Brexit ohne Abkommen – Stoppt Johnsons Verfassungsputsch mit den Mitteln des Klassenkampfs!

Red Flag, 28. August 2019, Infomail 1066, 29. August 2019

Boris Johnsons Plan, das Parlament zu entlassen, um den Weg für einen Brexit ohne Abkommen frei zu machen, läuft auf einen verfassungsmäßigen Coup hinaus, der die Verachtung der Brexit-ExtremistInnen für die Demokratie offenbart.

Diese Regierung ohne Mandat und ohne Mehrheit versucht, uns als Auftakt zu einem Handelsvertrag mit den USA von Trump zu einem harten Brexit zu zwingen – was massive Deregulierung, Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, Ignorierung der Klimakatastrophe und intensivierte imperialistische Konkurrenz mit der Europäischen Union bedeuten würde.

Indem Johnson das Parlament als Feind des Volkes präsentiert, spielt er mit dem Feuer. Wir müssen dieses populistische Feuer mit den Flammen des Klassenkampfes bekämpfen: Lasst uns eine massive Kampagne der ArbeiterInnenbewegung starten, um das Land unregierbar zu machen und den Putsch ohne Abkommen mit allen notwendigen Mitteln – einschließlich Massendemonstrationen und politischer Streikaktionen – zu stoppen.

Die Schwankungen der Labour-Führung seit dem Referendum haben unsere Bewegung in einen Moment existenzieller Gefahr geführt. Wir stehen einerseits Johnsons Kriegskabinett sgegenüber, das sich unter der Peitsche von Nigel Farages ExtremistInnen vorwärts bewegt. Auf der anderen Seite denken der liberale Torso und seine SympathisantInnen auf den Hinterbänken der Labour Party, dass sie KönigsmacherIn spielen und die Führung der Johnson-GegnerInnen und deren Strategie bestimmen können.

Parlamentarische Manöver, um das Verfahren ohne Abkommen zu verzögern – so erfolgreich sie kurzfristig auch sein mögen – werden letztendlich die Botschaft von Labour abstumpfen und Johnsons demagogischem Versuch, sich als echter Verteidiger der Demokratie zu präsentieren, in die Hände spielen – es sei denn, es gibt eine Millionenbewegung auf den Straßen, die zum Ausdruck bringt, dass Demokratie so aussieht.

Gegen die Diktatur von Johnsons Putsch kämpfen wir für die Demokratie auf den Straßen: Labour Party, ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften und Bewegungen sollten Aktionsräte bilden, um den Widerstand von Demonstrationen, Kampagnen und direkten Aktionen in jeder Stadt zu koordinieren.

Der direkteste Weg aus der demokratischen Sackgasse besteht darin, Johnson zu einem Zeitpunkt unserer Wahl in die Parlamentswahlen zu zwingen, Labour an die Macht zu bringen und eine Labour-Regierung zu veranlassen, ein Referendum durchzuführen, das dem Volk das letzte Wort zwischen dem Rücktrittsabkommen und dem Verbleib in der EU gibt.

Wir haben uns immer gegen das reaktionäre rechtsextreme Brexit-Projekt ausgesprochen und die Illusion der Lexit (linke BefürworterInnen eines Austritts aus der EU)-AlchemistInnen abgelehnt, dass dies in einen fortschrittlichen Schritt für die multinationale britische ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden kann. Nur wenn der Brexit unwiderruflich gestoppt wird, können die begrenzten Vorteile der Freizügigkeit erhalten bleiben und ein Angriff auf die Rechte von Millionen von ArbeiterInnen und jungen Menschen, die hier auf EU-Pässen leben, verhindert werden.

Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle Labour- und GewerkschaftsführerInnen – unabhängig von ihren Ansichten über die Möglichkeit, einen „guten“ Brexit zu erreichen – die unmittelbare Gefahr erkennen: das ist ein Brexit ohne Abkommen. Wir rufen alle auf, die sich gegen dieses Albtraumszenario aussprechen, Massendirektmaßnahmen zu organisieren, um Johnsons Putsch zu stoppen.

Wir müssen die Initiative und Führung des Widerstands gegen Johnsons Putsch ergreifen. Wir sollten für eine radikale Labour-Regierung ohne Sparpolitik gegen die Massen unter Jeremy Corbyn kämpfen, für die wir uns einsetzen:

• Eine Kampagne, um in einem Referendum über das EU-Rückzugsabkommen in der EU zu bleiben, um einen kontinentweiten Kampf um die Abschaffung aller seiner pro-kapitalistischen Verträge und Regelungen im Rahmen des Kampfes für eine sozialistische Einheit Europas effektiver zu führen.

• Einleitung eines Sofortmaßnahmenprogramms unter demokratischer Kontrolle zur Umkehrung der gegen die Massen gerichteten Sparpolitik, zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer neuen Bewegung europäischer und internationaler Sozialforen, um mit der Koordinierung eines weltweiten Kampfes der ArbeiterInnenklasse zu beginnen.

Der Kampf um diese echte Alternative beginnt heute. Gewerkschaften, Labour und alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse sollten Delegierte in Aktionsräte wählen, um den Widerstand zu koordinieren. Wir brauchen Massendemonstrationen im ganzen Land. Wir brauchen Treffen und Kundgebungen, um die Massen in den Gemeinden und Stadtteilen zu mobilisieren. Unsere Bewegung muss die Selbstverteidigung gegen die unvermeidliche Gewalt der faschistischen und rechtsextremen Brexit-ExtremistInnen organisieren. Wenn Johnson zur Königin geht, sollten wir das Parlament umzingeln, und der Gewerkschaftsdachverband TUC muss einen Generalstreik einleiten, um den Putsch ohne Abkommen zu stoppen.

• Stoppt Johnsons Putsch ohne Deal!

• Parlamentswahl sofort!

• Kampf für eine von Corbyn geführte Labour-Regierung!

• Lasst das Volk das letzte Wort haben!

Red Flag, National Committee, 28. August 2019

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