Proteste gegen die Preissteigerungen: Wir müssen Klartext sprechen

Martin Suchanek, Infomail 1202, 25. Oktober 2022

Seit Monaten erleben die massivsten Preissteigerungen seit Jahrzehnten. Millionen droht die Verarmung. Die Bundesregierung reagiert einmal zynisch, einmal viel zu spät. Die Landesregierungen und die parlamentarische Opposition geben ebenfalls eine blamable Figur – natürlich auf unsere Kosten – ab.

Eigentlich eine günstige Bedingung, Massen gegen diese Politik und für Sofortmaßnahmen gegen die Preissteigerungen auf die Straße zu bringen; eigentlich eine günstige Gelegenheit, den Kampf um eine Deckelung der Preise für Gas, Strom, Mieten und Lebensmittel mit den laufenden und kommenden Tarifrunden zu koordinieren; eigentlich eine günstige Möglichkeit, für eine klare, internationalistische Antwort von links und für die Enteignung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Energie und Verkehr, der Immobilienkonzerne und anderer Branchen zu mobilisieren.

Doch die Realität ist eine andere. Die Linke und die Arbeiter:innenbewegung vermögen es bisher nicht, die Wut und den Zorn der Bevölkerung auf die Straße zu bringen. In den meisten Städten und Regionen ist die Rechte – zuletzt beim schaurig-reaktionären Aufmarsch der AfD am 8. Oktober in Berlin – der Linken voraus.

Solidarischer Herbst

Optimistische Gemüter könnten natürlich entgegenhalten, dass sich lt. Veranstalter:innen rund 24.000 Menschen an den sechs Demonstrationen des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober beteiligten. Selbst diese Zahl ist überaus wohlwollend geschätzt. Aber unabhängig davon, ob es nun wirklich 24.000 waren oder nicht, so war die von Gewerkschaften, der Linkspartei, Sozialverbänden, Umweltbewegung und NGOs getragene Bündnisdemonstration die bislang größte gegen die Preissteigerungen und die drohende soziale Katastrophe. Und genau darin liegt das Problem. Eigentlich müssten die Gewerkschaften und die Linke weitaus mehr Menschen auf die Straße bringen können.

Zu den Demonstrationen am 22. Oktober mobilisierten im Wesentlichen die aufrufenden Organisationen die aktiveren Teile ihrer Mitgliedschaft. Darüber hinaus stellten die Linkspartei und Gruppierungen links von ihr größere Blöcke bei den Demos.

Generell zeigten die beiden bundesweit aufrufenden Gewerkschaften – ver.di und GEW – sichtbare und organisierte Präsenz. Bedenkt man freilich, dass in den letzten Monaten wichtige Auseinandersetzungen geführt wurden und die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ins Haus steht, so war es eine Mobilisierung mit angezogener Handbremse. Die meisten übrigen DGB-Gewerkschaften blieben auch demgegenüber weit zurück und zeigten bei den meisten Demos kaum sichtbare Präsenz.

Erst recht trifft dies auf die Umweltbewegung zu, auf Fridays for Future, auf Organisationen wie den BUND, auf die Sozialverbände oder die NGOs.

Die Linkspartei mobilisierte zwar beispielsweise in Berlin etliche hundert Teilnehmer:innen in ihrem Block, aber auch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der einst verkündeten Großmobilisierung gegen die „soziale Kälte der Bundesregierung“ bisher wenig zu sehen ist.

Die bescheidene Gesamtzahl kommt letztlich nicht von ungefähr. In vielen Städten gab es keine Flugblätter, keine Plakate, keine systematische Werbung in den Betrieben oder Wohnbezirken. Erreicht wurden in erster Linie die schon aktiven Mitglieder oder, im Falle der Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen, die Funktionsträger:innen. Die Masse der Bevölkerung – und damit auch deren Wut, Angst, Furcht – wurde am 22. Oktober nicht erreicht. Und genau genommen wurde das auch nicht ernsthaft versucht.

Schließlich ging es dem aufrufenden Bündnis nicht um eine Mobilisierung gegen die Regierungspolitik, gegen deren Abwälzung der Kosten von Krieg und Krise auf die Lohnabhängigen. Für die aktuellen Preissteigerungen wird die Bundesregierung oder das deutsche Kapital erst gar nicht verantwortlich gemacht – allein der Putin sei’s gewesen.

Natürlich wird beklagt, dass die Reichen auch in den letzten Jahren reicher und die Armen wieder ärmer geworden seien, zu Recht wird eine Reihe von Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten eingefordert. Doch die Regierung erscheint im Aufruf des Bündnisses nicht als Teil des Problems, sondern als einer der Lösung, dessen „Potential“ bisher jedoch blockiert wird. So heißt es im Aufruf:

„Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.

Ob es in diesem Winter gelingt, unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen – das hängt entscheidend davon ab, wie viel Solidarität die Ampel einzufordern bereit ist. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut. Oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.

Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir ändern. Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze!“

Wer hofft mit einigen Demos die Regierung zum konsequenten und solidarischen Wandel treiben zu können, braucht weder wirkliche Massendemos noch eine Kampfperspektive für die kommenden Monate. Dazu reichen auch Symbolpolitik und das Prinzip Hoffnung.

Eine solche Politik mobilisiert keine Massen. Sie führt allenfalls dazu, dass die Regierung einige Zugeständnisse macht, um eine noch größere soziale Verwerfung und Explosionen in Zeiten von Krieg und Krise zu vermeiden. Dies wird den Rechten weiter ermöglichen, ihre reaktionäre, chauvinistische Demagogie zu verbreiten und dafür Gehör zu finden. Angesichts des Fehlens einer massenwirksamen politischen Mobilisierung der Linken werden natürlich nicht alle nach rechts getrieben, wohl aber werden neben Wut, Angst, Empörung auch Frustration und Desillusionierung, Passivität und Resignation über kurz oder lang gefördert – also eine Stimmungslage, die der Regierung unverdientermaßen über den Winter helfen kann.

Die politische Hauptverantwortung für diese Lage tragen die Gewerkschaftsführungen, die bürokratischen Apparate – und zwar nicht aus Zufall, sondern als notwendiges Resultat einer Politik, die auf konzertierte Aktion statt Klassenkampf, auf nationalen Schulterschluss statt Kritik am Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus setzt. Dass diese Ampel konforme Politik nicht nur in den gewerkschaftlichen Apparaten, sondern auch in der Linkspartei und selbst Teilen der „radikalen“ Linken ihre Fortsetzung findet, verdeutlicht das Problem, vor dem wir politisch stehen.

Was tun?

Angesichts dieser ungünstigen Ausgangslage, müssen sich alle linken, klassenkämpferischen Kräfte die Frage stellen, wie die kann die Blockadehaltung der Gewerkschaftsapparate durchbrochen werden. Ein Hoffen auf kämpferische Tarifrunden von IG Metall und ver.di mag zwar angesichts der massiven Widerstände von Kapital und Staat (den sog. öffentlichen Arbeitgeber:innen) eine gewisse Berechtigung haben, ein Selbstläufer ist das jedoch keinesfalls. Wer zum 22. Oktober nur mit angezogener Handbremse (ver.di) oder fast gar nicht (IG Metall) mobilisiert, dem sind auch faule, tarifpolitische Kompromisse zuzutrauen, wenn auch mit etwas mehr Theaterdonner inszenierte.

Natürlich stehen auch SPD und Grüne von Teilen ihrer Wähler:innenbasis und Mitgliedschaft unter Druck, doch auch hier regiert das Prinzip Hoffnung trotz Verlängerung von Atom- und Kohleverstromung, trotz Milliarden für Aufrüstung und Bundeswehr, trotz imperialistischer Kriegspolitik im Kampf um die Ukraine, trotz einer Gas- und Energiepreisbremse, von der bis heute niemand weiß, ob überhaupt und wenn ja, wie viel sie den Lohnabhängigen und den Mittelschichten bringen und was es sie im Gegenzug (Steuern, Sozialbeiträge) kosten wird.

Immerhin kann man die Politik von DGB, SPD und Grünen noch insofern nachvollziehen, als sie alle entweder Bestandteil der Regierung oder im Falle der Gewerkschaftsapparate und großen Konzernbetriebsräte eine wesentliche soziale Stütze ebendieser darstellen.

Teile der Linkspartei bringen freilich das Kunststück fertig, der Regierung hinterherzulaufen, obwohl diese von ihr gar nichts wissen will. Eine viel dümmlichere „linke“ Opposition könnte sich die Ampelkoalition gar nicht wünschen.

Zuerst verkündet der neue Parteichef der Linken einen „heißen Herbst“ gegen die Regierung, dann sabotiert die eigene Partei die Anstrengungen. Nachdem in Leipzig unter Führung Sören Pellmanns am 5. September 4.000 – 5.000 Menschen mobilisiert wurden, wurde der kleine Achtungserfolg vom anderen Parteiflügel faktisch zunichtegemacht, die Montagsdemos wurden eingestellt und den Rechten überlassen.

Auf der Demonstration am 15. Oktober durfte dann auch Pellmann bei der Demonstration der den Antideutschen nahestehenden Leipziger Parteispitze um Juliane Nagel erst gar nicht als Redner auftauchen. Dieses Bild liefert nicht nur die Linkspartei in Leipzig, sondern im gesamten Bundesgebiet ab. So weigerte sich die Berliner LINKE, die Demonstration von Heizung, Brot, Frieden am 3. Oktober zu unterstützen, weil diese „russlandfreundlich“ sei und zu viele Leute von Aufstehen an der Mobilisierung beteiligt wären.

Doch mit diesem Sektierertum der reformistischen Linkspartei-Führungen nicht genug.

Auch im radikaleren, linken Spektrum mangelt es nicht an verschiedenen Bündnissen mit teilweise fast identischen Forderungskatalogen, die – anders als der „solidarisch Herbst“ – Kapital und Regierung als politischen Gegner verorten und, zumindest verbal, die Notwendigkeit einer Massenmobilisierung proklamieren.

Doch wer diese wirklich will, muss auch danach trachten, aktionsfähige Bündnisstrukturen aufzubauen, Kräfte wie Heizung, Brot, Frieden, wie Genug ist Genug, wie Nicht auf unserem Rücken oder Umverteilen auf lokaler und bundesweiter Ebene zu einem Bündnis zusammenzuschließen. Ein erster Schritt dazu wäre es in jedem Fall, gemeinsame Demonstrationen und Aktionen zu organisieren.

Schon heute ist klar: Wie es ist, kann und darf es nicht bleiben. Wir wissen auch, dass wir im Kampf gegen Inflation, Rezession und Kosten des Krieges einen langen Atem brauchen werden. Umso dringender ist es freilich, die linken Bündnisse auf einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zusammenzuführen und dazu möglichst rasch lokale und bundesweite Aktionskonferenzen zu organisieren.

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