Erfolg oder Niederlage: Wie weiter nach der Abstimmung zu Westasien für Die Linke?

Jaqueline Katherina Singh / Martin Suchanek, Infomail 1313, 20. Juni 2026

1. Der Parteitagsbeschluss „Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ wird in den bürgerlichen Medien als Erfolg des linken, palästinasolidarischen Flügels dargestellt. Die Mehrheit – vom rechten Flügel, über das Zentrum bis hin zu Teilen der Linken – betrachtet ihn als „guten Kompromiss“. Das größte Teil der palästinasolidarischen Delegierten und Aktivist:innen hält ihn – letztlich zurecht – für einen weiteren faulen Kompromiss. Was ist dran?

2. Nachdem Gaza in Schutt und Asche gebombt wurde, nachdem über Hunderttausend Palästinenser:innen ermordet wurden, benennt nun auch ein Parteitag einen Genozid als Genozid. Die Verhandlungskommission zu den Änderungsanträgen integrierte einige weitere Verbesserungen. Aber im Grund vertritt Die Linke jetzt nur, was fast alle anderen europäischen Linksparteien sein 2,5 Jahren sagen. Der Grund für die unterschiedlichen Einschätzungen liegt sich darin, dass die Entscheidung gegenüber bisherigen Parteitagsbeschlüssen einen begrenzten Fortschritt darstellt.

3. An der Fiktion Zweitstaatenlösung hält der Beschluss weiter fest, auch wenn zugestanden wird, dass sie kaum noch realisierbar wäre. Doch statt darauf zu folgern, dass man eine offene Debatte führen muss, hält man weiter an einer politischen Fiktion fest. Die Linke verteidigt weiter das Existenzrecht eines rassistischen, ethno-nationalistischen Apartheidstaats. Daher war es richtig, gegen den modifizierten und in einigen Punkten auch leicht verbesserten Antrag des Vorstands zu stimmen.

4. Einen Achtungserfolg stellt dar, dass der Gegenantrag der BAG Palästina rund ein Drittel der Stimmen erhielt. Bei einer demokratischen, gleich gewichteten Diskussion beider Positionen hätte er sicher noch mehr erhalten. Doch davon konnte keine Rede sein. Sie zeigt aber auch deutlich, dass die Frage der Solidarität mit Palästina weiter eine Kampf- und Machtfrage ist. Insgesamt würde das Parteitagsregime als undemokratisch wahrgenommen – zurecht. Denn es ist eine politische Entscheidung, ob man Für- und Gegenreden offen zulässt, wieviel Zeit für Einspieler benutzt wird statt für Debatten und welche Nebenkommentare das Präsidium macht.

5. Dass die BAG Palästina trotzdem ein Drittel der Stimmen erhielt, wäre ohne die Arbeit und den Kampf pro-palästinensischer Genoss:innen unmöglich gewesen. Das hat Diskussionsräume eröffnet, den Parteivorstand unter Druck gesetzt und den rechten Flügel dazu gezwungen, seine wirklichen Positionen zu verbergen. Das hat die politische Linie der Partei modifiziert, jedoch nicht grundlegend geändert. Er ist jedoch nur so möglich gewesen, weil die Bewegung auf der Straße eine ganze Generation an Aktivist:innen positiv politisiert hat. Und gleichzeitig hat sie die zionistische Fraktion innerhalb der Partei gelähmt, die in der Vergangenheit noch nicht mal das Bare-Minimum an Menschlichkeit erfüllte.

6. Diese Veränderung spiegelt den Druck wider, den die neuen Mitglieder und Delegierten auf die Parteiführung ausüben. Sie zeigt aber auch die Grenzen des Erreichten. Die Partei verschiebt sich nicht linear nach links, vielmehr ist es ein stetiger Flügelkampf. Nach dem Parteitag wird sich das Zentrum konsolidieren – und mit ihm die Rechten. Denn die neue Einheit in der Genozid-Frage soll nicht genutzt werden, die Besatzung zu bekämpfen oder deutsche Waffenlieferungen zu stoppen. Denn die deutsche Staatsräson kann nicht wirklich bekämpft werden, wenn man mitregieren will, sei es, um sich Posten zu sichern oder die AfD zu verhindern.

7. Die Linken in der Linken dürfen daher den „Kompromiss“ nicht schönreden. Er drückt ein Potential und eine Stimmung unter den Mitgliedern aus, auf das die palästinasolidarischen und linken Kräfte bauen können. Doch das muss politisch organisiert und gebündelt werden. Die BAG Palästina hat wertvolle Arbeit in dieser Auseinandersetzung geleistet. Aber sie kann nicht kompensieren, dass es noch etwas anderes braucht: eine sozialistische, antikapitalistische organisierte Oppositionskraft nicht nur gegen den rechten Flügel, sondern auch gegen den reformistischen Kurs der Parteiführung.

8. Die Vernetzung einer breiten Opposition in der Linken ist dabei ein nützlicher Schritt. Aber es reicht nicht. Der zersplitterte, politische heterogene linke Flügel muss seine eigene strategische Ausrichtung klären. Es muss sich koordinieren, um eine konkrete, Klassenperspektive im Kampf aufzeigen zu können.

9. Wir müssen den Programmprozess und die strategischen Auseinandersetzungen nutzen, um drüber zu diskutieren: Welche Klassenpartei wollen wir? Welches Programm, welche Strategie brauchen wir? Wir verbinden wir den Kampf gegen den Generalangriff auf alle Lohnabhängigen, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Rassismus, Sexismus und ökologische Katastrophe mit dem Kampf für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung?

Wir laden alle Genoss:innen ein, die mehr wollen als auf jedem Parteitag nur Achtungserfolge erringen: Lasst uns diskutieren, wie wir marxistische Theorie und klassenkämpferische Praxis verbinden, wie wir einen revolutionären Flügel aufbauen können. Wenn ihr Ideen und Diskussionsanstöße habt, wie wir das machen sollten, oder Interesse habt, das mit uns gemeinsam zu machen, schreibt uns: info@arbeiterinnenmacht.de

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