmen, die Weltwirtschaft weiter stören, eine schwere und lang anhaltende globale Rezession auslösen und die Gefahr noch zerstörerischerer Kriege erhöhen.

Gleichzeitig wird selbst ein imperialistischer Frieden in der Ukraine die globalen Rivalitäten nicht beenden, die eine der Ursachen für den Krieg sind. Allenfalls wird er ihnen eine andere Form geben. In allen imperialistischen Zentren und größeren halbkolonialen Ländern werden wir einen massiven Anstieg der Militärausgaben, ein neues Wettrüsten und eine zunehmende Militarisierung erleben.

Auch die Klimakrise erreicht eine Reihe von Wendepunkten. Das 1,5-Grad-Ziel für das gesamte Jahrhundert wurde bereits erreicht. Um die globale Erwärmung für den Rest des Jahrhunderts auf dieses Niveau zu begrenzen, müssten die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 45 % gesenkt werden! Auf der COP29-Konferenz in Baku wurde erneut versäumt, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erreichen. Angesichts des verschärften globalen Wettbewerbs sind selbst die klimapolitischen Maßnahmen des „Greenwashing” den imperialistischen Zielen aller Weltmächte zum Opfer gefallen.

Die Annahme, dass die Zerstörung des Treibhausgase emittierenden Kapitals auf „geplante“ oder „kontrollierte“ Weise erfolgen und durch nachhaltige Energieerzeugung, Industrie und nachhaltigen Verkehr unter der fortgesetzten Herrschaft immer verzweifelter miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten ersetzt werden kann, ist eine völlige Illusion. Dies zeigt die Unzulänglichkeit der Strategien der grünen Protestbewegungen, seien sie kleinbürgerlicher, linksreformistischer oder neokeynesianischer Natur. In Bezug auf den Klimawandel, wie in allen wichtigen Fragen, kann der Reformismus der Herausforderung nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Nur eine Revolution gegen die ausbeutenden Klassen kann die Hebel der Wirtschaft und des Staates in die Hände einer Demokratie der Arbeiter:innenklasse legen, die dem Überleben der Menschheit dient. Auch hier geht es um Sozialismus oder Barbarei.

Krieg und Völkermord

Der von der Hamas angeführte Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober 2023, der die Belagerung durchbrechen und die Ausgrenzung der Palästinenser:innen in einem regionalen Abkommen zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien verhindern sollte, lieferte Netanjahu und seinen faschistischen Koalitionspartnern, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, den Vorwand, einen beispiellosen Angriff zu starten und ihn in einen regelrechten Völkermord zu verwandeln. In Gaza wurden mehr als 40.000 Menschen von der israelischen Armee IDF getötet und die gesamte Infrastruktur der Energie-, Wasserversorgung, des Gesundheitswesens, Bildungswesens und der Häuser in Schutt und Asche gelegt. Im Westjordanland wurde die ethnische Säuberung fortgesetzt. Israel weitete seinen Krieg auf den Libanon aus, fügte der islamistischen Hisbollah eine verheerende Niederlage zu, zerstörte ihre historische Führung und startete auch Angriffe auf den Iran und den Jemen, um die „Widerstandsachse“ der Islamischen Republik zu neutralisieren. Der Sturz des Assadregimes lieferte Israel zudem den Vorwand, die syrischen Militär- und Seestreitkräfte zu zerschlagen und weitere Gebiete auf den Golanhöhen zu besetzen. Währenddessen ignorierte Netanjahu verächtlich die verbale Kritik der noch amtierenden US.Regierung, während er weiterhin, ja sogar in zunehmendem Maße, Waffenlieferungen erhielt und die USA ihr Veto gegen alle UN-Resolutionen einlegten, die einen Waffenstillstand forderten.

Weltweit haben riesige Demonstrationen, die einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des israelischen Völkermords forderten, das Ausmaß der Unterstützung für die palästinensische Sache gezeigt, aber ihre Beschränkung auf Proteste reichte nicht aus, um den Gräueltaten ein Ende zu setzen oder sie auch nur zu mildern. Die Garantie der bedingungslosen Unterstützung durch die USA hat Netanjahu und seine Verbündeten ermutigt, die gesamte Region in ihrem eigenen Interesse und dem der USA neu zu ordnen.

Die saudischen und Golfmonarchien sowie die ägyptische Militärdiktatur, die angeblich die Rechte der Palästinenser:innen unterstützen, haben keine Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise das in den 1970er Jahren verhängte Ölembargo, um ein Ende des Völkermords zu erzwingen – zweifellos immer noch in der Absicht, das vor Beginn der Feindseligkeiten geplante Abkommen mit Israel umzusetzen. In Nordamerika und Westeuropa haben Regierungen propalästinensische Aktivist:innen unter Anwendung der Antiterrorgesetze verfolgt und sie als Antisemit:innen verleumdet, während ihre Medien wiederholen, dass die Verwüstung von Gaza durch das „Recht auf Selbstverteidigung“ des monströsen Angreifers gerechtfertigt sei.

Der rasche Sturz von Assad war Ausdruck des massiven Hasses der Massen, aber auch des Fehlens jeglicher nennenswerter gesellschaftlicher Unterstützung für sein Regime. Es zeigte sich, wie sehr die Diktatur von Russland, dem Iran und der Hisbollah abhängig war, die nicht in der Lage oder nicht willens waren, riesige Ressourcen zur Rettung des Regimes zu investieren. Putin wurde durch seine Verstrickung in den Besatzungskrieg in der Ukraine behindert, die Hisbollah ist durch israelische Attentate und Bombenangriffe fast vollständig zerstört worden und der Iran wurde vom zionistischen Staat und den USA effektiv eingeschüchtert.

Die Geschwindigkeit der islamistischen HTS-Militäroffensive in Syrien und der vollständige Zusammenbruch des Militär- und Polizeiapparats des Baath-Regimes sowie Aufstände im Süden und in Damaskus, das noch vor dem Eintreffen der HTS-Truppen fiel, haben den Weg für eine Wiederbelebung der Massenkräfte geebnet, die den syrischen „Frühling“ von 2011 initiiert haben. Dennoch gibt es ernsthafte Hindernisse für ein Wiederaufleben der syrischen Revolution: die schreckliche Zerstörung durch den von Assad und Putin geführten Krieg, die Aktionen des IS sowie die islamistische Politik der HTS, der reaktionäre Krieg der von der Türkei unterstützten SNA-Milizen gegen die autonome Verwaltung Nordostsyriens (Rojava) und die Intervention der westlichen Mächte und der Türkei.

Es ist offensichtlich die Pflicht von Revolutionär:innen weltweit und denen in der syrischen Diaspora, sowohl bei der politischen Aufklärung als auch bei der Beschaffung von Material für die Mobilisierung echter Arbeiter:innenkräfte und einer revolutionären Alternative in Syrien zu helfen. Dies wird jedoch von den „Campismus“ auf der linken Seite behindert, die die Ereignisse in Syrien einfach als eine Verschwörung von Israel und der NATO betrachten, um die „Achse des Widerstands“ auf der Grundlage von Assad, Hisbollah, Hamas und Iran zu zerstören. Wie diejenigen, die den Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion und die Zerstückelung ihres Landes einfach und ausschließlich als einen Stellvertreterkrieg des Westens betrachten, schließen sie auf der unbestreitbare Tatsache, dass die westlichen Imperialist:innen ihre eigenen Ziele verfolgen, dass das demokratische Recht der unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung vollständig sekundär wäre.

Tatsächlich sind die Ereignisse in Syrien, Libanon und Palästina sowie in der Ukraine alle ein Produkt der zunehmenden Rivalität zwischen den alten imperialistischen Mächten, die sich um die USA und die EU gruppieren, und den neuen, aufstrebenden Imperialisten China und Russland, die die Hegemonie der USA sowohl wirtschaftlich als auch strategisch herausfordern.

Der Aufstieg der Rechten

Trumps Triumph im November und der Vormarsch rechtspopulistischer Kräfte auf internationaler Ebene waren Hauptmerkmale der globalen Situation im Jahr 2024. Die von Milei in Argentinien und Meloni in Italien geführten Regierungen, die Wiederwahl von Modi in Indien, der Aufstieg von Marine Le Pens RN in Frankreich – all dies zeugt davon. Und es wird wahrscheinlich so weitergehen. In Deutschland wird die AfD ihren Stimmenanteil im Februar 2025 wahrscheinlich verdoppeln. In den Niederlanden führt Geert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV; Partei für die Freiheit) die Regierung an, und der Brite Nigel Farage und Reform UK (Nachfolgerin der Brexit-Partei) werden sich wahrscheinlich mit Geldern von Elon Musk und Unterstützung des Internetdienstes X stärken.

Sie alle verbinden ihre reaktionäre Politik mit massiven verbalen Angriffen auf das „Establishment“ und präsentieren sich als diejenigen, die ihre Länder „wieder groß“ machen werden. Sie greifen oft die alten bürgerlich-demokratischen Parteien und liberalen Medien als korrupt an, ebenso wie die bürokratisierten Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien. Die Bilanz der Parteien der „Mitte“ oder Mitte-Links-Parteien bietet ein leichtes Ziel für reaktionäre Demagogie und Irrationalismus (Impfgegner:innen, Leugnung des Klimawandels), während minimale Zugeständnisse und Reformen an die antirassistischen, feministischen, trans- und migrantenfreundlichen Bewegungen mit „Anti-Wokeismus“ ins Visier genommen werden.

Diese reaktionären Angriffe werden zweifellos zu Widerstand und Massenmobilisierungen führen, wie wir es bei den Protesten gegen männliche Gewalt gegen Frauen in den USA, Europa und auf dem indischen Subkontinent gesehen haben. Im November fanden in Rom, Paris und Madrid große Demonstrationen statt, und der Fall Gisèle Pelicots in Frankreich hat die öffentliche Meinung aufgerüttelt und könnte zu einer Gesetzesänderung in der Frage der Einwilligung führen. Dennoch hat Trumps eigene Vorgeschichte als Serienvergewaltiger ihn nicht ins Gefängnis, sondern ins Weiße Haus gebracht, von wo aus die MAGA-Bewegung (Make America Great Again; Macht Amerika wieder groß) zweifellos die Kampagne für ein Abtreibungsverbot verstärken wird.

Der Vormarsch reaktionärer Politik wurde in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA durch Gesetze gegen Migrant:innen und Flüchtlinge und die Verweigerung oder Einschränkung demokratischer Rechte im Namen der Terrorismusbekämpfung eingeleitet, die von „zentristischen“ oder sogar Mitte-Links-Regierungen umgesetzt wurden. In Deutschland und anderen europäischen Ländern setzte eine breite Koalition aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und grünen Parteien die Erweiterung der NATO und Erhöhung der Rüstungsausgaben durch, manchmal sogar mit Unterstützung der sogenannten Linkspartei.

Steuersenkungen für Reiche oder Subventionen für Banken- und Industriekapital, verbunden mit Angriffen auf Löhne, Sozialleistungen und Privatisierungen, wurden mit Zustimmung oder rein verbaler Opposition der Vorsitzenden der reformistischen Parteien und der großen Gewerkschaften umgesetzt. In Großbritannien hat sich die neue Labour-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Juli damit gebrüstet, 13.500 „illegale“ Einwander:innen abgeschoben zu haben und damit den Rekord der Konservativen zu brechen. Sie wird 2025 eine neue Welle von Kürzungen bei den kommunalen Dienstleistungen einleiten. Diese Maßnahmen der traditionellen Reformparteien tragen zu einer Führungskrise in den bürokratisierten Arbeiter:innenbewegungen bei und öffnen Teile der Arbeiter:innenklasse für Rechtspopulist:innen.

Die Führungskrise angehen

Die sich entwickelnden Aspekte der Krise und die vollkommen unzureichenden Reaktionen der offiziellen Arbeiter:innenbewegungen legen eine enorme Verantwortung auf die Schultern der relativ kleinen und geteilten revolutionären Kräfte auf der ganzen Welt. Da Kriege, Klimawandel und Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiter:innen und der sozial Unterdrückten nur auf globaler Ebene angegangen, geschweige denn gelöst werden können, wird immer deutlicher, dass Revolutionär:innen versuchen müssen, sich international zu organisieren. Sie müssen ein Programm entwickeln und dafür streiten, das die einfachen Kämpfer:innen, die aus den Massenkämpfen gegen ihre Ausbeuter:innen und Unterdrücker:innen hervorgehen, vereinen und stärken kann. Ein zentrales Ziel ist es, wie Marx, Engels, Lenin und Trotzki, erneut die Notwendigkeit einer neuen, revolutionären Internationale zu betonen.

Deshalb haben die Liga für die Fünfte Internationale, die Internationale Trotzkistische Opposition (ITO) und die International Socialist League (ISL) Diskussionen über die brennenden globalen Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, begonnen, angefangen mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, und gemeinsame Erklärungen zu diesen Themen verabschiedet.

Wir können weitere Kriege, weitere Gewinne der Rechten, aber auch weitere Klassenkämpfe vorhersehen, auch durch die Arbeiter:innen Argentiniens, die mit den ultraneoliberalen „Reformen“ von Javier Milei konfrontiert sind, und deshalb werden wir diese Diskussionen im Jahr 2025 noch energischer fortsetzen. Wir hoffen, eine feste programmatische Vereinbarung zu erreichen, auf deren Grundlage wir unsere Organisationen auf einer demokratisch-zentralistischen Basis vereinen können. Wir appellieren an alle, die unseren Ansatz teilen und mit den bisher von uns veröffentlichten Erklärungen einverstanden sind, sich ebenfalls mit uns in Verbindung zu setzen, um Gespräche zu führen.

Es ist klar, dass eine neue Internationale eine notwendige Waffe ist, um an allen Fronten der vielschichtigen Krise zu kämpfen. Wir glauben, dass es die fünfte sein und auf den historischen Errungenschaften der vorherigen vier basieren wird. Die Schwere der sich entwickelnden Krise des Weltkapitalismus macht dies zu einer lebenswichtigen Aufgabe, die in den kommenden Jahren dem historischen Slogan einen organisierten Ausdruck verleihen muss: Proletarier:innen aller Länder, vereinigt euch!

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