Libanon – die Revolution hat begonnen

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

  • Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!
  • Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.
  • Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.
  • Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!
  • Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!
  • Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.
  • Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!
  • Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!
  • Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.
  • Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!

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