Arbeiter:innenmacht

End Fossil Göttingen leitet Besetzungen für Klimagerechtigkeit ein

Georg Ismael, Infomail 1203, 28. Oktober 2022

Am Montagabend, dem 24. Oktober entschlossen sich circa 120 Studierende den zentralen Hörsaal der Universität Göttingen zu besetzen. Sie gingen diesen Schritt, um ihre Forderungen für Klimagerechtigkeit mit neuer Kraft an die Universität und in die Gesellschaft zu tragen. Junge Schüler:innen und solidarische Arbeiter:innen der Stadt Göttingen schlossen sich ebenfalls an. Auch aus anderen Städten reisten aktive der Arbeiter:innen- und der Klimabewegung an, um in einen Austausch zu treten.

Forderungen

Die Besatzer:innen stellten bundesweite und lokale Forderungen. Bundesweit fordern sie eine Verkehrswende für alle in Form eines sofortigen 9€ Tickets und dem unmittelbaren sowie massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch den Bund. Die Profite der Energiekonzerne sollten mit einer Übergewinnsteuer versehen werden. Auch müsse die Vergesellschaftung von Energiekonzernen wie RWE unverzüglich in Angriff genommen werden. Desweiteren sollte der Abriss von Lützerath gestoppt werden. Die Schulden des globalen Südens sollten gestrichen werden. Dies wäre ein erster notwendiger Schritt, um dort einen ökologischen Umbau zu beginnen. Außerdem betonte die Besetzung die Verbindung sozialer und ökologischer Fragen. Daher schloss sie sich den Forderungen des Bündnisses „Genug ist Genug“ an.

Auf lokaler Ebene forderten die Besetzer:innen eine Machbarkeitsstudie für die Dekarbonisierung der Universität. Die Universitäts-Leitung dürfe nicht nur versprechen bis 2030 klimaneutral zu werden. Sie müsse dieses Versprechen unmittelbar umsetzen und diese Umsetzung mit der Veröffentlichung konkreter Pläne und Rechenschaftsberichte transparent machen. Büros sollten grün und nachhaltig gestaltet werden. Die klimaneutrale Sanierung solle auch mit der Schaffung neuer Büro- und Arbeitsplätze verbunden werden. 

Darüber hinaus bedürfe es der Einbettung der Themen Klimawandel und Klimagerechtigkeit in der Lehre und zwar fächerübergreifend und verpflichtend für alle Studiengänge. Als der Vize-Präsident darauf hinwies, dass dies die Freiheit der akademischen Lehre angreife, fragte ein Mitglied der Arbeiter:innenmacht, das an der Universität wissenschaftliche Hilfskraft ist, inwiefern die Beschäftigung aller Lehrkräfte und Studierender mit einer Frage, die sie auch alle kollektiv betreffe, die akademische Freiheit einschränke. Die interdisziplinäre Darstellung der vorherrschenden und aktuellen Forschung zum Klimawandel und seinen Folgen sei kein Angriff auf die akademische Freiheit. Im Gegenteil, die Aufnahme dieses Themas ins Studium Generale sei eine Verpflichtung an einem Ort, der leitende Funktionär:innen für Staat, Industrie und Ideologie-Produktion ausbilde. Zuletzt forderten die Aktivist:innen, diese Forderungen durch politischen Druck in die Koalitionsverhandlungen in Hannover zu tragen.

Im Verlauf der Woche fanden zahlreiche Lesungen, Interviews, Gesprächsrunden und Workshops zu Fragen der Klimagerechtigkeit statt. Auch ein Gespräch mit pakistanischen Aktivist:innen zu der dortigen Flutkatastrophe, ihrer Hilfskampagne und der Forderung nach Streichung der Schulden wurde am Dienstagmorgen durchgeführt. Ein Professor der Ökonomie, der am Dienstag morgen mit seinen Studierenden auf die Eingangshalle ausweichen musste, bot spontan an, seine Vorlesung am Mittwoch zum Thema Statistik und Klimagerechtigkeit zu halten. Diesen Vorschlag nahm die Besetzung dankend an.

Immer wieder erbosten sich allerdings einzelne Studierende und Professoren über den „undemokratischen und illegitimen Charakter“ der Besetzung. Hierauf erwiderten die Besetzer:innen folgendes. Einerseits seien die Forderungen der Besatzung legitim. Denn sie sicherten das Überleben der Menschheit. Die bisherigen Maßnahmen des Präsidiums und der Regierung täten dies ohne jeden Zweifel nicht. Darüber hinaus sei die deutsche Universität ein privilegierter Raum in einem imperialistischen Land. Es seien gerade Funktionär:innen, Manager:innen, Intellektuelle und Kapitalist:innen, die an deutschen Universitäten ausgebildet würden. Viele von ihnen verwalteten oder profitierten aktiv von den Ausbeutungsverhältnissen des fossilen Kapitalismus. Es seien auch diese konkreten Personen, die sich beständig einer Rechenschaft entzögen, gerade einer Rechenschaft vor den am meisten Betroffenen: den Lohnabhängigen, Bäuer:innen, der städtischen und ländlichen Armut des globalen Südens, die praktisch keinerlei Zugangsrechte auf die vermeintlich demokratischen und „heiligen“ Räume der deutschen Universität besitzen. 

Ein Mitglied unserer Organisation adressierte die Versammlung an der auch der Universitätspräsident teilnahm mit folgenden Worten:

„In Wirklichkeit ist die Besetzung eines einzigen Universitätshörsaals noch viel zu wenig. Wir müssen doch über den Rahmen der Universität hinaus denken, denn an der Universität werden die leitenden Funktionär:innen für die Gesellschaft ausgebildet. Es geht nicht einfach darum sich kritisch zu bilden. Es geht darum die strategischen Zentren des deutschen Kapitals in Frage zu stellen. Das bedeutet beispielsweise die großen Autokonzerne entschädigungslos zu enteignen und mit ihrem Kapital und ihren Produktionsmitteln unter Kontrolle der dort Beschäftigten die Produktion so umzustellen, dass der benötigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch wirklich materiell gewährleistet werden kann. Um das zu erreichen braucht es viel mehr als eine Besetzung. Hierfür braucht es den politischen Generalstreik. Es ist jetzt Zeit sich zu entscheiden, ob man auf der Seite jener Banken und Konzerne steht, die die Umwelt zerstören und Menschen ausbeuten, oder auf der Seite der Klimagerechtigkeit.“ 

Im Laufe der Woche sagte der Universitätspräsident Metin Tolan zu, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die lokalen Forderungen umzusetzen. Gesamtgesellschaftliche Fragen könne „die“ Universität aber nicht unterstützen. Wir werden „die“ Universität an ihre Zusagen erinnern und ihre Umsetzung einfordern, bei Bedarf auch mit weiteren Aktionen wie Streiks oder Besetzungen.

Folgerungen

Für die Zukunft ergeben sich unseres Erachtens nach folgende Lehren. Für Universitätsbesetzungen unter den aktuellen Umständen in Deutschland sind konkretere Mobilisierungen für Besetzungen sinnvoll. Eine mehrwöchige Kampagne mit Plakaten, Flugblättern, dem Auftritt in sozialen Medien, in Veranstaltungen und in Hörsälen, die die Forderungen bereits im Vorhinein popularisiert und diese in einen expliziten Zusammenhang mit einer bevorstehenden Besetzung mit einem genauer bestimmbaren Beginn (z.B. „Einführungswoche“) gestellt hätte, erscheinen uns für sinnvoll. An Schulen und Betrieben mag die spezielle Taktik eine andere sein. Immerhin schafft die genaue Situation eines Raums und der Kräfteverhältnisse die Herangehensweise. 

In Göttingen wird es nun wichtig sein, die Forderungen von End Fossil durch eine gemeinsame Kampagne zu verbreiten. Die vielen Aktiven der Besetzung sollten gemeinsam die Gespräche auf zentralen Plätzen, vor Haustüren und Werkstoren suchen. Wenn sie in diesen Gesprächen die Frage der Klimagerechtigkeit mit der Frage der Krise und der Inflation verbinden, würde dies auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer linken Arbeiter:innenbewegung in Deutschland leisten. Um die Arbeiter:innenbewegung und Gewerkschaften zu gewinnen, muss aber auch die Debatte in diese hineingetragen werden und müssen ihre Forderungen in den anstehenden Tarifrunden wie im öffentlichen Dienst oder Metallbereich unterstützt werden – immerhin findet sowohl der Lohnkampf als auch der Kampf um unsere Erde gegen das Interesse der deutschen Kapitalist:innen  statt. Unserer Meinung nach wäre die Arbeiter:innenklasse letztlich die zentrale soziale Kraft, die eine weitgehende ökologische Transformation auch gewährleisten kann. Denn auf die bürgerliche Ampel-Regierung, die sich vielmehr als Sachverwalterin des deutschen Kapitals und seiner imperialistischen Interessen enttarnt, kann freilich kein Verlass sein.

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