EU – ArbeiterInnenmacht

Ampel gegen Geflüchtete: bei Einreise rot, bei Ausreise grün

Jürgen Roth, Infomail 1229, 10. August 2023 Am 8. Juni 2023 hatten sich die EU-Innenminister:innen auf einen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen …

Niger: Putsch legt akute Krise offen

Dave Stockton, Infomail 1229, 8. August 2023 Am 26. Juli verhaftete in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger, die Präsidentengarde unter …

Nein zur EU-Asylrechtsreform! Offene Grenzen für alle!

Paul Dreher, Infomail 1226, 26. Juni 2023 Am 8. Juni verständigten sich die EU-Innenminister:innen auf eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen …

Air Defender 2023: dunkle Kriegswolken über Europa

Jürgen Roth, Infomail 1226, 14. Juni 2023 Vom 12. bis zum 23. Juni 2023 trainieren rund 10.000 Soldat:innen aus 25 Nationen mit ca. 250 Luftfahrzeugen …

Weitere Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik droht

Susanne Kühn, Neue Internationale 273, Mai 2023 Der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber mimt den Einpeitscher: „Die EU schlafwandelt in eine neue …

EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue Lügen

Frederik Haber, Infomail 1212, 3. Februar 2023 Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die jüngste Konferenz der „Westbalkanstaaten“ und …

Parlamentswahl in Italien: Rechtsruck inmitten der Instabilität

Azim Parker, Neue Internationale 268, Oktober 2022 Wie erwartet gingen Giorgia Meloni und ihre ultra-reaktionäre Partei Fratelli d’Italia als Siegerinnen …

Dänemark: Scheitern der „neuen“ Sozialdemokratie

Markus Lehner, Neue Internationale 267, September 2022 Seit einigen Jahren wurde die „Modernisierung“ der dänischen Socialdemokraterne unter ihrer …

Italien: Draghi scheitert, die extreme Rechte im Aufschwung

Dave Stockton, Infomail 1194, 30. Juli 2022 Am 21. Juli trat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zurück, …

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Dave Stockton, Neue Internationale 264, Mai 2024 In der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Emmanuel Macron, ein …