Sri Lanka: Präsident löst das Parlament auf

Peter Main, Infomail 1029, 14. November

Am späten Freitagnachmittag, dem 9. November, gab Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP; Freiheitspartei Sri Lanka) bekannt, dass er das Parlament des Landes auflösen und im Januar Neuwahlen durchführen lassen würde. Obwohl er es nicht für notwendig hielt, sein Handeln zu erklären, ist der Grund dafür nicht schwer zu finden. Zwei Wochen zuvor hatte Sirisena, der bei den Wahlen 2015 gegen Mahinda Rajapaksa, den damaligen Führer der SLFP, an die Macht kam und mit Ranil Wickremesinghe von der UNP (Vereinigte Nationalpartei) eine Regierung bildete, Wickremesinghe kurzerhand entlassen und Rajapaksa zum Premierminister ernannt.

Innerhalb weniger Stunden hatten die Anhänger von Rajapaksa die Fernsehsender gestürmt und die Kontrolle über diese übernommen. Regionalregierungen, welche von seiner Partei, der Sri Lanka People’s Front (SLPP; Volksfront Sri Lanka), dominiert werden, sagten der neuen Regierung Unterstützung zu. Doch solche Taktiken funktionierten nicht überall. Als die SLPP-AnhängerInnen versuchten, am Sonntag dem 28. Oktober, den Erdölminister am Eintritt in sein Büro zu hindern, eröffneten seine Wachen das Feuer und verwundeten drei, von denen zwei später starben.

Wickremesinghe stellte selbstverständlich die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten in Frage und wies darauf hin, dass ein Premierminister im Amt bleibt, solange er die Unterstützung einer Mehrheit des Parlaments genieße. Sirisena war sich nicht sicher, ob Rajapaksa im Gegenzug beweisen konnte, dass er eine solche Mehrheit besitzt, und so suspendierte er – gleichzeitig mit der Entlassung des Premierministers – auch das Parlament bis zum 16. November. Zweifellos kalkulierte er damit, dass Rajapaksa und seine AnhängerInnen, zu denen auch die klerikalen FaschistInnen von Bodu Bala Sena (BBS; Buddhistische Streitmacht) gehören, mit ihrer Kontrolle über die Medien, gepaart mit Einschüchterungen und Bestechungen, den Weg zur Unterstützung des Parlaments bis dahin finden könnten.

Der verfassungsmäßig von der Regierung unabhängige Parlamentspräsident seinerseits forderte Sirisena auf, das Parlament wieder einzuberufen, damit es entscheiden kann, wer Premierminister werden soll. In einem Schreiben an die diplomatischen VertreterInnen bezeichnete er auch die Handlungen von Sirisena als verfassungswidrig. Sirisena schien dann nachzugeben, indem er eine kürzere Aussetzung des Parlaments bis zum 5. November vorschlug, diese aber später wieder zurückzog und erneut den 14. November vorschlug.

Unterdessen besetzte Wickremesinghe, der darauf bestand, dass er der rechtmäßige Premierminister blieb, die offizielle Residenz und mobilisierte seine AnhängerInnen, um in der Hauptstadt Colombo zu demonstrieren und alle Versuche, ihn zu entfernen, zu blockieren.

Rajapaksa seinerseits begann, ein Kabinett zu bilden, das eindeutig darauf abzielte, DeserteurInnen aus der UNP durch das Angebot von Ministerposten und Gehältern anzuziehen. Dies gelang mit 5 UNP-Abgeordneten, die Geschäftsbereiche akzeptierten, aber andere lehnten das Angebot ab und veröffentlichten die Bestechungsgelder, die ihnen angeboten wurden.

Rivalität

Parlamentarische Arithmetik und die Fähigkeit, AnhängerInnen zu mobilisieren, sind nicht die einzigen Faktoren in diesem Konflikt zwischen den wichtigsten bürgerlichen Parteien. Sri Lanka steht im Zentrum der Rivalität zwischen China und den USA, wobei letztere von Indien unterstützt wird, das die Insel als Teil seines „Interessenbereichs“ betrachtet. Tatsächlich wurde Rajapaksa erst 2015 durch die Intervention der „westlichen“ Mächte besiegt, die dafür sorgten, dass sich ihm nur ein Kandidat entgegenstellte – Maithripala Sirisena, sein ehemaliger Verbündeter! Es gibt keine Ehre unter Dieben!

Es ist daher von großer Bedeutung, dass der chinesische Botschafter Cheng Xueyuan zu den ersten gehörte, die dem neuen Premierminister zu seinem Amtsantritt gratulierten, während die BotschafterInnen aus den USA, Großbritannien und Indien zunächst eine Einladung von Sirisena ablehnten und stattdessen an einem von Wickremesinghe nach seiner Entlassung einberufenen Treffen teilnahmen.

Angesichts der Unbeliebtheit der Regierung Wickremesinghe, die die versprochenen großen Reformen nicht umgesetzt, Anschuldigungen gegen Mitglieder der früheren Regierung von Mahinda Rajapaksa nicht nachgegangen ist und eine sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage zu verantworten hat, gibt es keinen Grund, warum sich die breite Masse der Bevölkerung zu seiner Verteidigung zusammenschließen sollte.

Seit Anfang des Jahres hat die Rupie 11 Prozent ihres Wertes verloren, so dass Importe, insbesondere Öl, immer teurer werden. Gemäß den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich die Koalition der „Good Governance“ (guter Regierungsstil) auch auf Pläne zur Privatisierung sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheitssektor geeinigt, die jedoch auf starken Widerstand stießen. In den letzten Monaten gab es auch große Streiks bei der Eisenbahn und zwei Tage vor der Entlassung des Premierministers einen Generalstreik, in der Landessprache Hartal genannt, auf den Plantagen. Die schreckliche Situation der ArbeiterInnen dort wird in ihrer Forderung nach einer 100-prozentigen Erhöhung der Löhne zusammengefasst – was ihnen immer noch weniger als 6 Euro pro Tag einbringen würde!

Die Auflösung des Parlaments durch Sirisena wird zweifellos vor Gericht angefochten werden. Aber unabhängig vom Ausgang darf Opposition zur undemokratischen Einsetzung einer Rajapaksa-Regierung nicht mit Verteidigung von Wickremesinghe verwechselt werden. Wie die aktuelle Situation zeigt, war die von der UNP geführte Regierung schwach und intern gespalten, abhängig von der Unterstützung durch Tamil National Alliance (Tamilischer Nationalbund) sowie der LSSP (Partei für soziale Gleichheit Sri Lankas) und der CP (Kommunistische Partei).

Rajapaksa stellt eine stärker konsolidierte rechte Kraft dar, zu der nun nicht nur DeserteurInnen aus der UNP, sondern auch außerparlamentarische Kräfte wie die klerikalen FaschistInnen gehören, die bereit sind, gegen den Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen das unvermeidliche Sparprogramm eingesetzt zu werden. Die ArbeiterInnenorganisationen sollten nicht danebenstehen und zusehen, wie eine solche Truppe die Regierungsgewalt übernimmt.

In dieser Situation haben die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen Sri Lankas, ob im privaten oder öffentlichen Sektor, ob in den Städten, auf dem Land oder in den Plantagen, ob Singhalesinnen, Tamilinnen oder Musliminnen, ein gemeinsames Interesse daran, den Putsch zu verhindern. Es geht nicht um die Verteidigung von Wickremesinghe, sondern um die der beschränkten demokratischen Rechte des Parlaments. Wer regiert, sollte nicht dem parteipolitischen Kampf der herrschenden Cliquen, geschweige denn den rivalisierenden ImperialistInnen überlassen werden.

Die Gewerkschaften und diejenigen Parteien, die sich bekennen, die Interessen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen zu vertreten, sollten ihre Mitglieder und AnhängerInnen auf die Straße mobilisieren und demokratische Ausschüsse auf lokaler Ebene bilden, um nicht nur Demonstrationen, sondern auch Streiks bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik zu organisieren. Dieser muss jede neue Regierung dazu zwingen, im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung mit dem Sparprogramm des IWF zu brechen.

Diese jüngste politische Krise ist letztlich ein weiterer Beweis dafür, dass keine Partei, die sich für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus einsetzt, ein halbkoloniales Land wie Sri Lanka voranbringen kann. Solange Regierungen nicht nur die Anforderungen der internationalen Institutionen wie des IWF, sondern auch die Ausbeutung der Ressourcen des Landes durch internationale Unternehmen akzeptieren, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in den USA, der EU, China oder Japan haben, müssen sie Maßnahmen wie Privatisierung und Kürzungen bei den Sozialleistungen durchsetzen.

Was wir brauchen, ist eine ArbeiterInnenpartei, die sich der Aufgabe widmet, eine Regierung auf der Grundlage der eigenen Organisationen der ArbeiterInnen zu bilden und den Kapitalismus durch ein Programm der Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren unter der Kontrolle der ArbeiterInnen selbst zu stürzen. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geplant werden. Alle solchen Schritte würden zweifellos durch den bestehenden Staatsapparat und seine Repressionskräfte in Gestalt der Polizei und des Militärs angegriffen werden, weshalb von Anfang an eine ArbeiterInnenpartei als revolutionäre Partei aufgebaut werden muss.