Aufrüstungskanzler Olaf – demokratisch-imperialistische Militarisierung schreitet voran

Henning Schlottmann (User:H-stt), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Martin Suchanek, Infomail 1179, 27. Februar 2022

Auf einmal ging es ganz schnell. Zusätzlich zum laufenden Budget wird die Bundeswehr in diesem Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet, mehr als das Doppelte des aktuellen Verteidigungshaushaltes von 46,9 Milliarden. Außerdem verpflichtet sich die Bundesrepublik für die kommenden Jahre, mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, also faktisch zu einer Aufrüstungsgarantie.

Diese „Zeitenwende“, wie sie die Regierung selbst nennt, wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien und von CDU/CSU in einer Sondersitzung am 27. Februar beschlossen. Nach Monaten der Schelte wegen angeblichen Verständnisses für Putin, Zauderei und zweifelhafter westlicher Bündnistreue feiert die bürgerliche Presse ausnahmsweise den Kanzler.

Bild-Zeitung feiert Super-Scholz

Die Bild-Zeitung feiert gar den „Super-Scholz“. Der Chefredakteur, Johannes Boie, kann es in seinem Kommentar gar nicht fassen:

„100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sofortmaßnahme! Kampfjet- und Drohnen-Programme werden beschleunigt! Endlich Geld für die Verteidigung, wie von der Nato längst gefordert!

Zahlreiche Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass deutsche Bürger nicht unter den hohen Energiekosten leiden werden. Flüssiggasterminals für eine unabhängigere Energieversorgung!

Da setzt ein linker Kanzler Forderungen um, für die konservative und bürgerliche Journalisten und Politiker sehr, sehr viele Jahre belächelt worden sind.“

Endlich ein rechter Sozialdemokrat, der wie einst Rot-Grün mit der Agenda 2010 den deutschen Imperialismus voranbringt, linke Bedenkenträger:innen und pazifistischen Kram hinter sich lässt!

Selbstkritik als Rechtfertigung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe, so Scholz in seiner Regierungserklärung, die Weltlage grundlegend verändert. Reihenweise üben sich Kabinettsmitglieder und Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wie auch einige aus den Unionsparteien in „Selbstkritik“. Man habe jahrelang Russland unter Putin falsch eingeschätzt, wäre naiv gewesen, hätte sich betrügen lassen und darüber die eigenen Interessen und natürlich Demokratie und Humanität vergessen. Damit soll nun endgültig Schluss sein.

Frieden schaffen, so ehemalige Pazifist:innen aus den Reihen der Grünen und SPD, ginge doch nur mit Waffen. Die Bundeswehr, die Friedenstruppe, die sich bei imperialistischen Interventionen in Afghanistan und Mali für die „Demokratie“ aufopfernd gut gehalten hätte, müsse endlich modernisiert, vergrößert, aufgerüstet werden – und natürlich auch die öffentliche Anerkennung erhalten, die der demokratischen Truppe zustehe. Bewaffnete Drohnen? Modernste Kampfflugzeuge? Gestern noch umstritten, heute unerlässlich für die „wehrhafte Demokratie“! Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Liefen bis vor kurzem nur unter der Hand, seit dem 26. Februar ganz offen. Die ersten 1.000 Haubitzen in die Ukraine sind schon auf dem Weg. Sanktionen gegenüber Russland, gestern noch umstritten, kann es heute gar nicht genug geben – und zwar nicht nur für die Aufrüstungsparteien SPD, Grüne, FPD und CDU/CSU. Die rechte AfD kritisiert zwar als einzige Partei die Sanktionen, weil sie auch Deutschland schaden – Waffenlieferungen an die Ukraine und die von ihr selbst lange geforderte Aufrüstung begrüßt sie jedoch.

Linkspartei

Schließlich leistet auch DIE LINKE einen parlamentarischen Offenbarungseid. Sie lehnt zwar, wenn auch ohne stringente Begründung die Aufrüstung der Bundeswehr ab, zu den Sanktionen gegen Russland bekennt sie sich jedoch. Dumm nur, dass Imperialismus light im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nur die Konfrontation zwischen den Großmächten weiter anheizen und verschärfen kann.

Die Linkspartei vermag nicht, die reaktionäre russische Invasion der Ukraine als Teil eines größeren innerimperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zu begreifen und damit auch nicht als solchen zu benennen. Dabei spitzt sich dieser Konflikt um die Ukraine zur Zeit schier unaufhaltsam zu.

Die aktuelle Lage zwingt die deutsche Bourgeoisie (und nicht nur sie) in der Tat, ihre eigene Politik neu zu justieren. Die Zeiten, wo die zunehmende globale Konkurrenz noch hinter Phrasen von Diplomatie, Partner:innenschaft, Kooperation, Globalisierung schöngeredet werden konnte, sind vorbei. Dafür wird der Quantensprung der imperialistischen Aufrüstung Deutschlands wie überhaupt die Formierung des westlichen Blocks hinter den USA jetzt mit den Phrasen von „Demokratie, Humanität, Menschenrechten“ ideologisiert. Wo waren diese bei den NATO-Bombardements und beim Besatzungsregime in Afghanistan? Wo war die überlegene Humanität im Jugoslawienkrieg? Wo war sie, als die ukrainische Regierung einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung im Osten des eigenes Landes organisierte, der geschätzten zehntausend Menschen das Leben kostete? Wo bleiben die Menschenrechte alle jener Geflüchteter, die an den Außengrenzen der Festung EU, in Nordafrika oder der Türkei in Lagern eingepfercht werden oder im Mittelmeer ertrinken?

Von dieser Realität deutscher und generell westlicher imperialistischer Demokratie und Ausbeutung will der Bundestag bei seiner Sondersitzung nichts hören und wissen. Und auch die Linkspartei versagt einmal mehr, wenigstens als linke Opposition im Parlament die eigene Regierung und deren imperialistische Politik anzuprangern. Sie versagt einmal mehr darin, deutlich zu machen, dass die Leiden der ukrainischen Bevölkerung nur Mittel zum Zweck für die USA, NATO, aber auch die EU und Deutschland sind –, um Russland und indirekt auch China zurückzudrängen. Dafür nimmt nicht nur Putin, sondern auch der Westen in Kauf, dass aus dem Konflikt um die Ukraine ein offener zwischenimperialistischer Krieg werden kann. Mit den Beschlüssen des Bundestages, mit einer ganzen Reihe von wechselseitigen Sanktionen steigt jene Kriegsgefahr, die man offiziell bannen will.

Atommacht Europa

Von einer „Zeitenwende“ spricht in der aktuellen Lage nicht nur die Regierung. Die bürgerliche Presse, ob nun Bild, FAZ oder Spiegel, verbreitet seit Tagen das Narrativ, dass die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre grandios gescheitert sei, dass sie sich von Putin vorführen hätte lassen, die eigenen Interessen und vor allem die Bundeswehr vernachlässigt habe und jetzt dafür die Rechnung präsentiert erhalte. Doch, so der Tenor, der Putinschock könne auch heilsam sein, wenn endlich ein klarer Kurswechsel erfolge. So schlussfolgert einer der FAZ-Herausgeber, Berthold Kohler, im Kommentar „Wieder Krieg“:

„Europa muss Atommacht werden

Die Europäer müssen daher nun mit aller Kraft die militärische Abschreckung stärken. Sie müssen in ihre konventionellen Streitkräfte investieren, in Quantität und Qualität. Das gilt in besonderer Weise für die Bundeswehr, wie es der so verzweifelt wie zornig klingende Offenbarungseid des Heeresinspekteurs unterstrichen hat. Die Bundeswehr ist nach Jahren der Schrumpfung und der einseitigen Ausrichtung auf strapaziöse Auslandseinsatze nur bedingt abwehrbereit.

Putins Kreuzzug gegen den Westen zwingt Deutschland aber auch, sich mit einer Frage zu befassen, die es, auch hier unter Verweis auf die eigene Vergangenheit, als für alle Zeiten beantwortet betrachtete: die nukleare. Die Erfahrung mit Donald Trump zeigte den Europäern jedoch, dass es keine Ewigkeitsgarantie für den atomaren Schutzschirm Amerikas gibt. Frankreichs Abschreckungsarsenal ist zu schwach, um Russland davon abhalten zu können, seinen Willen mit der Androhung von Nuklearschlägen durchzusetzen. Mit dieser Drohkulisse sicherte der Kreml schon die Eroberung der Krim ab und nun auch den Angriff auf die restliche Ukraine. Wenn die Europäer sich nicht dem – von Peking aufmerksam verfolgten – Versuch Moskaus beugen wollen, um Russland herum eine Zone reduzierter Souveränität zu schaffen, dann muss Europa zu einer Atommacht werden, die diesen Namen verdient. Ohne Deutschlands Beteiligung wird das nicht möglich sein.“

Einen Offenbarungseid im Sinne Kohlers haben Parlament und Regierung am 27. Februar geliefert. 100 Milliarden für neue Waffen und andere Ausrüstung werden, geht es nach dem Aufrüstungskabinett, nicht die letzten Sonderetats sein. Die Rüstungsindustrie wird’s freuen. Doch hinter all dem steht auch ein Programm, Deutschland und eine von ihm geführte EU doch noch zum echten Player im Kampf um die Weltherrschaft, zu einer imperialistischen Macht zu machen, die auch militärisch auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland steht. Der FAZ kommt das zweifelhafte Verdienst zu, auch die nuklearen und militaristischen Konsequenzen zu benennen. Insofern sind die Organe der Bourgeoisie offener und ehrlicher als ihr geschäftsführender politischer Ausschuss in der Bundesregierung.

Das hängt sicher damit zusammen, dass Scholz und vor allem die SPD, aber selbst Teile der Grünen bei der aktuellen Aufrüstungspolitik oft mehr Getriebene als Treibende sind. Doch das hat für die Rechtfertigung einer solchen Politik auch ihre Vorteile. Der grünen Außenministerin Baerbock, dem „linken“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert oder selbst Olaf Scholz nimmt man Sorgen um Demokratie und Menschenrechte, inneres Hadern bei einem Milliardenprogramm zur Aufrüstung und generell „gute Absichten“ viel eher ab als einem neoliberalen Einpeitscher wie CDU-Chef Merz oder FDP-Finanzminister Lindner. Am Wesen der Sache ändert das jedoch nichts.

Klassenkampf gegen Militarismus

Die Arbeiter:innenklasse und die klassenkämpferische Linke darf sich von diesem demokratischen Phrasen nicht betrügen lassen. Aufrüstung bleibt Aufrüstung – und zwar für Kapital und Imperialismus! Und die Kosten für das Milliardenprogramm und für die Folgen der Sanktionen werden die Lohnabhängigen zahlen zahlen müssen – sei es durch Sozialkürzungen, fortgesetzten Notstand im Gesundheitswesen, Preissteigerungen oder Betriebsschließungen. Sie werden sie aber auch zahlen müssen durch eine zunehmende Militarisierung, vermehrte, natürlich ausschließlich „demokratische“ Auslandsinterventionen und durch eine steigende Kriegsgefahr.

Es gilt also, nicht nur gegen den reaktionären Krieg Putins auf die Straße zu gehen. Es muss zugleich klar sein, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines größeren Kampfes um die Neuordnung Europas und der Welt zwischen den Großmächten ist. Das Milliardenprogramm der Regierung und ihr Sanktionskurs sind selbst Mittel, mit denen dieser neue Kalte Krieg ausgetragen wird. Und deshalb müssen wir eine Bewegung aufbauen, die unserer „eigenen“ herrschenden Klasse in den Arm fällt, gemäß Karl Liebknechts Motto: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

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