Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Rede von Frederik Haber (Arbeiter:innenmacht) auf der Anti-Kriegsdemonstration am 26. Februar, Infomail 1179, 27. Februar 2022

Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende,

Millionen Menschen sind empört über den Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir auch. Aber wir sind genauso empört darüber, dass dies von der NATO, der Bundesregierung und vielen Politiker:innen und Medien genutzt wird, um weiter den Konflikt anzuheizen, Truppen nach Osteuropa zu verlegen, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern und Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Dieser Krieg ist nur der jüngste Ausdruck eines Konfliktes, der sich seit Jahren verschärft und bereits 10.000 Tote gekostet, bevor nun Putin den Einmarsch befohlen hat. Er ist ein Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland, der vor rund 20 Jahren begann, als Russland sich als imperialistische Macht auf der Weltbühne zurückmeldete, als Land, das nicht nur seine eigene Bevölkerung ausbeutet, sondern auch andere Länder. Als Land, das dazu wirtschaftliche, politische und militärische Mittel einsetzt.

Das konnte den USA nicht passen: Sie hatten und haben den Anspruch, dass sie nicht nur vielen kleinen Ländern diktieren können, welche Politik sie zu machen haben, welche Konzerne sie zur Ausplünderung ins Land lassen müssen, sondern auch versuchen, dies anderen imperialistischen Ländern zu diktieren, wie Deutschland und Frankreich. Mit dem Erscheinen Chinas und Russlands als weitere Konkurrenten auf Weltebene haben die USA begonnen, die Satelliten Moskaus anzugreifen: Georgien, Aserbaidschan und vor allem die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine ist also nicht einfach der Überfall des bösen Russen auf die kleine unschuldige Ukraine, sondern letztere ist schon lange zum wirtschaftlichen Ausbeutungsziel gerade auch des deutschen Kapitals und zum politischen Werkzeug der USA geworden, die Milliarden in einen Putsch, die Aufrüstung faschistischer Truppen investiert und so einen Bürgerkrieg vor 8 Jahren entfacht haben, der 10.000 Tote kostete. Selenskyj ist genauso die Marionette Bidens, wie es die Donbass-Führer:innen für Putin sind.

Dies ist ein Krieg der Großmächte um die Aufteilung der Welt, ein imperialistischer Krieg und durch und durch reaktionär. Weder die NATO noch Russland dürfen daraus siegreich hervorgehen. Keine Unterstützung für eine der beiden Seiten! Russland raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Auflösung der NATO und der militärischen Allianz um Russland!

Kampf auch gegen jede Unterstützung aus Deutschland für die NATO!

GenossInnen und Genossen, liebe Anwesende,

eine Unterstützung für die NATO, wie sie heute von vielen kommt, die empört über diesen Überfall sind, ist genauso kriegsfördernd und kontraproduktiv wie die des russischen Imperialismus durch einige Vertreter:innen der alten Friedensbewegung. Wir brauchen eine internationale antiimperialistische Bewegung und da ist es völlig absurd, eine Politik zu verfolgen, die sich immer nur das kleinere imperialistische Übel raussucht. Das kann in jedem Teil der Welt anders sein. Millionen Menschen in Lateinamerika oder Asien werden es als völlig absurd ansehen, ausgerechnet die USA als Garantin des Friedens oder der Demokratie anzusehen. Völlig zu Recht!

Eine Friedensbewegung in Russland wird sich ebenfalls nie für die NATO aussprechen. Völlig zu Recht!

Das aber sind unsere Verbündeten im Kampf gegen diesen Krieg, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung, die dieses System produziert, das täglich an so vielen Stellen der Welt zu Elend und Krieg führt!

Für eine weltweite Bewegung gegen den imperialistischen Krieg brauchen wir noch eines: ein gemeinsames Verständnis, wie sich Bürgerkriege oder Kämpfe gegen nationale Unterdrückung zu imperialistischen Kriegen verhalten.

Das imperialistische Weltsystem bedingt, dass die großen Mächte jeden Konflikt nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Verlieren diese Bewegungen und Kämpfe damit jede Berechtigung, wenn sie von einem imperialistischen Land unterstützt werden?

Wurde der Syrische Frühling zum imperialistischen Projekt durch die Unterstützung der USA? Oder Rojava? Ist die Unterdrückung der Uigur:innen berechtigt, bloss weil einige westliche Politiker:innen ein paar warme Worte fallenlassen? War es richtig, im Bürgerkrieg in der Ukraine vor 8 Jahren neutral zu bleiben, bloß weil schon damals die Imperialist:innen ihre Finger drin hatten? Gerade wenn wir eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufbauen wollen, müssen wir eine Perspektive für die kämpfenden Bewegungen geben, die umso mehr auf dreckige Hilfe angewiesen sind, je weniger die internationale Arbeiter:innenbewegung und Kriegsgegner:innen aus anderen Ländern ihnen helfen.

Wenn vor 8 Jahren die Linke im Westen der Ukraine und die internationale Linke sich nicht überwiegend schweigend, neutral oder gar unterstützend zu den Übergriffen der Nationalist:innen, dem Krieg der Kiewer Regierung und der Faschistinnen gegen die Bevölkerung im Osten und Süden verhalten, sondern die dortige demokratische Massenbewegung unterstützt sowie die Linken, die es damals in dieser Bewegung gab, einen gemeinsamen Kampf in der gesamten Ukraine gegen nationale Unterdrückung, gegen die Oligarchen und die Einmischung der Imperialist:nnen geführt hätten, dann hätten wir nicht diese Situation heute, wo es tatsächlich keine Bewegung in der Ukraine gibt, die progressiv ist und einen wirklichen Kampf gegen den Krieg führt.

Die Niederlage 2014 hat auch diesen Krieg vorbereitet. Lernen wir daraus! Machen wir den Kampf gegen diesen Krieg zu einem Anstoß, um eine internationale Bewegung aufzubauen, die die Massen gegen die blutige Politik der Imperialist:innen und ihrer Marionetten unterstützen kann!

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