Kaschmir: Verteidigt Aktist:innen gegen Blasphemieanklage

Gemeinsame Erklärung von Jammu Kashmir National Students Federation (JKNSF) und der Revolutionary Students Front (RSF), ursprünglich veröffentlicht von International Socialist League, 29.8.2024, Infomail 1263, 1. September 2024

Im pakistanisch verwalteten Jammu Kaschmir (offiziell Asad Jammu und Kaschmir oder AJK genannt) gibt es eine alarmierende Entwicklung: Zwei junge Aktivist:innen wurden leichtfertig der Blasphemie beschuldigt – eines schweren Vergehens in Pakistan und den von ihm verwalteten Gebieten. Der stellvertretende Cheforganisator der Jammu Kashmir National Students Federation (JKNSF), Arslan Shani, und eine Aktivistin der Organisation, Asma Batool, werden der Blasphemie beschuldigt, wobei erstgenannter auf der Flucht ist und letztere bereits von der Polizei verhaftet wurde.

Beide Aktivist:innen haben eine führende Rolle in der jüngsten Volksrechtsbewegung gespielt, die den 4,5 Millionen Einwohner:innen des von Pakistan kontrollierten Kaschmir das Recht auf erschwingliche Elektrizität erkämpft hat. Es sei darauf hingewiesen, dass Jammu Kaschmir ein umstrittenes Gebiet ist, das zwischen den  Regionalmächten Pakistan und Indien aufgeteilt ist, wobei auch China einige Teile kontrolliert. Die unterdrückten Massen Kaschmirs führen seit Jahrzehnten einen mutigen und entschlossenen Kampf für die Befreiung von nationaler Unterdrückung und Klassenausbeutung, wobei die Jugend die Führung übernommen und unzählige Opfer gebracht hat.

In den letzten Monaten sind die staatlichen Behörden, die zuvor gezwungen waren, die Forderungen der oben genannten Bewegung zu akzeptieren, gegen Aktivist:innen vorgegangen, die an der Spitze der Bewegung standen, und haben versucht, sie zu bestrafen. Sie haben religiöse Fundamentalist:innen und kriminelle Elemente angeheuert, um diese unbegründeten Polizeiklagen einzureichen. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Blasphemiegesetze in ihrer jetzigen Form vom drakonischen Militärregime von Zia-ul-Haq, einem vom US-Imperialismus unterstützten Diktator, eingeführt wurden, um die Kämpfe der arbeitenden Massen und Studen:innten in Pakistan zu unterdrücken und, was noch wichtiger ist, um den konterrevolutionären Krieg (den so genannten afghanischen Dschihad) gegen die Regierung in Afghanistan zu führen.

Unzählige Menschen, meist Angehörige bereits unterdrückter Minderheiten, sind diesen Gesetzen seit ihrer Einführung in den 1980er Jahren zum Opfer gefallen. Religiöse Fundamentalist:innen und andere reaktionäre Elemente nutzen den Vorwurf der Blasphemie für ihre politischen Ziele aus oder in vielen Fällen einfach, um zu erpressen und persönliche Rechnungen zu begleichen. In fast allen Fällen machen sich die Gerichte entweder mitschuldig oder beugen sich dem Druck der religiösen Extremist:innen. Den Opfern wird oft das Recht auf ein faires Verfahren verweigert, da keine Anwält:innen bereit sind, sie zu vertreten. Darüber hinaus gab es zahlreiche Fälle, in denen die Angeklagten und ihre Anwält:innen entweder im Gerichtssaal oder sogar nach einem Freispruch erschossen wurden. Infolgedessen ist das Leben der Angeklagten immer in großer Gefahr.

Der Hintergrund des aktuellen Vorfalls ist, dass Arslan Shani als Reaktion auf die jüngste grausame Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer Ärztin in Kalkutta, Indien, ein Protestgedicht in den sozialen Medien teilte. Dieser Beitrag wurde später von Asma Batool – einer sozialistischen Feministin und unerschrockenen Verfechterin der Frauenrechte in den sozialen Medien und anderswo – auf dem Facebookkonto von Arslan Shani geteilt.

Die schreckliche Vergewaltigung im Krankenhaus von Kalkutta und die anschließenden Massenproteste und Streiks haben die indische Gesellschaft zutiefst erschüttert, was auch in Pakistan und darüber hinaus zu spüren ist. Die Genoss:innen brachten damit ihre Empörung über geschlechtsspezifische Gewalt und Ausbeutung in den krisengeschüttelten Gesellschaften in diesem Teil der Welt zum Ausdruck. Bemerkenswert ist, dass dieselben poetischen Verse in den sozialen Medien in der Region, einschließlich Pakistan, weit verbreitet wurden. Die Verwendung eines viralen Social-Media-Beitrags als Grund für die Anklage und Verhaftung politischer Aktivist:innen zeigt, dass die wahre Absicht des Staates darin besteht, die revolutionäre Jugend einzuschüchtern und alle abweichenden Stimmen zu unterdrücken.

In diesem Zusammenhang heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die zuvor von der Jammu Kashmir National Students Federation (JKNSF) und der Revolutionary Students Front (RSF) veröffentlicht wurde:

„Wenn diesem (Repressions-)Akt hier nicht widerstanden und Einhalt geboten wird, könnten noch viele weitere Aktivist:innen dieser Einschüchterungskampagne des Staates zum Opfer fallen. Wir warnen sowohl die Imperialist:innen als auch die herrschende Elite vor Ort, Vorsicht walten zu lassen und die öffentliche Empörung nicht zu schüren, da sie für jede Eskalation der Situation voll verantwortlich gemacht werden. Wir fordern, dass die Unterstützung und Förderung religiös-fundamentalistischer Elemente durch den Staat eingestellt wird und die Serie von Vergeltungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Jugend sofort beendet wird. Andernfalls werden wir unser verfassungsmäßiges und demokratisches Recht auf Proteste im ganzen Land, von Jammu Kaschmir bis Karatschi, wahrnehmen.

Wir werden das Thema international vor Jugend-, Arbeiter:innen- und Menschenrechtsforen zur Sprache bringen. Im Geiste der Klassenlosung „Eine Verletzung eines/r Einzelnen ist eine Verletzung aller“ appellieren wir an fortschrittliche Organisationen, Gewerkschaften und Widerstandsbewegungen in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit den verhafteten Genoss:innen zu bekunden. Genosse Arslan Shani und andere wie er haben während der jüngsten Bewegung bereits schwere staatliche Repressionen und Inhaftierungen erduldet, doch sie bleiben unbeirrt in ihrer revolutionären Mission. Die Jugend der JKNSF und der RSF wird sich durch solch abscheuliche Taktiken weder einschüchtern noch zwingen lassen.

• Einstellung der falschen Anklagen und Polizeiverfahren gegen Arslan Shani und Asma Batool

• Lasst Asma Batool frei

• Beendet die staatliche Unterdrückung

• Es lebe die Klassensolidarität der unterdrückten Massen

• Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus.

Die Zeit läuft ab. Handelt jetzt und verurteilt diesen abscheulichen Akt der Unterdrückung durch die Regierung von AJKI  Legt Euren Protest dar und bekundet Eure Solidarität mit den Opfern, indem Ihr die Kontaktdaten der unten aufgeführten Behörden in der Reihenfolge ihrer Bedeutung nutzt.

Regierung von AJK

E-Mail: info@ajk.gov.pk

Website: https://ajk.gov.pk

Telefon: +925822920136

Büro des Premierministers Islamabad, Pakistan

E-Mail: info@pmo.gov.pk

Innenminister Pakistan

Telefon: +92519212026

Telefon: +92519215560

Referent für Öffentlichkeitsarbeit Innenministerium Pakistan

Faxnummer: +92519204193

E-Mail: dslaw2@interior.gov.pk

Chefsekretär AJK

Telefon: +925822921034

E-Mail: csajkpk@hotmail.com

Generalinspekteur der Polizei

Telefon: +925822930810

Zusätzlicher Generalinspektor der Polizei

Telefon: +925822930802

Bahnhofsvorsteher Abbaspur

Mobil: +923444488999

Kanzler des Obersten Gerichtshofs Chaudhry Muhammad Fayyaz

Telefon: +925822921068

Zusätzlicher Kanzler des Obersten Gerichtshofs Raja Muhammad Riaz Shafi

Telefon: +925822924311

Fax: +925822924312

Stellvertretender Generalinspektor der Polizei (Abteilung Poonch)

Telefon: +925824930000

Zentrales Polizeibüro AJK

E-Mail: cpoajkmzd@ajk.gov.pk

Muhammad Sajjad, Sekretär Recht

Telefon: +925822921077

E-Mail: secretary@law.gok.pk

Innenministerium AJK

Telefon: +925822921075

Zusätzlicher Sekretär des Innenministeriums AJK

Mobil: +923135736995

Ministerium für Kaschmirangelegenheiten Pakistan

Fax: +92519201562

Telefon: +92519201563

Minister für Menschenrechte Pakistan, Senator Azam Nazeer Tarar

Telefon: +92519210563

Fax: +92519214525

Ursprünglich veröffentlicht in Asian Marxist Rewiew

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