Arbeiter:innenmacht

Die Odyssee der Sunny Liger

W. Bulach, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Leo Drais, Infomail 1188, 15. Mai 2022

Die Irrfahrt der mit russischem Gasöl beladenen „Sunny Liger“ geht weiter. Die Besatzung versuchte es in Göteborg, in Rotterdam, in Amsterdam – an allen Häfen verweigerten Hafenarbeiter:innen die Entladung des Tankers. Nun reist er weiter, Kurs auf Gibraltar.

Was ist von diesem Boykott zu halten? Wir feierten die Blockaden von Rüstungsgütern durch belorussische und griechische Eisenbahner:innen und italienische Flughafenbeschäftigte. Sie stoppten russisches und NATO-Kriegsmaterial auf dem Weg in die Ukraine. Aber, es gibt wichtige Unterschiede. Ladung ist nicht gleich Ladung. Waffen sind kein Gasöl. Und wer welche Aktion gegen oder für wen oder was macht, das ist die essenzielle Frage.

Kritik

Zur Blockade der „Sunny Liger“ sagte die niederländische Gewerkschaft FNV, dass dies aus Protest gegen Putins Angriffskrieg geschehe. Wo ist da das Problem?

Grundsätzlich sind Aktionen der Arbeiter:innenklasse erstmal etwas Positives und etwas, worauf wir uns beziehen. Aber das heißt nicht, dass diese Aktionen immer fortschrittlich und positiv sind. Zum Beispiel gab es in der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung auch schon Streiks gegen die Beschäftigung von migrantischen Arbeiter:innen. So was lehnen wir kategorisch als rassistisch ab.

Im Fall der „Sunny Liger“ wiederum kommen mehrere Faktoren zusammen. Natürlich ist eine Aktion und ein Protest von Arbeiter:innen gegen Putins Krieg erstmal nicht falsch. Aber nur erstmal. Bleibt sie dabei stehen, wird sie falsch.

Denn die einseitige Blockade russischer Waren um Putins Krieg zu stoppen führt zugleich dazu, nicht nur der Ukraine zum Sieg zu helfen, sondern auch die Ziele der NATO voranzubringen. Hinter der Ukraine steht die NATO, für die die ukrainische Armee auch den Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit Russland ausfechtet. Angesichts des widerwärtigen Überfalls Putins wirkt es natürlich so, als wäre alles, was die NATO in der Ukraine treibt, eine selbstlose Hilfe und Verteidigung von nationale Souveränität und Demokratie. Faktisch ist das jedoch die ideologische Verschleierung der eigenen imperialistischen Interessen. Wäre nationale Souveränität für die NATO-Staaten so wichtig, hätte es keinen Überfall auf den Irak oder auf Afghanistan gegeben. Wäre ihnen Demokratie so wichtig, würde sie zumindest anders mit der Krimfrage umgehen, würden sie in den NATO-Staaten selbst nicht massive Kriegspolitik über die Bevölkerung hinweg betreiben.

Frieden mit wem?

Was am in Göteborg und den Niederlanden passierte, ist nicht einfach eine Anti-Kriegsaktion. Es ist zugleich die indirekte Unterstützung der Kriegsbemühungen der eigenen Regierungen und Konzerne – es ist der Frieden mit dem eigenen Kapital, mit dem eigenen Imperialismus, um das russische Kapital zu schwächen. Und das ist das politische Problem. Es zementiert den eigenen Kapitalismus, die jetzt schon geplante Ausnutzung einer russischen Niederlage für die eigenen Profite – es zementiert die eigenen Ausbeutung unter dem europäischen Kapital.

Zudem ist die Blockade des inkonsequent und problematisch in anderer Hinsicht. Inkonsequent, weil gerade der Tanker „Amphion“ mit saudischem Öl Kurs auf Rotterdam hält und es wahrscheinlich nicht passieren wird, dass er dort aus Protest gegen des saudischen Krieg im Jemen verweigert wird.

Schädlich, weil – die Aktionen in Schweden und den Niederlanden mal groß gedacht – sie ein komplettes Embargo russischen Öls und Gas bedeuten würden, was letztlich wir als Arbeiter:innenklasse bezahlen würden. Es ist teurer (und nebenbei gesagt viel umweltschädlicher) das Gas und Öl aus den USA oder den Emiraten per Schiff zu importieren, während Putin grinsend in China und Indien Abnehmer findet.

Schädlich ist die Blockade der „Sunny Liger“ auch noch aus einem anderen Grund: Sie untergräbt die internationale Solidarität mit jenen, die Putin eigentlich stoppen können (und müssen) – der russischen Arbeiter:innenklasse. Der Fall der „Sunny Liger“ ist ein weiteres gefundenen Fressen für Putins Propaganda über dem russisch-feindlichen Westen.

Welcher Gegner?

Die Arbeiter:innen Europas sind gut beraten sich Karl Liebknechts Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu Herzen zu nehmen. Wie auch immer der Krieg in der Ukraine weitergeht, ob er sich einfriert oder zu einem vollen inter-imperialistischen Krieg weiterentwickelt – ein fortschrittliches Ende des Krieges, dass weder unsere Kolleg:innen in der Ukraine, noch in Russland, noch in Europa (mit dem Leben) bezahlen, kann nur gegen alle beteiligten Regierungen, Konzerne, Großmächte durchgesetzt werden. Ein Sieg des Russlands hat schon jetzt katastrophale Folgen für Millionen Ukrainer:innen. Ein Sieg der Ukraine und des Westens hat katastrophale Folgen für Millionen russische Arbeiter:innen – und baut wohl kaum die Ukraine zur blühende Demokratie auf.

Aber ein Sieg der Arbeiter:innenklasse in den Ländern, die direkt oder indirekt am Krieg beteiligt sind, ein Sturz Putins, Bidens, Scholz, Anderssons und Ruttes, nur das kann dazu führen, dass die die Kosten des Krieges tragen, die ihn jetzt an ihm verdienen und durch ihn ihre Stellung auf der Welt absichern wollen.

Was also tun, an den Häfen, Flughäfen und Güterbahnhöfen Europas und Russlands? Die Blockade russischen Gasöls halten wir für falsch. Die Blockade aller russischen und westlichen Militärtransporte ist demgegenüber – richtig, und dringend erforderlich!

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