Wie weiter im Kampf gegen den Pflegenotstand?

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Mai 2019, Infomail 1053, 3. Mai 2019

An Wochenende des 4./5 Mai treffen sich diverse Pflegebündnisse, die sich landauf landab gegründet haben zur Unterstützung der KollegInnen – insbesondere des Pflegepersonals -, die für die Durchsetzung von Tarifverträgen für ausreichend Personal in den Krankenhäusern kämpfen.

Nach nunmehr 3 Jahren Kampf an den Kliniken müssen wir feststellen, dass sich an den miserablen Pflegebedingungen dort nichts Wesentliches geändert hat, der Pflegenotstand existiert weiter,

auch wenn in 13 Krankenhäusern – allesamt Unikliniken – Tarifverträge oder schuldenrechtliche Abkommen für mehr Personal durchgesetzt werden konnten. In allen Krankenhäusern lässt sich jedoch feststellen, dass die erkämpften Stellen von den Krankenhausleitungen nicht eingerichtet werden, sie erfinden allerlei Tricks, um die Regelungen zu umgehen;
auch wenn Gesundheitsminister Spahn mit einigen gesetzlichen Regelungen auf den gesellschaftlichen Druck reagieren musste – zum einen mit dem sog. Pflegepersonalstärkungsgesetz und der Personaluntergrenzenverordnung. Keine dieser Regelungen hat bisher zu einer Milderung der miserablen Personalsituation in den Krankenhäusern geführt.

Schon diese kleine Bilanz des Kampfes um mehr Personal zeigt, dass es an diesem Wochenende darum gehen muss zu diskutieren, welchen Beitrag die Pflegebündnisse leisten können, um die Durchsetzung von mehr Personal an den Kliniken auch tatsächlich Realität werden zu lassen.

Dabei geht es aus unserer Sicht vor allem um drei Fragestellungen:

Wie kann der große gesellschaftliche Druck – der mit den 100.000en von Unterstützungsunterschriften für die Volksbegehren gegen Pflegenotstand in Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern zum Ausdruck kam – mit den gewerkschaftlichen Kämpfen für mehr Personal in den Krankenhäusern verbunden werden?

Erst wenn die Kämpfe in den Krankenhäusern und der Wille der großen Mehrheit der Lohnabhängigen, RentnerInnen und Jugendlichen, die eine gute Gesundheitsversorgung brauchen, zusammengeführt werden, wird es möglich sein, tatsächliche Schritte in Richtung einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen – ob öffentlich finanzierten oder privatwirtschaftlich organisierten – Krankenhäusern durchzusetzen. D. h. ein politischer Kampf, ein politischer Massenstreik bis hin zum Generalstreik ist notwendig, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern durchzusetzen, und zwar gegen den Willen der Klinikleitungen, der großen Gesundheitskonzerne und der Regierungen, die es erst möglich gemacht haben, dass die Krankenhäuser nach Profitinteressen und nicht nach dem wirklichen Pflegebedarf der PatientInnen und entsprechend guten Arbeitsbedingungen für das Personal ausgerichtet wurden.

Wie kann die Diskussion in ver.di und in den Belegschaften forciert werden, die gesamte Kraft aller Belegschaften aller Krankenhäuser in den Kampf um eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu führen?

Dass der Druck aus den Belegschaften für mehr Personal nach wie vor existiert, zeigt der Beschluss des Bundesvorstandes des Fachbereichs 03 in ver.di vom Oktober letzten Jahres: Hier wird gefordert, die ver.di-Kampagne Entlastung/mehr Personal in den Krankenhäusern fortzuführen und auf weitere Krankenhäuser auszuweiten. In dem Papier werden Kriterien aufgezählt, die notwendig sind, um eine Belegschaft durchsetzungsfähig zu machen. Trotz dieses begrüßenswerten Beschlusses existiert nach wie vor das Manko, das von Anfang an diese Kampagne belastet hat: Die ver.di-Verantwortlichen beziehen nach wie vor nur vereinzelte Belegschaften aus den Krankenhäusern in den Kampf mit ein, die sich dann isoliert mit ihrem Management auseinandersetzen dürfen. Notwendig und sinnvoll wäre es aber, wenn der ver.di-Bundesvorstand und die ver.di-Verantwortlichen jetzt die Initiative ergreifen würden, Schritt für Schritt alle Krankenhäuser gemeinsam, zum gleichen Zeitpunkt und bundesweit in die Streikbewegung einzubeziehen, um bundesweit eine einheitliche Vereinbarung durchsetzen zu können. Jede gewerkschaftliche Erfahrung zeigt – nicht zuletzt der derzeitige Druckerstreik für den Erhalt des bundesweiten Manteltarifvertrages -, dass die Einbeziehung möglichst aller Belegschaften in den Kampf erst die Bedingungen dafür schafft, ihre Forderungen gegen den Willen der Geschäftsführungen durchzusetzen.

Wie kann die Diskussion in ver.di und in den Krankenhäusern, in denen Tarifverträge oder schuldenrechtliche Abkommen durchgesetzt werden konnten, forciert werden um die Frage: welches Instrumentarium brauchen die Belegschaften, damit die durchgesetzten neuen Stellen auch tatsächlich eingerichtet werden, und wie kann dieses durchgesetzt werden? Solange das Klinikmanagement entscheidet und nicht das Personal, wird sich an der Stellensituation nichts Wesentliches ändern.

Was tun?

Ein erfolgreicher Kampf für mehr Personal und für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser ist möglich und dringend notwendig!

Ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Mobilisierung aller Belegschaften aus allen Krankenhäusern ist sicherlich die Mobilisierung von ver.di zu der alljährlich stattfindenden GesundheitsministerInnenkonferenz, dieses Jahr am 5. Juni in Leipzig. Wie stark diese Demonstration wird, hängt einerseits vom Druck der Belegschaften in den Krankenhäusern selber und andererseits von der Stärke der Pflegebündnisse ab, um ver.di stärker als in den letzten Jahren unter Druck zu setzen, dies als eine gemeinsame Aktion aller Krankenhausbeschäftigten anzugehen.

Ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Mobilisierung aller Belegschaften aus allen Krankenhäusern mit den Lohnabhängigen, RentnerInnen und Jugendlichen wäre, dass das Treffen der Pflegebündnisse die Initiative für eine bundesweite Demo gegen Pflegenotstand an einem Samstag im Herbst ergreift.

Zur Vorbereitung und Organisierung einer solchen Demonstration sollten unserer Meinungen nach alle politischen und gewerkschaftlichen Organisationen aufgefordert werden, die die Beschäftigten und die Masse der PatientInnen im Gesundheitswesen organisieren: ver.di, IG Metall, SPD, DIE LINKE, PatientInnnenorganisationen, Marburger Bund, Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen, …..

Die Pflegebündnisse können einen Startschuss dafür geben, indem sie zu einer Aktionskonferenz aufrufen, an der alle Organisationen, die die Belegschaften, PatientInnen und Lohnabhängigen vertreten oder sich auf deren Interessen berufen, teilnehmen sollen. Diese Aktionskonferenz hätte die Aufgabe eine solche Demo vorzubereiten und durchzuführen – und damit den Kampf gegen den Pflegenotstand weiter zu bündeln.