Wir brauchen Arbeiter:innenboykott, um die Verbindungen Großbritanniens zu Israel zu kappen

Quelle: https://workersforafreepalestine.com/

Dave Stockton, Infomail 1284, 17. Juni 2025

Die Ablehnung des Waffenstillstandsangebots der Hamas durch Israel, das die Freilassung von zehn lebenden Geiseln vorsah, macht deutlicher denn je, dass der israelische Premierminister Netanjahu, seine faschistischen Kollaborateur:innen und Donald Trump vor nichts zurückschrecken werden, bis alle Bewohner:innen Gazas vertrieben sind.

Benjamin Netanjahu hat dies in einer Erklärung vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset deutlich gemacht: „Wir zerstören immer mehr Häuser. Sie können nirgendwohin zurückkehren. Das einzige unvermeidliche Ergebnis wird der Wunsch der Bewohner:innen Gazas sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern.“

Unterdessen überwacht die israelische Armee die Vertreibung von Palästinenser:innen aus dem Westjordanland durch bewaffnete israelische Siedler:innen. Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich, faschistische Minister in Netanjahus Kriegskabinett, kündigten die offizielle Genehmigung von 22 Siedlungen an – die größte Expansion seit Jahrzehnten.

Neun davon werden komplett neu sein. Katz stellte klar, dass es sich um einen „strategischen Schritt handelt, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert, der Israel gefährden würde, und als Puffer gegen unsere Feind:innen dient“. Smotrich erklärte, dass der „nächste Schritt die Souveränität ist!“

Doch selbst jetzt, wo mindestens 54.000 Menschen getötet wurden und die Städte Gazas in Schutt und Asche liegen, weigern sich Großbritannien und andere westliche Regierungen, die Realität der Kriegsziele Israels anzuerkennen, nämlich die Besetzung des gesamten palästinensischen Landes und die Vertreibung der großen Mehrheit der Palästinenser:innen.

Dies wird durch die Hungerpolitik deutlich, die Israel verfolgt, um die Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens zu erzwingen, wo Tausende von Männern, Frauen und Kindern durch Krankheiten, Unterernährung oder regelrechten Hunger dem Tod ausgesetzt sind.

Als Deckmantel für diese Operation haben Netanjahu und Trump eine weitere grausame Foltermaschine ersonnen, die fälschlicherweise als „humanitäre Hilfe“ bezeichnet wird. Eine in den USA ansässige Organisation, die „Gaza Humanitarian Foundation“, soll die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, ersetzen, deren Hunderte von Lastwagen an der Einfahrt in den Gazastreifen aufgehalten werden und nun in Reihen an den Grenzübergängen stehen.

Anstelle der Hunderten von Verteilungsstellen, über die die UNRWA lebenswichtige Nahrungsmittel lieferte, hat die GHF nur zwei im Süden des Gazastreifens eröffnet, um die Evakuierung des Nordens zu erzwingen. Sollte dies gelingen, wird dies zweifellos als „freiwillige Umsiedlung“ bezeichnet werden.

Anstatt lokale Bäckereien zu beliefern, verteilt die GHF nur kleine Pappkartons mit Rationen für wenige Tage, für die Tausende stundenlang in der Sonne anstehen mussten, ohne oder mit nur wenig Wasser und Brennstoff zum Kochen. Als die Menschenmassen unvermeidlich vorwärtsdrängten, wurden sie mit Salven von Schüssen und sogar Panzergranaten empfangen.

Ein Kommentator von Al Jazeera bemerkte zu Recht: „Was die Welt gesehen hat, war keine Tragödie, sondern eine Offenbarung. Die Entlarvung der humanitären Hilfe als Instrument der Kontrolle, Entmenschlichung und Demütigung, das von bewaffneten US-Söldner:innen unter den Augen der israelischen Besatzer:innen eingesetzt wird.“

Sowohl die USA als auch Israel haben die Rolle der UNRWA bei der Unterstützung der Palästinenser:innen seit langem abgelehnt, und die Kürzungen ihrer Mittel begannen lange vor dem aktuellen Krieg. Im Januar 2018, während Trumps erster Amtszeit, kürzte er die US-Finanzmittel in Höhe von 364 Millionen Dollar (318 Millionen Euro) um die Hälfte. Die USA, die bis dahin der mit Abstand größte Geldgeber der UNRWA waren, bezeichneten die Organisation als „unverbesserlich fehlerhaft“. „Genozid-Joe“ Biden setzte die Zahlungen „vorübergehend“ vollständig aus, und sie wurden nie wieder aufgenommen.

Alle Beziehungen zu Israel abbrechen

Was weiterhin besteht, ist die Lieferung des Großteils der Waffen, die Gaza zerstören. Jetzt, nach 18 Monaten offensichtlichster Gräueltaten, die sie mit dem Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels vertuscht haben, erklärten Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der neu gewählte kanadische Premierminister Mark Carney, dass die neuen Militäraktionen in Gaza „völlig unverhältnismäßig“ seien, und kamen zu dem Schluss:

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung Netanjahu diese ungeheuerlichen Handlungen fortsetzt … Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und seine Beschränkungen für humanitäre Hilfe aufhebt, werden wir weitere konkrete Maßnahmen ergreifen.“

Als Lieferanten der Waffen und Geheimdienstinformationen, mit denen Israel seine „ungeheuerlichen Handlungen“ durchführt, als Länder mit engen wirtschaftlichen Verbindungen zum zionistischen Staat, scheint offensichtlich, mit welchen „konkreten Maßnahmen“ sie beginnen sollten. Tatsächlich ist ihre Erklärung jedoch reine Heuchelei, die nur dazu dient, ihre Bilanz zu verschleiern, wenn das ganze Ausmaß des Völkermords einmal bekannt ist.

Wahre „humanitäre Hilfe“ würde bedeuten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die vollständige Aufhebung der Blockade und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu erzwingen, die weder durch Verträge noch durch UN-Resolutionen oder internationales Recht anerkannt sind. Es würde bedeuten, jeglichen Handel mit Israel einzustellen und die Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrecher:innen zu fordern. Selbst dies wäre nur ein Anfang der Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, das aus seiner Heimat vertrieben wurde.

Solidarität

Es ist jedoch klar, dass keiner dieser Politiker ernsthafte Maßnahmen gegen Israel plant. Stattdessen muss die internationale Solidaritätsbewegung, die Millionen Menschen auf die Straße gebracht hat, ihre Anstrengungen verdoppeln. Gewerkschaften wie Unite und GMB in Großbritannien, deren Mitglieder in Rüstungsfabriken arbeiten, sollten die Arbeit an allen Produkten für Israel einstellen; 15 % jedes F-35-Kampfflugzeugs, mit dem Israel den Gazastreifen bombardiert, werden von der britischen Industrie hergestellt.

Arbeiter:innen in den Häfen und Flughäfen müssen als Antwort auf die Blockade Israels ihre eigene Blockade starten. An den Universitäten müssen Student:innen und Lehrkräfte sowie Journalist:innen in Rundfunk, Print und Online das Embargo gegen die Verurteilung der Verbrechen in Gaza, die von westlichen Regierungen unterstützt werden, brechen.

Nicht zuletzt müssen wir fordern, dass Gewerkschaftsführer:innen und reformistische Abgeordnete in den Parlamenten dasselbe tun. Diese Maßnahmen sind zusammen mit anhaltenden Massendemonstrationen ein wesentlicher Teil der Hilfe, die Gaza benötigt, und können die Befreiung ganz Palästinas näherbringen.

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