Indien: Pandemie, Krise und Kampf der ArbeiterInnenklasse

Irfan Khan, Infomail 1112, 29. Juli 2020

In Indien waren bis Ende Juli fast anderthalb Millionen Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. Am 26.7. wurden 1.435.435 Infektionen offiziell registriert. 32.771 sind in den letzten Monaten gestorben. Angesichts des enormen Anstiegs der Fälle in den letzten Wochen dürfte das ganze Land eher am Anfang als am Ende der Katastrophe stehen. Offizielle Zahlen besagen, dass täglich 40.000 oder mehr Menschen von dem Virus betroffen sind, aber es ist allgemein bekannt, dass dies eine Unterschätzung ist.

Das indische Wissenschaftsinstitut rechnet damit, dass der Höhepunkt der Infektionen erst im September erreicht wird, und dies ist sein Szenario für die beste Annahme. Im schlimmsten Fall werden bis März 2021 bis zu 61 Millionen Infizierte geschätzt.

Von Anfang an waren die Regierung Modi und ihre Politik eher Teil des Problems als der Lösung. Ende März, als es nur 564 Fälle von Covid-19 gab, setzte sie ganz Indien unter Arrest. Obwohl der Premierminister nach wie vor behauptet, dass ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam sind, ist Indien heute in Wirklichkeit das am drittmeisten infizierte Land der Welt. Dies wird eine gesundheitliche Katastrophe nicht nur für Indien, sondern auch für die Welt bedeuten. Bis jetzt war die Regierung nicht in der Lage, die Pandemie unter Kontrolle zu halten oder eine Lösung für sie anzubieten.

Von der Abriegelung zur Freigabe der Wirtschaft

Die Regierungspartei BJP und ihre sozialen Medien haben Modi für die angebliche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie mit einer rechtzeitigen Abriegelung gepriesen, aber ihre Umsetzung gehörte zu den brutalsten und unmenschlichsten der Welt. Millionen von WanderarbeiterInnen wurden von der Arbeit ausgeschlossen, ohne jegliches Einkommen oder auch nur ein Transportmittel zurück in die Dörfer oder Städte, aus denen sie ursprünglich kamen. Millionen waren gezwungen, Hunderte von Kilometern weit zu marschieren, um ihre Dörfer zu erreichen, wobei sie ihre Habseligkeiten oder sogar ihre Kinder mit sich trugen. Hunderttausende von ArbeiterInnen versammelten sich an Bahnhöfen in Delhi und anderen Städten, um nach Hause zu gelangen, und waren so gezwungen, die Ansteckungsgefahr zu ignorieren. Hunderttausende beschlossen, zurückzugehen, um sich nicht in überfüllten Bussen anzustecken.

Ein Ergebnis war ein unvorhergesehenes Überangebot an billigen Wohnungen oder Zimmern in großen Zentren. Indische Zeitungen berichteten, dass in 30 Großstädten des Landes 1,28 Millionen Wohnungen unverkauft blieben. Im Prinzip hätte die Regierung diese für die Bereitstellung von Unterkünften für Arme und Menschen ohne Einkommen verwenden können. Sie hätte sie beschlagnahmen oder den/die EigentümerIn zwingen können, sie zu öffnen. Dasselbe gilt für Hotels, Clubs und klösterliche Meditationszentren, um zumindest einen Teil des Elends und sogar den Tod dieser ArbeiterInnen zu vermeiden.

Die Abriegelung durch die Modi-Regierung führte zu einer humanitären Krise in diesem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Die Krise, die mit dem Massenauszug der WanderarbeiterInnen begann, legte die Klassen- und Kastenspaltung der indischen Gesellschaft offen. Die Gleichgültigkeit des Modi-Regimes gegenüber den Schwierigkeiten der armen Bevölkerung unterstrich seinen arbeiterInnenfeindlichen Charakter. Die WanderarbeiterInnen sahen sich nicht nur Straßen- und Eisenbahnunfällen, sondern auch Hunger und sogar Hungertod ausgesetzt, während sie Hunderte von Kilometern von den Städten entfernt unterwegs waren. Darüber hinaus sahen sie sich häufig Repressionen durch den Staatsapparat ausgesetzt, darunter Polizeiknüppeleinsätzen und chemischer Vernebelung. Dies zeigt das wahre Gesicht des neuen und strahlenden Indiens.

Diese Abriegelung trug keinen planmäßigen, sondern einen chaotischen Charakter, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen haben die Konsequenzen zu tragen gehabt. Die indische Regierung zwang der Bevölkerung einfach die Maßnahmen anderer Länder auf, ohne die eigenen Realitäten hier zu berücksichtigen. Jetzt hat sie große Teile der Wirtschaft wieder geöffnet und eine imaginäre Herdenimmunität angestrebt. Diese Freigabe stellt die Wirtschaft, genauer gesagt die Profite des indischen und imperialistischen Kapitals, vor das Leben der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und der Armen. Durch die Öffnung der Wirtschaft zwingt die Regierung Dutzende Millionen von NiedriglohnarbeiterInnen, an unsichere Arbeitsplätze zurückzukehren.

Letztendlich wird die alleinige Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 dem/r Einzelnen zugewiesen. Auch wenn es in einigen Bundesstaaten Beschränkungen gibt, so ermutigen sie doch alle zur Wiedereröffnung von Industrien und Betrieben, und in Wirklichkeit werden keine Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Die Öffnung der Wirtschaft bedeutet jedoch keinen Nutzen für die Millionen von arbeitslosen InderInnen, sondern nur die Rettung des Eigentums und die Sicherung künftiger Profite für die Superreichen. Zum Beispiel für Mukesh D. Ambani, Vorstandsvorsitzender von Reliance Industries Ltd. (RIL), der jetzt so wohlhabend ist, dass er Warren Buffett und Elon Musk sowie die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page hinter sich gelassen hat. Laut Bloombergs Verzeichnis der MilliardärInnen ist er heute der sechstreichste Mann der Welt.

Ambanis Nettovermögen beträgt jetzt 72,4 Milliarden US-Dollar. Es ist klar, warum sein Reichtum seit Jahren zunimmt, obwohl die meisten InderInnen mit Armut und wirtschaftlicher Katastrophe konfrontiert sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Modi und seine Regierung alle Ressourcen und Gelder in den Dienst Ambanis und anderer KapitalistInnen gestellt haben.

Der sprunghafte Anstieg der Gewinne einiger Unternehmen in der schlimmsten Wirtschaftslage gibt auch dem Modi-Regime eine gewisse Hoffnung. Es zielt darauf ab, Großunternehmen und Investitionen aus den USA, Japan und der Europäischen Union anzuziehen. Modi betont, dass die indische Wirtschaft in der Lage sein wird, das Blatt zu wenden. Dieser unbegründete Optimismus wird von seinen eingefleischten AnhängerInnen und der KapitalistInnenklasse gut aufgenommen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise

In Wirklichkeit befindet sich die indische Wirtschaft derzeit in einer düsteren Lage. Es ist nicht nur die Covid-19-Pandemie oder die Abriegelung, die die Situation verschlimmert haben, sondern es ist vielmehr die globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die die indische Ökonomie in ihre eigene schreckliche Krise getrieben hat.

Auch wenn die Regierung nicht akzeptiert, dass die Abriegelung ihre Ziele verfehlt hat, stand die Wirtschaft bereits vor dem 19. November und der Pandemie vor einem ernsten Problem, das nur die Realität der ökonomischen Situation Indiens offenbarte.

Der Internationale Währungsfond (IWF) schätzt, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 4,5 Prozent schrumpfen wird. Es gibt sogar noch schlechtere Prognosen, die behaupten, dass sie sogar um 10 Prozent abnehmen kann. Die Arbeitslosigkeit in städtischen und ländlichen Gebieten wird nach Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni 2020 auf etwa 25 Prozent geschätzt.

Die Regierung Modi hingegen nutzte die Abriegelung als Gelegenheit, um Gesetze gegen die ArbeiterInnenklasse umzusetzen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem 44 Arbeitsschutzgesetze auf vier reduziert wurden. Die Regierung von Gujarat hat den Arbeitstag auf 12 Stunden verlängert. Von der BJP geführte Regierungen in verschiedenen Bundesstaaten setzten Arbeitsgesetze wie das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz über Arbeitskonflikte und andere aus.

Gemeinsame Aktion

Ein gemeinsamer Aktionsausschuss der Zentralen Gewerkschaften, CTU, kam zusammen, um landesweite Proteste gegen drakonische Änderungen der Arbeitsgesetze, die Privatisierung von Regierungsabteilungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors und für die Rechte der nicht organisierten Beschäftigten dieses Bereichs zu organisieren. Mitglieder des Indischen Nationalen Gewerkschaftskongresses, INTUC, des Allindischen Gewerkschaftskongresses, AITUC, von Hindu Mazdoor Sabha, HMS, Zentrum der Indischen Gewerkschaften, CITU, der Selbstständigen Frauenvereinigung, SEWA u. a. nahmen an einem landesweiten Protesttag am 3. Juli 2020 im ganzen Land teil, an allen Arbeitsplätzen und in allen Zentren als einen vereinten Kampf gegen Nicht-Kooperation und als Zeichen der Missachtung arbeiterInnen-, bauern/bäuerInnen- und volksfeindlicher sowie antinationaler Politik der Regierung. Die Aktionen wurden Berichten zufolge an fast einhunderttausend Orten in allen Staaten organisiert, in den Firmen, in Büros, auf Straßen und Wegen.

In einer Erklärung der CTU hieß es, dass sie durch die Proteste

„ … ihre Ablehnung der Desinvestition und Großprivatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, des Eintritts ausländischer Direktinvestitionen in Kernsektoren bis zu 100 Prozent – indische Eisenbahnen, Verteidigung, Hafen und Docks, Kohle, Fluggesellschaft Air India, Banken, Versicherungen einschließlich der Privatisierung von Raumfahrtwissenschaft und Atomenergie usw. bekräftigten. Banken des öffentlichen Sektors, Versicherungen und andere Finanzsektoren werden ebenfalls für eine groß angelegte Privatisierung ins Visier genommen. Schritte zugunsten von Unternehmen indischer und ausländischer HerstellerInnen, die natürliche Ressourcen und Geschäfte des Landes usurpieren und dabei den Slogan von ,Aatma-Nirbhar Bharat‘ (selbstständiges Indien) in den Mund nehmen, werden schamlos durchgesetzt. Die Entscheidung, die Teuerungszulagen (Dearness Allowance, DA) und damit die Löhne von 480.000 MitarbeiterInnen der Zentralregierung und Dearness Relief (DR) und damit die Auszahlungen an 680.000 RentnerInnen  einzufrieren, die sich auch auf die MitarbeiterInnen der Landesregierung auswirkt, wird trotz des vehementen Widerstands von Regierungsangestellten und CTUs nicht zurückgenommen. Ebenso wenig wurde die Forderung nach einem Bargeldtransfer von 7.500 Rupien an alle Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, akzeptiert.“

Die ArbeiterInnenklasse und die Armen beginnen, ihren Zorn gegen die prokapitalistische und privatisierende Politik der Regierung Modi in Aktionen umzusetzen. Die Arbeitslosenquote hatte im April 27 Prozent erreicht. Die mittleren und kleinen Unternehmen selbst berichteten, dass 30 bis 35 Prozent der Einheiten möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Die indische Arbeitsorganisation sagte, dass mehr als 400 Millionen Menschen in tiefere Armut gedrängt und dass Unterernährung zunehmen und Hungertodesfälle zur täglichen Realität werden würden.

Anstatt sich auf die dringenden Bedürfnisse dieser Millionen von ArbeiterInnen zu konzentrieren, greift die Regierung jede Opposition an und verhaftet während dieser Pandemie Studenten- und GewerkschaftsaktivistInnen. StudentInnenführer, die in diesem Jahr die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz organisiert haben, werden nun landesweit verhaftet und angeklagt.

Die arbeiterInnenfeindliche Politik des Modi-Regimes, sein Versagen bei der Abriegelung und seine prokapitalistische Politik bedeuten, dass die riesige indische ArbeiterInnenklasse keine andere Wahl hat, als sich zu vereinen und gegen ihn und die herrschende Klasse, die er vertritt, zu kämpfen. Wir haben Anfang dieses Jahres, vor Covid-19, einen Generalstreik erlebt, an dem mehr als 200 Millionen ArbeiterInnen teilnahmen. Die KohlearbeiterInnen, die  bereits dreitägig die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich dem Streik vom 3. Juli an, und auch viele andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors bereiten sich auf einen Streik vor.

Die Bauern und Bäuerinnen verurteilen auch die neue Gesetzgebung im Agrarsektor. Es ist klar, dass große Kämpfe bevorstehen. In dieser Situation braucht die indische ArbeiterInnenklasse eine eigene, mit einem sozialistischen Programm ausgestattete Partei, die gegen die drakonischen Gesetze und für den Sturz der Regierung Modi kämpft, aber diese Bewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie den Kapitalismus stürzt und für den Sozialismus kämpft.

Wie soll es weitergehen?

Die Gewerkschaften haben einen weiteren nationalen Aktionstag für den 9. August und eine Solidaritätsaktion zum Tag des Kohlestreiks am 18. August angekündigt. Diese können zu einem Brennpunkt gemeinsamer Aktionen, Demonstrationen von Stärke und Entschlossenheit geraten. Aber sie müssen in einen umfassenden Kampf der ArbeiterInnenklasse zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Arbeitsplätzen und Einkommen eingebunden werden. Um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, müssen der Gesundheitssektor und alle Ressourcen verstaatlicht und nach einem Plan neu organisiert werden, der von den Beschäftigten des Gesundheitswesens, den ÄrztInnen und Gewerkschaften sowie den Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armen kontrolliert wird.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich jeder Abschaffung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften widersetzen. Stattdessen müssen ein Mindestlohn, Arbeitslosen- und Sozialleistungen für die Armen und Renten eingeführt werden. Diese müssen ausreichen, um die Kosten für Nahrung, Medizin, Transport, Unterkunft … für alle arbeitenden Menschen zu decken, und die Höhe sollte von den Gewerkschaften und VertreterInnen der beschäftigten und arbeitslosen Lohnabhängigen festgelegt werden. Diese müssen durch Besteuerung oder, wo nötig, durch Beschlagnahme des Einkommens und Vermögens der Reichen finanziert werden.

Alle großen Industrien, das Handels- und Finanzkapital, seien sie indisch oder ausländisch, die mit Schließungen, Entlassungen oder der Abschaffung von Arbeitsgesetzen drohen, müssen entschädigungslos enteignet werden. Die ArbeiterInnenklasse muss die Kontrolle über diese Industrien übernehmen, einschließlich der Entscheidung, welche Branchen während der Pandemie gestoppt werden und welche expandieren oder unter ihrer Kontrolle weiterlaufen sollen.

All diese Maßnahmen können nur durch einen entschlossenen, allumfassenden Klassenkampf gegen die herrschende Klasse, die Modi-Regierung, ihren repressiven Staatsapparat und reaktionäre hinduistisch-nationalistische oder sogar faschistische Bewegungen erreicht werden. Um einen solchen Kampf erfolgreich zu führen, bedarf es eines umfassenden Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen von Unternehmen, Fabriken und Land. Dabei kommt den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu, aber dazu ist es erforderlich, dass sie über begrenzte tägliche Aktionen hinausgehen.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass in den Betrieben, Gemeinden, Städten und Dörfern Aktionskomitees zur demokratischen Kontrolle und Führung des Streiks und seiner Verteidigung von Massenversammlungen gewählt werden und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Angesichts des zunehmend diktatorischen Charakters des Modi-Regimes, seiner Streitkräfte und der hindu-nationalistischen Bewegung werden die Streiks und die Gemeinden durch Selbstverteidigungsorganisationen geschützt werden müssen.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Massenbewegung, ein Generalstreik, der in der kommenden Zeit herbeigeführt werden könnte, die Frage der Macht aufwerfen wird: eine Frage, die die ArbeiterInnenklasse nicht nur mit Entschlossenheit, sondern auch mit Klarheit beantworten muss, indem sie für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten kämpft. Die Aktionskomitees, die geschaffen werden, um die Bewegung zu organisieren, könnten sich zu solchen Räten entwickeln, wie sich die Bewegung und die Kämpfe entwickeln, so wie sich die Selbstverteidigungsorgane zu einer Miliz der ArbeiterInnen-, Bauern-/Bäuerinnenschaft und Armen entfalten könnten, die zusammen mit den SoldatInnenräten in der Armee den repressiven Staatsapparat der indischen Bourgeoisie auflösen und ersetzen könnten.

Vor allem aber würde eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung entschiedene Maßnahmen ergreifen, um ein Sofortprogramm zur Absicherung der Gesundheit, zur Beseitigung der Armut und zur Reorganisation der indischen Wirtschaft im Interesse der Vielen, nicht der Wenigen, umzusetzen. Kurz gesagt, sie würde das gesamte Großkapital unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verstaatlichen, die KapitalistInnenklasse enteignen und einen demokratischen Plan einführen und damit nicht nur den Weg für eine sozialistische Umgestaltung Indiens, sondern auch für die Ausbreitung der Revolution auf ganz Südasien und darüber hinaus ebnen.

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