Warum ist die extreme Rechte in Deutschland auf dem Vormarsch?

Interview mit Willi Schulz, Gruppe Arbeiter:innenmacht, deutsche Sektion der L5I, Infomail 1282, 12. Mai 2025

Das folgende Interview wurde ursprünglich von Robert Narai von Socialist Alternative (Australien) veröffentlicht. Im vergangenen Monat war Willi Schulz in Melbourne, um eine Reihe von Vorträgen auf der Marxismus-Konferenz zu halten. Wir danken den Genossinnen und Genossen von Socialist Alternative für die Einladung, ihre Gastfreundschaft und die fruchtbaren und inspirierenden Diskussionen auf und neben der Konferenz.

Die deutsche Politik hat nach den Bundestagswahlen im Februar einen starken Rechtsruck vollzogen. Der ehemalige Unternehmensanwalt und Multimillionär Friedrich Merz wird nun nach dem Zusammenbruch der bisherigen „Ampelkoalition“ aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eine konservative Koalitionsregierung führen. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland erzielte ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten und wurde zweitstärkste Kraft, während es zu massiven antifaschistischen Demonstrationen und einem Anstieg der Unterstützung für die linke Partei Die Linke kam.

Könntest Du zunächst die Hauptmerkmale der Krise des europäischen und deutschen Imperialismus skizzieren, in der die extreme Rechte wachsen konnte?

Um den Aufstieg der extremen Rechten zu verstehen, müssen wir die besonderen Merkmale der Europäischen Union (EU) in Zeiten verschärfter Kämpfe um die Neuordnung der Welt verstehen. Geopolitisch bleibt die EU zurück im Vergleich zu den anderen imperialistischen Mächten wie den USA und China, die derzeit in einen Wettstreit um die globale Vorherrschaft verwickelt sind, und Russland, das sie als Konkurrenten betrachtet.

Die EU ist der dritte Versuch des deutschen Imperialismus, sich seinen Platz an der Sonne zu sichern, gemeinsam mit dem französischen Imperialismus. Bis heute ist dies jedoch gescheitert, da es sich nicht um einen kohärenten Staat handelt, sondern um ein Bündnis von Staaten mit eigenen herrschenden kapitalistischen Fraktionen und Interessen. Versuche, durch transnationales Kapital wie Airbus Verbindungen aufzubauen, konnten dies nicht ausgleichen. Die EU als imperialistisches Projekt ist das schwächste Glied in der imperialistischen Kette.

Die neoliberale Verfassung der EU, die darauf abzielt, die letzten Elemente der Wohlfahrtspolitik abzuschaffen, hat sie als undemokratisch und aggressiv neoliberal entlarvt, was von der extremen Rechten genutzt wird, um ihre jeweilige Nation gegen die EU-Eliten auszuspielen.

Die Folgen der Finanzkrise von 2007/08 wurden den schwachen Staaten durch Sparpolitik aufgezwungen. Große Teile Südeuropas verarmten, während sie im Norden als faul und unproduktiv abgestempelt wurden. Der Chauvinismus gegen die PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) wurde geschürt. Bis heute hat sich die EU politisch und wirtschaftlich nicht erholen können. Dies ist eine strategische Schwäche für Deutschland und Frankreich.

Die Klassenkämpfe in Griechenland und die Kapitulation der linken Syriza-Regierung waren eine historische Niederlage für die europäische Arbeiter:innenbewegung und bedeuten eine Demoralisierung.

Die Erstickung des Arabischen Frühlings und die darauf folgende sogenannte Flüchtlingskrise haben Europa gespalten. Die EU reagierte mit Isolationismus und einer Festung Europa, zuletzt in Form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und des EU-Türkei-Abkommens. Staatlicher Rassismus ist bereits auf dem Vormarsch, gerechtfertigt als Mittel zur Schwächung der Rechten, während sich beide in Wirklichkeit gegenseitig verstärken.

Als führende Nation der EU ist der deutsche Imperialismus nicht nur militärisch deutlich hinter seiner Konkrrenz, das Ende der Globalisierung stellt ihn auch vor massive wirtschaftliche Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft, die von globalen Lieferketten, Kapital- und Warenexporten in die meisten Teile der Welt getragen wird und früher stark von russischem Gas abhängig war, ist in eine tiefe strukturelle Krise verfallen. Der Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine war ein globaler politischer Wendepunkt. Unmittelbar danach verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Wende“ und damit ein 100-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket.

Das als Reaktion auf Trump vorangetriebene europäische Aufrüstungsprogramm von Merz und von der Leyen ist ein Versuch, die Schwächen des deutschen Imperialismus zu überwinden.

Auf diesem Terrain ist der Aufstieg der extremen Rechten zu verstehen: eine strategische Krise der herrschenden Klasse, eine undemokratische EU, der Aufstieg des Nationalismus, die Stigmatisierung von Flüchtlingen, innerer Chauvinismus und das Versagen der Arbeiter:innenbewegung.

Wer ist die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD)? Wie hat diese Krise ihr Wachstum begünstigt?

Die AfD entstand 2013 als europakritische Partei, die eine starke Währung für den deutschen Markt wollte. Sie stellte einen Bruch mit den Reihen der konservativen Partei dar, die historisch gesehen ein Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals war, ein Kompromiss, der zerbrochen zu sein schien und den sie aufbrechen wollten. Während der sogenannten Flüchtlingskrise wurde der faschistisch geprägte rechte Flügel der Partei stärker und ist seitdem stetig gewachsen. Er macht mittlerweile etwa drei Fünftel der Parteimitglieder aus und wächst weiter.

Die AfD hat etwa 53.000 Mitglieder. Seit ihrem geheimen Treffen 2023 in Potsdam hat sie mindestens 13.000 neue Mitglieder gewonnen.

Die AfD trat erstmals 2017 zur Bundestagswahl an und erzielte 12,6 Prozent, 2021 10,4 Prozent und nun 2025 20,8 Prozent. In der jüngsten Umfrage liegt sie bei 24,5 Prozent. Besonders dramatisch ist, dass sie nicht nur Kleinunternehmer:innen und Teile der Mittelschicht für sich gewinnen konnte, sondern auch bei Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage (39 Prozent), bei Arbeiter:innen (38 Prozent) und bei Arbeitslosen (34 Prozent) deutlich über dem Durchschnitt liegt. Bei den jungen Wähler:innen (18 bis 24 Jahre) wurde sie zweitstärkste Partei. Gewerkschaftsmitglieder stimmten zu 23,2 Prozent für die etablierten Konservativen, zu 21,8 Prozent für die AfD und nur zu 20,6 Prozent für die Sozialdemokratische Partei (SPD).

Sie konnte aufgrund der Enttäuschung über die konservative Mainstream-Partei (CDU/CSU) und die SPD wachsen. Ihre Politik der Flüchtlingsfeindlichkeit, der militarisierten Grenzen und der Law-and-Order-Politik wird zunehmend von den Mainstream-Parteien übernommen und trägt dazu bei, sie als falsche Opposition zum Establishment zu legitimieren.

Sich in eine Wartestellung für die strategische Neuausrichtung der Bourgeoisie bringen und die Organisation einer Partei, in der faschistische Kräfte wachsen können, sind das Charakteristische an der AfD. Mit dem gemeinsamen Anti-Migrationsvotum zusammen mit der CDU/CSU und anderen Parteien Ende Januar 2025 hat sie gezeigt, dass sie bereit ist, als eine Art Schattenkoalition für die Konservativen zu fungieren, sollten die Sozialdemokrat:innen nicht zu ihrem grundlegenden Angriff auf die Arbeiter:innenklasse bereit sein. Die Unterstützung durch die US-Regierung, sei es durch Musk auf dem Parteitag oder durch Vizepräsident J. D. Vance, der die europäische Rechte auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterstützt, zeigt, dass sie zunehmend als Option angesehen wird. Aufgrund ihrer Opposition zur Strategie des deutschen Monopolkapitals (der EU) wird sie jedoch noch nicht als verlässliche Partnerin des Kapitals angesehen.

Auf der Straße ist die AfD jedoch keineswegs eine rein rechtspopulistische Kraft, sondern eher ein Sammelbecken für reaktionäre und faschistische Strömungen. Allein seit den Bundestagswahlen haben offene Angriffe auf Linke und Migrant:innen zugenommen. Es gab auch bewaffnete Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Faschist:innen marschieren wieder offen, was seit dem Aufkommen der AfD stark zurückgegangen war.

Die AfD hat ihre historische Aufgabe noch nicht erfüllt, aber sie steht bereit. Ihre Einbindung in eine mögliche Bundesregierung würde wahrscheinlich eine Spaltung der Partei bedeuten, aber auch eine Neuausrichtung der deutschen Politik und damit auch der Beziehungen Deutschlands zur EU. Dazu müsste sie jedoch mit ihrer strategischen Ausrichtung auf den russischen Imperialismus brechen.

Die neue Regierung wird eine weitere Große Koalition sein, diesmal unter der Führung des ultrakonservativen Friedrich Merz. Wie sieht ihr Programm aus?

Die vorherige Regierung – die „Ampelkoalition“ aus Sozialdemokrat:innen, Liberalen und Grünen – zerbrach an der Frage nach einer Strategie für den deutschen Imperialismus in Zeiten verschärfter Krisen. Sie konnten sich nicht auf die Höhe der Schulden einigen, die für die Remilitarisierung Deutschlands erforderlich sind. Merz ist bereits auf Widerstand aus den Reihen der neuen Koalition gestoßen. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde er bei der ersten Wahl nicht zum Kanzler gewählt. Das zeigt, wie schwach diese neue Koalitionsregierung bereits ist.

Merz steht vor dem Problem, eine Phase offener Rivalität mit den USA anführen zu müssen. Das Programm seiner Regierung ist geprägt davon, Deutschland kriegsfähig zu machen, den eigenen Autoritarismus zur „Verteidigung“ der Demokratie zu stärken, ein massives rassistisches Abschiebungsregime auszubauen und historische Kürzungen und Privatisierungen voranzutreiben, um die eigene herrschende Klasse zu stärken.

Was die Frage der massiven Aufrüstung des deutschen Imperialismus betrifft, hat sie die Schuldenbremse teilweise aufgehoben, damit der deutsche Staat sich unbegrenzt verschulden kann, um sich aufzurüsten. Die Regierung will 3,5 Prozent des BIP für das Militär ausgeben, dreimal so viel wie noch vor zehn Jahren. Sie versucht, die deutschen Streitkräfte durch die Wiedereinführung einer „freiwilligen“ Form der Wehrpflicht auszubauen. Sie unterstützt ein EU-Programm zur nuklearen Aufrüstung.

Sie will prüfen, ob sie die Krise der Automobilindustrie lösen kann, indem sie einzelne Volkswagen-Werke auf die Produktion von Panzern umstellt. Derzeit produziert die deutsche Rüstungsindustrie bereits mehr Artilleriegeschosse als die USA.

Die neue Regierung will Infrastruktur und Staatseigentum verkaufen, um das deutsche Kapital wiederzubeleben. Acht Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen abgebaut werden, jedoch nicht in den Sicherheitsbehörden. Dann gibt es noch das sogenannte Investitionsprogramm, in dessen Rahmen in den nächsten 12 Jahren 500 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Diese Mittel werden in die Investition von Privatkapital fließen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unternehmen können 30 Prozent ihrer Investitionen abschreiben, die ihnen nach ihrer Steuererklärung zurückerstattet werden. Der Körperschaftsteuersatz soll gesenkt werden. Umweltstandards sollen reduziert werden.

Die neue Regierung will das Asylrecht vollständig abschaffen. Sie hat eine Massenabschiebungskampagne von Flüchtlingen nach Syrien und Afghanistan vorgeschlagen. Sie will Flüchtlingen das Recht auf Rechtsbeistand in ihren Verfahren gegen ihre Abschiebung verweigern, damit sie sich vor Gericht nicht verteidigen können. Sie beabsichtigt die Einführung eines Kartenzahlungssystems, um finanziell kontrollieren zu können, was Flüchtlinge tun dürfen und was nicht. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Dämonisierung von Araber:innen als Quelle von Gewalt durch sogenannten „israelbezogenen Antisemitismus“.

Sie beabsichtigt, traditionelle Rechte der Arbeiter:innenklasse massiv anzugreifen, indem sie den Achtstundentag abschafft und durch eine 42-Stunden-Woche ohne maximale Tagesarbeitszeit ersetzt. Sie will das Bürgergeld abschaffen und ein Sanktionssystem wieder einführen. Außerdem wollen sie den Pool an Arbeitslosen vergrößern, indem sie Rentner:innen die Möglichkeit geben, gegen geringere Steuern länger zu arbeiten.

Die bevorstehenden Angriffe auf die Arbeiter:innenbewegung gehen mit Einschränkungen der demokratischen Rechte einher. Dazu gehört beispielsweise die massive Kriminalisierung der Umweltbewegung und der Solidarität mit Palästina. Diese Angriffe werden als notwendig verteidigt, um die Demokratie vor externen Feind:innen wie China und Russland zu schützen.

Die Gewerkschaften haben Teile der Regierungserklärung (Investitionsprogramm) begrüßt, fordern Mitbestimmung in bestimmten Bereichen (KI am Arbeitsplatz) und schweigen zu anderen Themen (Militarisierung, Abschiebung). Durch ihre Verbindung zur SPD sind sie Garantinnen für sozialen Frieden und Demobilisierung für die herrschende Klasse.

Von dieser Situation profitiert vor allem die AfD. Das lässt sich bereits an den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025 ablesen. In der letzten Umfrage hat die AfD gegenüber der konservativen Partei bereits an Popularität gewonnen. Und das noch, bevor die neue Regierung überhaupt gebildet wurde.

Die Polarisierung nach rechts ist nicht die einzige Dynamik, die in Deutschland am Werk ist. Wie sieht die Polarisierung nach links aus?

Seit 2023 sind Millionen von Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen.

Die ersten Proteste waren eine Reaktion auf die Potsdamer Konferenz von Faschist:innen, AfD-Mitgliedern (von denen einige ebenfalls Faschist:innen sind) und auch Mitgliedern der konservativen Partei, bei der bekannt wurde, dass sie über ein Programm zur „Remigration“ deutscher Migrant:innen diskutiert hatten. Es handelte sich um die stärksten antirassistischen und antifaschistischen Mobilisierungen seit über einem Jahrzehnt. Millionen Menschen gingen auf die Straße, nicht nur in den städtischen Zentren, sondern auch in ländlichen Gebieten.

Anfang dieses Jahres gab es Demonstrationen von Millionen Menschen gegen die Durchbrechung der „Brandmauer“ um die Faschist:innen: Die konservative Partei versuchte, mit den Stimmen der AfD ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

Es kam auch zu Massenblockaden von AfD-Parteiversammlungen. Im Juni letzten Jahres nahmen 70.000 Menschen an einer großen Demonstration gegen eine AfD-Parteiversammlung in Essen teil. Die Bewegung hat auch Einzug in die Universitäten gehalten und ist dort sehr aktiv.

Sie vertritt jedoch ein moralisches Argument: „Du sollst nicht rassistisch sein“, „Du sollst nicht faschistisch sein.“ Sie stellt nicht das Gesamtprogramm in Frage, wendet sich nicht gegen die Migrationspolitik insgesamt und ist in der Palästina-Frage schwach.

Diese Polarisierung hat sich auch im Bundestag niedergeschlagen. Die Linke, eine reformistische Partei, die bis vor kurzem in der Krise steckte, ist die einzige Partei, die sich gegen die Politik der extremen Rechten gestellt hat oder jedenfalls so gesehen wird.

Sie hat 60.000 neue Mitglieder gewonnen, die in ihr den Mittelpunkt des Widerstands gegen die bevorstehenden Angriffe der Koalitionsregierung und gegen den Aufstieg der AfD sehen. Es sind vor allem Studierende und junge Frauen, die der Partei beigetreten sind und ihren Charakter massiv verändert haben. Bei den letzten Wahlen hat sie ihre Stimmen verdoppelt und 8,7 Prozent erreicht. Jetzt werden Zehntausende aktiv und wollen kämpfen. Sie stellen sich dem Aufstieg der extremen Rechten an den Hochschulen entgegen. Sie mobilisieren gegen AfD-Versammlungen. Einer ihrer Abgeordneten im Bundestag rief die Demonstrant:innen bei den jüngsten Massendemonstrationen dazu auf, „auf die Barrikaden zu gehen“. Sie sind ein Faktor auf der Straße.

Gleichzeitig kämpft die Linkspartei für den Ausbau des Sozialstaats, Umverteilung, Abrüstung und Pazifismus (anstelle von revolutionärem Antimilitarismus). Dies entspricht dem vorherrschenden Bewusstsein. Sie ist eine reformistische Kraft und verkörpert letztlich ein bürgerliches Programm innerhalb der Arbeiter:innenbewegung. Sie konzentriert sich auf soziale Fragen, Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten.

In anderen Fragen ist sie passiv. Sie sieht Antirassismus und Antifaschismus nicht als Teil des Klassenkampfs. Sie lehnt offene Grenzen ab. Sie schweigt zu dem reaktionären Deal zur Ukraine und ist in der Palästinafrage gespalten und gelähmt. Sie hat den Antizionisten Ramsis Kilani aus ihren Reihen ausgeschlossen. Im Bundesrat stimmte sie für die Aufrüstung und das Investitionsprogramm und gab damit der neuen Regierung einen Freifahrtschein. Sie unterstützte eine zweite Abstimmung zur Amtseinführung von Merz als Kanzler.

Die oben erwähnten 60.000 neuen Mitglieder haben auch das Gleichgewicht zwischen den Flügeln der Partei verschoben. Es gibt einen rechten Flügel, der für Stabilität kämpft und auf eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokrat:innen hofft. Dann gibt es einen linken Flügel, der mit der neuen, aktivistischen Basis verbunden ist. Die Führung glaubt, sie könne den Staatsapparat in die Hand nehmen und für sozialistische Zwecke einsetzen. Aber wie wir aus der Geschichte wissen, ist dieses Programm zum Scheitern verurteilt.

Das ist das Kernproblem, denn die Politik der Linkspartei ist nicht weniger falsch als bei ihrer Gründung. Als Partei will sie den Kapitalismus nicht zerschlagen, sondern seine Auswüchse abschwächen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob sie regieren oder Widerstand organisieren will. Gleichzeitig erwarten ihre Mitglieder Opposition gegen die Regierung und die AfD. Hier liegt die eigentliche Bedeutung der Entwicklung dieser Partei und Revolutionär:innen müssen in diesen widersprüchlichen Prozess eingreifen.

Was sind heute die Aufgaben für Revolutionär:innen in Deutschland?

Die Hauptaufgabe der Revolutionär:innen ist der Kampf um revolutionäres Klassenbewusstsein. Das bedeutet, den Widerstand gegen die neue Große Koalition unter Merz mit zu organisieren. Es sind die Merz-Regierung und ihre Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und unterdrückte Menschen, die das Wachstum der extremen Rechten befeuern werden. Gleichzeitig müssen wir auf die Menschen zugehen, die durch den Kampf gegen die extreme Rechte radikalisiert wurden, und sie von revolutionärer Politik überzeugen.

All diese Kämpfe sind Widerstand gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer mörderischen Banden auf den Straßen, aber als Revolutionär:innen können wir nicht nur die Exzesse der kapitalistischen Unterdrückung bekämpfen. Wir müssen diese Kämpfe im Aufbau einer revolutionären Partei verbinden. Wir müssen ein Programm entwickeln, das von den zentralen Kämpfen und dem vorherrschenden Bewusstsein der kämpferischen Teile der Arbeiter:innenklasse ausgeht und die Notwendigkeit aufzeigt, die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen, die mit ihnen unvereinbar ist.

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