Linkspartei und Ukraine: Der Sturm der Ereignisse weht durch die Reihen

blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Wilhelm Schulz, Infomail 1179, 4. März 2022

Es gibt Jahre, in denen passiert nichts und Wochen, in denen alles passiert. Die Bundesregierung kündigt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine Zeitenwende an und bereitet einen neuen Militarismus vor. Die bürgerliche Presse schreit nach Aufrüstung und sogar atomarer Bewaffnung Deutschlands. Während nur wenige hundert Meter vom Ort des Beschlusses, dem Bundestag, entfernt bis zu 500.000 Menschen in Solidarität mit den Ukrainer:innen auf die Straße gehen und ihren spontanen Willen nach Frieden äußern, jedoch ohne eine Alternative zum militaristischen Säbelrasseln zu formulieren, verabschiedet die Bundesregierung in Eintracht mit der Union ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Auch das gehört zur Eskalation eines Krieges, der droht, zum weltweiten Flächenbrand zu geraten.

Die Stimmung dieser Tage ist eine widersprüchliche. Menschen haben Angst, sehnen sich nach Frieden – und unterstützen die Aufrüstung zum Krieg. Der neue Militarismus wird als alternativlos bezeichnet. Das in dieser Frage recht einheitlich agierende Bürger:innentum stellt angesichts des Krieges in der Ukraine alle anderen Differenzen zurück.

In der Bevölkerung sind die Zustimmungsraten für diesen Kurswechsel hoch. Laut Infratest-dimap-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend vom 3. März 2022 stimmen 65 % der Befragten der 100 Milliarden-Sofortaufrüstung der Bundeswehr zu. 27 % lehnen dies ab. Linke schwimmen dieser Tage wieder vermehrt gegen den Strom oder lassen sich von der Strömung mitreißen und geraten ins freudige Kriegstaumeln.

Doch während uns solche Pakete der bürgerlichen Regierung weniger verwundern sollten, so stellt doch zumindest die Entwicklung der Linkspartei und der in den letzten Tagen erwachsene Streit um eine Positionsfindung in der Kriegsfrage eine neue Qualität im innerparteilichen Konflikt dar.

Beschluss im Bundestag

Am Sonntag, dem 27. Februar, fand im Bundestag eine außerordentliche Plenardebatte zum Krieg in der Ukraine statt. Zur Debatte wurde ein „Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage“ vorgelegt. Dem Antrag nach begrüßt der Bundestag folgende Punkte:

(1) eine aktivere Rolle der Bundesregierung in diesem Konflikt im Verbund mit EU, NATO und G7;

(2) Sanktionen gegen Russland;

(3) Finanzpolitische Restriktionen;

(4) Entsendung 350 weiterer Bundeswehrsoldat:innen nach Litauen;

(5) Entsendung von Militärexpert:innen;

(6) Suspendierung Russlands aus dem Europarat.

Ergänzt wurde dies durch den Eilantrag für Aufstockung des Rüstungshaushalts um 100 Milliarden Euro. Über diesen haben wir an anderer Stelle bereits geschrieben (https://arbeiterinnenmacht.de/2022/02/27/aufruestungskanzler-olaf-demokratisch-imperialistische-militarisierung-schreitet-voran/). Hier soll es demgegenüber um die Auseinandersetzung der Linkspartei gehen.

Den Antrag lehnte ihre Bundestagsfraktion ab und reichte eine eigene, kurze Erklärung ein. In dieser lehnt sie Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die allgemeine Bevölkerung und Aufrüstung ab und benennt Putin als Aggressor, klammert die Frage des Verhaltens der NATO jedoch völlig aus. Sanktionen gegen Oligarch:innen und Kriegsprofiteur:innen fordert die Linkspartei – Sanktionen, die wir ebenfalls als wirtschaftliches Kriegsmittel verstehen, welches notfalls gewaltsam durchgesetzt werden oder eben wirkungslos bleiben muss. Sanktionen sind demnach eben weder deeskalierend noch treffen sie die Herrschenden so krass wie die Arbeitenden und Armen, an die ihre Kosten weitergegeben werden.

Auseinandersetzung in der LINKEN

Berichten der Zeitung junge Welt zufolge war der Weg zu diesem passiven Eilantrag der LINKEN steinig. Demnach hatte eine Mehrheit der Fraktion vor Beginn der Sondersitzung noch geplant, sich gegenüber dem Antrag des Kanzlers zu enthalten. Erst kurzfristig hatte man sich auf eine Ablehnung einigen können und das aufgrund der spontanen Ankündigung des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr stecken zu wollen. Zuvor soll der rechte Flügel der Partei (die Regierungssozialist:innen) für eine weitere Eskalation die Kriegstrommeln gerührt haben. Die Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow soll in der fraktionsinternen Debatte Putin als Faschisten bezeichnet und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt haben. Gysi plädierte ursprünglich sogar für eine Unterstützung des Regierungs-/Unionsantrags. Angeblich sei der Versuch aber nur von drei Abgeordneten unterstützt worden. Ähnlich erging es Hennig-Wellsow. Dieser Logik folgend, aber an anderer Stelle forderte der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow am 3. März die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht, auch wenn er dann zügig zurückruderte.

Antimilitarist:innen in der Linkspartei stellten sich gegen diese Linie, ohne sie direkt zu adressieren. So wurde am vergangenen Sonntag eine „Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022“ von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye veröffentlicht.

Das Schreiben beginnt mit einer unmissverständlichen Verurteilung des russischen Großangriffs, spricht sich jedoch gegen die Erklärung von Regierungsparteien und Union aus, da diese keine Beendigung des Konfliktes zum Ergebnis habe. Deutlich richtet sie sich gegen Waffenlieferungen, die Entsendung deutscher Truppen und Sanktionen. Die Initiator:innen diagnostizieren eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung und atomarer Abschreckung der NATO. Ihre Alternative bleibt jedoch ein pazifistisches Rufen zur Wiederaufnahme diplomatischer Maßnahmen: „Nur die Beachtung des Völkerrechts durch alle und die Wiederaufnahme der Diplomatie können zum Frieden führen.“

Das Schreiben von Wagenknecht und Co. ist dementsprechend eine Reaktion auf diesen Linienkampf, der einen Bruch mit dem Programm der Linkspartei durch die Regierungssozialist:innen darstellt, ähnlich dem Sofortprogramm zur Bundestagswahl letztes Jahr. Schon damals wurde die Forderung des NATO-Austritts Deutschlands fallen gelassen. Nun äußerte sich Gregor Gysi entrüstet über das Statement von Wagenknecht und Co. Er meinte, dass die Argumentation der Kritiker:innen der Ukraine faktisch das Selbstverteidigungsrecht abspreche. Gysi räumt zwar ein, dass die Ablehnung der Aufrüstung prinzipiell richtig sei, stellt sich aber gegen ein generelles Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine. Wagenknecht entgegnete darauf, dass die Linke sich immer gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Aufrüstung ausgesprochen habe und das so bleiben solle.

Natürlich müssen Linke in der Linkspartei trotz des massiven Gegenwinds auch in den eigenen Reihen eine konsequente Antikriegsposition einnehmen, jedoch zeigt sich an dieser Stelle auch die Hilflosigkeit rein pazifistischer Politik, die im Moment des Versagens der Gespräche zum ungewollten Flankenschutz der Aufrüstung gerät. Nur die internationalistischen Aktionen der Arbeiter:innenklasse, die durch Streiks den drohenden imperialistischen Krieg stoppen, können ihn unserer Meinung nach aufhalten, ohne blindlings für den Sieg des eigenen Imperialismus – in diesem Krieg stellvertretend durch die Ukraine – einzutreten, wie es faktisch der rechte Flügel der Partei tut und mehrheitsfähig zu machen versucht.

Welche Position zum Krieg?

Das Kriegsgeschrei lässt somit auch weite Teile der Arbeiter:innenbewegung ins Lager der Vaterlandsverteidigung übergehen. Sie werden zu Freund:innen der westlichen „Aufklärung“ gegen den übrigen primitiven Despotismus in der Welt, mit der schon so viele Kriege in der Vergangenheit ideologisch legitimiert wurden.

Das Ganze hat nicht erst mit der Invasion Putins in die Ukraine begonnen. Als die Berliner Linksjugend [‘solid] vor einigen Wochen Losungen wie „Nein zum Krieg“ und „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verabschiedete, da rügte das die Berliner LINKE. Das Argument sei ihrer Meinung nach aktuell nicht vermittelbar. Natürlich muss die Vermittlung politischer Ideen auf das vorherrschende Bewusstsein eingehen. Aber: dem Letzteren einfach nur blind, taub und stumpf hinterherzulaufen, bedeutet faktisch eine Kapitulation vor dem herrschenden Bewusstsein, gerade zu Beginn eines Kriegs stets das der Herrschenden – und somit vor der neuen Aufrüstungsstrategie des deutschen Imperialismus, dem der Krieg Russlands ein gefundenes ideologisches Fressen bietet.

Aber was spricht denn nun gegen die Unterstützung der Linkspartei für die Erklärung der Bundesregierung und der Union? Einerseits treten wir ein für eine unabhängige Klassenposition. Die Lohnabhängigen und Unterdrückten leiden unter den unterschiedlichsten Sanktions- und Kriegsmaßnahmen. Sie treffen die Preissteigerungen, sie werden in die Kriege einbezogen und schlussendlich finanzieren sie über die tagtägliche Ausbeutung ihrer Arbeitskraft dieses so schnell lockergemachte Rüstungsprogramm, während andererseits eine Milliarde Euro Pflegebonus Ergebnis monatelanger Auseinandersetzungen ist.

Die Perspektive des Regierungsprogramms stellt kein Maßnahmenpaket zur Beendigung eines möglichen Krieges dar, sondern eines, um diesen militärisch zu gewinnen. Hierin offenbart sich der imperialistische Charakter der BRD. Die Maßnahmen hätten ja auch die sofortige  Öffnung europäischer Grenzen für alle Flüchtenden und die Schuldenstreichung der Ukraine umfassen können. Dass dem nicht so ist, beweist auch, dass die Ukraine bitteschön in europäischer (deutscher) Abhängigkeit bleiben soll. Und darum geht es eben: Dieser Krieg, in den Deutschland direkter einzutreten droht, ist aktuell maskiert als humanitäre Notsituation. Dahinter aber steht der Kampf um die Neuaufteilung der Welt: Wem gehört die Ukraine?

Deswegen gilt: Eine Linkspartei, die so einem Kriegsprogramm zur angeblichen Verteidigung von Werten zustimmt, betrachtet den Krieg als etwas dem Kapitalismus Wesensfremdes und ordnet sich dem Burgfrieden unter. Was wir als innerimperialistische Konkurrenz in der verschärften Krise verstehen, wird hier zum reinen Konflikt der Ideen verballhornt, als ein Konflikt von Aufklärung und Demokratie gegen Despotismus. Doch was folgte aus den Militärbesatzungen im Namen der ‚Aufklärung‘? Erinnert sich noch jemand an die Besatzung Afghanistans, die die Taliban schlussendlich stabilisierte? Davon, dass diese vorher von den USA mit aufgebaut wurden, ganz zu schweigen.

Die Linken in der Linkspartei dürfen diesen Anpassungen keinen Millimeter nachgeben und in diesem Punkt verteidigen wir die (bei allen Schwächen) verhältnismäßig richtige Reaktion von Wagenknecht und anderen Vertreter:innen der Linkspartei, trotz all ihrer Begrenztheit. Die Linke muss sich der Aufgabe stellen, aus der Bewegung in Solidarität mit der Ukraine eine gegen den Krieg zu formen, die klarmacht, dass wir diesem ihm die Mittel des Klassenkampfes entgegenstellen. Internationale Solidaritätsaktionen sind ein wichtiger Anfang, aber die Blockade von Waffenauslieferungen durch die organisierte Arbeiter:innenbewegung oder die Verhinderung der militärischen Kriegsinfrastruktur durch Streiks, das sind die Maßnahmen, die den Krieg beenden können und für die wir eintreten müssen.

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