Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise, Teil 2: Die drohende Katastrophe

Markus Lehner, Neue Internationale 245, April 2020

Diese Krise der Gesundheitssysteme, mit der wir uns im ersten Teil des Artikels beschäftigt haben, ist der Vorlauf für eine allgemeine ökonomische Krise. Mehr oder weniger alle betroffenen Länder müssen große Bereiche des Wirtschaftslebens aufgrund der Pandemie für einen bestimmten Zeitraum stillstehen lassen. Bei der „Herden-Immunität“-Politik wird das Wirtschaftsleben durch die große Zahl der gleichzeitig Erkrankten und das – angeblich – schnelle Abebben der Pandemie danach zwar nur kurz unterbrochen, die größere Zahl von Toten kostet aber viel mehr Arbeitskräfte und KonsumentInnen. Die restriktive Bekämpfung der Epidemie würde weite Teile der Produktion für mehrere Monate still legen, erlaubt aber dann mit weitgehend voller Menschen-Stärke die Produktion wieder aufzunehmen.

Prognosen

Die „Flatten the curve“-Strategie, die von den meisten imperialistischen Staaten betrieben wird, soll das Stillstehen auf ein bis zwei Monate beschränken, dann aber, aufgrund der sich länger hinziehenden Epidemie, für den Rest des Jahres weitere teilweise Einschränkungen in Produktion und Zirkulation mit sich bringen. Die Schätzungen für OECD-Länder, basierend auf Stillstand von 50 % der Wirtschaftsbereiche in einem Monat und 25 % für einen zweiten Monat, prognostizieren einen Einbruch des BIP (Bruttoinlandsprodukt; engl.: gross domestic product, GDP) in diesem Jahr um 6,5 %. Die sehr wahrscheinliche Annahme von einem weiteren Monat mit 25 % Einschränkung führt sogar schon zu einem Rekord-Minus von 10 %. Die Chefin der EZB, Lagarde (FAZ, 18.3.), rechnet optimistisch für den Euro-Raum mit einem Minus von 5 % in diesem Jahr und hält die 10 % für noch etwas zu pessimistisch. Jedenfalls sind alle Prognosen bereits jetzt schlimmer als der Einbruch, der bei der „großen Rezession“ 2008/2009 gemessen wurde (damals: -4,4 % im Euro-Raum). Auch die Chefin des IWF, Georgiewa (SZ, 27.3.), erklärte, dass sich die USA und der Euro-Raum schon in einer Rezession befinden, die schlimmer als die letzte große werden würde. Und schließlich erklärte auch der OECD-Generalsekretär, Gurria (SZ, 27.3.), dass jeder Monat mit den jetzt üblichen Einschränkungen etwa 2 % Wirtschaftswachstum kostet. Mit den Mehrbelastungen im Gesundheitssektor kommt man dann auch auf sicher über 5 % BIP-Schrumpfung.

Hinzu kommt aber, dass sich der Einbruch nicht nur im nationalen Maßstab abspielt, sondern die Pandemie die Weltwirtschaft als Ganze betrifft. Ökonomische Einschränkungen für die Weltwirtschaft gibt es sowohl beim Angebot wie bei der Nachfrage. Einerseits bedeutet Stillstand bestimmter Produktionen auch weniger Export von Waren und Dienstleistungen, ob es sich um Produktions- oder Konsumgüter oder aber auch Einschränkungen beim Transport handelt. Andererseits bricht gerade auch die Nachfrage, z. B. nach Rohstoffen wie Öl oder Metallen, stark ein. Der Welthandel setzt heute Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 50 % des Weltsozialprodukts um. D. h. jeder Einbruch bei einer größeren Zahl von Export-/Import-Nationalökonomien muss sofort eine Kettenreaktion von Problemen mit Gütermängeln in anderen Ökonomien auslösen. Insbesondere der Einbruch bei der „Lokomotive“ der industriellen Weltproduktion, der prognostizierte Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr von den bereits „schwachen“ 6 % des Vorjahres, auf unter 4 %, bedeutet hier eine dramatische Abwärtsspirale.

Praktisch alle großen globalen Produktionsketten sind heute von dem mehrwöchigen Stillstand in wichtigen chinesischen Industriezentren betroffen. Dies, nicht so sehr die Pandemie-Politik, war auch der wesentliche Grund für den Produktionsstillstand wesentlicher europäischer Industrien (z. B. der Automobilindustrie in Deutschland). Die andere Seite des Angebotsrückgangs auf dem Weltmarkt betrifft eine tatsächliche Verknappung wichtiger Güter. Dies wurde schon erwähnt in Bezug auf medizinische Produkte, trifft aber selbst alltägliche Konsumgüter. Die Probleme mit Grenzschließungen führen selbst in europäischen Ländern zu Einbrüchen beim Import von Lebensmitteln oder Arbeitskräften für die Lebensmittelproduktion. Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung wird auch hier zu staatlichen Maßnahmen (bis hin zur Zwangsarbeit von Geflüchteten) gegriffen. Die Einbrüche auf dem Weltmarkt, der Zusammenbruch des Tourismus und der Rückgang der Rohstoffnachfrage treffen die ohnehin schon stark gebeutelten halbkolonialen Ökonomien aber besonders heftig.

Finanzmärkte und Finanzpakete

Während die letzte globale Krise durch die Finanzmärkte ausgelöst wurde, schienen diese lange Zeit von der heraufdämmernden Gefahr unbeeindruckt. Erst Ende Februar begann an den Börsen Panik um sich zu greifen, um Anfang März, als die wirtschaftlichen Folgen absehbar waren, in einem der größten Börsenabstürze der Geschichte zu münden. Dies an sich könnte noch als zu erwartende Korrektur der überbewerteten Anteilswerte gesehen werden. Gleichzeitig bringt die Neubewertung vieler Unternehmen deren tatsächlich schlechte finanzielle Situation zum Vorschein, sowohl was ihre reale Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung angeht, als auch in Bezug auf ihre Verschuldung.

Tatsächlich ist in den letzten Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen der Markt für Unternehmensanleihen als eine Art festverzinslicher Wertpapiere mit scheinbar hoher Rendite extrem stark gewachsen, inzwischen auf 13 Billionen US-Dollar weltweit. Dabei wurden wie vor der letzten Krise immer weniger Bonitätsprüfungen gefordert, so dass heute etwa zwei Drittel dieser Anleihen als fragwürdig gelten (es wurden immer mehr schlecht laufende Unternehmen finanziert, um darauf spekulativ „hoch-rentable“ Wertpapiere zu verbriefen). Auf diesen Märkten stiegen die Zinsen (insbesondere für kurzfristige Unternehmensanleihen) schon seit geraumer Zeit und explodierten geradezu mit der aufkommenden Corona-Panik. Hier drohte die Differenz zwischen Anleihezinsen und langfristigen US-Staatsanleihen das Niveau der letzten Finanzmarktkrise zu erreichen. Mit den fallenden Kursen tendieren die AnlegerInnen, aus den immer riskanter werdenden Anleihen auszusteigen. Angesichts der einbrechenden Realwirtschaft und der schwachen Liquiditätsausstattung droht damit eine akute Zahlungsunfähigkeit vieler, auch großer Unternehmen (insbesondere in den USA und China). Fürs Erste wurde dies durch die massiven Aufkäufe der Zentralbanken von Unternehmens- und Staatsanleihen verhindert (EZB: 750 Milliarden Euro, FED: 700 Milliarden US-Dollar). Entgegen ihrer ursprünglichen Funktion pumpen sie nicht mehr nur über die mit ihnen handelnden Banken, sondern über direkte Kreditbeziehungen Geld an Unternehmen und Staaten. Im Grunde werden die mächtigsten Zentralbanken der Welt, die von den USA, China, Japan und der EU, zu den Agenturen einer vom Finanzkapital kontrollierten Vergesellschaftung weiter Teile der globalen Ökonomie.

Diese Institutionen sind es auch, die ihren Regierungen erlauben, staatliche Ausgabenprogramme zur Corona-Krisenbekämpfung zu finanzieren, nach dem Motto von Mario Draghi: „Koste es, was es wolle!“. In Deutschland wurde ein Fiskalpaket aufgelegt, das etwa 4,6 % des BIP entspricht, ergänzt durch einen Stabilisierungsfonds für Garantien, Anleihekäufe und Kredite der staatlichen KfW, was die Summe der Maßnahmen auf 22 % des BIP bringt. Ähnliches lässt sich vom 2-Billionen-US-Dollar-Paket des US-Kongresses sagen. Auch wenn für die Kosten des Gesundheitssystems und die sozialen Abfederungen beträchtliche Teile abgerechnet werden, so wird behauptet, dass diese Summen ein Einbrechen des BIP um 10 % abfedern können.

Allerdings weiß niemand, ob die Anleihekäufe von Zentralbanken und Staaten wie auch die Garantien für Bankkredite die Finanzmärkte und Banken tatsächlich zu einer weiteren Finanzierung von Unternehmen bewegen werden, die in nächster Zeit wenig Profiterwartung, aber große Schuldenberge aufzuweisen haben. Sollte es somit zu einer Welle von Insolvenzen kommen, werden die Regierenden schnell vor die Alternative gestellt: noch mehr Billionenprogramme von Staat und Zentralbank,  direkte Verstaatlichung (z. B. von als „strategisch“ bezeichneten Luftfahrtunternehmen) oder doch, den Bankrott dieser „Millionengräber“ zuzulassen. Die Banken, die derzeit aufgrund restriktiverer Kredit- und Wertpapiergeschäfte nach der letzten Krise noch relativ günstige Bilanzen aufweisen, könnten durch die neuerliche Tendenz zur Übernahme von Risiken schnell selbst wieder zu Problemfällen werden – weshalb ihre Bereitschaft zur „Krisenintervention“ wohl nicht so ausgeprägt sein wird. Angesichts der Größe des maroden Anleihemarktes (13 Billionen US-Dollar) sind die Summen, die bisher geflossen sind, wahrscheinlich nicht ausreichend, um gezielte Spekulationen gegen Zusammenbrüche bestimmter Staaten und Unternehmen zu unterbinden. Immerhin deuten die Bewegungen auf den Derivatemärkten (Finanzmärkte, auf denen verbriefte Wertpapiere wie Optionen, Futures etc. gehandelt werden) schon wieder darauf hin, dass die großen Finanzkapitale sich nicht besonders von den Aktionen der Zentralbanken beeindrucken ließen. In Erinnerung an die Euro-Krise spricht vieles dafür, dass dieses Mal andere, schwer von der Krise getroffene Staaten wie Italien und Spanien das „neue Griechenland“ werden könnten.

Die unmittelbaren sozialen Folgen

Wie auch immer diese Rettungsmaßnahmen ausgehen, die Unternehmen setzen schon jetzt die Maßnahmen um, durch die sie am schnellsten Kosten einsparen können. Zuerst fällt ihnen dabei natürlich ein, diejenigen Arbeitskräfte „freizusetzen“, die sie aufgrund der derzeitigen Maßnahmen oder der Folgeerscheinungen der Krise nicht einsetzen können. Ob dies durch Formen des Zwangsurlaubs, Formen der Übernahme der Kosten durch den Staat (z. B. in Deutschland durch das Kurzarbeitergeld) oder der Entlassung in die Arbeitslosigkeit geschieht – immer handelt es sich um Wege, wie das Kapital die Krise auf die ArbeiterInnen oder die Allgemeinheit abschiebt.

So schnellte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld in den USA in der ersten Woche der Einschränkungsmaßnahmen um 3,3 Millionen Betroffene in die Höhe (ein Teil des Billionenpakets des Kongresses dient der bescheidenen Aufstockung dieses Hungerlohns). In gleicher Weise wird in Deutschland mit einer Höhe von über 2 Millionen Anträgen auf Kurzarbeit gerechnet (bei dem sich die deutsche Bundesregierung beharrlich geweigert hat, über die üblichen 60 % aufzustocken). Ein anderer Teil wird über Formen der Lohnfortzahlung von Erkrankten oder von der Arbeit Freigestellter, die teilweise vom Staat (oder Krankenkassen) finanziert wird, auch dem Kapital abgenommen. Dazu kommt, dass schon die letzte Krise dazu genutzt wurde, vieles an Arbeit in prekäre Beschäftigung auszulagern (z. B. Teilzeit, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Zero-Hour-Contracts). Hier kann das beauftragende Kapital ganz einfach Kosten reduzieren, ohne dass die staatlichen Schutzmaßnahmen für „Normalbeschäftigte“ wirken. Auch wenn die Fiskalpakete für manche dieser Formen (insbesondere wenn sie als „Selbstständige“ verkauft werden können) kleine Unterstützungen vorsehen, ist die langfristige Einkommensperspektive für viele verzweifelt. Größere Konflikte trägt das Kapital derzeit mit sich selbst aus, wenn es um die Nichtbezahlung von Mieten oder die Stornierung/Verschiebung von Aufträgen geht. Auch dies wird in einigen Ländern durch spezielle Fonds des Staates abgefedert. Solche Ausfälle bei den Mieten könnten ja die für das Finanzkapital so wichtigen Immobilienmärkte ins Rutschen bringen.

Die Krise in den Halbkolonien

Alle diese Maßnahmen nach dem Motto „Koste es, was es wolle, wir haben genug Geldmittel!“, mit denen Staaten und Zentralbanken hier jetzt agieren, gelten nur für die imperialistische Welt. In den Halbkolonien sind nicht nur die Gesundheitssysteme mit der gegenwärtigen Krise völlig überfordert. Dass in den imperialistischen Ländern in Zeiten der Krise „genug Geld“ da ist, hat seinen Grund, ja gehört zu den Zentralelementen der imperialistischen Architektur der Weltökonomie.

Die Krise, die sich schon vor Corona in der Weltwirtschaft abgezeichnet hat, hat schon seit mindestens 3 Jahren zu einem massiven Abfluss von Kapital auch aus einst gelobten „Schwellenländern“ (wie der Türkei, Indien oder Brasilien) in die „sicheren Häfen“ der Weltökonomie geführt, d. h. in Anlagen in den USA, Europa, Japan und China. Dies wird insbesondere an der Konjunktur der Auslandsdirektinvestitionen deutlich, deren Wert (der Neuinvestitionen) seit 2016 um mehr als 50 % gesunken ist. Noch stärker ist sogar der Abfluss von Finanzinvestitionen (insbesondere zurück in die USA, seit den Steuerreformen der Trump-Regierung). Die Halbkolonien, die zur Stützung ihrer oft lebensnotwendigen Importe Währungsabwertungen und damit Handelsbilanzdefizite und Kapitalabfluss vermeiden müssen, sind daher zu extrem restriktiver Haushalts- und Geldpolitik bei gleichzeitiger Konzentration der Wirtschaftspolitik auf den Export gezwungen (beides auch, um genügend Dollarreserven für die Verteidigung der eigenen Währung aufzubauen).

Dies bedeutete auch, dass gegenüber der Niedrigzinspolitik in den imperialistischen Metropolen der Rest der Welt zu hohen Zinsen und Schuldenabbau gezwungen war – dies führte auch nach der Finanzkrise zunächst zu einem Zufluss von Kapital. Mit dem stagnierenden Wachstum der Weltwirtschaft, der schlechten Rohstoffkonjunktur und dem Nachlassen des China-Effekts für die Wirtschaftszyklen der Halbkolonien ließ sich diese Haushalts- und Geldpolitik immer weniger aufrechterhalten. Kapitalabfluss, Währungsabwertungen und Zinssenkungen (Wiedererhöhung der Verschuldung) gingen Hand in Hand und führten in vielen Schwellenländern seit 2017 zu schweren Krisen, sowohl im Wachstum wie auch in Bezug auf Inflation (Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan, Türkei, Ägypten, …).

Von der jetzigen neuerlichen Weltwirtschaftskrise werden diese Länder daher besonders schwer getroffen. Es gibt weder für die Gesundheitssysteme noch für kriselnde Unternehmen die Mittel des „Koste es was es wolle“-Prinzips. Natürlich gibt es wieder Versprechungen von IWF und den G-20 auf Billionen-Hilfen – die es aber wie immer nicht gratis gibt. Die meisten dieser Länder stöhnen schon jetzt über IWF-Auflagen oder den neuen „Washington Consensus“ – was in den meisten Ländern (z. B. in Lateinamerika) große soziale und politische Unruhen ausgelöst hat. Eine weitere Erhöhung von Massenarbeitslosigkeit und vermehrt zusammenbrechende staatliche Unterstützungsleistungen wird dies weiter zuspitzen – entweder in eine revolutionäre Richtung oder sehr viel offener diktatorischer Regime, die sich jetzt schon im Zeichen des Corona-Krisenmanagements aufzubauen drohen.

Der Kapitalismus ist die Krise

Bei allen Betrachtungen der unmittelbaren Krisenentwicklung und dem gegenwärtigen Krisenmanagement des Kapitals müssen MarxistInnen die grundlegenden Veränderungen im Kapital/Arbeit-Verhältnis, die hinter jeder kapitalistischen Krise stehen, aufdecken. Und natürlich ist auch diese Krise nicht einfach im für alle überraschende Auftreten einer Pandemie begründet, ebenso wie die letzte Krise nicht einfach auf einen schlecht regulierten Finanzmarkt zurückzuführen war.

D. h. die Pandemie ist nur das Element, dass das Fass zum Überlaufen gebracht hat, das schon vorher bis zum Rand voll war. Der deutlichste Ausdruck davon sind die seit der letzten Krise in den großen Industrienationen zu bemerkenden ökonomischen Kernindikatoren: geringe Rate an Neuinvestitionen insbesondere im produzierenden Gewerbe, erst stagnierende, dann fallende Profitraten für die nicht-finanziellen Unternehmen, steigende Abhängigkeit des operativen Geschäfts von Verschuldung, Abhängigkeit des Wachstums von Finanz-, Immobilien- und unproduktiven Dienstleistungsbereichen. Dies wurde bis Mitte des letzten Jahrzehnts durch China noch konterkariert, das aber seitdem selbst unter stark steigender privater Verschuldung und sinkenden Profitraten leidet. Damit haben sich wie vor der letzten Krise große Kapitalmengen aufgebaut, für die es ein ernstes Verwertungsproblem gibt. Diese Kerndaten wurden seit mehreren Jahren z. B. im Blog von Michael Roberts (https://thenextrecession.wordpress.com/) ausführlich dokumentiert und müssen hier nicht weiter ausgeführt werden.

Wie Marx im „Kapital“ festgestellt hat, besteht in jedem Gesellschaftssystem die Notwendigkeit, die Produktivkräfte (ob es sich um materielle Produktionsgüter oder um Arbeitskräfte handelt) periodisch zu reproduzieren. Im Kapitalismus ist dieser Zwang zur Reproduktion der realen Produktionsvoraussetzungen verbunden mit der Notwendigkeit, den Wert derselben, also das investierte Kapital, auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren. D. h. es geht nicht nur darum, das Kapital zu erhalten, sondern dasselbe um mindestens den gesellschaftlichen Durchschnittsprofit vermehrt aus dem Produktions- und Zirkulationsprozess zurückzuerhalten. Der ökonomische Reproduktionsprozess ist im Kapitalismus zugleich ein Verwertungsprozess.

Natürlich ist der gegenwärtige teilweise Stillstand von Produktion und Zirkulation daher auch ein enormes Verwertungsproblem. Durch die verschiedenen Finanzzuwendungen an das Kapital kann der ausfallende Umsatz teilweise ersetzt werden, um die grundlegenden Kapitalkosten zu decken. Sie bewirken aber nicht die für die Reproduktion des Kapitals notwendige Verwertung. Schlimmer noch: Die gegenüber dem überakkumulierten Kapital zu geringe Profitmasse hatte schon vor der Krise Verschuldung als Ersatz für fehlende Investitionen und (preisbedingt) sinkenden Umsatz zur Verwertung notwendig. Sollte die Masse des Kapitals in den Metropolen auch durch diese Krise hindurch wieder durch noch größere Steigerung der Verschuldung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, so stehen daher dann noch viel weniger Mittel für Neuinvestitionen und den eigentlich dringenden Umbau der Ökonomien in Bezug auf digitale, ökologische und jetzt auch gesundheitssystemische Herausforderungen bereit.

Dieser Mangel an Mitteln für Neuinvestitionen nach der Krise, das Verbrennen von Milliarden für den bloßen Erhalt von Kapital, die nochmals gewachsene Verschuldung, alles was die Verwertungskrise des Kapitals ausmacht, ist entscheidend für die Frage, wie die Weltökonomie aus der Krise kommt. Die ursprüngliche Prognose vieler ÖkonomInnen, dass die Entwicklung eine U- oder V-Form annehmen würde, also nach einem starken Einbruch (der mehr oder weniger lang eingeschätzt wurde), ein ebenso rascher Aufschwung folgen würde, setzte gerade auf die Impulse von Investitionen und den nachholenden Konsum, die nach so einem Einbruch rasch einsetzen würden. Dies ist also angesichts der erwähnten Kapitalknappheit, die am Ende der Krise zu erwarten ist, sehr unwahrscheinlich. Auch viele bürgerliche ÖkonomInnen gehen daher bei einem längeren Stillstand auch von einem sehr schleppenden Aufschwung aus. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch Firmenzusammenbrüche, langfristige Schwäche des Welthandels und der nur langsamen Wiederherstellung der globalen Produktionsketten den großen in Umlauf gebrachten Geldmengen ein weiterhin nur langsam wachsendes Angebot gegenübersteht. Das heißt, eine langfristige Depression mit inflationären Tendenzen ist eine ebenso wahrscheinliche Entwicklung.

In der letzten Krise wurde die große Kapitalvernichtung insbesondere dadurch vermieden, dass Profitabilität durch Mittel der absoluten Mehrwertsteigerung verbessert wurde – insbesondere durch Zunahme prekärer Beschäftigung, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Intensivierung der Arbeit und schlechtere Entlohnung. Während das Kapital in dynamischen Zeiten die Produktivkräfte revolutioniert und über die Steigerung des relativen Mehrwerts eine längerfristige Aufschwungperiode ermöglicht, hat man im letzten Jahrzehnt im Wesentlichen von den Errungenschaften der Globalisierungsperiode in Kombination mit erhöhter Ausbeutung gelebt. Natürlich gab es einige wesentliche Neuerungen (vor allem im digitalen und ökologischen Bereich), die aber noch nicht zu einem nachhaltigen neuen Produktionsmodell geführt haben. Wenn das Kapital, wie es derzeit aussieht, wiederum versucht, einem großen Schnitt auszuweichen, und damit wiederum die Mittel für einen grundlegenden Umbau fehlen, so ist zu erwarten, dass dies auf eine weitere Orientierung in Richtung Ausdehnung der absoluten Mehrwertproduktion hinausläuft. Also weiterer Abbau von „Normalarbeitsverhältnissen“, indem die gegenwärtigen Krisenmaßnahmen zu einem Abbau von Beschäftigtenrechten und zu weiterem Outsourcing benutzt werden. Dies wird jedenfalls in der ersten Phase, sowohl bei einem langsamen Aufschwungszenario als auch bei der Abwärtsspirale einer Stagflation, zunächst durch einen großen Aufbau von offener oder versteckter Arbeitslosigkeit vermittelt werden. Die Deregulierungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen dann, dass Neueinstellungen vor allem wieder in prekäre Beschäftigung stattfinden werden.

Vor einem „neuen Kapitalismus“ oder welche Antwort brauchen wir?

Einige vermuten einen „neuen Kapitalismus“, der wieder sehr viel mehr Staat und nationale Orientierung beinhaltet. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen und de facto Wirtschaftsplanungen werden als etwas verkauft, das nach der Krise wieder einen sehr viel aktiver in die Wirtschaft eingreifenden Staat schaffen würde. Ebenso werden die in Folge von Exportbeschränkungen und Problemen in den globalen Lieferketten entstandenen Substitutionsbestrebungen als etwas so Positives gesehen, dass im Kapitalismus nach der Krise wieder verstärkt auf eigene Produktion und lokale Zulieferketten gesetzt würde (von der Globalisierung zur „Lokalisierung“). Beides sind eher unwahrscheinliche, die eigentlich der Krise zugrunde liegenden Verwertungsprobleme missachtende Extrapolationen:

(1) Die imperialistischen Staaten können ihre besondere Krisenrolle nur durch ihre Verbindung zu den globalen Finanzmärkten spielen, von denen sie durch die gestiegene Verschuldung sogar noch abhängiger sein werden. Nach der Krise werden sie rasch das gerettete Kapital wieder an seine Finanziers privatisieren. Der bürgerliche Staat spielt hier in Krisen- oder Kriegszeiten nicht zum ersten Mal die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten, der dann wieder im freien Spiel der konkurrierenden Kapitale virtualisiert wird.

(2) In Zeiten der Überakkumulation stehen der Renationalisierung der Weltwirtschaft enorme Hindernisse entgegen. Im nationalen Rahmen schlagen Überkapazitäten und Profitabilitätsprobleme noch schneller zu! Die Globalisierung ist eine wesentliche entgegenwirkende Ursache gegen diese Probleme. Ein nationaler Rückzug würde die internationale Konkurrenz um die Abwälzung von Krisenfolgen auf andere Kapitale noch verschärfen durch noch mehr Protektionismus, noch mehr Währungskriege, noch mehr Kampf um Weltmarktanteile. Die Illusion von der Rückkehr von starken Nationalstaaten und -ökonomien wird weiterhin eine an den kapitalistischen Realitäten scheiternde Chimäre sein, die sozialdemokratisch-reformistische Politik diskreditieren und nur der Rechten für ihre nationalistischen Mobilisierungen nützen wird.

Die Re-Nationalisierung droht natürlich, jedoch nicht, weil sich dabei ein neues, vorgeblich harmonischeres „Modell“ des Kapitalismus abzeichnet, sondern weil die Krise die Frage aufwirft, welches Kapital vernichtet, welches nationale Kapital, welche imperialistische Macht gestärkt hervorgeht, welche zu noch mehr Protektionismus greift. Kurzum, jede Renationalisierung würde unweigerlich einem verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Welt einhergehen.

Die ArbeiterInnen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, arme Landbevölkerung, sozial Unterdrückten werden weder von den Billionen-Pakten gerettet noch von einem guten, fürsorglichen Staat noch von einem Pakt mit den auf „nationale Produktion“ umschwenkenden UnternehmerInnen – weder was die Krise des Gesundheitssystems betrifft, noch in Bezug auf die Folgen der jetzt einsetzenden Wirtschaftskrise!

Die kapitalistische Klasse, ihr Staat und ihre internationalen Institutionen werden vielmehr versuchen, diese Krise ein weiteres Mal zu wenden, um ihr Ausbeutungssystem zu retten, das eben auch diese jetzt für alle offensichtlichen Mängel im Gesundheitssystem hervorgebracht hat. Bei all den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, um ein gesundes und gutes Leben zu ermöglichen, die ökologischen Folgen unserer Lebensweise zu korrigieren und Arbeit gerecht aufzuteilen und enorm zu verkürzen, ist es klar, dass es vor allem ein Hindernis dafür gibt, dies wirklich anzupacken: die kapitalistische Produktionsweise und ihre Marktwirtschaft! Statt Burgfrieden mit dem Kapital in den beiden heutigen Krisen brauchen wir einen klaren Klassenstandpunkt. Die Gewerkschaftsführungen und reformistischen Parteien dagegen machen mit bei den „Rettungspakten“, stimmen für die Einschränkung von ArbeiterInnenrechten und schüren die Illusion in die große segensreiche Rolle „unseres Staates“ – alles für ein paar Brosamen, die unsere „Existenzen sichern“, tatsächlich aber unsere bessere Ausbeutbarkeit für das Kapital erhalten und ausbauen sollen. Deswegen ist es so entscheidend, jede Maßnahme zum Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Entlassungen, zur Sicherung von Einkommen, ja selbst zur Verstaatlichung mit dem Kampf um ArbeiterInnenkontrolle zu verbinden.

Nur durch die aktive Organisierung und gesellschaftliche Kontrolle kann der Kampf dagegen angegangen werden, dass all diese Maßnahmen nur die weiteren Angriffe auf das Gesundheitssystem und unsere sozialen Rechte vorbereiten. Nur aus diesem international zu führenden Kampf um die Kontrolle unserer Klasse über diese Maßnahmen kann die Macht erwachsen, die dieses krisenhafte und lebensbedrohende System ersetzt durch eine Wirtschaftsweise, die das enorme Potential der heutigen Produktivkräfte und Wissenschaft nutzt für eine soziale und ökologische Wende, hin zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Wenn die Klasse aus dem pandemischen Halbschlaf erwacht sein wird, werden wir uns nicht nur in den Halbkolonien auf schwere soziale Auseinandersetzungen um die Krisenbewältigung vorbereiten müssen. Der Gegner hat nicht nur gewichtige finanzielle Waffen – er wird jegliche Alternative zu seinem Krisenprogramm auch mit sehr realen Geschützen bekämpfen. Daher kann der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle nur erfolgreich sein, wenn er organisiert verteidigt und letztlich von einer revolutionären Organisation geführt wird. Unser Programm der antikapitalistischen Krisenbewältigung kann nur erfolgreich sein, wenn es mit dem Kampf um die politische Macht, dem um eine sozialistische Revolution verbunden wird, der von Anfang an international ausgerichtet sein muss!

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