Haiti: Nein zur UN-US- oder französischen Militärintervention!

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Dave Stockton, Infomail 1203, 26. Oktober 2022

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät über einen Aufruf seines Generalsekretärs António Guterres zu „bewaffneten Maßnahmen“, um den wichtigsten Hafen Haitis freizugeben und einen humanitären Korridor zu schaffen, um die, wie er es nennt, „absolut albtraumhafte Situation“ zu lösen. Aus Kreisen der Biden-Administration verlautet, der Präsident erwäge die Option, Truppen von den engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika einzusetzen, vor allem wegen der massiven Ablehnung früherer nordamerikanischer „Stiefel auf haitianischem Boden“ durch die Einwohner:innen.

Im Jahr 2010 gab es einen Einsatz von US-Marineinfanterieeinheiten, der angeblich die Lieferung von Hilfsgütern nach dem schrecklichen Erdbeben erleichtern sollte. In der Praxis bestand ihre Haupttätigkeit darin, Plünderungen zu verhindern, bei denen es sich in vielen Fällen einfach um hungrige Menschen handelte, die versuchten, Lebensmittel zu bekommen. Die US-Truppen entfremdeten die haitianische Bevölkerung, die sie der sexuellen Belästigung und rassistischen Verhaltensweisen beschuldigte. Es ist klar, dass die Menschen in Haiti keine weitere bewaffnete Scheinintervention aus humanitären Gründen wünschen oder unterstützen.

Lage im Land

Sicherlich ist die wirtschaftliche Lage im Lande erschreckend. Jean-Martin Bauer vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) äußert, dass fast die Hälfte der Bevölkerung, 4,7 Millionen Menschen, von akutem Hunger betroffen ist. Darüber hinaus ist das Land mit einem Ausbruch der Cholera konfrontiert, der auf den Mangel an sauberem Trinkwasser zurückzuführen ist. Beim letzten Ausbruch vor etwa zehn Jahren, nach dem Erdbeben, starben 10.000 Menschen. Bauer sagt:

„Wir haben auch 19.000 Menschen, die im Stadtteil Cité Soleil in Port-au-Prince leben, die mit dem konfrontiert sind, was wir eine Nahrungsmittelkatastrophe nennen würden. Jüngste Daten deuten darauf hin, dass eines von fünf Kindern in diesem Viertel von akuter Unterernährung betroffen ist.“ 75 Prozent der jungen Menschen des Landes sind arbeitslos.

Haitis Staatsfinanzen sind seit langem bankrott, und zwar aus verschiedenen Gründen, die von der grassierenden Korruption bis zu den winzigen Steuereinnahmen reichen, die nur 5,6 Prozent des BIP betragen. (Frankreichs Quote liegt bei 45,4 Prozent.)

Banden

Auch die Frage der Banden ist alles andere als unbedeutend. Bewaffnete Banden kontrollieren die Hälfte der Hauptstadt und haben seit letztem Monat das wichtigste Treibstoffterminal in der Hauptstadt Port-au-Prince blockiert und den Zugang zu den Versorgungswegen im ganzen Land unterbrochen. Es liegt auf der Hand, dass Haiti Lebensmittel, Treibstoff und sauberes Wasser braucht. Natürlich braucht das Land „Recht und Ordnung“, um Lebensmittel und medizinische Teams sicher in die derzeit abgeschnittenen Gebiete zu bringen. Aber dies muss von der Masse der Menschen selbst, an der Basis, geschaffen werden.

Echte Ordnung und Frieden werden nicht durch ausländische Truppen geschaffen, die bei ihren zahlreichen früheren Interventionen die Lage nur noch verschlimmert haben, nicht zuletzt, weil die Bereitstellung humanitärer Hilfe nie ihr Hauptanliegen bildete.

Außerdem sind die Banden eine Folge und nicht die Ursache der schrecklichen Probleme des Landes. Diese rühren von der zersplitterten politischen Elite des Landes her, die jegliche demokratische und soziale Lösung für Haitis Armut blockiert und die Banden bewaffnet und finanziert hat. Doch hinter dieser korrupten haitianischen Elite steht der westliche Imperialismus, insbesondere die USA, aber auch Frankreich, Kanada, Spanien und andere, die die natürlichen Ressourcen des Landes gestohlen haben, anstatt das Land zu entwickeln.

Die westlichen Medien konzentrieren sich vor allem auf das Problem der Banden, aber in den letzten Monaten und auch schon mehrmals in den vergangenen Jahrzehnten hat das Land große Wellen von Straßenprotesten erlebt, denen sie viel weniger Aufmerksamkeit schenkten. Die letzten fanden im vergangenen Jahr und in den letzten Monaten statt, um gegen die steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreise zu protestieren und den Rücktritt von Interimspremierminister Ariel Henry zu fordern, der kein demokratisches Mandat besitzt.

Er wurde nach der „mysteriösen“ Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Juli 2021 durch professionelle Auftragskiller:innen, die, wie viele Haitianer vermuten, von Personen aus den USA und Kolumbien organisiert wurden, faktisch von der US-Administration eingesetzt. Moise gehörte einer rechtsgerichteten neoliberalen Partei an und stellte 2017 die Armee wieder auf, die 1995 nach einer Reihe von blutigen Militärputschen aufgelöst worden war.

Die neue Truppe verfügte nur über etwa 500 Soldat:innen und war den Banden, deren Zahl heute auf 20.000 bis 30.000 geschätzt wird, zahlenmäßig weit unterlegen. Die haitianische Polizei, die etwa 15.000 Kräfte zählt, ist nur mangelhaft ausgerüstet. Daher verbündete sich Moise mit einigen der Banden, um die Straßenproteste der Opposition gegen seine Sparmaßnahmen zu unterdrücken.

Eine der größten Banden ist die G9, deren vollständiger Name „G9 Familie und Verbündete“ lautet und die von einem ehemaligen Polizisten, Jimmy Chérizier (Babekyou), angeführt wird. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen Zusammenschluss von neun in der Hauptstadt ansässigen Banden, deren Kräfte das größte Tanklager des Landes blockiert und 50 Millionen US-Dollar für die Verteilung von Erdölprodukten gefordert haben, was zu großen Engpässen in ganz Haiti führte. Chérizier ist ein erbitterter Gegner von Henry und besteht darauf, dass seine Bande in Wirklichkeit eine politische Bewegung ist. Er gibt Interviews vor einem Poster von Che Guevara.

Geschichte

Haiti blickt auf eine lange Geschichte von US-Militärinterventionen und -besetzungen zurück, die bis ins frühe 20. Jahrhundert zurückreichen; die erste dauerte 30 Jahre. Die USA unterstützten die berüchtigte Duvalier-Dynastie, „Papa Doc“ und „Baby Doc“, zwischen 1957 und 1985. Dann unterstützte die CIA 1991 einen Militärputsch, durch den der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Jean-Bertrand Aristide, gestürzt wurde. Als die Militärjunta 1994 mit einem Volksaufstand konfrontiert wurde, besetzten 20.000 von den USA gesponserte „friedenserhaltende“ Truppen Haiti. Ihr Ziel war nicht, wie sie behaupteten, die Wiederherstellung der Demokratie, sondern die Verhinderung der Machtergreifung durch Aristide-freundliche Kräfte.

Aristides linkspopulistische Partei Fanmi Lavalas (Wasserfallfamilie; in Bezug auf die biblische Sintflut) gewann die Wahlen 2001 erneut mit einem ehrgeizigen Programm sozialer Reformen, die in vielerlei Hinsicht denen von Hugo Chávez in Venezuela ähnelten. Doch als er versuchte, diese umzusetzen, wurde er von der einheimischen Elite und der US-Regierung sabotiert, die einen Bürger:innenkrieg auslösten und Aristides Entführung und Absetzung im Jahr 2004 verursachten.

Ein nicht unwesentliches Motiv für diese Putsche war die Entschlossenheit der USA, radikale „Experimente“ wie in Kuba oder Venezuela zu verhindern und auch die Kontrolle über Haitis Naturreichtum zu erlangen. Das Land verfügt über große, noch nicht erschlossene Öl- und Kupferreserven sowie über Uranvorkommen und die zweitgrößten Iridiumvorräte der Welt.

Forderungen und Perspektive

Angesichts einer weiteren geplanten Intervention durch US- oder UN-Kräfte sollten Sozialist:innen und Internationalist:innen in den USA und Europa fordern:

• Keine militärischen Operationen auf der Insel durch externe Kräfte!

• Eine internationale Hilfsaktion – zur Bereitstellung von Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung, aber ohne Bedingungen und unter Kontrolle der Haitianer:innen selbst!

Sozialist:innen weltweit sollten den Kampf des Proletariats des Landes – einschließlich der riesigen Zahl der städtischen Armen – gegen die korrupte Elite und den US-Imperialismus unterstützen.

Inselbewohner:innen, die in gewaltiger Zahl gegen aufeinander folgende korrupte und repressive Regierungen demonstriert haben, müssen ihre eigene Basisdemokratie in Gestalt von Delegiertenräten aus den Betrieben, den Elendsquartieren und auf dem Lande schaffen. Diese sollten die Verteilung von Notversorgungsgütern an die Bedürftigsten überwachen und organisieren. Solche Räte müssen Milizen formieren zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ordnung für die Bevölkerung.

Darauf aufbauend könnte eine Arbeiter:innen und Bäuerinnenregierung errichtet werden, die Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung abhalten, die lokale Oligarchie stürzen und das Land dem Würgegriff des Imperialismus entwinden könnte.

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