Grüne: Einzeltäter Palmer?

Frederik Haber, Frederik Haber, Infomail 1053, 3. Mai 2019

Alexander Gauland steht hinter Boris Palmer. Der AfD-Führer will nicht-weiße Menschen in Deutschland nicht sehen, der Tübinger Oberbürgermeister nicht auf der Werbung der Deutschen Bahn. Gauland ist bekennender Rassist. Palmer ist kein Rassist – sagt Boris Palmer.

Palmer behauptet, dass ihn nur störe, dass überproportional viel „dunkelhäutige Menschen“ die Bahn-Reklame schmücken. Und er habe nichts gegen MigrantInnen. Dumm nur, dass einer dieser Menschen Stuttgarter ist und auf den selten migrantischen Namen Müller hört. Palmer hat den Rassismus so verinnerlicht, dass er mit seiner Verteidigung gegen den Rassismus-Vorwurf genau diesen belegt: Nicht-Weiße gleich MigrantInnen – das zeigt, wie sehr er den Rassismus verinnerlicht hat.

Tatsächlich sind in der Werbung Nicht-Weiße und erst recht MigrantInnen stark unterrepräsentiert. Andreas Baetzgen, Professor für Werbung und Marktkommunikation, stellt fest, dass „es die erkennbare Tendenz eines Konsumenten gibt, der jung, attraktiv, wohlhabend und weiß ist.“ (Stuttgarter Zeitung, 25.4.19) Wenn es Palmer tatsächlich um die wirklichkeitsnahe Repräsentation der Bevölkerung in der Werbung ginge, hätte er etwas gegen die Flut an weißen, meist blonden Parship-Models in der Werbung sagen können.

Aber Palmer hat sich keinen „Ausrutscher“ geleistet, er ist Wiederholungstäter. Er hat sich auch schon über Asylbewerber beschwert, die „blonde Professorentöchter“ belästigen würden. Kopftücher wollte er verbieten lassen. Schon Anfang August 2015 forderte er, Abschiebungen von abgelehnten AsylbewerberInnen mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Er spielte „wirtschaftliche Gründe“ gegen Flucht vor Krieg aus. Außerdem habe Deutschland „nicht Platz für alle“. Es sei ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, das habe zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt. Der Gipfel war seine Forderung, die EU-Außengrenzen notfalls bewaffnet zu schließen – noch bevor Beatrix von Storch an der Grenze schießen lassen wollte.

Anfang dieses Jahres begann er gegen „StörerInnen“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum zu hetzen und vorzugehen, was selbst vom CDU-geführten Landesinnenministerium als unrechtmäßig angesehen wurde und auf breiten Widerstand von sozialen und humanitären Organisationen traf.

Palmer und die Grünen

In der Grünen Partei stößt solche Politik auf breite Ablehnung. Jetzt wurde auch die Forderung nach Ausschluss aus der Partei laut. Viele Mitglieder fragen, was er eigentlich bei den Grünen will.

Boris Palmer hatte in der Tat keine Geschichte als politischer Aktivist. Er war von Anfang an auf Karriere aus. Dazu half ihm der Ruhm seines Vaters Helmut, der als „Remstal-Rebell“ ständig Aktionen gegen politische Fehlentscheidungen und bürokratischen Unsinn durchführte, dabei Festnahmen und Verurteilungen in Kauf nahm. Palmers Vater war ein später Vertreter des südwestdeutschen aufsässigen Kleinbauern- bzw. KleinbürgerInnentums, das in den Bauernkriegen und in der Revolution von 1848 Geschichte gemacht hatte. Der Sohn war ein Jahr nach dem Parteieintritt bereits im Kreisvorstand und 5 Jahre später im Landtag. Der wusste immer, wo es warm herauskommt.

Interessanter als die Frage, was Palmer bei den Grünen wollte oder will, ist aber die, was die Grünen von ihm wollen.

Palmer war der Protegé des Alt-Realos Rezzo Schlauch, der zeitgleich, etwa 1996, mit der Gewinnung von Palmer für die Grünen auch die Parole ausgab, man solle nicht immer nur auf die SPD als mögliche Koalitionspartnerin schauen, sondern eher auf die CDU. Zu einer Zeit also, wo die erste Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung noch Zukunftsmusik war, plante Rechtsausleger Schlauch schon Schwarz-Grün.

Sollen Palmers Provokationen wieder das Eis für heute noch Undenkbares brechen? Koalitionen mit der CSU in Bayern oder mit der CDU im Osten? Der AfD mit Rassismus das Wasser abgraben wollen? Und wer steht heute hinter ihm? Ministerpräsident Kretschmann vielleicht?

Im Moment ist schwer zu entscheiden, ob Palmer im Sinne von im Hintergrund waltenden Strukturen agiert. Sicher ist, dass es zu viele sind, die mit Biedermeiermiene brandstiften, die ihren Rassismus mit „Sachthemen“ verkleistern. Sie müssen bekämpft werden! In Tübingen und überall.