Die nächste Welle des Rassismus

Martin Suchanek, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neues „Paket“, ein neuer „Vorschlag“ ins Spiel gebracht werden, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen. Eine neue Welle des Rassismus schwappt über Europa. Die rechtsextremen und rassistischen Parteien betätigen sich als nimmermüde Einpeitscherinnen, die bürgerlichen Parteien und Regierungen überbieten sich an stetig neuen Vorschlägen zur Abschottung der Grenzen der EU. Indem sie den Rechten entgegenkommen und deren Forderungen aufnehmen, wollen sie diesen das Wasser bei den Wahlen abgraben.

So wird die Errichtung von „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen von den Innenminister:innen der EU auf den Weg gebracht. Der Grenzschutz Frontex soll weiter verstärkt werden. Sogenannte Migrationsvereinbarungen mit Ländern wie Tunesien, denen seinerseits der rassistische Deal mit der Türkei als Vorlage dient, sollen mit weiteren Anrainerstaaten folgen. Faktisch stellen diese einen weiteren Vorposten zur Abschottung der EU gegen unerwünschte Geflüchtete dar, die aufgrund von Krieg, Klimakatastrophen, Unterdrückung und Elend zur Flucht getrieben wurden und den lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen.

Zehntausende sind auch schon in den letzten Jahren dem Grenzregime zum Opfer gefallen. Doch diese Art barbarisch-demokratischer Abschreckung reicht den europäischen Demokratien offenkundig nicht. Sie drängen auf mehr. Unter dem ebenso abgedroschenen wie verlogenen Vorwand des Kampfes gegen jenes Schlepperunwesen, das nebenbei das EU-Grenzregime selbst mit befördert und so gewinnträchtig macht, werden die Restbestände des Asylrechts geopfert. Die neue EU-Asylverordnung sieht nicht nur eine dramatische Verschärfung des Grenzregimes vor, sie inkludiert auch gleich Sonderbestimmungen, die selbst das außer Kraft setzen können.

Bleibt noch die leidige Frage der Aufteilung derer, die es doch nach Europa schaffen. Diese sind – allen – zu viele. Alle fühlen sich bei der Aufteilung des Elends, das die kapitalistische Ausbeutung im Interesse europäischer Konzerne schafft und die militärischen und geostrategischen Interventionen der EU-Staaten verschärfen, benachteiligt. Selbst Länder, die kaum noch einen Geflüchteten aufnehmen, kaum noch einem Menschen Asyl gewähren wollen, pochen auf eine nationale Souveränität, deren wahrer Kern sich vor allem im Abtöten jedes menschlichen, „falschen“ Mitgefühls erweist. Die Regierungen Ungarns oder Dänemarks sind im „parteiübergreifenden Konsens“ stolz darauf, dass sie für Flüchtlinge längst als abschreckend gelten, als Länder, wo niemand hin will. Und letztlich sanktioniert die EU diesen rassistischen Unterbietungswettlauf, der immer neue Nachahmerstaaten findet.

Der Rechten, den verschiedenen rechtspopulistischen, rechtsextremen oder gar faschistischen Parteien in Europa ist auch das nicht genug. Rassistische und faschistische Mobs greifen Geflüchtete an, die zuvor schon von der EU zum Vegetieren in Lagern verurteilt wurden. Die italienische Regierung würde am liebsten die Menschen vor Lampedusa zurückschicken oder absaufen lassen.

In ganz Europa trommeln die rechten Einpeitscher:innen gegen Geflüchtete und Migrant:innen. Sie präsentieren sich so den mittelständischen Unternehmen, dem Kleinbürger:innentum, den Mittelschichten und rückständigen Teilen der Arbeiter:innenklasse als reaktionäre, nationalistische, ja völkische Scheinantwort auf Krise, Inflation, Kriegskosten. Demagogisch, aber wirkungsvoll wird die reale Not um die eigene Existenz der angeblich kosmopolitischen Politik der Regierungen, den Geflüchteten und Migrant:innen in die Schuhe geschoben und im Extremfall mit der Mär vom „großen Austausch“ und ähnlichen irrationalen Verschwörungstheorien verknüpft. Der Irrationalismus stellt jedoch keine exklusive Besonderheit der Rechten dar, er spiegelt und verkehrt nur reale, irrationale bürgerliche Verhältnisse selbst.

Die Antwort der breiten bürgerlichen „Mitte“, die von Konservativen und Liberalen bis zu Grünen und Sozialdemokrat:innen reicht, bestätigt den Wahn noch zusätzlich, indem sie den Rechten auf halbem Weg mit einer Politik der Konzessionen entgegenkommt. Eine Politik der stetigen Verschärfung rassistischer Gesetze und stückweisen Anpassung an die angeblich berechtigten „Sorgen“ all jener, die AfD und RN auf den Leim gehen. Wie verdammt nahe diese Mitte dabei den Rechten schon gekommen ist, demonstriert die EU-Kommission im Schulterschluss mit der italienischen Regierung Meloni. Vor allem aber stellt diese rassistische Politik eine regelmäßige Bestätigung der rechten Verschwörungstheorien dar.

Während sich die Vorschläge der EU immer weiter nach rechts gegen die Flüchtlinge verschieben, will die viel gepriesene EU-Asylverordnung bislang nicht so recht gelingen. Ungarn, Polen und den Niederlanden geht der von Innenministerin Faeser so viel gepriesene Vorschlag der EU-Kommission, der „Kompromiss“, der faktisch das Asylrecht aushebelt, nicht weit genug. Die deutschen Grünen legen sich bislang noch quer, so dass die deutsche Enthaltung im EU-Rat bisher das Vorhaben blockiert hat. Ende September forderte Scholz im Kabinett die Aufgabe der grünen Linie und setzte sich damit jedenfalls vorerst durch. Offen bleibt freilich, ob es die EU-Verordnung durch das EU-Parlament schafft.

Widersprüche

Das Hin und Her der EU demonstriert dabei Zweierlei. Erstens stört es praktisch niemanden unter den Regierungsvertreter:innen, dass der gesamte Schacher auf dem Rücken von Hunderttausenden, ja Millionen Geflüchteten ausgetragen wird. Zweitens offenbart es die tiefen inneren Gegensätze zwischen den Nationalstaaten und unter verschiedenen Kapitalfraktionen.

Natürlich sind – von Teilen der extremen Rechten abgesehen – alle für die Aufnahme einer Flüchtlings„quote“, um damit die eigene, wenn auch zahlenmäßig fest begrenzte Humanität unter Beweis zu stellen. Außerdem sind alle für „geregelte“ Migration. Gerade in Zentren des europäischen Kapitalismus – so z. B. in Deutschland – herrscht in wichtigen Sektoren Arbeitskräftemangel. Diese Lücken zu füllen, gelten die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen jedoch als ungeeignet, müssten sie doch erst ausgebildet und angelernt werden.

Gleichzeitig sucht das Kapital migrantische Arbeitskräfte in Millionenmengen, deren Bildungskosten schon jemand anderes getragen hat – sei es als Fachkräfte im IT-Bereich, sei es als Pflegepersonal. Für diese – aber eben auch nur diese – sollte es nach Ansicht von Wirtschaftsvertreter:innen neuerdings sogar eine „Willkommenskultur“ geben. Die Beschaffung dieser Arbeitskräfte soll jedoch einerseits aus dem Reservoir billiger Arbeitskräfte aus den halbkolonialen Ländern Europas, vorzugsweise aus Osteuropa, erfolgen oder aus Ländern wie der Türkei, wo es lange etablierte Regelungen im Interesse des deutschen Kapitals gibt. Für Länder wie Deutschland bildet mittlerweile die Migration einen wichtigen, unersetzbaren Teil der Gesamtarbeitskraft. Für die Masse dieser Arbeiter:innen entpuppt sich die sog. „Willkommenskultur“ seit Jahren als zynische Phrase, deren realen Gehalt die streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen, die Spargelstecher:innen aus Osteuropa oder Hunderttausende am eigenen Leib täglich verspüren. In Wirklichkeit reduziert sich das verlogene Gerede darauf, einem bestimmten Segment höher bis hoch qualifizierter Arbeitskraft Deutschland schmackhaft zu machen.

Zweitens und damit zusammenhängend will das Kapital den offenen Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften in der EU weiter gewährleistet sehen. Daher auch die Kritik von Unternehmerverbänden an den von AfD, CDU/CSU seit Monaten geforderten und nunmehr auch von der Ampel-Koalition zugesagten innereuropäischen Grenzkontrollen. Solche führen einige Länder schon jetzt durch. Deutschland will nun die Grenzen zu Polen und zu Tschechien verstärkt kontrollieren. Auch darin manifestieren sich die inneren Widersprüche des Europas des Kapitals.

Kampf gegen Rassismus ist Klassenpolitik!

Vor dem Hintergrund der globalen Krise und der inneren Widersprüche der EU forcieren nicht nur die Rechte und die bürgerliche Mitte den Rassismus durch den Staat oder auf der Straße. Auch in der Arbeiter:innenklasse und in der Arbeiter:innenbewegung setzen reformistische und vor allem (links)populistische Kräfte auf eine restriktive, rassistische Flüchtlings- und Migrationspolitik – und bereiten damit den Rechten den Boden auf. Die dänische Sozialdemokratie stellt ein besonders unrühmliches Beispiel auf diesem Weg dar, doch auch die SPD beschreitet ihn, wenn auch zögerlicher. Populist:innen wie Wagenknecht wiederum übernehmen in weiten Teilen das rechte Narrativ und setzen, wie auch eine Minderheitsfraktion im Unternehmer:innenlager, kleinbürgerliche Schichten und rückständige Arbeiter:innen auf nationale Abschottung als Alternative zum angeblichen Kosmopolitismus der EU.

Natürlich ist es für sie ein Leichtes, den Zynismus und die Verlogenheit der EU-Politik zu kritisieren und vorzuführen. Ihre Kritik ist jedoch dem Wesen nach reaktionär, rückwärtsgewandt. Sie will das Rad der Geschichte zurückdrehen und verklärt einen seligen sozialstaatlichen Kapitalismus, den es so ohnedies nie gab.

Ein fortschrittliche Antwort besteht letztlich im genauen Gegenteil: im Kampf gegen die Spaltung der Arbeiter:innenklasse, gegen die Selektion von Flüchtlingen und Migrant:innen in Ausgestoßene und Deportierte einerseits und entrechtete Lohnabhängige zweiter Klasse andererseits. Die sog. „geregelte“ Migration entrechtet immer einen Teil der Lohnabhängigen, erschwert ihre Kampfbedingungen und vertieft die ohnedies schon vorhandene Spaltung der Arbeiter:innen durch Rassismus und Nationalismus.

Statt Internierungslagern an den Außengrenzen, Toten im Mittelmeer, Grenzkontrollen in der EU und einer insgesamt menschenverachtenden rassistischen Politik braucht es eine menschenwürdige Alternative. Wir brauchen eine Massenbewegung von antirassistischen, Migrant:innenorganisationen, allen Arbeiter:innenorganisationen und vor allem von den Gewerkschaften!

• Nein zur Festung Europa! Nein zur europäischen Asylverordnung, nein zu allen Grenzkontrollen!

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!

• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung für Geflüchtete, solange sie keine Arbeit gefunden haben!

• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!

• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die in Deutschland und in der EU leben, inklusive des passiven und aktiven Wahlrechts!

• Organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf Flüchtlinge und Migrant:innen, unterstützt von der gesamten Arbeiter:innenbewegung! Öffnung der Gewerkschaften für alle Geflüchteten und Migrant:innen!

• Statt des Europas der Imperialist:innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

• Ampel-Koalition
• EU
• Festung Europa
• Rassismus
• Staat