Jona Everdeen, Infomail 1307, 16. April 2026
Was Umfragen schon länger vorhergesehen haben, ist tatsächlich geschehen, Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben die Wahl in Ungarn gegen Péter Magyars TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt; Respekt- und Freiheitspartei) verloren. Bei vielen sorgte das für Freudensprünge, in Ungarn aber auch in ganz Europa. Die Spitzenkandidatin Der Linken Berlin, Elif Eralp, versuchte, den Sieg Magyars gar für ihren Wahlkampf zu nutzen, indem sie auf Instagram verkündete: „Die Zukunft ist änderbar! Metropolen wie Berlin und Budapest müssen Zentren der Zivilgesellschaft, Vielfalt und Solidarität werden“. Doch was bedeutet Magyars Wahlsieg eigentlich, wird Ungarn jetzt zu einer linken oder fortschrittlichen Hochburg? Wohl kaum.
Die historische Wahlbeteiligung von 80 Prozent zeigt, dass diese Wahl in Ungarn tatsächlich als eine entscheidende gesehen wurde. Und das Wahlergebnis, 52,1 Prozent für TISZA bei nur 39,5 Prozent für Fidesz, zeigt, dass tatsächlich eine deutliche Mehrheit in Ungarn Veränderungen suchte. Besonders bemerkenswert ist das auch darum, weil die Orbáns Partei seit 2010 alle Wahlen mit 45–54 % der Stimmen deutlich gewinnen konnte und jetzt im Vergleich ein Drittel ihrer Stimmen verlor.
Gründe dafür sind wohl erstrangig in der wirtschaftlichen Situation zu suchen. Nachdem die ungarische Ökonomie 2010 noch massiv von der globalen Rezession getroffen worden war, wuchs sie von 2013–2020 stetig, teilweise sehr stark (2018: + 5,61 %, 2019: + 5,09 %). Dies ist vor allem darauf zurückführen, dass Ungarn sehr günstige Investitions- und Ausbeutungsbedingungen für westeuropäische imperialistische Konzerne (besonders stark der deutschen Autoindustrie) bot. Dies ermöglichte daher auch eine gewisse soziale Basis der Fidesz-Regimes, das sich darüber hinaus ironischerweise auch aus den EU-Subventionen, die damals noch flossen, nährte.
Doch die Lage änderte sich in diesem Jahrzehnt, zuerst mit dem tiefen Einbruch infolge der Pandemie. Danach aber vor allem aufgrund der Krise in Europa im Zuge des Ukrainekriegs. Faktisch folgt Ungarn dem deutschen Konjunkturzyklus – allerdings mit dem Unterschied, dass das halbkoloniale Land viel stärker von Stagnation und Niedergang betroffen wurde. So betrug die Inflationsrate in Ungarn 2013 offiziell 14,62 %, 2014 gar 17,14 %.
Diese führte zu eine massiven Ausweitung der Armut, vor allem unter Rentner:innen (39 %) und bei der Landbevölkerung, die traditionell eine starke Wähler:innenbasis der Fidesz bildete. Außerdem sind rassistisch unterdrückte Roma mit 75 % besonders stark betroffen.
Ungarn gilt aktuell als eines der ärmsten Länder der EU, und dazu als das korrupteste. Und während in Zeiten relativen Wirtschaftswachstums die Korruption der Orbán’schen Clique noch ignoriert werden konnte, wurde sie nun von vielen als Problem erkannt. Das mag auch in ein einem gewissen Zusammenhang stehen zur Entwicklung in der Region. So gab es im südlichen Nachbarland Serbien 2024–25 eine riesige Bewegung gegen das korrupte Regime des Präsidenten Vučić, sowie Ende 2025 Massenproteste in Bulgarien, in denen auch Korruption eine Rolle spielte. Ungarn wies immer offensichtlicher die klassischen Charakteristiken eines Staatsapparates auf, den die herrschende Partei als Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gesellschaft plünderte. Während sich Orbáns engster Zirkel maßlos bereicherte, sanken die Lebensbedingungen der Massen und die Infrastruktur des Landes verfiel zusehends. Diese Mischung sorgte dann dafür, dass selbst im zuvor eingeschweißten Fidesz-Lager Risse aufkamen und sich nach Alternativen umgesehen wurde. Und Péter Magyar schien dafür der geeignete Mann.
So war Magyar selbst bis 2024 Teil von Fidesz, trat dann jedoch im Zuge eines Skandals aus der Partei aus und inszenierte sich seitdem als Abtrünniger, der aber noch in der Tradition des „guten alten Fidesz“ gesehen werden kann. Seine Agitation war entsprechend einfach „Fidesz ist unfähig und korrupt geworden, wir brauchen einen Neuanfang“. Ein klarer Angriff gegen Orbán, jedoch nicht direkt gegen dessen konservativ-nationalistische Ideologie. So brach Magyar mit dieser keineswegs.
Magyar war jahrelang ein Parteigänger von Fidesz, trat aber relativ wenig öffentlich in Erscheinung. An Fidesz kritisierte er, dass sie sich zu wenig um die „normale“ Bevölkerung Ungarns kümmere und stattdessen zu sehr mit internationaler Politik und ideologischen Fragen beschäftigte. Magyar übernahm vor den Europawahlen 2024 faktisch die bis dahin unbedeutende konservative Partei TISZA, weil für ihn und seine Gefolgsleute nicht genug Zeit blieb, eine neue Organisation anzumelden und zu gründen.
Er gibt seine Partei besonders „unideologisch“, verspricht ein „funktionales und humanes Ungarn“. „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“ lautete ein immer wiederkehrendes TISZA-Motto im Wahlkampf.
Das hinderte die Partei freilich nicht, sich im europäischen Parlament 2024 der EVP anzuschließen, also dem traditionellen rechten konservativen Lager.
Anders als die bisherigen ungarischen Oppositionsparteien oder Blöcke vermieden es Magyar und die TISZA-Führung, die im Wesentlichen aus seinen Gefolgsleuten besteht, sich als offen prowestlich zu präsentieren. Auch äußerte er sich gezielt nicht zum LGBTIA+-Thema, um konservative Wähler:innen nicht zu verschrecken.
Stattdessen setzte er auf eine Art Neopopulismus gegen den alten Populismus und zu guten Teilen auch darauf, dass andere Teile der Opposition, wie Linksliberale und Sozialdemokrat:innen, größtenteils bereit waren, jede/n zu unterstützen, der/die Aussichten haben könnte, Orbán endlich zu besiegen.
Hinsichtlich Migration und Rassismus setzte TISZA von Beginn an auf Kontinuität der Fidesz-Politik. Sie beharrt weiter auf einer extrem repressiven Einwanderungspolitik, ja teilweise wurde Orbán sogar dafür kritisiert, dass er legale Arbeitsmigration zu sehr fördere.
Während Orbán im Wahlkampf auf rechte Unterstützung aus den USA oder Deutschland, Vance und Weidel, setzte und sich offen mit Putin gegen die Ukraine stellt, drehte Magyar den populistischen Spieß gewissermaßen um. Er beschuldigte Orbán, die Verbindung zu den „echten“ Ungar:innen verloren zu haben, diese zugunsten außenpolitischer Eskapaden und unnützer Konflikte mit der EU, die Ungarn dringend benötigte Milliarden Euro kosteten, aufzugeben. Außerdem konnte er leicht darauf verweisen, dass sich die Fidesz-Oberen maßlos bereicherten, alle Institutionen des Landes wie Medien und Gerichte kontrollierten, während ihre Basis nicht mehr wusste, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten konnte.
TISZA hingegen würde sich auf Ungarn, auf die Nation konzentrieren, die Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Reformen von Orbáns Misswirtschaft „befreien“. Außerdem wurden auch einige Sozialmaßnahmen versprochen, die aus den EU-Töpfen finanziert werden sollen, die in den letzten Jahren eingefroren worden waren. Ob das reichen wird, um auch nur eine spürbare Erleichterung zu bringen, mag getrost bezweifelt werden.
Schließlich sollte sich niemand über die klare ökonomische Ausrichtung an den Interessen des westlichen Finanzkapitals und der ungarischen Privatwirtschaft hinwegtäuschen. Auch wenn vieles bezüglich der zukünftigen Politik von TISZA unklar sein mag, so sind einige Punkte auch klar (neben einer Fortsetzung rassistischer Migrationspolitik). Ein Festhalten an den arbeiter:innenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Gesetzen, die unter Fidesz durchgesetzt wurden. Das zeigen auch schon wichtige Personalentscheidungen.
István Kapitány, ehemals Top-Manager von Shell, gilt als der Experte der Partei für wirtschaftliche Entwicklung und Energie. Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán) war einst leitende Beraterin des US-amerikanischen LNG-Exporteurs Cheniere und Fidesz-Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Jetzt soll sie Außenministerin werden. Verkauft werden solche Personalentscheidungen als Bruch mit der „Vetternwirtschaft“ unter Fidesz, die inkompetentene Politiker:innen bevorzugt hätte, während TISZA „ideologiefrei“ auf „Expert:innen“ setzen würde.
Orbán selber und seine Fidesz sind besiegt, zumindest einmal fürs Erste. Ob Orbán selber versuchen wird, ein Comeback zu starten, oder abtritt und versucht, eine/n Nachfolger:in mit aufzubauen, das wird sich die nächsten Jahre zeigen. Und genauso wird sich auch zeigen, inwiefern das von ihm initiierte System nun tatsächlich abgebaut wird. So hat Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit die letzten 16 Jahre immer weiter versucht, das Land so umzuformen, dass die Macht seiner Partei zementiert wird, de facto ein bonapartistisches System, gestützt auf eine rechtspopulistische Ideologie, zu etablieren. Insbesondere die Macht der Justiz sowie die Medienvielfalt bemühte er sich einzuschränken. Dazu gelang es ihm, dafür zu sorgen, dass fast alle großen Medien in die Hände seiner Unterstützer:innen kamen. Lange konnte er damit erfolgreich die Opposition klein halten.
Doch wie oben beschrieben, endete das nun. Die Unzufriedenheit war zu groß, als dass die konservativ-nationalistische Ideologie noch ziehen konnte. Durch Fokus auf seinen Social-Media-Auftritt konnte Péter Magyar die Medienkontrolle von Fidesz kontern. Theoretisch hat TISZA nun die nötige Zweidrittelmehrheit in der Hand, um Orbáns autokratischen Staatsumbau abzuwickeln.
Und gewisse Maßnahmen werden wohl auch passieren. Erstens, weil das eine Vorbedingung für EU-Gelder ist, die Magyar dringend braucht, um seine Versprechen zumindest zum Teil umzusetzen. Hinzu kommt, dass TISZA auch ein Eigeninteresse hat, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die Fidesz-Leute im Amt halten und ihnen erlauben, gegen die neue Regierung zu agieren.
Allerdings zeigt das Beispiel der US-Demokrat:innen, dass eine etwas liberalere bürgerliche Regierung nicht zwingend die vorherigen Angriffe einer reaktionären zurücknehmen muss, zumal wenn sich einige der autoritären Veränderungen auch zugunsten von TISZA nutzen lassen. Der Kampf um demokratische Freiheiten wird in den Händen der ungarischen Massen liegen und niemand sollte sich dabei auf Magyar verlassen – schon gar nicht die rassistisch Unterdrückten (Migrant:innen, Roma, andere nationale Minderheiten), Frauen, die LBGTIA+-Community, oder wenn es um die Rechte der Lohnarbeiter:innen geht.
Auch wird Péter Magyar sicher nicht die ungarische Bourgeoisie, die die letzten 16 Jahre mehrheitlich Orbán unterstützte, vor den Kopf stoßen. Vermutlich wird er im Gegenteil versucht sein, die liberale proeuropäische Bourgeoisie, auf die er sich stützte, und die konservative EU-kritische Bourgeoisie, die fest hinter Fidesz stand, miteinander zu versöhnen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich, aber dass er den Orbánklüngel gänzlich entmachtet, ist von Magyar nicht zu erwarten.
Vor allem aber ist es nicht besonders realistisch, dass es der neuen Regierung gelingt, das Ruder in der Wirtschaft herumzureißen, da die Ursachen in erster Linie in der Krise der EU und des Kapitalismus zu suchen sind. Aber Péter Magyar wird das Schicksal Ungarns wesentlich stärker an die EU binden. Das könnte langfristig auch eine Neuaufstellung und Wiederwahl von Fidesz ermöglichen.
Die Hauptgewinner:innen der Wahl in Ungarn sind sicherlich die EU und die westeuropäischen Imperialist:innen, angeführt von Deutschland und Frankreich. Mit der Abwahl Orbáns fällt die Regierung, die den zentralen Mächten des Projekts EU der größte Dorn im Auge war, und wird ersetzt durch eine Regierung, die für eine stärkere Anbindung an die EU steht.
Einerseits verliert damit Russland seinen klarsten Verbündeten innerhalb der EU. So blockierte Ungarn in jüngerer Zeit erst neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Wie weit der Kurswechsel geht, ist jedoch unklar. 2024 stimmte auch TISZA im EU-Parlament gemeinsam mit Fidesz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich wird Magyar die Ukrainefrage nutzen, um zu manövrieren und die EU-Politik unterstützen, sofern der Preis dafür stimmt.
Eine deutlichere Niederlage markiert die Wahl in Ungarn für den US-Imperialismus. Wie wichtig ein Machterhalt Orbáns dem trumpistischen US-Imperialismus war, zeigt, dass Trumps Vize J. D. Vance eigens nach Ungarn reiste, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen, ohne Erfolg. In ihrem jüngsten Strategiepapier bezeichnete die Regierung Trump explizit eine Zersplitterung der EU als angestrebtes Ziel. Ein zentrales Element dessen war es, auf EU-kritische rechtspopulistische Kräfte in Osteuropa zu setzen. Und die zentralste dieser Kräfte war Orbáns Fidesz. Gleichzeitig zu der Distanzierung vieler westeuropäischer EU-Länder im Zuge des Irankriegs, ganz deutlich in Form von Spanien, aber auch weniger stark durch Frankreich, Britannien und sogar Italien, verliert die USA nun auch hier an Boden auf dem europäischen Kontinent.
Die imperialistischen Großmächte der EU, Deutschland und Frankreich, konnten in den letzten Jahren insgesamt ihren „Hinterhof“, Osteuropa, verteidigen bzw. nun sogar festigen. Nach dem Wahlsieg Donald Tusks 2023 in Polen konnte die EU auch die Machtübernahme rechtspopulistischer EU-kritischer Kräfte in Rumänien und Bulgarien verhindern. Ein Zerbrechen der EU wird so für die nächste Zukunft unwahrscheinlicher, auch wenn die strukturellen Probleme der EU eine verbündete Regierung in Budapest nicht lösen wird, selbst wenn sie sowohl den Einfluss der USA als auch Russlands zurückwirft.
Und auch für Ungarn selber wird die Annäherung an die EU keine erstrangigen Veränderungen bringen. Zwar steht in Aussicht, dass das Land in Zukunft im größeren Maße EU-Gelder erhalten könnte, die aufgrund von Orbáns Justizreformen in den letzten Jahren zurückgehalten wurden, jedoch sind größere Investitionen aus den imperialistischen EU-Ländern weniger aus politischem Willen ausgeblieben denn aus wirtschaftlicher Krise. Und an der ändert eine neue Regierung in Budapest nichts. Entsprechend können auch die ungarischen Arbeiter:innen nicht erwarten, dass sich unter Magyar und TISZA ihre Lebensbedingungen signifikant verbessern im Vergleich zu Orbán und Fidesz. Und auch ob die Situation für sozial Unterdrückte, insbesondere die LGBTIA+-Community, besser wird, oder sie dem Buhlen um Unterstützung durch konservative Schichten geopfert werden, bleibt abzuwarten.
Die Wahl brachte auch die tiefe Krise der Linken und der Arbeiter:innenklasse in Ungarn zum Ausdruck. Eine nennenswerte Kraft der Arbeiter:innen gab es nicht. Die wenigen, selbst schon marginalisierten Kräfte, ordneten sich Magyar zumeist unter mit dem „höheren Ziel“, Orbán zu besiegen. Die sozialliberale DK (Demokratikus Koalíció; Demokratische Koalition), eine offen bürgerliche Partei, die sich 2011 unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abspaltete, trat zwar bei der Wahl an, erhielt aber gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen. Für uns jedoch ist klar, dass eine Wahl zwischen Fidesz und TISZA nie mehr als eine Wahl zwischen zwischen bürgerlich-populistischen Übeln gewesen ist und wir ganz grundsätzlich keines der beiden Übel wählen konnten!
Daher rufen wir dazu auf, dass sich die Kräfte der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten in Ungarn um den Aufbau einer Kampfpartei der Arbeiter:innenklasse bemühen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die bei dieser Wahl Magyar unterstützten, müssen wir für einen Bruch mit TISZA agitieren. Diese müssen ein Programm vertreten, dass gegen die proimperialistische Politik beider Lager sowie generell Politik im Interesse internationaler wie nationaler Bourgeoisien kämpft, und für ein Ungarn, in dem nicht ein prorussischer Bonapart oder ein proeuropäischer Liberaler regiert, sondern Räte der Arbeiter:innen.
Wie überall in Osteuropa ist nach dem Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten vor inzwischen 35 Jahren auch in Ungarn die Linke noch immer sehr schwach, selbst im Verhältnis zum ebenfalls nicht gerade rosigen Westeuropa. Jedoch ist dies ein Zustand, der geändert werden muss und auch geändert werden kann, wenn Revolutionär:innen in Ungarn ein konsequentes revolutionäres Programm an Arbeiter:innen und Jugendliche herantragen, in die Kämpfe von Gewerkschaften wie sozialen Bewegungen intervenieren und aufzeigen, was es zum Siegen braucht. Und das ist nicht die Wahl eines proeuropäischen Populisten, was Frau Eralp von Der Linken eigentlich auch klar sein sollte.