USA: Den Einsatz im Kampf erhöhen – Vereinheitlichung der Streiks notwendig!

Christian Gebhardt, Infomail 1098, 3. April 2020

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten in ihrer Gewalt. Täglich hören wir von einer steigenden Anzahl von Infizierten, und leider nimmt auch die Zahl der Todesfälle stetig zu. Nachdem das Problem ignoriert, unterschätzt und als Scherz bezeichnet wurde, musste selbst Trump anerkennen, worauf die USA zusteuern. Der Mangel an Atemschutzgeräten, Tests und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für unsere Pflegekräfte im Gesundheitswesen zeigt uns den unmittelbaren Bedarf zur Bekämpfung dieser Krise. Aber die größere Frage ist, wer diese Krise lösen kann und wessen Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Es ist nicht überraschend, dass Trump, wie auch alle anderen aus der politischen Klasse, angerannt kamen, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Ein 2 Billionen US-Dollar (!!) großes Notfallpaket wurde schnell geschnürt, um den in ihren Augen Bedürftigsten zu helfen: den Unternehmen und MilliardärInnen. Denn wenn wir keine Unternehmen haben, für die wir arbeiten können, welchen anderen Zweck könnte es dann in unserem Leben geben? Es stimmt zwar, dass das Paket einige Maßnahmen für die Menschen enthielt, aber die Interessen der ArbeiterInnen standen, was nicht überrascht, nicht im Mittelpunkt des Lösegelds. Angesichts dieser mangelnden Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der „systemrelevanten“ ArbeiterInnen an den Frontlinien, überall im Land und auf der Welt, beginnen sie auf eindrucksvolle Weise, ihre eigenen Interessen aufzuzeigen. Diese wurden in einem Hashtag #notdyingforwallstreet prägnant zusammengefasst. Und im realen Leben zeigten sich diese Interessen in einer zunehmenden Bereitschaft, sich in Streiks, die entweder von ihren Gewerkschaften unterstützt wurden oder in „wilden“ Aktionen mündeten, von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben.

Arbeitskämpfe

In verschiedenen Wirtschaftssektoren beginnen die Beschäftigten, spontan ihre Arbeit aufzugeben. Nach mehreren kleinen wilden Streiks kommen nun größere Mobilisierungen zusammen. Am vergangenen Montag, dem 30. März, riefen die Beschäftigten von Instacart zu einem landesweiten Streik auf und forderten nicht nur die Bereitstellung von Schutzausrüstungen für ihre Arbeit, sondern auch wirtschaftliche Verbesserungen: höhere Löhne, eine Änderung der „Trinkgeldpolitik“ sowie die Notwendigkeit einer „Gefahrenzulage“. Eine weitere sehr beeindruckende Aktion fand am selben Tag in einem Lagerhaus von Amazon in Staten Island (Bezirk von New York City) statt. Die dortigen ArbeiterInnen fordern die Schließung des Verteilerzentrums, bis es gereinigt und desinfiziert ist, nachdem mehrere ArbeiterInnen Berichten zufolge positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die Antwort von Amazon? Anstatt auf die Forderungen der ArbeiterInnen einzugehen, die weder ihre eigene Gesundheit noch die ihrer KollegInnen und Familien und möglicherweise ihrer KundInnen gefährden wollen, entließ Amazon Chris Smalls, den Organisator des Streiks.

Neben den Aktivitäten zur Forderung nach sicheren Arbeitsbedingungen und Sicherheitsvorschriften, die die Arbeiterinnen und Arbeiter tatsächlich schützen, haben die Beschäftigten bei General Electric ihre Forderungen insgesamt auf ein höheres Niveau gebracht. Sie legten ihre Arbeit nieder, um von GE zu fordern, Beatmungsgeräte herzustellen – die Krankenhäuser in den USA sowie in der ganzen Welt benötigen, um Leben zu retten.

Dies sind nur einige Beispiele für die spontanen und motivierenden Aktivitäten, die die ArbeiterInnenklasse für sich selbst ergreift. Anstatt weiterhin stillschweigend zu arbeiten und den Bossen sowohl in der Fabrik als auch in den Räumen der Legislative zu gehorchen, haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter entschlossen, ihre wertvollste Waffe einzusetzen und im Dienste ihrer selbst und der Gesellschaft insgesamt zu streiken. Angesichts der Profitbesessenheit ihrer Bosse, welche diese über alles und jeden stellen, üben die ArbeiterInnen Druck auf ihre Bosse und die Regierung aus, damit diese sich um ihre Bedürfnisse kümmern und nicht ausschließlich um die von Großunternehmen und Banken.

Wie weiter?

Was könnte die US-ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage dieser hoch motivierenden Aktionen tun, um diese spontanen Reaktionen der US-ArbeiterInnen zu unterstützen, zu verteidigen und zu erweitern? Wie wir in mehreren Artikeln über die mächtigen LehrerInnenstreiks geschrieben haben, ist es jetzt an der Zeit, unsere Aktivitäten nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene zu organisieren. Wie uns die ArbeiterInnen in Italien gezeigt haben, ist die ArbeiterInnenklasse in einer Zeit massiver Unruhen und staatlicher Repression in der Lage, sogar Generalstreiks zu organisieren, um für ihre Forderungen zu kämpfen. Solche nationalen Mobilisierungen schützen uns nicht nur vor Angriffen unserer Bosse und der Staatsorgane, sie helfen uns auch, Solidarität und Unterstützung innerhalb unserer Klasse und auch innerhalb der Gesellschaft insgesamt aufzubauen. Ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Bourgeoisie und ihre Organe die „patriotische“ und die „Wir sitzen alle in einem Boot“-Karten spielen. Solche Streikaktionen können Druck auf die herrschenden Eliten ausüben, damit sie tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die dem Rest von uns und nicht nur den Reichen und Mächtigen zugutekommen.

Als revolutionäre SozialistInnen rufen wir auch die bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse und diejenigen, die behaupten, in ihrem Interesse zu arbeiten, auf, diesen Kampf zu unterstützen. Die Gewerkschaften sowie die Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und Labor Notes (Netzwerk aus einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, lokalen GewerkschaftsfunktionärInnen und ArbeiteraktivistInnen) sollten beim Aufbau einer solchen Bewegung an vorderster Front stehen und Debatten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene organisieren, um ein Aktionsprogramm zur Lösung der COVID-19-Krise auszuarbeiten. Dieses Aktionsprogramm sollte dann als Leitfaden für die Kämpfe in jeder Region des Landes und auch darüber hinaus verwendet werden. Wie uns die Corona-Krise täglich zeigt, ist dies eine Krise, die nur durch eine internationale Strategie gelöst werden kann.

Es sind die Führungen der Gewerkschaften, der DSA und der Labor Notes, die in der besten Position sind, eine Führungsrolle beim Aufbau einer solchen Bewegung zu übernehmen. Wir rufen alle AktivistInnen dieser Organisationen auf, ihre Vorsitzenden zum Handeln aufzufordern, und das schnell. Wenn sie unsere Organisationen nicht in einer für uns wirksamen Weise führen wollen, sollten sie durch VertreterInnen ersetzt werden, die dies tun. Alle unsere Schritte sollten von dem Grundsatz geleitet sein: „Mit ihnen, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig!“

Eine solche Bewegung, die sich auf regionale Aktionskomitees und Solidaritätskomitees stützt, die Streiks organisiert, könnte eine feste Grundlage sein, auf der eine noch größere und ebenso wichtige Struktur aufgebaut werden kann. Die USA stehen vor einer Wirtschaftskrise: 6,6 Millionen registrierte Arbeitslose der Woche – so die am 2. April vom Arbeitsministerium für die Vorwoche vorgelegten Zahl – und der stärkste Einbruch an den Aktienmärkten seit Jahrzehnten zeigen das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sie kommt. Die ArbeiterInnenklasse braucht eine funktionierende Struktur, um die kommenden Kämpfe zu führen: eine ArbeiterInnenpartei. Eine Partei, in der wir als revolutionäre SozialistInnen für einen revolutionären Ausweg aus dieser Krise kämpfen und argumentieren werden.