Stellungnahme zu den Terroranschlägen in Barcelona/Cambrils

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. August 2017

Am 17. August kam es zu zwei Anschlägen in Barcelona und Cambrils. Für beide übernahm der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) die Verantwortung und bezeichnet die Täter als seine Soldaten. In Barcelona fuhr ein Transporter auf der beliebten Flaniermeile „Las Ramblas“ in eine Menschenmenge, wodurch 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden. Ein zweites Fahrzeug verletzte 7 Menschen in Cambrils.

Alle KommunistInnen, SozialistInnen, GewerkschafterInnen und fortschrittlichen Menschen werden diese gewaltsamen und wahllosen Terrorhandlungen verurteilen. Ihre Sympathie und Solidarität gilt den Familien und FreundInnen der Opfer und allen Menschen, die durch dieses entsetzliche Ereignis traumatisiert wurden.

Sie reihen sich in die jüngte Serie von durch den IS inspirierten Terroranschlägen in Europa ein: Nizza, Paris, Berlin, Stockholm, London und Manchester. Die verwendeten „Waffen“ sind einfach zu erhalten und die benötigte Koordination erfordert nur geringen Aufwand. Egal wie schnell die Polizei reagieren sollte, solche Anschläge sind fast unmöglich zu verhindern.

Solange es kleine Gruppierungen oder vereinsamte Individuen gibt, die durch die terroristisch-dschihadistische Ideologie des IS oder der al-Qaida inspiriert werden, solche mörderischen wie zugleich auch selbstmörderischen Missionen zu unternehmen, werden sie letztlich nicht verhindert werden können.

Nichts kann eine solche Gräueltat rechtfertigen oder entschuldigen. Aber gleichzeitig können sie nicht einfach durch eine „bösartige Ideologie“ der Täter oder gar durch die Beschuldigung der „radikalen Islamprediger“ erklärt werden.

Und erst gar nicht dürfen sie den muslimischen Gemeinden in Europa zur Last gelegt werden, wie es regelmäßig durch die reaktionären PopulistInnen und Medien geschieht. Die Zuspitzung islamophober Anschläge in Großbritannien nach den Ereignissen in London und Manchester zeigen, wie RassistInnen und FaschistInnen bereitstehen, um die Gefühle, die durch solche Demagogie geschürt werden, auszunutzen.

Die Verbreitung solcher falschen Zusammenhänge ist schließlich auch etwas, dass der IS und Al-Qaida selbst versuchen zu erreichen. Ihr Ziel ist es, eine immer größere Zahl an MuslimInnen als Resultat zunehmender Polizeigewalt und Verfolgung zu isolieren und zu entfremden. Dadurch wollen sie mehr RekrutInnen für ihre erzreaktionäre Ziele gewinnen.

Deshalb müssen wir die Ausnahmezustände und die Ausweitung repressiver Befugnisse bekämpfen, die Staaten im Gefolge solcher Anschläge einführen oder damit rechtfertigen. Zusätzlich müssen wir die ArbeiterInnen und Jugend mobilisieren, um Solidarität mit muslimischen Gemeinschaften sowie mit Geflüchteten aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens zu üben.

Nach den Anschlägen in Nizza und Paris führte Frankreich den Ausnahmezustand ein. Dieser erlaubt der Polizei, Demonstrationen zu verbieten, und verletzt viele BürgerInnenrechte. Präsident Macron hat nun damit gedroht, diesen regelrechten Belagerungszustand als dauerhafte Grundlage ins französische Recht zu integrieren, während er gleichzeitig ArbeiterInnenrechte per Dekret abschafft. Um es klarzustellen: Die Antiterrorgesetze und Spezialeinheiten werden in Zukunft gegen ArbeiterInnen und die Jugend Europas eingesetzt werden. Auch deshalb müssen wir diese rassistischen Maßnahmen ablehnen.

Darüber hinaus müssen wir die eigentlichen Gründe für diese entsetzlichen Terrorattacken aufzeigen: den Schrecken und das Leid viel, viel größeren Ausmaßes im Nahen Osten, vor allem im heutigen Syrien und Jemen, aber auch im Irak, in Afghanistan und Libyen. Die Liste kann ohne Probleme verlängert werden. Es sind die Aktionen der „DemokratInnen“, „WeltbürgerInnen“ oder „ChristInnen“, die „Menschenrechtsstaaten“ sowie ihren engsten Verbündeten in dieser Region, die die selbsternannten, aber falsch titulierten „islamischen“ Terroristen hervorgebracht haben. Sie sind die monströsen Schöpfungen der ach so liberalen Herrschenden!

Ihre Formierung begann mit dem afghanischen Bürgerkrieg in den frühen 1980ern und wurde beschleunigt durch den Irakkrieg 1991, die Verkündung des Kriegs gegen den Terror nach dem 11. September, die Besatzung Afghanistans und des Irak und kürzlich durch die Interventionen in Syrien und Libyen. All diese Kriege und Invasionen, zuerst durch die westlichen Alliierten und kürzlich auch durch Russland unter Putin, seine reine, auf das eigene Interesse bezogene Aktionen der ausbeutenden, imperialistischen Mächte dar.

Ihre Bombardierungen und Invasionen haben viele Hunderttausende an unschuldigen Menschen getötet und weder Frieden, Demokratie noch Menschenrechte gebracht, sondern stattdessen ein unbeschreibliches Maß an Zerstörung und Leid. In Syrien wurden die Arbeit vieler Generationen der einheimischen ArbeiterInnen sowie kulturelle Schätze von Jahrtausenden zu Staub zermahlen.

Als Reaktion auf den Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ hatten Organisationen der ArbeiterInnen-, Frauen- und Jugendbewegung eine massenhafte Antikriegsbewegung gebildet, die vor allem in Spanien sehr stark war. Trotz dieser massenhaften Opposition setzten die Herrschenden ihren Kriegskurs fort, während die Terroranschläge wie die Zugbomben in Madrid 2004 – durch welche 192 Menschen getötet und 2000 verletzt wurden – dazu führten, die Antikriegsbewegung zu verwirren und zu schwächen.

Heute bildet den direkten Hintergrund dieser Gräueltaten in Barcelona und Cambrils, dass die USA und ihre Verbündeten behaupten, sie seien kurz davor, das IS-Kalifat zu besiegen und seinen Kalifaten getötet zu haben – wieder auf Kosten vieler Zivilistenleben in dessen Zentren Mossul und Raqqa. Dadurch, dass die Wahrheit über das Ausmaß an getöteten ZivilistInnen und Indizien für die totale Gleichgültigkeit der Bomberpiloten, die Feuer und Sturm vom Himmel regnen lassen, ans Licht kommt, wird es klarer, dass dies nur mehr terroristisch geartete Empörung anstacheln kann.

Der beste Dienst, den wir leisten können für die Opfer der Anschläge in Barcelona und Cambrils, besteht darin, eine Massenbewegung gleichen Umfangs wie 2003 neu aufzubauen – eine Bewegung, die das Ende aller Interventionen der USA, ihrer NATO-Alliierten sowie Russlands im gesamten Nahen Osten fordert: eine Bewegung, die auch gleichzeitig Unterstützung leistet für diejenigen demokratischen und säkularen AktivistInnen, die die terroristisch-dschihadistischen Kräfte auf der einen und den Imperialismus und seine Handlanger auf der anderen Seite bekämpfen.

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