Die Europawahlen und die Krise der EU

Martin Suchanek, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zwei Jahrzehnte nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im März 2000 ist die Europäische Union zum „schwächsten Glied“ unter den Großmächten in der imperialistischen Weltordnung geworden. Tatsächlich wäre Unordnung ein besserer Begriff für eine Welt rivalisierender Mächte mit deren Handels- und anderen Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene Kämpfe um die Art und Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).

Euro-Einführung

Mit der Einführung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europäischen Kapitalblock werden. Das würde nichts Geringeres bedeuten als die politische und militärische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und französischer Herrschaft. Seine führenden PolitikerInnen erklärten, wenn auch vorsichtig, dass sie zu den USA aufschließen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen wollten.

Seit der großen Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austeritätspolitik, trotz Versuchen der wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China zurückgeblieben.

Das 21. Jahrhundert hat die tiefen Widersprüche, die das „europäische Projekt“ von Anfang an prägten, an die Oberfläche befördert. Millionen von ArbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und sogar große Teile der „Mittelschicht“ wurden von der Politik der Europäischen Kommission, der EZB, der Staats- und RegierungschefInnen und der SchlüsselministerInnen der europäischen Großmächte enttäuscht.

Um die Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europäische Union erlebte eine Hinwendung zu dem, was bisher als „angelsächsisches“ Modell galt, den „Reformen des freien Marktes“. Für Millionen wurden die alten Versprechungen eines „sozialeren Europas“, „wohlhabender“, „demokratischer“ und „humanitärer“ als dreiste Lügen offenbart.

Seit der Agenda von Lissabon

Die Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit, „Arbeitsmarktreform“ und Wettbewerbsfähigkeit markierte auch eine Ablehnung von „Sozialstaat“ und Keynesianismus durch die europäischen Bourgeoisien. Die konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs „Dritten Weg“ oder Schröders „Neue Mitte“ wäre die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unmöglich gewesen oder zumindest auf viel mehr Widerstand gestoßen.

Die führenden Mächte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt, sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europäischen Union ab. Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Die Antwort der europäischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einführung als „Vertrag“ gegen den Willen des Volkes begegnet.

Dies machte Millionen das „demokratische“ Defizit der EU ebenso deutlich wie „soziale“, ökologische und viele andere Mängel, die hinter diesem Manko an europäischer Demokratie stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europäischen Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf „soziale“ Weise vereinen können und werden, stattdessen den „Willen des Volkes“ völlig ignorieren.

Das Gleiche gilt umso mehr für die Bereiche Finanzen, Außenpolitik, Interventionen und Kriege. Die europäischen Regierungen haben „ihre“ Bevölkerung nie gefragt, ob sie Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine einmischen sollen. Sie haben auch nicht „ihre“ Völker konsultiert, ob sie neue europäische Militärverträge abschließen, die Osterweiterung der NATO unterstützen und Truppeneinsätze an den Grenzen Russlands durchführen und einen neuen Kalten Krieg beginnen sollen.

Das letzte Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen die EU konfrontiert ist.

Globale Konkurrenz

Wirtschaftlich fiel sie weit hinter die USA und China zurück. Nach der großen Rezession haben Deutschland und andere wettbewerbsfähigere Länder die Kosten der Krise auf die schwächeren europäischen Volkswirtschaften abgewälzt. Die Institutionen der Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile Südeuropas mutwillig verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik auferlegt und damit noch anfälliger für die Verheerungen einer neuen globalen Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten dafür einen hohen Preis – die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen stark zu.

Militärisch und geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein Zwerg. Die Versuche der europäischen Mächte, dies zu überwinden, sind alle halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik wider. Während die EU versuchte, eine Schlüsselrolle bei dem Regimewechsel in der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen neuen Kalten Krieg manövrierten und damit die Pläne Deutschlands für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und darüber hinaus zu China zunichtemachten. Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterstützen. Gleichzeitig hat die aggressive „America First“-Politik der Trump-Administration nicht nur die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Militär- und internationale Politik verschärft, sondern auch innerhalb der EU und sogar innerhalb der herrschenden Klassen der Großmächte.

Die EU wird so auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen und militärischen Einfluss kämpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der „neuen Seidenstraße“ von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.

Die so genannte Flüchtlingskrise hat die Spannungen weiter verschärft. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von desillusionierten kleinbürgerlichen Schichten oder sogar rückständigen Teilen der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es befürchten. Der Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widersprüche wider. Die EU ist kein europäischer Superstaat, sondern immer noch eine Föderation von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.

Kein Wunder, dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU gerichteten Kräften auf dem gesamten Kontinent geführt hat, die versuchen, sich als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-französisch dominierten Union zu präsentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinbürgerliche Kräfte in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen – die extremsten wahrscheinlich in Großbritannien -, wo das ganze Land mit einem  Brexit festsitzt, den die Mehrheit der Bevölkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.

Schicksalswahl?

Vor diesem Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden – schließlich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und Paris.

Aber diese Zentralen schwächeln – nicht zuletzt aufgrund der inneren Widersprüche in ihren Ländern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen „Europastrategie“, was eine Verschärfung der Konflikte, Gegensätze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europäischen Bourgeoisien können offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen längst über die Nationalstaaten hinausdrängen.

Auch wenn es im eigentlichen Sinn keine europäischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach rechts.

Die europäischen rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich größeren Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der Rechten um „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) mit „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFFD) und „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) ab, was einer Verbindung von französischem „Rassemblement National“ (RN), italienischer Lega, der FPÖ, der AfD, der dänischen Volkspartei und der „Wahren Finnen“ gleichkäme.

ENF umwirbt außerdem die ungarische Fidesz, die noch noch der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) angehört, und die polnische PiS. Die Stärkung der ENF als Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird außerdem durch den wahrscheinlichen Austritt Britanniens aus der EU verstärkt, da die beiden konkurrierenden rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsstärksten Parteien verlieren würden.

Gegen die Rechten treten gleich drei Fraktionen/Parteienbündnisse der „bürgerlichen Mitte“ an.

Die größte Fraktion des EU-Parlaments dürfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als ziemlich sicher – zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren. Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie künftig 176 Mandate erhalten würde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.

Aber die vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien womöglich sogar stärker.

Neben der Volkspartei treten mit der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), der neben FPD und „Freien Wählern“ auch Macrons „La République en Marche“ angehört, und den „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (DG/EFA) zwei weitere Fraktionen der bürgerlichen „Mitte“ an. Beide gerieren sich pro-europäisch und reden einem „demokratisch“ bemäntelten imperialistischen Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal mit einem „Green New Deal“.

So werden die Europawahlen vordergründig zu einem Kampf zwischen „pro-europäischen“ und nationalistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, zwischen Pest und Cholera.

Die ArbeiterInnenbewegung?

Das liegt jedoch auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst wenig mehr als Anhängsel dieser beiden Lager bilden.

Die Europäische Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem „sozialen Europa“. Nur glauben immer weniger daran. Sie führt ihren Wahlkampf erst gar nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als Koalitionspartnerin der „pro-europäischen“ offen bürgerlichen Parteien zu fungieren. Auch wenn niemand eine „Große Koalition“ in Europa wollen sollte, so steht die Sozialdemokratie dafür schon mal in den Startlöchern. Dass sie dabei für jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre „sozialen“ Versprechungen auf europäischer Ebene noch wertloser als im nationalen Maßstab sind, hat sie hinlänglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.

Doch auch die europäischen „Linksparteien“ vermögen keine Alternative zu präsentieren. Im Gegenteil. Während sich die europäische Sozialdemokratie fest dem „pro-europäischen“ Flügel der Bourgeoisie anschließt, hadern sie bezüglich ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines „europäischen Reformprogramms“, das eine reformistische Reformstrategie für die EU vertritt. Da sich dafür keine Bündnispartnerin (offen bürgerlich oder Labour bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Flügel noch vergleichsweise „internationalistisch“ und kämpferisch geben und stellt sich zumindest in Worten der Wende zum Nationalismus in vielen Ländern entgegen.

Der andere Flügel der europäischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von „Klassenfixierung“ hin zu einer linkspopulistischen Politik. Hierfür stehen Kräfte wie „La France insoumise“ oder „Aufstehen“ in Deutschland, die selbst – bei aller berechtigter Kritik an den utopischen Seiten des „pro-europäischen“ Reformismus – auf nationale Anpassung setzen und die reformistischen bürgerlichen ArbeiterInnenparteien durch linke „Volksparteien“, also klassenübergreifende Organisationen, ersetzen wollen.

Diese grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach den Rücken kehren dürfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine Stärkung der verschiedenen offen bürgerlichen Fraktionen wird auch das Kräfteverhältnis ungünstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabhängigen auf sich ziehen, sollten sie daher kritisch unterstützt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich bürgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer kritischen Unterstützung der Linkspartei auf – trotz ihres reformistischen Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU, sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterstützen, die an die besten Seiten der europäischen Sozialforen anknüpft.

Alternative

Dabei gibt es trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an Kämpfen. Die existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die nächste Rezession und die Verschärfung der interimperialistischen Rivalität sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch verstärken.

Dies ist keine Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer beim Ausbruch großer Klassenkämpfe, die zu eine revolutionären Zuspitzung führen könnten. Die derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien – rechten wie linken – sowie der „linken“ PopulistInnen haben zweifellos ihre Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr einer europaweiten revolutionären Alternative, neuer revolutionärer Parteien, die in einer Internationalen vereint sind. Natürlich kann ein solcher Prozess nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein Aktionsprogramm, das diese Kämpfe mit dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Genau diese grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der “radikalen” Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive erweist sie sich regelmäßig als unfähig zur Lösung aller großen Probleme des Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter einen Flügeln der herrschenden Klasse.

Die Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, eines Europas auf der Basis demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der aktuellen Krise keine „abstrakte“ oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus – mag sie auch noch so schwer zu erkämpfen sein.

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